Freie Demokraten

Freie Demokraten
Dieser Artikel beschreibt die Freie Demokratische Partei der Bundesrepublik Deutschland; zur gleichnamigen Partei in der DDR siehe Freie Demokratische Partei (DDR).
Freie Demokratische Partei
Partei­vor­sit­zender Guido Westerwelle
Gene­ral­sekre­tär Dirk Niebel
Stell­ver­tretende Vorsit­zende Rainer Brüderle
Andreas Pinkwart
Cornelia Pieper
Bundes­geschäfts­führer Hans-Jürgen Beerfeltz
Bundes­schatz­meister Hermann Otto Solms
Ehren­vor­sit­zende Walter Scheel
Hans-Dietrich Genscher
Otto Graf Lambsdorff
Gründung 12. Dezember 1948
Gründungs­ort Heppenheim
Haupt­sitz Thomas-Dehler-Haus
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Bundestagsmandate 61 von 612 (10 %)
Staatliche Zuschüsse 9.872.067,82 €
(2006)
Mitglie­derzahl ca. 66.000
(Stand: 29. Dezember 2008) [1]
Mindest­alter 16 Jahre
Frauen­an­teil 22,8 Prozent [1]
Farben blau-gelb
Website www.fdp.de
FDP-Ergebnisse der Bundestagswahlen
FDP-Ergebnisse in den Wahlkreisen
Länder, in denen die FDP im Landtag vertreten ist (dunkelgelb: mit Regierungsbeteiligung)
(Stand: Februar 2009)

Die Freie Demokratische Partei (FDP bzw. 1968–2001 F.D.P.[2]) ist eine liberale Partei in Deutschland. Sie war von 1949 bis 1956, von 1961 bis 1966 und von 1969 bis 1998 an der Bundesregierung beteiligt und somit insgesamt länger und häufiger als alle anderen Parteien.

Inhaltsverzeichnis

Politische Inhalte

Die gegenwärtigen Leitlinien der FDP sind in den Wiesbadener Grundsätzen verankert. Für die FDP ist die „Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen“ ein zentrales Ziel.[3]

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Die FDP verfolgt von den im Bundestag vertretenen Parteien am stärksten wirtschaftsliberale Ideen.

Zentrales Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Verbesserung des Investitionsklimas. Erreicht werden soll dies unter anderem durch Bürokratieabbau, Privatisierungen, Deregulierung, Abbau von Subventionen und eine Reform des Tarifrechts. Die Staatsverschuldung soll reduziert werden. In der Globalisierung sieht die Partei vor allem Chancen.

In der Steuerpolitik wird ein einfaches Steuerrecht gefordert. Das Modell der Einkommensteuer sieht einen Stufentarif vor. Langfristig wird eine sogenannte Flat Tax angestrebt. Durch Steuersenkungen soll die Kaufkraft der Arbeitnehmer erhöht und die Wirtschaft belebt werden, der Erhöhung der Mehrwertsteuer stimmte die FDP nicht zu und steht ihr auch heute noch kritisch gegenüber.

In der Sozialpolitik wird die Einführung eines Bürgergeldes angestrebt, in dem alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates zusammengefasst werden. Die Sozialversicherungen sollen durch kapitalgedeckte Systeme ergänzt oder ersetzt werden, um so z. B. die Rente der Arbeitnehmer zu sichern.

In der Energiepolitik fordert die FDP einen Mix aus Erneuerbaren Energien, Kohle, Öl und Gas. Der Ausstieg aus der Kernenergie wird kritisch gesehen.

Gesellschaftspolitik

Der gemeinsame Nenner ist eine kritische Einstellung zum Staat und zu konservativen sowie egalitären Gesellschaftsentwürfen. Nach dem Motto „So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich!“ versucht die FDP, die Eingriffe des Staates in das Leben des Einzelnen so weit wie möglich zu beschränken. Verbindendes Element ist für sie der Gedanke der „Schaffung und Wahrung der Freiheit des Einzelnen“. So trug sie nahezu alle gesellschaftlichen Liberalisierungen mit, die in der Bundesrepublik realisiert wurden.

Innenpolitik

Die FDP lehnte traditionell Gesetze ab, die als Einschränkung von Grundrechten angesehen wurden. Umstritten war der Große Lauschangriff: 1995 führte die FDP dazu eine Urabstimmung durch, bei der sich eine Mehrheit von 63,6 Prozent für den „Großen Lauschangriff“ aussprach. Als Reaktion darauf trat die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von ihrem Amt zurück.

