Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in den Vereinigten Staaten

Rechtlicher Status gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in den Bundesstaaten der USA

██ Gleichgeschlechtliche Ehe

██ Partnerschaft mit eheähnlichen Rechten

██ Partnerschaft mit begrenzten Rechten

██ Anerkennung anderswo geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehen

██ Kein ausdrückliches Verbot oder Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen oder Partnerschaften

██ Gesetzliches Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe

██ Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Verfassung

██ Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe und eingetragener Partnerschaften in der Verfassung

Die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in den Vereinigten Staaten ist zum Großteil auf Ebene der Bundesstaaten geregelt.

Aufgrund des föderalen Aufbaus des politischen Systems der USA und der starken politischen Brisanz des Themas ist die Anerkennung in den einzelnen Bundesstaaten sehr unterschiedlich ausgestaltet: So fällt im US-System die Begründung der Ehe in den alleinigen Zuständigkeitsbereich der Bundesstaaten. Die Rechtsfolgen der Ehe können sich dagegen sowohl im Recht der Bundesstaaten als auch im Recht des Bundes auswirken.

Es gibt verschiedene Arten der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften:

• die gleichgeschlechtliche Ehe
• gleichgeschlechtliche Partnerschaften unter verschiedenen Namen
  • Civil Union (dt. etwa „privatrechtliche Vereinigung“, „Zivilpakt“)
  • Domestic Partnership (dt. „Häusliche Partnerschaft“)
  • Reciprocal Beneficiary Relationship (im Bundesstaat Hawaii, dt. etwa „Beziehung zum gegenseitigen Nutzen“)
  • Designated Beneficiary Agreement (im Bundesstaat Colorado, dt. etwa „Vereinbarung über einen benannten Begünstigten“)

Ursprünglich bezeichnete der Begriff Civil Union ein Rechtsinstitut, das der Ehe weitestgehend gleichgestellt war und den eingetragenen Partnerschaften ähnelte, die in vielen europäischen Ländern eingerichtet wurden (u. a. in Deutschland, Österreich und der Schweiz).

Dagegen waren Domestic Partnerships mit erheblich weniger Rechten und Pflichten ausgestattet. Da aber mittlerweile vier Staaten mit Domestic Partnerships – Kalifornien, Oregon, Washington und Nevada – ihre Gesetzgebung ausgeweitet und die Häuslichen Partnerschaften weitgehend der Ehe angeglichen haben, ist diese inhaltliche Begriffsunterscheidung nicht mehr allgemein möglich.

Politische Situation

Die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist eines der umstrittensten Themen in der US-amerikanischen Gesellschaft. Liberale und konservative Gruppen treten z. T. sehr emotional für die jeweilige Seite ein. Die Auseinandersetzungen finden dabei vor Gericht, in den Parlamenten und an der Wahlurne statt. Zu den Gruppen, die sich landesweit für eine Anerkennung einsetzen, zählen die Bürgerrechtsorganisationen ACLU und Lambda Legal. Zu den Organisationen, die gegen eine rechtliche Anerkennung sind, gehören viele christliche Kirchen sowie private Einrichtungen, wie der Family Research Council oder der Alliance Defense Fund.

Allgemein spielt Religion im täglichen Leben eine größere Rolle als in Europa (sog. Zivilreligion). Aktuellen Statistiken zufolge sind fast 80 % der Amerikaner Christen.^[1] Auch der gewachsene Einfluss der Religiösen Rechten während der Amtszeit von George W. Bush spielt eine Rolle.

Die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften wird oft mit anderen Bürgerrechtsfragen verglichen, wie der Abschaffung der Sklaverei 1865, der Einführung des Frauenwahlrechts 1920 oder der landesweiten Legalisierung der Ehe zwischen verschiedenen Rassen im Jahre 1967.

Die Ehe zwischen Homosexuellen ist in den meisten Bundesstaaten durch einfache Gesetze (sog. statutory law) verboten. In dreißig Staaten ist das Verbot sogar in der Verfassung verankert. Das Land ist in dieser Hinsicht geografisch unterteilt. Im traditionell liberalen Neuengland haben bisher vier von sechs Staaten die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Auch der restliche Nordosten gilt als homofreundlich. In den Staaten der Westküste gibt es eingetragene Partnerschaften. Dagegen gibt es in den religiös-konservativen Südstaaten, den dünn besiedelten Mountain States, sowie Teilen des Mittleren Westens verfassungsrechtliche Verbote gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.

Parteipolitisch wird die gleichgeschlechtliche Ehe von einigen Demokraten unterstützt (z.B. Edward Kennedy, Nancy Pelosi,^[2] Gavin Newsom), eingetragene Partnerschaften von den meisten Demokraten (z.B. Hillary Clinton, Barack Obama, John Edwards, Howard Dean) und vielen (moderaten) Republikanern (z.B. Rudolph Giuliani, Mary Jodi Rell). Gegen eine Anerkennung in jeglicher Form sind vor allem konservative Republikaner. In der Agenda der Regierung des Präsidenten Barack Obama sind gleich mehrere Verbesserungen für homosexuelle Paare vorgesehen. Laut Agenda sollen die Rechte von eingetragenen Partnerschaften auch auf Bundesebene in den Vereinigten Staaten ausgebaut werden.^[3]

Anerkennung auf Bundesstaatenebene

Gleichgeschlechtliche Ehe

Der erste Versuch, die gleichgeschlechtliche Ehe zu legalisieren, fand 1972 statt. In Baker v. Nelson entschied der Oberste Gerichtshof Minnesotas, dass die Ehe in diesem Bundesstaat als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert ist. Die Revision wurde vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten „mangels einer grundsätzlichen bundesrechtlichen Frage“ nicht zur Entscheidung angenommen.

Massachusetts

In Massachusetts können Homosexuelle aus Staaten, die die Homoehe zulassen, seit dem 17. Mai 2004 getraut werden. Bewohner anderer Staaten können seit dem 31. Juli 2008 heiraten.

In den ersten zwölf Monaten gaben sich knapp 6.200 homosexuelle Paare das Ja-Wort (allein 2004: 6.095 Paare; zum Vergleich: 18.000 Homoehen im bevölkerungsreicheren Kalifornien von der Zulassung im Juni 2008 bis zum Verbot im November des Jahres).^[4] In den Jahren 2006 und 2007 pendelte sich die Zahl bei jährlich etwa 1.500 Homoehen ein, was 4 % der Ehen in Massachusetts entspricht. Insgesamt wurden von Mai 2004 bis November 2008 11.000 homosexuelle Ehen geschlossen. Die Scheidungsraten in Massachusetts blieben konstant und liegen weiterhin US-weit auf dem niedrigsten Stand.^[5]

2004–2008: Ehen für Bewohner von Staaten, die diese Ehen zulassen

Im Rechtsstreit Goodridge v. Department of Public Health entschied der Oberste Gerichtshof von Massachusetts am 18. November 2003, dass es verfassungswidrig sei, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zu verweigern. Das Gericht ordnete an, dass das Familienrecht entsprechend geändert werden müsste, andernfalls würde die Änderung nach einer Frist von 180 Tagen automatisch rechtskräftig werden.

Eine im Februar 2004 durchgeführte Umfrage ergab, dass 53 % der Befragten die Homo-Ehe ablehnten, aber 60 % das Rechtskonstrukt der Civil Union (ähnlich der eingetragenen Partnerschaft mancher europäischer Staaten: siehe unten) unterstützten. 71 % der Befragen befürworteten eine Entscheidung durch die Wähler, nicht durch Judikative oder Legislative. Zu diesem Zeitpunkt erlaubte in den USA nur das benachbarte Vermont (seit 2000) eine Civil Union.

Nach vier Tagen intensiver Debatten über einen Zeitraum von sechs Wochen stimmte der General Court (Senat und Repräsentantenhaus, d. h. die Legislative) von Massachusetts am 29. März 2004 mit 105 zu 92 für eine Verfassungsänderung, die in Massachusetts die Civil Union einführen, aber die geschlechtliche Ehe verbieten würde.^[6] Für eine Verfassungsänderung bedurfte es danach noch einer erneuten Abstimmung des General Court im Folgejahr und eines Volksentscheids 2006.

