Europa à la carte

Kerneuropa durch Überlappung verschiedener Vollmitgliedschaften

Das Modell des Europa der zwei Geschwindigkeiten (engl. variable geometry) bezieht sich auf ein Spannungsverhältnis innerhalb der Europäischen Integration, bei der einige Staaten ein stärker förderales Staatenbündnis anstreben, in dem die supranationalen Behörden der EU direkte Befugnis in den Bündnisstaaten erhalten. Diese Einflussnahme trifft auf den Widerstand in einigen Mitgliedsstaaten, sodass der Vorschlag entstand, ein Kerneuropa (engl. Core Europe) schneller fortzuentwickeln bis zur Gründung einer formalen Europäischen Föderation (als "Föderation innerhalb der Konföderation"). Dem steht das alternative Konzept der „abgestuften Integration“ gegenüber, die die Fortentwicklung auf multinationale Verträge verlegt, die neben den Staaten des inneren Europa je nach Möglichkeit des Integrationsfeld auch weitere Staaten hinzunimmt. Damit verwandt ist das Modell eines „Europa à la carte“, bei dem jeder Staat sich nur an denjenigen Vertragselementen beteiligt, an denen er interessiert ist.

Kerneuropa

Der Begriff Kerneuropa („Schäuble-Lamers-Papier“) wurde im Zusammenhang mit den Bemühungen um eine europäische Einigung wiederholt in der Presse erwähnt. Er bezeichnet eine Gruppe von Staaten innerhalb der Europäischen Union unter der Wortführerschaft der deutschen und der französischen Regierung.

Diese Länder streben demnach eine verstärkte Integration und eine erhöhte Integrationsgeschwindigkeit bei der europäischen Einheit an - auch ohne aktuelle oder künftige EU-Mitgliedsstaaten mit eher europaskeptischen Regierungen wie z. B. dem Vereinigten Königreich.

In jüngster Zeit hat man von dieser Idee jedoch wieder Abstand genommen, da sie nach Meinung ihrer Gegner Europa eher spalte als einige. Insbesondere der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer, ehedem ein Verfechter dieser Idee, hat dies öffentlich bekundet.

Andererseits haben die EU-Kommissare Pascal Lamy (Frankreich) und Günter Verheugen 2003 anlässlich des 40. Jahrestages des Élysée-Vertrages von 1963 den nach ihnen benannten Lamy-Verheugen-Plan vorgelegt, der eine deutlich engere Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs vorschlägt (z. B. Zusammenlegung der Streitkräfte), zumindest aber konföderative Strukturen, die weit über das im EU-Vertrag Vorgesehene hinausgehen. Ein Ziel wäre dabei die Schaffung eines handlungsfähigen Gegengewichts gegen die USA und ihre Möglichkeiten zur internationalen Einflussnahme und zum militärischen Eingreifen. Zuvor hatten sich die Handlungsmöglichkeiten europäischer Staaten etwa im Jugoslawienkrieg als begrenzt erwiesen.

Abgestufte Integration und „Europa à la carte“

Obwohl die Idee eines Kerneuropa insbesondere von Deutschland und Frankreich immer wieder diskutiert wird, so ist de facto das Modell der abgestuften Integration verwirklicht. Dieses hat mit dem Vertrag von Amsterdam 1997 auch eine formelle Grundlage in Form des politischen Instrumentes der Verstärkten Zusammenarbeit gefunden.

