Familiengesetz

Das Familiengesetz der Deutschen Demokratischen Republik (FGB) war vom 20. Dezember 1965 gültig, im Familiengesetzbuch geregelt und von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Teil I S. 1) beschlossen. Geändert wurde es durch das Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch vom 19. Juni 1975 (Gesetzblatt I, Seite 517) und durch das Gesetz vom 20. Juli 1990 (Gesetzblatt I, Seite 1038). Zum 31. August 1990 wurde es durch den Einigungsvertrag (Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 889) aufgehoben.

Inhalt

Das Familiengesetzbuch der DDR bestand aus sechs Teilen:

• I. Grundsätze
• II. Die Ehe
• III. Eltern und Kinder
• IV. Verwandtschaftliche Beziehungen
• V. Vormundschaft und Pflegschaft
• VI. Verjährungsbestimmungen.

Grundzüge des FGB

Einen deutlichen Bruch mit der zumindest auf dem Papier noch weitgehend bestehenden deutschen Rechtseinheit bedeutete das Familiengesetzbuch der DDR (FGB) vom 20. Dezember 1965 (Gbl. I. 1966 S. 1), welches zusammen mit einem Einführungsgesetz am 1. April 1966 in Kraft trat und hierdurch für das Gebiet der DDR das 4. Buch des BGB sowie zahlreiche weitere familienrechtliche Bestimmungen (u.a. das RJWG von 1922 und das Ehegesetz) außer Kraft setzte.

Das FGB von 1965 versteht sich, anders als das BGB, nicht weltanschaulich neutral, sondern lässt insbesondere in den einleitenden Paragraphen durch eine eindeutige weltanschauliche Sichtweise die Intentionen des Gesetzgebers deutlich werden. So lautete z.B. § 3 Abs. 1 Satz 2: „Es ist die vornehmste Aufgabe der Eltern, ihre Kinder in vertrauensvollem Zusammenwirken mit staatlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu gesunden und lebensfrohen, tüchtigen und allseitig gebildeten Menschen, zu aktiven Erbauern des Sozialismus zu erziehen“.

Von solchen formelhaft wirkenden Floskeln einmal abgesehen, erschien das FGB als sprachlich für die Bürger verständlicher, von seinem Aufbau und seinen Inhalten durchweg moderner, vor allem, wenn ein Vergleich zum bundesrepublikanischen Recht der 60er Jahre gezogen wurde. Zahlreiche Gesetzesänderungen, die in der Bundesrepublik in den 70er und 80er Jahren noch heftig umstritten waren und z.T. weiter sind, wurden in der DDR bereits 1965 Gesetz. Dies hat die Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik nicht erleichtert, wurden so doch konservativen Kräften Beispiele dafür geliefert, dass ein „Wandel durch Annäherung“ nicht ein Anpassen an die DDR darstellen dürfte.

Natürlich muss auch berücksichtigt werden, dass in der DDR die Gleichberechtigung der Frau innerhalb und außerhalb der Familie mit Beschränkungen der erzieherischen Freiheit der Eltern durch ökonomische Erfordernisse (einer Erwerbsintegration aller Männer und Frauen) und weitgehender Fremderziehung der Kinder in staatlichen Betreuungseinrichtungen, deren Erziehungs- und Lehrpläne zentral vorgegeben waren, erkauft wurde.

Scheidungsrecht

Das Scheidungsrecht des FGB kam mit einigen wenigen Bestimmungen aus (§§ 24 ff FGB). Eine Art von Zerrüttungsprinzip wird als Grund für die Ehescheidung in § 24 (1) FGG genannt: „Eine Ehe darf nur geschieden werden, wenn das Gericht festgestellt hat, dass solche ernstlichen Gründe vorliegen, aus denen sich ergibt, dass diese Ehe ihren Sinn für die Ehegatten, die Kinder und damit auch für die Gesellschaft verloren hat“. Trennungsfristen, wie im bundesrepublikanischen Scheidungsrecht ab 1977, waren nicht vorgesehen. Allerdings war eine Härteklausel, insbesondere unter Bezug auf die Kindesinteressen, in § 24 Abs. 2 FGG vorhanden. Da die beiderseitige Berufstätigkeit der Ehepartner vorausgesetzt wurde, waren Regelungen wie der Versorgungsausgleich nicht vorhanden und Ehegattenunterhaltsansprüche auf 2 Jahre befristet.