Der damalige republikanische Gouverneur Mitt Romney, der sich gegen die Homoehe ausgesprochen hatte, setzte sich dafür ein, beim Gericht eine Aussetzung des Urteils und damit der 180-Tage-Frist zu beantragen. Diesen Antrag durfte allerdings per Gesetz nur der demokratische juristische Vertreter des Staates von Massachusetts bzw. oberste Rechtsberater der Regierung, Thomas F. Reilly, stellen. Reilly, der sich ebenfalls gegen gleichgeschlechtliche Ehen ausgesprochen hatte, lehnte diesen Schritt aber trotz – rechtlich irrelevanter – Bitten des Gouverneurs ab und äußerte, „das Volk“ – d. h. der Volksentscheid 2006 – sollte die Frage entscheiden. Am 15. April ersuchte Romney die Legislative daraufhin um die außergewöhnliche Berechtigung, das er selbst das Gericht für die Urteilsaussetzung anrufen dürfe. Das General Court gab dieser Anfrage aber nicht nach.^[7] Nach Ablauf der 180 Tage wurde das Gerichtsurteil am 17. Mai 2004 rechtskräftig, und Romney wies die Standesämter an, Ehelizenzen an gleichgeschlechtliche Paare auszugeben.

seit 2008: Ehe ohne Einschränkungen

Bereits vor der Rechtskräftigkeit des Gerichtsurteils am 17. Mai 2004 hatte Gouverneur Romney allerdings mit dem oft zitierten Ausspruch, Massachusetts solle nicht das „Las Vegas der Homo-Ehe“ (d. h. ein Reiseziel für Heiratstouristen) werden,^[8] auf ein von 1913 stammendes Gesetz hingewiesen: Abschnitt 11, Kapitel 207, Titel III, Teil II (Section 11 Chapter 207 Title III Part II) der Massachusetts General Laws verbot Eheschließungen von Einwohnern jener Bundesstaaten, in denen die geschlossene Ehe nicht legal war. Das Gesetz war im 20. Jahrhundert benutzt worden, um Angehörigen unterschiedlicher Rassen die Eheschließung in Massachusetts zu verbieten, sofern ihre Heimatstaaten gemischte Ehen nicht anerkannten. Nun führte das Gesetz de facto dazu, dass Einwohner anderer Bundesstaaten in Massachusetts keine Homoehe schließen konnten.

Nach gut einem Jahr hatten etwa 6600 Homosexuelle ihr Recht auf Eheschließung genutzt, als der General Court am 14. September 2005 erneut über die geplante Verfassungsänderung abstimmte. Nach nur zweistündiger Debatte fiel das Ergebnis diesmal mit 157 zu 39 deutlich für die Unterstützung der gleichgeschlechtlichen Ehe aus.^[9] Damit war das ursprüngliche Vorhaben einer Verfassungsänderung gescheitert. Zwar gab es neue Volksentscheidspläne, gleichgeschlechtliche Verbindungen einschließlich der Civil Union entweder völlig abzuschaffen (Dezember 2005) oder aber eine Dreiviertelmehrheit für ihre Abschaffung zu erfordern, d. h. die Homo-Ehe zu stärken (Mai 2007). Bisher ist aber keins der beiden Vorhaben zur Abstimmung gelangt.

Nachdem 2008 die Homo-Ehe in Kalifornien allgemein – d. h. unabhängig vom Wohnsitz – vorübergehend legalisiert worden war, signalisierten alle politischen Entscheidungsträger in Massachusetts ihren Willen, das Gesetz von 1913 abzuschaffen. Am 15. Juli 2008 stimmte der Senat von Massachusetts einstimmig und ohne vorherige Diskussion gegen das Gesetz. Am 29. Juli folgte das Repräsentantenhaus des Bundesstaates, das sich nach 45 Minuten Diskussion mit 118 gegen 35 Stimmen für die Aufhebung des Gesetzes aussprach. Durch ein beschleunigtes Verfahren (emergency preamble) konnte der mittlerweile amtierende Gouverneur Deval Patrick noch vor der sonst üblichen 90-Tages-Frist für das Inkrafttreten von Gesetzen bereits am 31. Juli 2008 die Gesetzesvorlage unterzeichnen, um das Gesetz von 1913 aufzuheben.^[10]

Die Gruppe Mass Resistance, die sich gegen Homosexuellenrechte in Massachusetts engagiert und vom Southern Poverty Law Center als Hate Group (etwa: Hass und Diskriminierung verbreitende Gruppe) eingestuft wird,^[11] setzte sich daraufhin dafür ein, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2012 einen Volksentscheid über das Gesetz von 1913 durchzuführen. Die Gruppe reichte am 13. August des Jahres die Unterlagen beim Secretary of State des Staates ein, um eine Petition für die Durchführung eines Volksentscheids zu beginnen; etwa 32.000 Unterschriften waren dafür erforderlich.^[12] Ende Oktober reichte die Gruppe 11.000 gesammelte Unterschriften beim Secretary of State ein und setzte sich nicht weiter für die Petition ein. Unter anderem hatten die katholische Kirche und die Organisation Massachusetts Family Institute – zwei der Organisationen, die sich für eine Verfassungsänderung gegen die Homoehe eingesetzt hatten – die Petition nicht unterstützt.^[13] Der Versuch von Homoehe-Gegnern, bei den Wahlen im November 2008 mehr Gleichgesinnte in den General Court zu wählen, scheiterte. Stattdessen erhöhte sich die Zahl der Befürworter um drei Abgeordnete auf 158 von 200 Abgeordneten.^[14]

Kalifornien

Urkunde einer 2004 in San Francisco geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe

Seit 1999 steht in Kalifornien Paaren, bei denen mindestens ein Partner 62 Jahre oder älter ist, das Institut der Häuslichen Partnerschaft (engl. Domestic Partnership) offen.

Außerdem waren gleichgeschlechtliche Ehen in der Vergangenheit zeitweilig zulässig: Im Winter 2004 konnten Homoehen in San Francisco, vom 16. Juni 2008 bis zum 4. November 2008 im ganzen Staat geschlossen werden. Die 2004 geschlossenen Ehen wurden allerdings noch im gleichen Jahr für unwirksam erklärt, die rechtliche Behandlung der 2008 eingegangenen Ehen ist noch nicht geklärt.

Derzeit (Stand 2009) sind gleichgeschlechtliche Ehen in Kalifornien nicht erlaubt, allerdings sind mehrere Gerichtsverfahren gegen das Verbotsverfahren anhängig.

Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe seit 1977/1992, Häusliche Partnerschaft ab 1999

1977 wurde in Kalifornien Act No. 67 (Gesetz Nr. 67) verabschiedet, um in den §§ 4100 und 4101 des kalifornischen Zivilgesetzbuchs (California Civil Code) klarzustellen, dass eine Eheschließung nur zwischen einem Mann und einer Frau möglich sei. Beide Paragraphen wurden 1992, als das kalifornische Familiengesetzbuch (Family Code) verabschiedet wurde, unverändert als §§ 300 und 301 in das Familiengesetzbuch aufgenommen.^[15]

Bereits in den Achtziger Jahren wurde auf kommunaler Ebene die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften diskutiert, besonders weil mehrere Kommunen Lebenspartner ihrer Beschäftigen mitversichern; mangels staatlicher Versicherungen standen homosexuellen Lebenspartnern hingegen nur teure private Versicherungen offen. Mitte der Achtziger Jahre erließen daher die Städte West Hollywood (1985), Berkeley (1985) und Santa Cruz Regelungen, die gleichgeschlechtliche Partnerschaften zumindest einige Rechte, insbesondere hinsichtlich Versicherungen, zuerkannten; 1989 folgte San Franciscos Board of Supervisors (ähnlich einem Stadtrat auf County-Ebene) mit einer Regelung, die gleichgeschlechtliche Partnerschaften (heterosexuellen) Ehen gleichstellte.^[16]

1995 (Assembly Bill 627), 1997 (Assembly Bill 54/Murray-Katz Domestic Partnership Bill) und 1999 (Senate Bill 75) wurde im kalifornischen Parlament über jeweils sehr ähnliche Gesetzesvorhaben zur Anerkennung von zivilrechtlichen Partnerschaften abgestimmt, die auch gleichgeschlechtliche Paare umfassen sollten; 1997 stimmte das Parlament für ein Gesetzesvorhaben (Assembly Bill 1059), das Versicherungsleistungen für gleichgeschlechtliche Partner des Versicherten ermöglicht hätte, gegen das aber der derzeitige Gouverneur Pete Wilson sein Veto einlegte.^[17] 1999 wurde schließlich in der Amtszeit von Gouverneur Gray Davis ein Gesetzentwurf (Assembly Bill 26) für Häusliche Partnerschaften (engl. Domestic Partnerships) für Paare umgesetzt,^[18] bei denen mindestens ein Partner 62 Jahre oder älter ist. Es war das erste Gesetz über Domestic Partnerships in den USA. Das ursprüngliche Rechtskonstrukt umfasste nur wenige Rechte, wurde in den folgenden Jahren aber stark erweitert. Noch heute (Stand März 2009) unterscheidet es sich aber von der Ehe beispielsweise durch die Altersvorgabe, das Erfordernis einer gemeinsamen Wohnung und Einschränkungen der Versicherungsleistungen für den Partner des Versicherten,^[19] obgleich § 297.5 a Häuslichen Partnern u. a. die gleichen Rechte und Pflichten wie Ehegatten verleiht.^[20]

Volksabstimmung 2000: keine Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe

Die §§ 300–301 des Familiengesetzbuchs erlaubten nur Ehen zwischen einem Mann und einer Frau. Allerdings bestimmte § 308 des Familiengesetzbuchs die Anerkennung aller außerhalb Kaliforniens geschlossenen Ehen, sofern sie nach dem Recht des Staates, in dem sie geschlossen wurden, gültig waren.^[21] Zwar waren gleichgeschlechtliche Ehen zu diesem Zeitpunkt in keinem Land der Welt zulässig, dennoch sahen Gegner der Homoehe die Regelung als Schlupfloch für außerhalb Kaliforniens geschlossene Ehen an. Im Jahr 2000 wurde daher per Volksabstimmung ("Proposition 22") mit 61,4 % zu 38,6 % der Stimmen^[22] der Zusatzparagraph § 308A eingeführt, der die Schließung und Anerkennung von Ehen in Kalifornien auf heterosexuelle Ehen beschränkt.^[23] De facto wurde damit die Regelung von 1977 basisdemokratisch bestätigt.