Über diesen politischen Mechanismus können mindestens acht Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Vertragsinitiative vorbringen - ein entsprechender Bündnisvertrag muss dann auch nicht von allen EU-Mitgliedern ratifiziert werden, sondern nur von den teilnehmenden Staaten. Sofern die Europäische Kommission befindet, dass das Rechtsgebiet in die Kompetenz der EU fällt, kann dennoch die Ausarbeitung des Vertrages von den Behörden der EU umfänglich unterstützt sowie die anschließende Ausführung des Bündnisvertrages von den zuständigen EU-Behörden übernommen werden. De facto kann eine existierende EU-Behörde dann mit zweierlei Rechtsgrundlage in den Mitgliedstaaten agieren - mit der allgemeinen europäischen Rechtsgrundlage oder auf Basis der Bestimmungen der Verstärkten Zusammenarbeit. Sind für die Durchführung eines Vertrages neue Dienstposten notwendig, so sind die Mitgliedstaaten des Vertrages der Verstärkten Zusammenarbeit für die Finanzierung jenseits des allgemeinen EU-Haushaltes verantwortlich. Beschließt ein weiterer Mitgliedstaat später, sich an der Verstärkten Zusammenarbeit zu beteiligen, so kann er sich dieser anschließen. Historische Beispiele für eine solche abgestufte Integration sind das Schengener Abkommen, das zunächst von einigen Mitgliedstaaten außerhalb des EU-Rahmens geschlossen und später auf diesen übertragen wurde, und die Europäische Währungsunion, an der bisher nur 16 der 27 EU-Staaten teilnehmen.

Das Modell der abgestuften Integration bewirkt eine Flexibilisierung des Integrationsprozesses, ohne dass parallele Behörden neben den Behörden der Europäischen Union etabliert werden müssen, wie das für ein „Kerneuropa“ notwendig wäre. Stattdessen können Institutionen für die Durchführung der Einzelverträge nach Bedarf etabliert werden und bei fortschreitender Entwicklung erweitert werden. Problematisch ist allerdings der Flickenteppich an Rechtsbeständen innerhalb Europas, die bei grenzüberschreitenden Projekten eine Prüfung erfordert, welche Leitlinien maßgeblich sind. Im Regelfall wird jedoch die Anwendung einer Vielzahl von Rechtsbeständen auf eine überschaubare Menge reduziert.

Mit dem Modell der abgestuften Integration verwandt ist das Konzept eines Europa à la carte, das insbesondere von weniger integrationsfreundlichen Staaten wie Großbritannien wiederholt vorgeschlagen wurde: Die Mitgliedstaaten sollen sich demnach nur auf ein Minimum an Zielen einigen, die für alle beteiligten Länder verbindlich sind (z. B. den Binnenmarkt); in allen anderen Politikfeldern (z. B. Währungsunion, Außenpolitik, Verteidigungspolitik, Freizügigkeit, Flüchtlings- und Asylpolitik, innere Sicherheit, Justizpolitik) sollen nur die willigen Staaten spezifische Einigungsschritte unternehmen, während die übrigen weiterhin die nationalstaatliche Souveränität behalten. Rechtlich wäre auch dieses Modell mithilfe der Verstärkten Zusammenarbeit umsetzbar. Während jedoch die Vertreter der abgestuften Integration der Verstärkten Zusammenarbeit meist eine Vorreiterfunktion zuschreiben – der sich andere Mitgliedstaaten später anschließen können –, wird unter Europa à la carte meist ein Zustand dauerhaft ungleicher Integrationstiefe verstanden.

Inner Six und Outer Seven

"Inner Six" und "Outer Seven" (1961)

Das Europa der zwei Geschwindigkeiten gründet in der historischen Konstellation der Inner Six ("inneren sechs" Staaten) und Outer Seven ("äußeren sieben" Staaten) wie sie sich um 1960 in den beiden nichtüberlappenden Staatenbündnissen der Europäische Gemeinschaften und der Europäische Freihandelsassoziation zeigten.

Inner Six	Outer Seven
Belgien Frankreich Deutschland Italien Luxemburg Niederlande	Österreich Dänemark Norwegen Portugal Schweden Schweiz Vereinigtes Königreich

Obwohl einige Staaten der EFTA schon 1961 die Mitgliedschaft in der EG beantragten, so führten Spannungen mit den wortführenden Staaten Frankreich und Deutschland immer wieder zu Verzögerungen im Erweiterungsprozess. Diese Spannungen haben sich in der Fortentwicklung der Europäischen Integration im Rahmen der EG später immer wieder gezeigt. In den Staaten des inneren Europa wird so immer wieder ein enger gefasstes Staatenbündnis diskutiert, deren bevorschlagten Gründungsmitglieder in offensichtlicher Kontinuität auch immer jene sechs Gründungsstaaten der EG umfasst.