Das eheliche Güterrecht wurde in Form einer Errungenschaftsgemeinschaft geregelt, die Eigentums- und Vermögensgemeinschaft hieß (§§ 39 ff FGB).

Erziehungsrecht statt Elterliche Gewalt

Den Begriff der elterlichen Gewalt ersetzte das FGG durch den Begriff des Erziehungsrechtes. § 42 FGG, der die Grundnorm für das elterliche Erziehungsrecht darstellt, ist ähnlich wie der oben bezeichnete § 4 FGG eine ideologisch gefärbte Floskelnorm, die die Erziehungsvorstellungen der DDR-Machthaber in ihrem Sinne konkretisiert, wenn als Erziehungsziel die „sozialistische(n) Einstellung zum Leben und zur Arbeit, zur Achtung vor den arbeitenden Menschen, zur Einhaltung der Regeln des sozialistischen Zusammenlebens, zur Solidarität, zum sozialistischen Patriotismus und Internationalismus“ genannt wird.

In den konkreten Bestimmungen war das elterliche Erziehungsrecht ganz ähnlich wie in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) ab 1980 geregelt worden, der § 43 FGB entsprach weitgehend dem § 1626 (1) BGB; die Übertragung des Erziehungsrechtes nach Scheidung nach § 25 FGB erfolgte unter Gesichtspunkten der Sicherung der weiteren Erziehung und Entwicklung der Kinder, was durchaus als Konkretisierung des Kindeswohlprinzips zu sehen war. Bei der Ehescheidung war einem der Elternteile das Erziehungsrecht zu übertragen; allerdings gab es auch für Groß- und Stiefeltern Möglichkeiten, das Erziehungsrecht nach dem Tod der Eltern oder Elternteile zu erlangen (§§ 43 Abs. 2 und 47 Abs. 3 FGB). Ein gemeinsames Erziehungsrecht nach Scheidung sah das FGB ausdrücklich nicht vor.

Die Entziehung des Erziehungsrechtes erfolgte nach § 51 FGB bei schwerer schuldhafter Verletzung der elterlichen Pflichten (anlässlich der Ehescheidung bei gleichen Voraussetzungen nach § 26 FGB). Zu einem Wegfall des Verschuldensprinzips konnte sich der DDR-Gesetzgeber nicht entschließen. Eine Anhörung des Kindes durch das Gericht durfte erst nach dem 14. Lebensjahr erfolgen (§ 53 FGB). Zuvor sollte das Jugendhilfeorgan das Kind vor seinen Stellungnahmen hören.

Zahlreiche Entscheidungen in bezug auf das Erziehungsrechtes waren im FGB jedoch anders als im BGB nicht durch das Gericht, sondern das Organ der Jugendhilfe zu treffen; nur besonders strittige Angelegenheiten blieben dem Gericht vorbehalten. Dies war auch angesichts fehlender Rechtsmittelmöglichkeiten, ein eindeutiger Rückschritt gegenüber westlicher Rechtsschutzsystematik.

Wegfall der Kategorie „Unehelich“

Das FGB beseitigte die Unterscheidung zwischen ehelichen und unehelichen Kindern zunächst einmal durch Wegfall dieser Kategorie. Im FGB wird an zahlreichen Stellen jedoch von Kindern geredet, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind, so z.B. in § 46 FGB, der der Mutter in diesem Falle das uneingeschränkte Erziehungsrecht zubilligt. Im Falle des Todes der Mutter oder nach gerichtlichem Entzug des Erziehungsrechtes konnte dem Vater (oder den Großeltern) das Erziehungsrecht übertragen werden. Die Ehelichkeitsanfechtung entfiel zugunsten einer allgemeinen Vaterschaftsanfechtung, das Rechtsinstitut der Ehelicherklärung entfiel mangels eines Fortbestehens dieser Unterschiede ersatzlos.