Alleingang von San Francisco: Gleichgeschlechtliche Ehe im Winter 2004

Warteschlange gleichgeschlechtlicher Paare vor dem Rathaus von San Francisco, 15. Februar 2004

Vom 12. Februar bis 11. März ließ der Bürgermeister von San Francisco, Gavin Newsom, unter Verweis auf den Gleichheitsgrundsatz ungefähr 4.000 gleichgeschlechtliche Heiratswillige trauen. Am 11. März unterband der Oberste Gerichtshof Kaliforniens weitere Eheschließungen, um zunächst zu prüfen, ob Newsom das Recht hatte, sich über das staatliche Familiengesetz hinwegzusetzen. Am 12. August des Jahres entschied der Oberste Gerichtshof von Kalifornien in zwei Fällen (Lockyer v. City and County of San Francisco und Lewis v. Alfaro), Newsom habe außerhalb des bestehenden Rechts gehandelt, und erklärte die geschlossenen Ehen für nichtig.^[24]

Gesetzesvorhaben 2005 und 2006/07 und Gerichtsverfahren 2004-2008

2005 verabschiedeten beide Kammern des kalifornischen Parlaments mit deutlicher Mehrheit ein Gesetz zur Legalisierung der Homoehe. Der amtierende Gouverneur Arnold Schwarzenegger legte umgehend sein Veto ein, wobei er auf die Volksabstimmung aus dem Jahr 2000 verwies, über deren Verfassungsmäßigkeit vor Gericht noch gestritten wurde: "Dieses Gesetz bringt lediglich Verwirrung zu einer Verfassungsfrage. Falls das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe nicht verfassungskonform ist, ist dieses Gesetz nicht notwendig. Falls das Verbot verfassungskonform ist, ist dieses Gesetz unwirksam."^[25] Laut Schwarzenegger müssten eine Gerichtsentscheidung oder eine Volksabstimmung die Homoehe einführen.^[26]

2006/2007 verabschiedete das neugewählte kalifornische Parlament erneut ein Gesetz zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Schwarzenegger kündigte schon früh an, gegen das Gesetz erneut sein Veto einzulegen, und setzte das Vorhaben auch in die Tat um. Er berief sich dabei auf die gleichen Gründe wie 2005 und befand, "dass es die angemessene Lösung dieser Angelegenheit ist, das Gericht über Proposition 22 urteilen zu lassen."^[27]

Kurze Zeit nachdem die 2004 in San Francisco geschlossenen Ehen für nichtig erklärt wurden, beschritten die Stadt San Francisco sowie 15 schwule und lesbische Paare den Rechtsweg. Am 14. März entschied der San Francisco Superior Court in erster Instanz für die Kläger. Dagegen legte der Staat Kalifornien Berufung ein.

Am 10. Juli 2006 entschied ein Berufungsgericht, dass die bestehenden Ehegesetze nicht gegen die Verfassung verstoßen. Daraufhin ging die Stadt San Francisco vor dem Obersten Gerichtshof Kaliforniens in Berufung.

Gerichtsentscheid und Volksentscheid: Homoehe 2008

Am 15. Mai 2008 erklärte der Oberste Gerichtshof Kaliforniens mit 4 zu 3 Stimmen die verschiedengeschlechtliche Definition der Ehe in diesem Staat für verfassungswidrig, weil sie den Gleichheitsgrundsatz (equal protection) verletze.^[28] Am 4. Juni lehnte das Gericht einen Antrag von konservativen Gruppen ab, die Vollstreckung des Urteils bis zu einer Volksabstimmung auszusetzen,^[29] woraufhin die ersten Ehelizenzen an gleichgeschlechtliche Paare am 16. Juni ausgegeben werden konnten. Damit wurde Kalifornien neben Massachusetts zum zweiten US-Bundesstaat, der die Ehe für homosexuelle Paare öffnete.

In einem Volksentscheid am 4. November 2008 („Proposition 8“) sprach sich jedoch eine knappe Mehrheit von 52,3 % zu 47,7 % der Abstimmenden (Differenz: 599.602 Stimmen) dafür aus, die Verfassung so abzuändern, dass nur heterosexuelle Verbindungen als Ehe anerkannt werden.^[30]

Am 5. November 2008 wurden drei Gerichtsverfahren angestrengt, die den Obersten Gerichtshof Kaliforniens dazu aufforderten, den Volksentscheid (Proposition 8) für unrechtmäßig zu erklären; der Volksentscheid sei nicht bloß eine Verfassungsergänzung (amendment), sondern eine Verfassungsänderung (revision), womit sie vor der Volksabstimmung von der Legislative befürwortet werden müsste. Der Oberste Gerichtshof hatte in der Vergangenheit zwei Volksentscheide als Verfassungsänderungen beurteilt und für unrechtmäßig erklärt. Juristen sind unterschiedlicher Meinung, ob Proposition 8 vom Gericht als Änderung angesehen werden könnte.^[31] Der kalifornische Justizminister Jerry Brown erklärte im März 2009, dass bei diesem Volksentscheid die Mehrheit eine Minderheit in Kalifornien unterdrücken wolle und deshalb der Volksentscheid gegen die Verfassung verstoße.^[32] Außerdem befasste sich das Gericht mit der Frage, ob die bereits geschlossenen Ehen weiterhin gültig wären oder durch die Verfassungsergänzung aufgehoben wurden. Am 26. Mai 2009 erklärte der Oberste Gerichtshof mit 6 zu 1 Stimmen den Volksentscheid für verfassungsgemäß und stellte fest, dass die bereits geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen weiterhin gültig bleiben würden.^[33]

ab 2009: Teilweise Anerkennung anderswo geschlossener Homoehen

Durch die vorübergehende Legalisierung der Homoehe in Kalifornien 2008 war einerseits die Frage entstanden, wie mit den Homoehen umgegangen werden sollte, die in diesem Zeitraum in Kalifornien geschlossen worden waren (siehe oben zu ihrer dauerhaften Anerkennung). Außerdem entstand das Problem, ob weiterhin Homoehen als gültig angesehen würden, die zu dieser Zeit außerhalb Kaliforniens geschlossen worden waren. Der kalifornische Senat verabschiedete daraufhin ein - daraufhin von Gouverneur Arnold Schwarzenegger am 11. Oktober 2009 unterzeichnetes - Gesetz, demzufolge Homoehen, die zwischen dem 16. Juni und dem 5. November außerhalb Kaliforniens geschlossen wurden, in dem Staat als rechtskräftige Ehen gelten.

Darüber hinaus regelt das Gesetz die Anerkennung von schwulen Ehen, die nach dem 5. November 2008 außerhalb Kaliforniens geschlossen wurden, d. h. nach jenem Datum, an dem in Kalifornien wieder keine Homoehen eingegangen werden konnten. Solche ab dem 5. November 2008 geschlossenen Homoehen werden per Gesetz in Kalifornien anerkannt, und die Ehepartner erhalten den gleichen Rechtsschutz (legal protections, z. B. Versicherungsprämien) wie nichtschwule Ehen. Die Ehen werden jedoch offiziell nicht als "Ehen" (marriage) bezeichnet, womit laut Schwarzenegger dem im Volksentscheid zum Ausdruck gebrachten Wunsch der Bevölkerung entsprochen werde.^[34]

2010: Mögliche Volksentscheide und Urteil in San Francisco vom 4. August 2010

Noch bevor die Entscheidung zum Volksentscheid von 2008 (Proposition 8) feststand, beantragten zwei Gruppen neue Volksentscheide. Davon hat einer das Ziel, die Verfassungsergänzung wieder rückgängig zu machen, und der andere, das Wort „Ehe“ aus sämtlichen Staatsgesetzen zu streichen. Der Innenminister setzte der ersten Gruppe, „Yes on Equality“, eine Frist bis zum 17. August 2009, um die rund 700.000 erforderlichen Unterschriften zu sammeln. Die entsprechenden Volksentscheide würden im Jahr 2010 abgehalten werden.^[35] Am 4. August 2010 erklärte ein US-Bezirksgericht in San Fancisco den Volksentscheid von 2008 für verfassungswidrig.^[36] Der verantwortliche Bundesrichter Vaughn Walker begründete sein Urteil damit, dass Proposition 8 darauf abzielte, die Höherwertigkeit verschiedengeschlechtlicher gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren in der kalifornischen Verfassung zu verankern. Der Volksentscheid hindere den Bundesstaat Kalifornien, seine verfassungsrechliche Verpflichtung zu erfüllen, Ehen auf gleichberechtigter Basis zu ermöglichen.^[37]

New York

Im Jahr 2003 entschied ein Gericht in New York, dass eine in Vermont geschlossene Zivilehe (siehe unten) in New York insoweit anerkannt werden müsse, dass den Partnern die rechtlichen Vorteile von Ehepartnern zustünden.^[38] Am 3. März 2004 veröffentlichte der oberste Rechtsberater der Regierung von New York die "informelle Meinung", dass New York jedoch keine Heiratslizenzen an schwule Paare ausgeben solle, da das vom Gesetz nicht vorgesehen sei.