Als 1998 der Bundestag das ermöglichende Gesetz mit den Stimmen der FDP verabschiedete, erhoben einige prominente FDP-Mitglieder aus dem linksliberalen Flügel der Partei teilweise erfolgreich Verfassungsbeschwerde. Der Bundesparteitag hat im Mai 2005 in Köln zwischenzeitlich wieder die Abschaffung des Großen Lauschangriffs gefordert.

Auch ist es der von der FDP durchgesetzten Stimmenenthaltung der schwarz-gelb regierten Bundesländer im Bundesrat während des Gesetzgebungsverfahrens zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu verdanken, dass das Gesetz verabschiedet werden konnte.

Die FDP spricht sich gegen eine Verschärfung der Strafgesetze aus. Das jetzige Recht würde ausreichen, um die Innere Sicherheit zu gewährleisten. Sie fordert stattdessen die Einstellung von mehr Polizeibeamten, Richtern und Staatsanwälten, um die Sicherheit zu erhöhen und die Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Außerdem wird eine bessere Resozialisierung insbesondere für jugendliche Straftäter gefordert. Darüber hinaus lehnt sie eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten bei Telefon und Internet ab.

Der Bundesvorstand der FDP sprach sich in seiner Sitzung am 11. Dezember 2006 gegen die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen aus, da diese einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellten.[4] Allerdings legte in Nordrhein-Westfalen FDP-Innenminister Wolf Ende August 2006 einen Gesetzentwurf vor, welches dem Verfassungsschutz eine ganze Reihe von erweiterten Sonderbefugnissen zugesteht. Unter anderem soll der Verfassungsschutz damit über das Internet auf Computer zugreifen dürfen. [5].

Bildungspolitik

Ein Ziel der FDP ist die vorschulische Förderung der Kinder. So soll es ab dem vierten Lebensjahr verbindliche Sprachtests geben, um sprachliche Schwächen z. B. von Kindern mit Migrationshintergrund zu erkennen und diese rechtzeitig vor der Schule in einer sogenannten Startklasse trainieren zu können. Kinderbetreuung soll entsprechend dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, halbtags zwischen dem 3. Lebensjahr und der Einschulung (bzw. der Startklasse), für Kinder und Eltern kostenlos sein. Schon in der ersten Klasse soll spielerisch mit Fremdsprachenunterricht als festem Bestandteil des Unterrichtplans begonnen werden. Die FDP fordert die Einführung von Ganztagsschulen und das Abitur nach 12 Schuljahren. Außerdem stehen die Liberalen zum gegliederten Schulsystem und lehnen eine Gesamtschule ab, da sie ihrer Meinung nach zu wenig leistungsorientiert und individuelle Förderung nicht ausreichend gewährleistet sei. Die FDP tritt für nachlaufende Studiengebühren zur Finanzierung der Hochschulen ein. Außerdem fordert sie, forschungsfeindliche Gesetze und Verordnungen zu ändern oder abzuschaffen, um damit den Forschungsstandort Deutschland zu sichern. Die Stammzellenforschung soll gefördert werden. Die Rechtschreibreform von 1996 lehnte die FDP überwiegend ab. Ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005 wurde deshalb in der herkömmlichen Rechtschreibung geschrieben.

Europapolitik

Die FDP bezeichnet sich selbst als die Europapartei. Sie will eine politisch integrierte EU mit gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik. Über den Entwurf des Vertrags von Lissabon soll in einer Volksabstimmung entschieden werden. Sie tritt für eine politisch handlungsfähige Union ein und steht einem möglichen Beitritt der Türkei zur EU skeptisch gegenüber. Alternativen zur Vollmitgliedschaft werden diskutiert. Die Vertiefung der EU habe Vorrang vor der Erweiterung.

Richtungen

Mitglieder und Anhänger der FDP werden je nach thematischem Schwerpunkt in der Öffentlichkeit gern in Bürgerrechtsliberale und Wirtschaftsliberale eingeteilt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhart Baum und Burkhard Hirsch treten vor allem für Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte ein. Für liberale Prinzipien in der Marktwirtschaft stehen u. a. Otto Graf Lambsdorff, Rainer Brüderle, Carl-Ludwig Thiele und Hermann Otto Solms. Die Einteilung wird oft als Flügelbildung verstanden, wobei von Flügeln aber eher im Zusammenhang mit innerparteilichen Kontroversen um ein bestimmtes Themengebiet gesprochen wird. Der zu Beginn der Partei bestehende nationalliberale Flügel spielt heute nur eine sehr geringe Rolle.

