- Fahrverbot
-
Ein Fahrverbot ist ein Verbot, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art oder einer bestimmten Art zu führen.
Das Fahrverbot kommt in Deutschland in zwei verschiedenen Formen vor.
- Das Fahrverbot nach § 44 StGB ist eine Nebenstrafe, die neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe verhängt werden kann, wenn jemand eine Straftat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. Das Fahrverbot kann mit einer Dauer von 1 Monat bis zu 3 Monaten verhängt werden. Es wird mit Rechtskraft des Urteils wirksam. Ab dann ist das Führen eines Kraftfahrzeugs als Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) strafbar - auch dann, wenn der Führerschein noch nicht in Verwahrung gegeben wurde und sich noch im Besitz des Inhabers befindet. Das Verbotsende wird allerdings abhängig von dem Tag berechnet, an dem der Führerschein in amtliche Verwahrung gegeben wird. Erfolgt die Abgabe verspätet, verlängert sich also die Dauer des Verbotes. Ein Fahrverbot wird im Monatsrythmus verhängt, also z. B. vom 03.03. bis 03.04. eines Jahres. Es unterscheidet sich vom Führerscheinentzug (richtig: Entziehung der Fahrerlaubnis.
- Ein Fahrverbot mit einer Dauer von 1 Monat bis zu 3 Monaten kann ferner nach § 25 StVG wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit durch die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren oder durch das Amtsgericht in der Bußgeldentscheidung als Nebenfolge neben einer Geldbuße verhängt werden. Auch hier kann das Fahrverbot mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam werden und führt bei Zuwiderhandlung zur Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. In bestimmten Fällen (vgl. dazu § 25 Abs. 2a StVG) kann allerdings angeordnet werden, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens aber 4 Monate nach Rechtskraft. In diesem Fall kann der Betroffene durch Abgabe des Führerscheins den Zeitpunkt, in dem das Fahrverbot wirksam wird, selbst bestimmen.
- Regelfahrverbote sieht die Bußgeldkatalogverordnung (§ 4) vor bei Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um mehr als 30 km/h und außerorts um mehr als 40 km/h, bei einer zweiten Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 25 km/h innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Entscheidung zum ersten Verstoß, bei Unterschreiten des Sicherheitsabstandes um weniger als 3/10 des halben Tachowerts bei Geschwindigkeiten von über 100 km/h, bei Überholen oder Fahrstreifenwechsel mit Gefährdung, bei Rotlichtverstößen mit Gefährdung oder bei mehr als 1 sec. Rotlicht, bei Kfz-Fahren mit 0,5 ‰ oder mehr Blutalkoholgehalt, bei Führen eines Kfz unter Einfluss berauschender Mittel (z.B. Drogen) (Stand 12/07).
Zu unterscheiden vom Fahrverbot ist die Entziehung der Fahrerlaubnis, die ausgesprochen wird, wenn jemand zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Auch hier gibt es in Deutschland verschiedene Formen:
- Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann von der Verwaltungsbehörde nach § 3 und § 4 StVG ausgesprochen werden.
- Ferner gibt es die Entziehung der Fahrerlaubnis im Rahmen eines Strafverfahrens als Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 69 StGB.
Generelle Fahrverbote
Weiterhin gibt es seit den 70er Jahren generelle Fahrverbote, deren Ziel Energieeinsparung, Schutz von Anwohnern oder der Umwelt sind. Dazu gehören das Sonntagsfahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen in Deutschland und für über 3,5 Tonnen in der Schweiz.
Das Wochenendfahrverbot für Lkw in Österreich gilt für Samstag und Sonntag.
Ein generelles Nachtfahrverbot für Motorfahrzeuge über 3,5 Tonnen gibt es nur in der Schweiz. Auf deutschen Fernstraßen kann ein solches Fahrverbot auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung (StVO) und des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) nur unter sehr eng begrenzten Ausnahmefällen angeordnet werden.
Weitere generelle Fahrverbote werden bei Überschreitung von Gesundheitsgrenzwerten erlassen (Ozon, Feinstaub, Smog).
Weblinks
- Der erläuterte Verkehrszeichenkatalog: Zeichen 250 Verkehrsverbot für Fahrzeuge aller Art
- Unterschied Fahrverbot / Führerscheinentzug
Siehe auch
- Sonntagsfahrverbot
- Fahrverbot (Ferienreiseverkehr)
- Charakterliche Eignung
- Entziehung und Neuerteilung der Fahrerlaubnis
Bitte beachte den Hinweis zu Rechtsthemen!
Wikimedia Foundation.