Im Jahr 2005 urteilte eine Richterin erster Instanz, dass New York Homoehen zulassen müsse, das Urteil wurde aber in zweiter Instanz aufgehoben.^[39] Im nächsten Jahr entschied das höchste Gericht von New York, dass Homosexuelle kein verfassungsmäßiges Recht auf die Schließung einer gleichgeschlechtlichen Ehe haben (Fall Hernandez v. Robles).^[40] Am 1. Februar 2008 entschied ein New Yorker Gericht (Appelate Division, d. h. eine Instanz unter dem höchsten Gericht) im Fall Martinez v. County of Monroe,^[41] dass New York außerhalb des Staates geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen muss; begründet wurde dies damit, dass auch heterosexuelle Ehen in New York anerkannt werden, wenn sie außerhalb des Staates geschlossen wurden, obgleich ihre Schließung in New York nicht legal gewesen wäre. Daraufhin erließ der Gouverneur David Paterson eine Verordnung, die alle Behörden anwies, ihre Richtlinien entsprechend zu ändern.^[42]

Auf Initiative des damaligen Gouverneurs Eliot Spitzer wurde bereits 2007 ein Gesetzvorschlag zur Öffnung der Ehe von der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus verabschiedet. Es scheiterte aber im Januar 2008 an der republikanischen Mehrheit im Senat. In der Parlamentswahl im November 2008 errangen die Demokraten eine knappe Mehrheit im Senat (32-30), aber nicht alle Demokraten befürworteten, dass ein Gesetzvorschlag zur Legalisierung der Homoehe zur Abstimmung käme. Ein entsprechender, am 12. Mai 2009 erneut im Repräsentantenhaus verabschiedeter Gesetzvorschlag steht Ende 2009 wieder zur Abstimmung im Senat an; dort würde die Zustimmung einiger republikanischer Senatoren erforderlich, um den Vorschlag zu verabschieden.^[43]

Am 24. Juni 2011 verabschiedete der Senat das entsprechende Gesetz, mit 33 zu 29 Stimmen. Governor Andrew Cuomo unterzeichnete den Marriage Equality Act am selben Tag. ^[44][45][46] Am 24. Juli fanden die ersten Eheschließungen zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren statt.^[47]

Connecticut: Gerichtsurteil 2008 / Gesetz 2009

Am 10. Oktober 2008 entschied das Oberste Gericht in Connecticut, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden muss. Am 12. November 2008 fanden die ersten Eheschließungen in Connecticut statt.^[48] Am 24. April 2009 unterschrieb die Gouverneurin Mary Jodi Rell ein Gesetz, das die Gerichtsentscheidung umsetzt.^[49]

Iowa: Gerichtsurteil 2009

Bei einer Versammlung nach der Gerichtsenscheidung wird ein Plakat mit dem Wahlspruch Iowas gezeigt: „Wir schätzen unsere Freiheiten und werden unsere Rechte bewahren“.

Am 3. April 2009 erklärte der Oberste Gerichtshof des Staates Iowa das Gesetz, das die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert, einstimmig für verfassungswidrig. Das Gericht führte auch aus, dass ein alternatives Rechtsinstitut für Homosexuelle nicht ausreichend sei.^[50][51] Die Entscheidung trat am 27. April in Kraft.^[52]

In einer gemeinsamen Stellungnahme zu dem Urteil betonten die Fraktionsvorsitzenden des Senats und des Repräsentantenhauses die historische Rolle Iowas in Bezug auf Bürgerrechte:

„ [...] Iowa war schon immer führend auf dem Gebiet der Bürgerrechte. 1839 wies der Oberste Gerichtshof die Sklaverei zurück, indem er befand, dass ein Sklave namens Ralph frei war, als er den Boden Iowas betrat, 26 Jahre bevor das Ende des Bürgerkrieges die Frage entschied. 1868 urteilte der Oberste Gerichtshof, dass die Rassentrennung nach dem Prinzip „separate but equal“ in Iowas Schulen keinen Platz hätte, 85 Jahre bevor das oberste US-Gericht zu der gleichen Entscheidung gelangte. 1873 urteilte der Oberste Gerichtshof gegen Rassendiskriminierung in öffentlichen Einrichtungen, 91 Jahre bevor das oberste US-Gericht zu der gleichen Entscheidung gelangte. 1869 wurde Iowa der erste Staat im Bund, der Frauen als Rechtsanwälte zuließ. [...]“^[53]

Vermont: Gesetz 2009

Am 7. April 2009 überstimmte das Landesparlament mit einer 2/3-Mehrheit in beiden Kammern das Veto des Gouverneurs, so dass künftig in Vermont die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare offensteht.^[54] Vermont ist damit der erste US-Staat, in dem die gleichgeschlechtliche Ehe durch eine Gesetzesinitiative geöffnet ist. Das Gesetz trat am 1. September 2009 in Kraft.^[55]

Maine: Gesetzesversuch 2009

2004 verabschiedete die Legislative in Maine als drittem US-Bundesstaat ein Gesetz, das Schwulen das Eingehen einer häuslichen Partnerschaft erlaubt (siehe unten).

Am 6. Mai 2009 unterschrieb der Gouverneur von Maine, John Baldacci, ein Gesetz, das außerdem die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnete. Er wurde damit der erste Regierungschef eines Bundesstaates, der ein solches Gesetz unterzeichnete, ohne dass ein Gericht das gefordert hätte;^[56] zuvor hatten allerdings schon das Parlament und der Gouverneur von Massachusetts ohne Gerichtsbeschluss ihr Gesetz zur Homoehe ausgeweitet (siehe oben). Das Gesetz billigte Einzelpersonen und religiöse Gruppen weiterhin das Recht zu, gleichgeschlechtliche Paare nicht (z. B. als Pastor) verheiraten zu müssen; im Oktober des Jahres würde außerdem vom obersten Rechtsberater der Regierung von Maine klargestellt werden, dass das Gesetz nicht zu einer Lehrplanänderung (Schulunterricht über schwulen Sex) verpflichte.

Bereits einen Tag nach der Verabschiedung, am 7. Mai, reichten Gegner des Gesetzes die notwendigen Dokumente ein, um per Volksentscheid das Gesetz wieder abzuschaffen.^[57] Sobald sie eine ausreichende Anzahl Unterschriften für die Durchführung des Volksentscheids gesammelt hatten, wurde das Gesetz vorläufig ausgesetzt (put on hold). Beim Volksentscheid am 3. November 2009 stimmten 52,8% (von zunächst 99% ausgezählten Wahlkreisen) gegen die Homoehe, der Rest dafür. Die Wahlbeteiligung war mit 60% für die USA, zumal da nicht zugleich Wahlen anstanden, sehr hoch.^[58]

Damit besteht in Maine wieder nur das Gesetz zur häuslichen Partnerschaft von 2004.

New Hampshire: ab 2010

Am 3. Juni 2009 unterzeichnete auch der Gouverneur von New Hampshire, John Lynch, ein Gesetz, das die Ehe für Lesben und Schwule öffnet. Zuvor war es im Senat mit 14 zu 10 und im Repräsentantenhaus mit 198 zu 176 Stimmen beschlossen worden. Damit ist die gleichgeschlechtliche Ehe in vier von sechs Staaten in Neuengland legal. Das Gesetz trat am 1. Januar 2010 in Kraft.^[59]

District of Columbia: ab März 2010

Mit elf gegen zwei Stimmen hat der Stadtrat von Washington D.C. am 15. Dezember 2009 der Öffnung der Ehe zugestimmt.^[60][61] Das Gesetz trat am 3. März 2010 in Kraft.

Civil Unions

Der erste Bundesstaat, der das Rechtsinstitut der Civil Union einführte, war Vermont im Jahre 2000. In der Entscheidung Baker v. Vermont urteilte der Oberste Gerichtshof Vermonts, dass es verfassungswidrig sei, homosexuellen Paaren die Rechte und Pflichten der Ehe zu verweigern. Das Gericht legte allerdings nicht fest, ob die Ehe geöffnet werden muss oder ob eine gleichwertige Form der Anerkennung geschaffen werden kann. Das Parlament von Vermont entschied sich für die letztere Variante und Gouverneur Howard Dean unterzeichnete das Gesetz am 26. April 2000.

Weitere Bundesstaaten, die Civil Unions einführten, sind Connecticut (2005), New Jersey (2007), New Hampshire (2008), Illinois (2011), Hawaii (2011) , Delaware (2011)^[62] und Rhode Island (2011) .