Geschichte

Wurzeln des Liberalismus

Führer der nationalliberalen Partei, Holzschnitt um 1878

Die liberale Bewegung setzte sich im Anfang des 19. Jahrhunderts im Zuge der Aufklärung für mehr Rechte der unteren Schichten und die nationale Einigung ein. Liberale Gruppen, die zum großen Teil aus Studenten und anderen Intellektuellen bestanden, protestierten für „Einheit und Freiheit“. Darauf folgten Gegenmaßnahmen der reaktionären Kräfte Deutschlands, besonders durch Kanzler Metternich, den die liberale Märzrevolution im Jahr 1848 zum Rücktritt zwang. Ab 1849 jedoch war die Revolution mangels Strukturen und Organisation im Lager der Liberalen erschöpft und die Monarchie setzte sich wieder durch, wenn auch das liberale Gedankengut fest verwurzelt blieb und zum Beispiel dem Preußischen König bei der Durchführung seiner Politik bis zu Bismarcks Einspringen Probleme bereitete.

Die Deutsche Fortschrittspartei, die sich 1861 gründete, war die erste Partei im heutigen Sinne, mit Parteiprogramm und klaren politischen Zielen. Ihre Nachfolger in der Zeit des Deutschen Kaiserreiches waren die Nationalliberale Partei und die Deutsche Volkspartei sowie später die Fortschrittliche Volkspartei.

Ihnen folgten die Deutsche Demokratische Partei/Deutsche Staatspartei und Deutsche Volkspartei in der Weimarer Republik, deren Mitglieder maßgeblich an den Gründungen der liberalen Parteien der Nachkriegszeit beteiligt waren.

Liberale Parteien nach 1945

Bald nach Kriegsende forcierte die Sowjetunion die Gründung von Parteien. Anfang Juli 1945 riefen Wilhelm Külz und Eugen Schiffer zur Gründung einer Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands als gesamtdeutsche Partei auf, die wegen der zögerlichen Genehmigung im Westen jedoch nur in der Ostzone als LDP konstituiert wurde. Im September 1945 gründete sich die Hamburger Partei Freier Demokraten (PFD) als bürgerliche Linkspartei und erste liberale Partei in den Westzonen. Bei den ersten Bürgerschaftswahlen in Hamburg erreichte die nunmehr FDP genannte Partei am 13. Oktober 1946 18,2 Prozent. Ebenfalls im September 1945 wurde im Südwesten die DVP gegründet, die bei den Landtagswahlen in Württemberg-Baden im November 1946 ähnlich stark abschnitt. Neugründungen liberaler Parteien erfolgten in allen Bundesländern. In Hessen erhielt die FDP durch eine Listenverbindung mit den Heimatvertriebenen, die noch nicht eigenständig kandidieren durften, 1950 mit 31,8 Prozent das beste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte. In den sowjetisch besetzten Gebieten erlangte 1946 die LDP bei den einzigen freien Landtagswahlen zwischen 7,8 Prozent in Groß-Berlin (Ost) und 29,9 Prozent in der Provinz Sachsen (Sachsen-Anhalt). Die LDP (Ost) ging jedoch 1949 als „Blockpartei“ LDP in der Nationalen Front auf.

In den Zonen und Ländern trat die FDP teilweise unter verschiedenen Namen auf:

Brit. Zone: Freie Demokratische Partei (FDP);
Hamburg: Partei Freier Demokraten (PFD) 1945–1946;
Bremen: Bremer Demokratische Volkspartei (BDV) 1945–1952;
Bremen: Freie Demokratische Partei Bremen (FDP) 1946–1947;
SBZ: Deutsche Demokratische Partei (DDP) 1945;
SBZ: Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDP) 1945–1951;
SBZ: National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) 1948–1990;
Bayern: Deutsche Demokratische Partei (DDP) 1945–1946;
Bayern: Freie Demokratische Partei (FDP);
Hessen: Deutsche Demokratische Partei (DDP) 1945–1946;
Hessen: Liberal-Demokratische Partei Hessen (LDP) 1946–1948;
Hessen-Pfalz: Sozialer Volksbund (SV) 1946–1947;
Rheinland: Liberale Partei des Rheinlands (LP) 1945–1947;
Rheinland-Pfalz: Demokratische Partei (DP) 1947–1948;
Württemberg-Baden: Demokratische Volkspartei (DVP) 1945–1952;
Baden: Demokratische Partei (DemP) 1946–1948;
Württemberg-Hohenzollern: Demokratische Volkspartei (DVP) 1946–1952;
Saarland: Demokratische Vereinigung des Saarlands (DVS) 1945–1947;
Saarland: Demokratische Partei Saar (DPS) 1947–1951 und 1955–1957;
DDR: Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) 1951–1990;
DDR: Bund Freier Demokraten (BFD) 1990;
DDR: Deutsche Forumpartei (DFP) 1990;
DDR: Freie Demokratische Partei (F.D.P.) 1990;
Deutschland: Demokratische Partei Deutschlands (DPD) 1947–1948