Bei der Feststellung der Vaterschaft kam es zu ähnlichen Ergebnissen wie 1969 in der Bundesrepublik: Anerkennung der Vaterschaft durch Urkunde mit Wirkung für und gegen alle (§§ 55 i.V.m. § 58 FGB) oder gerichtliche Vaterschaftsfeststellung, wobei die biologische Abstammung maßgebend war (§§ 56 ff. FGB). Bei mehreren Männern, die mit der Mutter innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit geschlechtlich verkehrt haben, war derjenige als Vater festzustellen, dessen Vaterschaft wahrscheinlicher war, so dass in der DDR die Mehrverkehrseinrede 4 Jahre früher als in der Bundesrepublik ihre Sperrwirkung verlor. Für die Vaterschaftsfeststellung und die Unterhaltshöhe waren Richtlinien des Obersten DDR-Gerichtes erlassen worden, die dort Gesetzeskraft besaßen.

Zu einer gültigen Vaterschaftsanerkennung war in der DDR stets die Zustimmung der Mutter erforderlich (§ 55 Abs. 1 FGB), anders als in der Bundesrepublik, die bis 1970 keine Zustimmung, seither eine Zustimmung des Kindes für (i.d.R. vertreten durch den Amtspfleger) für erforderlich ansah (§ 1600 c BGB in der bis 30. Juni 1998 geltenden Fassung). Die Vaterschaftsanfechtung konnte nach § 61 FGB durch den Vater, die Mutter oder durch den Staatsanwalt, nicht jedoch durch das Kind (auch nicht nach seiner Volljährigkeit) erfolgen.

Die Reform nach der Wende

Nach der Wende in der DDR im Jahre 1989 kam es auch bez. der familienrechtlichen Vorstellungen in zahlreichen Bereichen zu neuen Entwicklungen. Neben der Errichtung regulärer Jugendämter durch das Jugendhilfeorganisationsgesetz vom 29. Juli 1990 ist vor allem das Gesetz zur Änderung des Familiengesetzbuches der DDR vom 20. Juli 1990 (GBl. I. S. 1038) zu erwähnen, mit dem die DDR-Volkskammer nach der ersten freien Wahl und noch vor der Wiedervereinigung den Versuch unternahm, ideologischen Ballast aus dem FGB abzuwerfen und das Gesetz an neue pädagogische Vorstellungen anzupassen.

Anwendung nach der Wiedervereinigung

Nach der Vereinigung von BRD und DDR am 3. Oktober 1990 sind die Ehegatten, die im Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft gemäss FGB gelebt haben, automatisch in den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft der BRD eingetreten, sofern sie nicht ausdrücklich einen anderen Güterstand bestimmt haben. Das FGB der DDR gilt in einzelnen Fällen des Unterhaltsrechts in der heutigen BRD weiter. Es findet Anwendung auf Ehegatten, deren Ehe vor dem 3. Oktober 1990 geschieden wurde.^{[1] [2]} Da das Recht der DDR keinen Versorgungsausgleich kannte, findet der nur für Ehegatten statt, die nach dem 31. Dezember 1991 geschieden wurden.^[3]

Einzelnachweise

1. ↑ Christiane A. Lang, "§ 40 FGB/DDR: Anspruchsgrundlage der Gegenwart", FORUM Familienrecht, Heft 1+2/2006, S. 29 ff.
2. ↑ Christiane A. Lang, "Die Koexistenz der Zugewinn- und der Errungenschaftsgemeinschaft", djbZ 4/2008, S. 176 ff.
3. ↑ "Ausgleichsberechtigte Ehegatten bei Scheidung bald besser geschützt – Bundeskabinett beschloss am 20. August 2008 eine Reform des ehelichen Güterrechts" in "Märkischer Sonntag" vom 31. August 2008, Seite 18

Weblinks

• Text des FGB
• Pressemitteilungen des Bundesministeriums für Justiz

Literatur

• Familiengesetzbuch der DDR 1965-1990

Familiengesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. Dezember 1965 in der Fassung des Einführungsgesetzes vom 19. Juni 1975 zum Zivilgesetzbuch der DDR, Verlag Rockstuhl, Bad Langensalza, Reprint 2006, ISBN 3-938997-23-0

• Jens Wuttke: Konfliktvermeidung und Streitbeilegung in Familienrechtssachen in der DDR, Tectum-Verlag, Marburg 2008, ISBN 978-3828895362.