Domestic Partnerships

Der erste Bundesstaat, der Häusliche Partnerschaften (Domestic Partnerships) einführte, war Kalifornien im Jahre 1999 (siehe ausführliche Darstellung oben).

Weitere Bundesstaaten mit Domestic Partnerships sind der District of Columbia (2002), New Jersey (2004), Maine (2004), Washington (2007; 2009 weiter ausgebaut),^[63] Oregon (2007), Maryland (2008, jedoch ohne formale Eintragung in ein Register), Wisconsin und Nevada.^[64][65]

Reciprocal Beneficiary Relationship und Designated Beneficiary Agreement

Im Jahr 1993 entschied der Oberste Gerichtshof Hawaiis in Baehr v. Lewin, dass es verfassungswidrig sei, homosexuellen Paaren die Ehe zu verweigern. Das Gericht ordnete jedoch nicht sofort die Ausgabe von Ehelizenzen an, sondern gab der Regierung Gelegenheit, sich zu rechtfertigen. Im Jahr 1997 führte Hawaii das erste und bisher einzigartige Rechtsinstitut der Reciprocal Beneficiary Relationship (dt. sinngemäß „Beziehung zur gegenseitigen Nutznießung“) ein. 1998 trat allerdings ein Verfassungszusatz in Kraft, nach dem die Regierung die Ehe auf heterosexuelle Paare beschränken kann. Diese Art der Formulierung ist in den Vereinigten Staaten einzigartig: Ähnliche Verfassungszusätze, die später in anderen Bundesstaaten folgten, enthielten stets ein zwingendes Verbot der gleichgeschlechtliche Ehe.

Seit dem 1. Juli 2009 steht im Bundesstaat Colorado allen unverheirateten Paaren, also auch gleichgeschlechtlichen, ein Rechtsinstitut namens Designated Beneficiary Agreement zur Verfügung. Dabei handelt es sich um eine Form der unregistrierten Partnerschaft, d.h. das tatsächlche Zusammenleben zweier Partner muss u.U. nachgewiesen werden.^[66]

Verfassungsrechtliche Verbote

Nach der Gerichtsentscheidung in Hawaii begannen einige Bundesstaaten, Verfassungszusätze zu verabschieden, die die gleichgeschlechtliche Ehe verbieten. Diese Verfassungszusätze wurden jeweils durch Volksentscheide entschieden und in der Regel mit deutlichen Mehrheiten angenommen.

2008 haben 30 amerikanische Bundesstaaten Verfassungszusätze, die gleichgeschlechtliche Ehen verbieten.^[67]

Der erste Bundesstaat, der einen solchen Zusatzartikel einführte, war Alaska im Jahr 1998. Nach der Entscheidung Baker v. Vermont folgten Nebraska (2000) und Nevada (2002).

Nach der Entscheidung Goodridge v. Department of Public Health in Massachusetts setzte eine weitere Welle ein. Es folgten im Jahr 2004: Arkansas, Georgia, Kentucky, Louisiana, Michigan, Mississippi, Missouri, Montana, North Dakota, Ohio, Oklahoma, Oregon, und Utah. Im Jahr 2005 folgten Kansas und Texas, und 2006 Alabama, Colorado, Idaho, South Carolina, South Dakota, Tennessee, Virginia und Wisconsin.

2008 kamen Arizona, Florida und Kalifornien dazu.

Der einzige Bundesstaat, in dem die Volksabstimmung über einen Verfassungszusatz einmal scheiterte, war Arizona wo der Verfassungszusatz sowohl gleichgeschlechtliche Ehen als auch zivile Partnerschaften verbieten wollte. 2008 wurde jedoch ein Verfassungszusatz, der sich auf das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen beschränkte, mit 56% Ja gegen 44% Nein angenommen.

Anerkennung anderswo geschlossener Homoehen

Für Bundesstaaten, in denen Homoehen illegal sind, stellt sich die Frage, ob bzw. inwieweit anderswo geschlossene Homoehen anerkannt werden. Dazu gehören, insbesondere seit 2005 gleichgeschlechtliche Ehen im benachbarten Kanada legalisiert wurden, im Ausland geschlossene wie auch (seit 2004) legal in anderen US-Bundesstaaten geschlossene Ehen, wie auch im In- oder Ausland eingegangene andere Formen von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.

Die rechtliche Regelung für Homoehen, die in anderen US-Bundesstaaten geschlossen wurden, hat sich zugleich mit der Entwicklung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in den USA herausgebildet: Traditionell sind die Bundesstaaten unter Artikel IV, Sektion 1 der US-Verfassung - der sogenannten Full Faith and Credit Clause - dazu verpflichtet, sich bundestreu zu verhalten und ihre Rechtsinstitute gegenseitig anzuerkennen. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten erkannte jedoch schon immer eine Ausnahme bei Gesetzen zur sogenannten public policy an, wozu auch die rechtlichen Bedingungen für eine Ehe zählen.

Im Jahr 1996 verabschiedete der US-Kongress mit Unterstützung der Regierung Clinton den Defense of Marriage Act, nach dem kein Bundesstaat verpflichtet ist, gleichgeschlechtliche Ehe aus anderen Bundesstaaten anzuerkennen. Die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes ist umstritten. Je nachdem, wie die Full Faith and Credit Clause ausgelegt wird, ist das Gesetz entweder überflüssig, weil die Ausnahme der public policy greift, oder verfassungswidrig, weil sie Full Faith and Credit und/oder andere Verfassungsbestimmungen verletzt. Bisher ist das Gesetz noch nicht vor dem Obersten Gerichtshof angegriffen worden und niedrigere Instanzen haben es für verfassungsgemäß befunden.

New York ist der einzige Bundesstaat, der selbst keine gleichgeschlechtlichen Ehen schließt, aber solche aus anderen Bundesstaaten ausdrücklich anerkennt. Ein Gericht hatte im Februar 2008 entschieden, dass eine in Kanada geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe in New York anerkannt werden muss (siehe oben). Die gleiche Situation findet sich seit dem 7. Juli 2009 in Washington D.C., das keinem Bundesstaat angehört. In Rhode Island und New Mexico bleibt die Lage unklar, da diese Staaten keine spezielle Regelung zu dem Problem erlassen haben. Der oberste Rechtsberater der Regierung von Rhode Island kam in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass gleichgeschlechtliche Ehen aus Massachusetts in Rhode Island anerkannt werden.^[68] Dieses Gutachten ist jedoch nicht rechtlich bindend.

Tabellarische Übersicht

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Formen der Anerkennung in den einzelnen Bundesstaaten und Washington D.C..

Bundesstaat	Einführung	Art der Anerkennung	Entstehung durch	Anmerkungen
District of Columbia	1992/2002	Domestic Partnership	Gesetz	Ursprünglich im Jahr 1992 verabschiedet, konnte das Gesetz wegen Widerstand der republikanischen Kongressmehrheit erst 2002 umgesetzt werden.
Hawaii	1997	Reciprocal Beneficiary Relationship	Gesetz
Kalifornien	1999	Domestic Partnership	Gesetz
Vermont	2000	Civil Union	Gerichtsentscheidung Baker v. Vermont (en)	Zum 1. September 2009 ausgelaufen. Bestehende Civil Unions bleiben jedoch in Kraft.
New Jersey	2004	Domestic Partnership	Gesetz
Maine	2004	Domestic Partnership	Gesetz
Massachusetts	2004	Gleichgeschlechtliche Ehe	Gerichtsentscheidung Goodridge v. Department of Public Health (en)
Connecticut	2005	Civil Union	Gesetz	Läuft zum 1. Oktober 2010 aus. Bestehende Civil Unions bleiben jedoch in Kraft und können in Ehen umgewandelt werden.
New Jersey	2007	Civil Union	Gerichtsentscheidung Lewis v. Harris (en)
Washington	2007	Domestic Partnership	Gesetz
Oregon	2007	Domestic Partnership	Gesetz
New Hampshire	2008	Civil Union	Gesetz	Zum 1. Januar 2010 ausgelaufen. Bestehende Civil Unions können in Ehen umgewandelt werden. Civil Unions, die nicht umgewandelt wurden, werden zum 1. Januar 2011 automatisch umgestellt.
New York	2008	Anerkennung anderswo geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehen	Gerichtsentscheidung, Verordnung des Gouverneurs
Kalifornien	Juni bis November 2008	Gleichgeschlechtliche Ehe	Gerichtsentscheidung In re Marriage Cases (en)	Im November 2008 durch Volksabstimmung wieder aufgehoben.
Connecticut	2008	Gleichgeschlechtliche Ehe	Gerichtsentscheidung Kerrigan and Mock v. Commissioner of Public Health (en)
Maryland	2008	Domestic Partnership	Gesetz	Es ist kein formales Partnerschaftsregister vorgesehen.
Iowa	2009	Gleichgeschlechtliche Ehe	Gerichtsentscheidung Varnum v. Brien (en)
Colorado	2009	Designated Beneficiary Agreement	Gesetz	Es ist kein formales Partnerschaftsregister vorgesehen.
District of Columbia	2009	Anerkennung anderswo geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehen und Partnerschaften	Gesetz
Wisconsin	2009	Domestic Partnership	Gesetz
Vermont	2009	Gleichgeschlechtliche Ehe	Gesetz	Das Veto des Gouverneurs wurde vom Parlament überstimmt.
Nevada	2009	Domestic Partnership	Gesetz	Das Veto des Gouverneurs wurde vom Parlament überstimmt.
New Hampshire	2010	Gleichgeschlechtliche Ehe	Gesetz
District of Columbia	2010	Gleichgeschlechtliche Ehe	Gesetz
Illinois	2011	Civil Union	Gesetz
Hawaii	2011	Civil Union	Gesetz
Delaware	2011	Civil Union	Gesetz
New York	2011	Gleichgeschlechtliche Ehe	Gesetz
Rhode Island	2011	Civil Union	Gesetz