Inneres Europa

Nimmt man neben der EU-Mitgliedschaft die Zusammenarbeit im militärischen (NATO), monetären (Europäische Währungsunion) und sicherheitspolitischen (Schengener Abkommen) Bereich zum Maßstab, so wären zur Zeit Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien Bestandteil eines sich halbwegs zu Recht so nennenden Kerneuropas.

Übersicht über die Organisation der EU-Staaten in NATO, Europäischer Währungsunion und Schengener Abkommen
Land	EU-Mitgliedschaft	NATO-Mitgliedschaft	Währungsunion Euro-Einführung als Buchgeld / Bargeld	Schengener Abkommen Unterzeichnung / Beginn der tatsächlichen Anwendung
Belgien	1957	1949	1999/2002	1985/1995
Bulgarien	2007	2004	nein	2007
Dänemark	1973	1949	nein	1996/2001
Deutschland	1957	1955	1999/2002	1985/1995
Estland	2004	2004	nein	2004/2007
Finnland	1995	nein	1999/2002	1996/2001
Frankreich	1957	1949 seit 1966 aus mil. Strukturen ausgeschieden	1999/2002	1985/1995
Griechenland	1981	1952 1974-1979 aus mil. Strukturen ausgeschieden	2001/2002	1992/2000
Irland	1973	nein	1999/2002	nein
Italien	1957	1949	1999/2002	1990/1997
Lettland	2004	2004	nein	2004/2007
Litauen	2004	2004	nein	2004/2007
Luxemburg	1957	1949	1999/2002	1985/1995
Malta	2004	nein	2008	2004/2007
Niederlande	1957	1949	1999/2002	1985/1995
Österreich	1995	nein	1999/2002	1995/1997
Polen	2004	1999	nein	2004/2007
Portugal	1986	1949	1999/2002	1992/1995
Rumänien	2007	2004	nein	2007
Schweden	1995	nein	nein	1996/2001
Slowakei	2004	2004	2009	2004/2007
Slowenien	2004	2004	2007/2007	2004/2007
Spanien	1986	1982 1986-1999 aus mil. Strukturen ausgeschieden	1999/2002	1992/1995
Tschechien	2004	1999	nein	2004/2007
Ungarn	2004	1999	nein	2004/2007
Vereinigtes Königreich	1973	1949	nein	nein
Zypern	2004	nein	2008	2004
Albanien	nein	2009	nein	nein
Andorra	nein	nein	2002	1995
Island	nein	1949 nur mit med. Hilfe	nein	1996/2001
Kroatien	Beitrittskandidat	2009	nein	nein
Liechtenstein	nein	nein	nein	2005
Mazedonien	Beitrittskandidat	Beitrittskandidat	nein	nein
Monaco	nein	nein	2002	1995
Norwegen	nein (Ablehnung der Mitgliedschaft in Referenden 1972 und 1994	1949	nein	1996/2001
San Marino	nein	nein	2002	1997
Schweiz	nein	nein	nein	2005/2008
Türkei	Beitrittskandidat	1952	nein	nein
Vatikan	nein	nein	2002	1997

Literatur

• Fritz Breuss u. Stefan Griller (Hrsg.): Flexible Integration in Europa, Einheit oder „Europa a la carte“? Wien: Springer, 1998. ISBN 3-211-83117-7
• Kai-Olaf Lang: Polen und Kerneuropa. In: WeltTrends. Zeitschrift für internationale Politik und vergleichende Studien, 50 (2006), S. 27–39 (Volltext)
• Simone Weske: Deutschland und Frankreich – Motor einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik? Baden-Baden: Nomos, 2006. ISBN 3-8329-1480-3

Weblinks

• Schäuble-Lamers-Papier (Bonn, 1. September 1994)
• Andreas Middel und Jochen Hehn, Skepsis in Berlin und Paris über Staatenbund („Die Welt“, 15. November 2003)
• Kerneuropa? Das schließe ich nicht aus (Interview mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, „Die Zeit“ Nr. 51, 11. Dezember 2003)
• Frankreich-Info Nr. 1 - Januar 2004 (Friedrich-Ebert-Stiftung, PDF-Datei)