Parteigründung

Am 17. März 1947 wurde in Rothenburg ob der Tauber die Demokratische Partei Deutschlands (DPD) als gesamtdeutsche Partei gegründet. Vorsitzende waren Theodor Heuss und Wilhelm Külz. Aufgrund von Auseinandersetzungen über den politischen Kurs von Külz konnte sich dieses Projekt jedoch nicht dauerhaft durchsetzen.

Theodor Heuss (links) mit Bundeskanzler Adenauer 1953

Die Freie Demokratische Partei wurde am 11./12. Dezember 1948 in Heppenheim an der Bergstraße als ein Zusammenschluss aller 13 liberalen Landesverbände der drei westlichen Besatzungszonen gegründet [6]. Der Name Liberaldemokratische Partei (LDP) konnte sich dabei nicht durchsetzen, der Name Freie Demokratische Partei (FDP) wurde von den Delegierten der Landesverbände mit 64 gegen 25 Stimmen gebilligt.

Ihr erster Vorsitzender war Theodor Heuss, dessen Stellvertreter Franz Blücher. Der Ort der Parteigründung wurde mit Bedacht gewählt, denn am 10. Oktober 1847 hatten sich bei der Heppenheimer Tagung die gemäßigten Liberalen im Vorfeld der Märzrevolution getroffen. Mitunter wird die „Heppenheimer Versammlung“ , die am 10. Oktober 1847 im Hotel „Halber Mond“ stattfand, als ein Treffen führender Liberaler betrachtet, das den Auftakt zur deutschen Revolution der Jahre 1848/49 darstellte.

Bei der Schaffung des Grundgesetzes 1948/49 und dessen Ausgestaltung hatte die FDP stets mehr Anteil als ihre Wahlergebnisse vermuten lassen. So war sie die Hüterin der persönlichen Freiheitsrechte, des parlamentarischen Systems und der Marktwirtschaft (während alle anderen am Grundgesetz wirkenden Parteien eine eher staatsgelenkte Wirtschaft bevorzugten). In vielen anderen Fragen hatte die FDP alternative oder vermittelnde Lösungen zwischen SPD und CDU vorangebracht und konnte somit oftmals aktiver als andere Parteien Programmpunkte in die Realität umsetzen. Auch war die FDP die Partei, die mit insgesamt 41 Jahren am längsten an der Bundesregierung beteiligt sein sollte.

Bis in die 1950er Jahre hinein standen einige Landesverbände der FDP rechts von der CDU/CSU, die ihrerseits anfänglich noch Konzepten eines christlichen Sozialismus nachhing. Mit national orientierten Grundwerten wurde um Stimmen auch von Trägern von Staats- und Gesellschaftsfunktionen des dritten Reichs geworben, um auch diese in den neuen Staat zu integrieren.

1949–1969: Der Wiederaufbau Deutschlands

Bei den ersten Wahlen zum Bundestag am 14. August 1949 errang die FDP einen Stimmenanteil von 11,9 Prozent (bei 12 Direktmandaten, vor allem in Württemberg-Baden und Hessen) und erhielt somit 52 von 402 Sitzen. Im September desselben Jahres wurde der FDP-Vorsitzende Theodor Heuss zum ersten Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland gewählt. 1954 erhielt er bei seiner Wiederwahl mit 871 von 1.018 Stimmen (85,6 Prozent) der Bundesversammlung das bis heute beste Wahlergebnis eines Bundespräsidenten. Zugleich wurde Adenauer auf Vorschlag des neuen Bundespräsidenten mit äußerst knapper Mehrheit zum ersten Bundeskanzler gewählt. Die FDP beteiligte sich mit CDU/CSU und DP an Adenauers Koalitionskabinett und stellte mit Franz Blücher (Vizekanzler), Thomas Dehler (Justiz) und Eberhard Wildermuth (Wohnungsbau) drei Minister.[7]