Anerkennung auf Bundesebene

Historisch gab es auf Bundesebene nie eine Definition der Ehe und wenn eine Ehe in einem Bundesstaat gültig war, so wurde sie auch von der Bundesregierung anerkannt. Dies änderte sich erst 1996 mit dem Defense of Marriage Act (DOMA; siehe oben), nach dem die Bundesregierung keine gleichgeschlechtlichen Ehen oder andere Rechtsinstitute anerkennen darf. Die betrifft nicht nur direkte Rechte, sondern beispielsweise auch die bundesweite Volkszählung, wo die Paare im Jahre 2000 als „unverheiratete Partner“ ausgewiesen wurden und für die Volkszählung 2010 im Jahre 2011 die Rohdaten veröffentlicht werden sollen, da eine Zusammenfassung nicht gestattet ist.^[69]

Ein von der Regierung George W. Bush unterstützter Zusatzartikel zur US-Verfassung hätte ein verfassungsrechtliches Verbot der gleichgeschlechtliche Ehe auf Bundesebene geschaffen. Ein entsprechendes Gesetz wurde bisher dreimal im US-Kongress eingeführt, doch wurde es jedes Mal - auch mit den Stimmen vieler republikanischer Abgeordneter - abgelehnt. Zuletzt ist es 2006 im Repräsentantenhaus mit 236 zu 187 Stimmen gescheitert. Die Regierung von Barack Obama lehnt eine entsprechende Verfassungsänderung ab.^[3]

Mögliche bundesweite Öffnung der Ehe - Rechtssache Perry v. Schwarzenegger

Drei Tage bevor der Oberste Gerichtshof in Kalifornien entschieden hatte, dass Proposition 8 rechtmäßig sei, reichte die Schwulenvereinigung American Foundation for Equal Rights dagegen Klage beim zuständigen Bundesbezirksgericht ein. Die Gruppe argumentiert, dass Proposition 8 gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstößt. Die Kläger werden von den Anwälten Theodore Olson und David Boies vertreten, die in dem Fall Bush v. Gore, der George W. Bush zum Sieger der Präsidentschaftswahl 2000 erklärte, noch gegeneinander gearbeitet hatten. Olsen rechnet damit, dass die Rechtssache Perry v. Schwarzenegger innerhalb von zwei Jahren den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten erreichen wird.

Am 4. August 2010 erklärte das Bundesbezirksgericht in San Francisco das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe für verfassungswidrig. Die Verfassungsänderung Kaliforniens verstoße sowohl gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz als auch gegen die Rechtssicherheit („Due Process“). Die Ehegegner haben angekündigt, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen.^[70][71]

Sonstige Anerkennung

Im Bundesstaat Oregon hat der Indianerstamm der Coquille die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet. Er ist dabei nicht an das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Verfassung Oregons gebunden, da anerkannte Stämme durch Bundesgesetze innere Autonomie genießen (sog. tribal sovereignty).^[72]

Adoption

Rechtlicher Status von Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare in Nordamerika

██ Gemeinsame Adoption legal

██ Stiefkindadoption

██ Gemeinsame Adoption illegal

██ unbekannt oder unklar

Zu den Bundesstaaten, in denen gleichgeschlechtliche Paare legal Kinder adoptieren können, zählen Vermont, Massachusetts, New Hampshire,^[73] New York, New Jersey, Ohio, Wisconsin, New Mexico, Kalifornien, Colorado ^[74] und Washington. Ausdrücklich verboten ist gleichgeschlechtlichen Paaren eine Adoption in Arkansas, Mississippi, Oklahoma und Utah. In Arizona ist die Adoption auf heterosexuelle Ehepaare beschränkt.

Im Dezember 2008 entschied ein Bundesgericht, dass eine Adoption eines gleichgeschlechtlichen Paares, die in einem Staat legal ist, von einem anderen Staat anerkannt werden muss, auch wenn dieser das verbietet. Rechtliche Grundlage war Artikel IV, Sektion 1 der US-Verfassung, die sog. Full Faith and Credit Clause, nach der rechtskräftige Gerichtsentscheidungen auch über Staatsgrenzen hinweg gültig sind.^[75]

Eine 2007 veröffentlichte Studie der University of California in Los Angeles und der Denkfabrik Urban Institute widmete sich den Familien von homo- oder bisexuellen Adoptiv- oder Pflegeeltern. Danach lebten landesweit ca. 65.500 Adoptivkinder und 14.100 Pflegekinder bei mindestens einem homo- oder bisexuellen Elternteil. Homo- und Bisexuelle erzogen damit 4 % der adoptierten und 3 % der Pflegekinder in den USA. Die höchsten Adoptionszahlen homo- oder bisexueller Eltern stammen aus Kalifornien (ca. 16.500 Kinder = 9,8 % aller adoptierten Kinder), gefolgt von New York (ca. 7.000 Kinder = 7 %) und Massachusetts (knapp 6.000 Kinder = 16,4 %); der höchste Anteil lesbischwuler Adoptiveltern wurde in Washington DC mit 28,6 % aller Adoptivkinder (= 758 Kinder) gezählt. Homo- oder bisexuelle Väter und insbesondere Mütter waren im Durchschnitt älter, hatten eine deutlich bessere Bildung und mehr finanzielle Ressourcen (als heterosexuelle Adoptiveltern). Ihre Adoptivkinder waren im Durchschnitt mehrere Jahre jünger, und 14 % von ihnen waren im Ausland geboren (7 % für heteresexuelle Adoptiveltern).^[76]

Die Studie untersuchte auch die finanziellen Auswirkungen eines US-weiten Verbots homosexueller Adoptionen: Der Studie zufolge könnte es jährlich zu einer Mehrbelastung des amerikanischen Pflegesystems (foster care system) um 87 bis 130 Millionen US-Dollar führen; als Mehrkosten wurde die verstärkte Suche nach und Finanzierung von Pflegeeltern und aufgrund des generellen Mangels an Pflegeeltern die Unterbringung mancher Kindern in Kinderheimen usw. angenommen.^[76] Allerdings berücksichtigt die Hochrechnung beispielsweise nicht, dass 14 % der Adoptivkinder lesbischwuler Eltern (etwa 9170 Kinder) im Ausland geboren sind; es wird nicht thematisiert, ob die Zahl im Ausland geborener Adoptiv- und Pflegekinder bei Wegfall von Adoptiveltern rückläufig wäre. Generell wird nur unzureichend zwischen leicht vermittelbaren (insbesondere jüngeren) und schwer vermittelbaren (insbesondere älteren) Kindern unterschieden, obwohl homo- und bisexuelle Eltern überdurchschnittlich viele jüngere Adoptivkinder großziehen. Dazu kommt, dass beide Zahlen nicht unabhängig sind, weil vorrangig leicht vermittelbare Kinder aus dem Ausland adoptiert werden. Andererseits setzt die Studie keinerlei Kosten für die zu erwartenden psychologischen Schäden und die Gerichtskosten an, die in den ersten Jahren nach einem Verbot zu erwarten sind, wenn Kinder ihre lesbischwulen Adoptivfamilien verlassen müssen.^[77]

Öffentliche Meinung

Laut einer Umfrage, die vom 22. bis 26. April 2009 von CBS und der New York Times durchgeführt wurde, unterstützen 42 % der Amerikaner die gleichgeschlechtliche Ehe und 25 % eingetragene Partnerschaften, während 28 % gegen jegliche Anerkennung sind.^[78]

Eine andere Umfrage von ABC News und der Washington Post vom 30. April 2009 zeigte mit 49 % erstmals eine Mehrheit für die gleichgeschlechtliche Ehe gegenüber 46 % dagegen und 5 % ohne Meinung.^[79]

Initiativen zur Öffnung der Ehe oder Einführung eingetragener Partnerschaften

Im Rahmen der Kampagne "6 by 12" setzt sich die Homogruppe Gay & Lesbian Advocates & Defenders (GLAD) dafür ein, dass die gleichgeschlechtliche Ehe bis zum Jahr 2012 in den sechs Bundesstaaten Neuenglands eingeführt wird.^[80] GLAD war bereits an den Gerichtsverfahren in Vermont, Massachusetts und Connecticut beteiligt.^[81]

In Wisconsin wird die Verfassungsänderung von 2006, die die gleichgeschlechtliche Ehe und eingetragene Partnerschaften verbietet, vor dem Obersten Gerichtshof überprüft.^[82]

In Maryland wird eine Gesetzesinitiative zur Eheöffnung 2011 parlamentarisch beraten.^[83]

Seit März 2011 wurde im Bundesstaat Delaware eine Gesetzesinitiative zur eingetragenen Partnerschaft beraten^[84] und im Mai parlamentarisch verabschiedet. Sie tritt zum 1. Januar 2012 in Kraft. Im Bundesstaat Rhode Island wurde im Mai 2011 ein Gesetzentwurf zur eingetragenen Partnerschaft parlamentarisch beschlossen.^[85]

Siehe auch

• Homosexualität in den Vereinigten Staaten
• Geschichte der Homosexualität in den Vereinigten Staaten
• Gesetze zur Homosexualität

Einzelnachweise

1. ↑ Religious Composition of the U.S., U.S. Religious Landscape Survey, Pew Forum on Religion & Public Life, 2007
2. ↑ Kommentar Pelosis zur Öffnung der Ehe in Kalifornien (englisch) (Link nicht mehr abrufbar)
3. ↑ ^{a b} Weißes Haus:Civil Rights. Whitehouse.gov. Abgerufen am 20. Oktober 2011.
4. ↑ Dan Ring (17. Mai 2005). 8,100 gay, lesbian couples marry after 2004 decision. Springfield Republican, abgedruckt auf den Seiten von MassEquality (engl.; abgerufen 28. November 2008)
   am 28. November 2008 aus dem Google Cache abgerufen: By May 17, 2005, nearly 6,200 same-sex couples had tied the knot in Massachusetts, (...) Fred Kuhr (21. Juni 2005). Anniversary party: one (sic!) year after gays were allowed to marry, Massachusetts couples are feeling optimistic. Meanwhile, the state didn't fall into the sea as some conservatives predicted. (Link nicht mehr abrufbar) The Advocate (engl.; abgerufen 28. November 2008)
   David Filipov (17. November 2008). 5 years later, views shift subtly on gay marriage. (Link nicht mehr abrufbar) Boston Globe (engl.; abgerufen 28. November 2008)
5. ↑ David Filipov (17. November 2008). 5 years later, views shift subtly on gay marriage. (Link nicht mehr abrufbar) Boston Globe (engl.; abgerufen 28. November 2008)
6. ↑ Rick Klein (30. März 2004). Vote ties civil unions to gay-marriage ban. Romney to seek stay of SJC order. The Boston Globe (abgerufen 11. November 2008)
7. ↑ Raphael Lewis (16. April 2008). Romney seeks authority to delay same-sex marriage. Legislature poised to reject governor’s bill. The Boston Globe (abgerufen 11. November 2008)
8. ↑ z. B. Michael Levenson (31. Juli 2008). Same-sex couples applaud repeal. Mass. opens door for out-of-state gays to marry. The Boston Globe (abgerufen 11. November 2008)
9. ↑ Pam Belluck (15. September 2008). Massachusetts rejects bill to eliminate gay marriage. The Boston Globe (abgerufen 11. November 2008)
   Concurrently assigned for consideration. Continuation of recessed session of May 9, 2007 (engl.; abgerufen 11. November 2008)
10. ↑ alle engl. und abgerufen am 11. November 2008:
    Pam Belluck & Katie Zezima (16. Juli 2008). A 1913 law dies to better serve gay marriages. New York Times
    Eric Moskowitz & Andrew Ryan (29. Juli 2008). House passes repeal of 1913 marriage law. The Boston Globe
    Pam Belluck (30. Juli 2008). Same-sex marriage barrier nears end in Massachusetts. New York Times
    Michael Levenson (31. Juli 2008). Same-sex couples applaud repeal. Mass. opens door for out-of-state gays to marry. The Boston Globe
11. ↑ Active U.S. Hate Groups. Anti-Gay. Intelligence Report des Southern Poverty Law Centers (engl.; abgerufen 28. November 2008)
12. ↑ Glen Johnson (16. August 2008). Gay marriage opponents seek to reverse new law. (Link nicht mehr abrufbar) Boston Globe (engl.; abgerufen 28. November 2008)
13. ↑ Michael Paulson (11. Oktober 2008). Archdiocese at odds with gay marriage foes. Boston Globe (engl.; abgerufen 28. November 2008)
    Ethan Jacobs (30. Oktober 2008). 1913 law petition fails. Bay Windows (engl.; abgerufen 28. November 2008)
14. ↑ Einschätzung von MassEquality, einer Pro-Homosexuellen-Organisation in Massachusetts: David Filipov (17. November 2008). 5 years later, views shift subtly on gay marriage. (Link nicht mehr abrufbar) Boston Globe (engl.; abgerufen 28. November 2008)
    Identische Einschätzung von MassResistance, einer Anti-Homosexuellen-Organisation in Massachusetts: keine Autorenangabe (4./5. November 2008). Massachusetts General Election - Nov. 4, 2008. State races - results & analysis. MassResistance (engl.; abgerufen 28. November 2008)
15. ↑ In re Marriage Cases (2008) 43 Cal.4th 757, 795 [76 Cal.Rptr.3d 683, 183 P.3d 384] (S. 27 der pdf-Datei) (Link nicht mehr abrufbar)
16. ↑ Katherine Bishop (31. Mai 2008). San Francisco grants recognition to couples who aren't married. New York Times (abgerufen 2. März 2009)
    zur Jahreszahl für West Hollywood: Becker, Lewis (1995). Recognition of domestic partnerships by governmental entities and private employers. National Journal of Sexual Orientation Law, Bd. 1, Ausg. 1, S. 91-92.
17. ↑ dem Parlament nicht zur Abstimmung vorgelegt: Assembly Bill 627 - Legislative Counsel of California. 1995–1996 Session.
    einem Komitee (committee) vorgelegt, aber nicht abgestimmt: Assembly Bill 54 - Legislative Counsel of California. 1997–1998 Session.
    durch Veto des Gouverneurs Pete Wilson gestoppt: Senate Bill 75 - Legislative Counsel of California. 1999–2000 Session
    durch Veto des Gouveneurs gestoppt: Assembly Bill 1059 - Legislative Counsel of California. 1997–1998 Session
18. ↑ verabschiedet: Assembly Bill 26 - Legislative Counsel of California. 1999–2000 Session
19. ↑ Family Code von Kalifornien (engl.; abgerufen 2. März 2009)
20. ↑ Registered domestic partners shall have the same rights, protections, and benefits, and shall be subject to the same responsibilities, obligations, and duties under law, whether they derive from statutes, administrative regulations, court rules, government policies, common law, or any other provisions or sources of law, as are granted to and imposed upon spouses.
    297.5 a Family Code von Kalifornien (engl.; abgerufen 2. März 2009)
21. ↑ A marriage contracted outside this state that would be valid by the laws of the jurisdiction in which the marriage was contracted is valid in this state.
    Family Code. Section 300-310. auf den Seiten des Staates Kalifornien (engl.; abgerufen 2. März 2009)
22. ↑ State Ballot Measures. 100.0% ( 22670 of 22670 ) precincts reporting as of Jun 2, 2000 at 11:05 am. Vote2000 - California Primary Election auf den Seiten des Staates Kalifornien
    Evelyn Nieves (9. März 2000). The 2000 Campaign: California; Those Opposed to 2 Initiatives Had Little Chance From Start. New York Times (engl.; abgerufen 2. März 2009)
23. ↑ Only marriage between a man and a woman is valid or recognized in California.
    Family Code. Section 300-310. auf den Seiten des Staates Kalifornien (engl.; abgerufen 2. März 2009)
    zur Volksabstimmung siehe auch In re Marriage Cases (2008) 43 Cal.4th 757, 795 [76 Cal.Rptr.3d 683, 183 P.3d 384] (S. 27 der pdf-Datei) (Link nicht mehr abrufbar)
24. ↑ Unterlagen zu den Fällen Lockyer v. City and County of San Francisco und Lewis v. Alfaro auf den Seiten der kalifornischen Justiz (abgerufen 2. März 2009)
25. ↑ Vetonachricht des Gouverneurs an das Parlament vom 29. September 2005 - Governor’s veto message to Assem. on Assem. Bill No. 849 (Sept. 29, 2005) Recess J. No. 4 (2005-2006 Reg. Sess.) pp. 3737-3738. - zitiert in Fußnote 17 (S. 30) von In re Marriage Cases (2008) 43 Cal.4th 757 [76 Cal.Rptr.3d 683, 183 P.3d 384] (Link nicht mehr abrufbar)
26. ↑ keine Autorenangabe (7. September 2005). Statement by Gubernatorial Press Secretary Margita Thompson on AB 849. Internetseiten des Office of the Governor (Link nicht mehr abrufbar) (engl.; abgerufen 2. März 2009)