In den bedeutendsten Fragen der Wirtschafts-, Sozial- und Deutschlandpolitik stimmte die FDP mit ihren Koalitionpartnern CDU/CSU überein. Allerdings empfahl sich die FDP den bürgerlichen Wählern als laizistische Partei, die die Wiederherstellung der im Dritten Reich abgeschafften Konfessionsschulen ablehnte und den Unionsparteien Klerikalisierung vorwarf. Die FDP bekannte sich auch als konsequente Vertreterin der Marktwirtschaft, während die CDU damals nominell vom Ahlener Programm geprägt war, das einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus erlaubte; Ludwig Erhard, der "Vater" der sozialen Marktwirtschaft, hatte seine Anhänger in den ersten Jahren der Bundesrepublik eher in der FDP als in der eigenen Partei.

Erich Mende 1958

Die FDP stimmte im Bundestag gegen das von CDU und SPD Ende 1950 eingebrachte Entnazifizierungsverfahren. Auf ihrem Bundesparteitag 1951 in München verlangte sie die Freilassung aller „so genannten Kriegsverbrecher“ und begrüßte die Gründung des „Verbands Deutscher Soldaten“ aus ehemaligen Wehrmachts- und SS-Angehörigen, um die Integration der nationalistischen Kräfte in die Demokratie voranzubringen. Die nach Werner Naumann benannte Naumann-Affäre (1953) kennzeichnet den Versuch alter Nationalsozialisten, die Partei zu unterwandern, die in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen viele rechtskonservative und nationalistische Mitglieder hatte. Daraufhin wurden parteiintern Nazi-Seilschaften aufgedeckt und der Naumann-Kreis aus der Partei ausgeschlossen. Danach verließen viele nationalistisch gesinnte Mitglieder die Partei. Bei der Bundestagswahl 1953 erhielt die FDP 9,5 Prozent der Zweitstimmen, 10,8 Prozent der Erststimmen (bei 14 Direktmandaten, vor allem in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Württemberg und Oberfranken) und 48 von 487 Mandaten.

In der zweiten Legislaturperiode des Bundestages gewannen Kräfte der süddeutschen Liberaldemokratie in der Partei an Einfluss. Mit Thomas Dehler übernahm ein Vertreter eines eher linksliberalen Kurses den Partei- und Fraktionsvorsitz. Der ehemalige Justizminister Dehler, der nach 1933 unter der Verfolgung durch die Nationalsozialisten zu leiden hatte, wurde bekannt durch seine rhetorische Schärfe. Generell waren die verschiedenen Landesverbände sehr eigenständig und setzten so von Land zu Land unterschiedliche Akzentuierungen im Ringen um die besten Konzepte innerhalb liberaler Politik.

Als einzige der kleineren Nachkriegsparteien überlebte die FDP trotz vieler Probleme. 1957 erreichte sie noch 7,7 Prozent der Stimmen und ihr bis 1990 letztes Direktmandat, womit sie im Bundestag 41 von 497 Sitzen innehatte. Allerdings schied sie trotzdem aus der Bundesregierung aus, weil die Union die absolute Mehrheit errang. Im Folgenden setzte sich die FDP beispielsweise für eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa ein.

Bereits vor der Wahl war Dehler als Parteivorsitzender abgetreten. Auf dem Bundesparteitag in Berlin Ende Januar 1957 löste ihn Reinhold Maier ab. Dehlers Funktion als Fraktionsvorsitzender übernahm nach der Bundestagswahl mit Erich Mende ein Vertreter eines eher nationalliberalen Kurses. 1960 wurde Mende auch Parteivorsitzender.

Nach der Bundestagswahl 1961 (bei der sie mit 12,8 Prozent ihr bisher bestes bundesweites Ergebnis erzielte) beteiligte sich die FDP nach schwierigen Verhandlungen wiederum an einer Koalition mit der CDU. Obwohl man sich vor der Wahl darauf festgelegt hatte, auf keinen Fall weiterhin zusammen mit Adenauer in einer Regierung zu sitzen, wurde Adenauer erneut Kanzler, jedoch unter der Maßgabe nach zwei Jahren zugunsten Wunschkanzlers Ludwig Erhard zurückzutreten. Diese Ereignisse brachten der FDP den Spottnamen der „Umfallerpartei“ ein.