27. ↑ Vetonachricht des Gouverneurs an das Parlament vom 12. Oktober 2007 - Governor’s veto message to Assem. on Assem. Bill No. 43 (Oct. 12, 2007) Recess J. No. 9 (2007-2008 Reg. Sess.) pp. 3497-3498. - zitiert in Fußnote 17 (S. 30) von In re Marriage Cases (2008) 43 Cal.4th 757 [76 Cal.Rptr.3d 683, 183 P.3d 384] (Link nicht mehr abrufbar)
28. ↑ In re Marriage Cases (2008) 43 Cal.4th 757 [76 Cal.Rptr.3d 683, 183 P.3d 384] (engl.) (Link nicht mehr abrufbar)
    deutscher Zeitungsartikel: keine Autorenangabe (15. Mai 2008). Kalifornien: Das Verbot der Homo-Ehe ist verfassungswidrig. Queer.de (abgerufen 2. März 2009)
29. ↑ 365gay.com: Calif. Supreme Court Refuses To Delay Gay Marriage Ruling
30. ↑ endgültige Zahlen von Dezember 2008 laut keine Autorenangabe (16. Dezember 2008). Calif. gay marriage ban won by nearly 600K votes. (Link nicht mehr abrufbar) San Francisco Chronicle (abgerufen 2. März 2009)
31. ↑ Maura Dolan & Tami Abdollah (6. November 2008). Gay rights supporters file 3 lawsuits against Prop. 8. (Printausgabe: A-23). Los Angeles Times (engl.; abgerufen 2. März 2009)
32. ↑ Queer:Kalifornischer Justizminister: Proposition 8 ist wie Rassismus. Queer.de. Abgerufen am 20. Oktober 2011.
33. ↑ pinksnews: California Supreme Court upholds gay marriage ban
    Text der Entscheidung (Link nicht mehr abrufbar) (englisch)
34. ↑ Nachricht von Schwarzenegger an den kalifornischen Kongreß anläßlich der Gesetzunterzeichnung (Link nicht mehr abrufbar) auf den Seiten des kalifornischen Gouverneurs (engl.; abgerufen 26. November 2009)
    Text des am 15. Januar 2009 eingebrachten Gesetzesentwurfs, Senate Bill 54 auf den Seiten des kalifornischen Senats (engl.; abgerufen 26. November 2009)
35. ↑ Proposition 8 Ruling Coming Tuesday. 365gay. Abgerufen am 20. Oktober 2011.
36. ↑ Kalifornien: Richter kippt Verbot der Homo-Ehe. Rp-online.de (5. August 2010). Abgerufen am 20. Oktober 2011.
37. ↑ Urteil des United States District Court for the Northern District of California vom 4. August 2010 (PDF). Abgerufen am 20. Oktober 2011.
38. ↑ Gerichtsentscheid: Langan v. St. Vincent's Hospital, 196 Misc. 2d 440 (N.Y. Misc., 2003)
39. ↑ keine Autorenangabe (8. Dezember 2008). N.Y. court reverses gay marriage ruling. USA Today (engl.; abgerufen 26. November 2009)
40. ↑ Entscheidung vor End-Korrektur und Veröffentlichung (engl.; abgerufen 26. November 2009)
41. ↑ Gerichtsurteil Martinez v. County of Monroe (engl.; abgerufen 26. November 2009)
42. ↑ Jeremy W. Peters (7. Juli 2006). New York to Back Same-Sex Unions From Elsewhere. New York Times (engl.; abgerufen 26. November 2009)
    queer.de: New York erkennt schwul-lesbische Ehen an (abgerufen 4. April 2009)
43. ↑ Danny Hakim & Jeremy W. Peters (8. November 2009). Fate of Same-Sex Marriage Bill in Albany Unclear Sign in to Recommend. New York Times (engl.; abgerufen 26. November 2009)
44. ↑ Nicholas Confessore, Michael Barbaro: New York Allows Same-Sex Marriage, Becoming Largest State to Pass Law. In: The New York Times, 24. Juni 2011. ISSN 0362-4331. Abgerufen am 21. Oktober 2011. 
45. ↑ New York erlaubt gleichgeschlechtliche Ehe. Handelsblatt (25. Juni 2011). Abgerufen am 20. Oktober 2011.
46. ↑ Staat New York lässt gleichgeschlechtliche Ehen zu. Nzz.ch. Abgerufen am 20. Oktober 2011.
47. ↑ Blitzhochzeit in Bloombergs Garten. In: Spiegel Online, 24. Juli 2011. Abgerufen am 21. Oktober 2011. 
48. ↑ Gay weddings beginn in Connecticut. 365gay. Abgerufen am 20. Oktober 2011.
49. ↑ 365gay: Conn. gov. signs bill updating marriage laws (abgerufen 25. April 2009)
50. ↑ 365gay: Iowa Supreme Court strikes down gay marriage ban (abgerufen 3. April 2009)
51. ↑ Text der Entscheidung (engl.; abgerufen 3. April 2009)
52. ↑ 365gay: Iowa gay marriages delayed (abgerufen 7. April 2009)
53. ↑ Iowa Politics: Sen. Gronstal, Rep. Murphy: Iowa continues to be a leader in guaranteeing civil rights (abgerufen 4. April 2009)
54. ↑ http://www.nytimes.com/aponline/2009/04/07/us/AP-GayMarriage-Vermont.html?_r=1&hp (Link nicht mehr abrufbar)
55. ↑ 365gay: Gay marriage legal in Vermont (abgerufen 7. April 2009)
56. ↑ 365gay: Gay marriage becomes law in Maine (abgerufen 6. Mai 2009)
57. ↑ Matt Wickenheiser (8. Mai 2009). Foes file papers to launch people's veto. (Link nicht mehr abrufbar) Portland Press Herald - Maine Sunday Telegram (engl.; abgerufen 26. November 2009)
58. ↑ Election Results (Link nicht mehr abrufbar) Portland Press Herald - Maine Sunday Telegram (engl.; abgerufen 26. November 2009)
59. ↑ Human Rights Campaign: New Hampshire Becomes Sixth State to Recognize Marriage for Same-Sex Couples (abgerufen 4. Juni 2009)
60. ↑ Queer:Washington öffnet Ehe. Queer.de. Abgerufen am 20. Oktober 2011.
61. ↑ DC gay marriage law may take effect March 2. 365gay. Abgerufen am 20. Oktober 2011.
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65. ↑ http://www.google.com/hostednews/ap/article/ALeqM5hZGYnG-d6ffmLKPMNJTiNaIzV4iQD9B2K7U02 (Link nicht mehr abrufbar)
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71. ↑ Text der Entscheidung Perry v. Schwarzenegger, U.S. District Court for the Northern District of California, abgerufen am 5. August 2010
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73. ↑ queer.de: New Hampshire: Parlament pro Adoption, 22. März 2007
74. ↑ 365gay.com: 365gay.com Colorado Gay Adoption Bill Passes, 11. April 2007
75. ↑ Federal court orders Louisiana to recognize gay parents. PageOneQ. Abgerufen am 20. Oktober 2011.
76. ↑ ^{a b} Studie Gary J. Gates, M.V. Lee Badgett, Jennifer Ehrle Macomber & Kate Chambers (2007). Adoption and Foster Care by Gay and Lesbian Parents in the United States (engl.; abgerufen 2. März 2009)
    (Die Angabe, dass nicht klar zwischen Homosexuellen und Bisexuellen unterschieden wurde, findet sich im Anhang:
    • S. 31: If the householder designates another adult of the same sex as his or her “unmarried partner” or “husband/wife”, the household counts as a same-sex unmarried partner household. These same-sex couples are commonly understood to be primarily gay and lesbian couples (Black et al. 2000) even though the census does not ask any questions about sexual orientation, sexual behavior, or sexual attraction—three common ways used to identify gay men and lesbians in surveys.
    • S. 33 bezüglich Daten, die mit per Audio Computer-Assisted Self-Interviewing (ACASI) gewonnen wurden: Because public policies do not always obviously distinguish between homosexual (or gay or lesbian) identity and a bisexual identity, in this report we combine the homosexual and bisexual respondents where necessary.)
77. ↑ Auf die psychologischen Probleme wird immerhin hingewiesen: S. 27 in Studie Gary J. Gates, M.V. Lee Badgett, Jennifer Ehrle Macomber & Kate Chambers (2007). Adoption and Foster Care by Gay and Lesbian Parents in the United States (engl.; abgerufen 2. März 2009)
78. ↑ CBS News: Poll: Support For Same Sex Marriage Grows (Link nicht mehr abrufbar) (abgerufen 2. Mai 2009)
79. ↑ ABC NEWS/WASHINGTON POST POLL: HOT-BUTTON ISSUES (abgerufen 2. Mai 2009)
80. ↑ Press Releases. Glad.org (23. Januar 2009). Abgerufen am 20. Oktober 2011.
81. ↑ http://www.365gay.com/news/gay-marriage-throughout-new-england-by-2012/ (Link nicht mehr abrufbar)
82. ↑ Wis. high court to review 2006 gay marriage ban. The Washington Post. Abgerufen am 20. Oktober 2011.
83. ↑ Lou Chibbaro (20. Januar 2011): Md. marriage bill coming next week. Washingtonblade. Abgerufen am 20. Oktober 2011.
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