Die FDP als dritte Partei im Wahlkampf 1961

In der Spiegel-Affäre zog die FDP ihre Minister aus der Bundesregierung ab. Zwar wurde die Koalition unter Adenauer 1962 noch einmal erneuert, doch nur ein Jahr später trat er zugunsten Erhards ab. Dies war für Erich Mende wiederum der Anlass, ins Kabinett einzutreten: Er übernahm das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen.

Nach der Bundestagswahl 1965 erlangte die FDP 9,5 Prozent. Die Koalition mit der CDU zerbrach 1966 an Fragen der Steuererhöhungen und es folgte eine Große Koalition zwischen CDU und SPD. In der Opposition bahnte sich auch ein Kurswechsel an: Die bisherige Außenpolitik und auch die Stellung zu den Ostgebieten wurden diskutiert. Zum neuen Vorsitzenden wählten die Delegierten 1968 Walter Scheel, einen europäisch ausgerichteten Liberalen, der zwar aus dem nationalliberalen Lager kam, aber mit Willi Weyer und Hans-Dietrich Genscher die neue Mitte der Partei anführte. Diese Mitte bemühte sich darum, die FDP koalitionsfähig mit beiden Großparteien zu machen. Dabei näherten sich die Liberalen durch ihre Neuorientierung in der Ost- und Deutschlandpolitik besonders der SPD an.

1969–1982: Gesellschaftliche Veränderungen und Krisen

Koalitionsverhandlungen FDP und SPD 1969
Auf einer Tagung des FDP-Vorstandes 1974, von links sitzend: Hildegard Hamm-Brücher, Hans-Dietrich Genscher, Wolfgang Mischnick, stehend Otto Graf Lambsdorff.

Am 21. Oktober 1969 begann nach der Bundestagswahl die Periode einer Sozialliberalen Koalition mit der SPD und dem Bundeskanzler Willy Brandt. Walter Scheel war es, der die außenpolitische Wende einleitete. Trotz einer sehr knappen Mehrheit setzten er und Willy Brandt die umstrittene Neue Ostpolitik durch. Diese Politik war innerhalb der FDP durchaus umstritten, zumal dem Eintritt in die Bundesregierung Niederlagen bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland am 14. Juni 1970 folgten. In Hannover und Saarbrücken schied die Partei sogar aus dem Landtag aus.

Nachdem der Bundesparteitag in Bonn nur eine Woche später die Politik der Parteiführung gestützt und Scheel im Amt bestätigt hatte, gründeten Parteirechte um Siegfried Zoglmann am 11. Juli 1970 auf der Hohensyburg einen „überparteilichen“ Verein namens National-Liberale Aktion – mit dem Ziel, den linksliberalen Kurs der Partei zu beenden und Scheel zu stürzen. Dies gelang jedoch nicht. Zoglmann unterstützte im Oktober 1970 einen Missbilligungsantrag der Opposition gegen Finanzminister Alexander Möller; Erich Mende und Heinz Starke verfuhren ebenso. Wenig später erklärten alle drei ihren Austritt aus der FDP; Mende und Starke traten der CDU bei, Zoglmann gründete später die Deutsche Union, die über den Status einer Splitterpartei nicht hinauskam.

Sozialstruktur der F.D.P. 1976

Die außenpolitische sowie die gesellschaftspolitische Wende wurden 1971 durch die Freiburger Thesen, die als Rowohlt-Taschenbuch mehrere 100.000-mal verkauft wurden, auf eine theoretische Grundlage gestellt, die FDP verpflichtete sich darin auf „Sozialen Liberalismus“ und gesellschaftliche Reformen. Walter Scheel war zunächst Außenminister und Vizekanzler, 1974 wurde er dann zweiter liberaler Bundespräsident der Bundesrepublik und machte damit den innerparteilichen Weg für den bisherigen Innenminister Hans-Dietrich Genscher frei.

Von 1969 bis 1974 stützte die FDP Bundeskanzler Willy Brandt, danach regierte sie an der Seite Helmut Schmidts. Bereits am Ende der 70er Jahre schienen die Übereinstimmungen zwischen FDP und SPD nicht mehr für eine Koalition ausreichend zu sein, aber die CDU/CSU-Kanzlerkandidatur von Franz-Josef Strauß 1980 ließ die beiden Parteien noch einmal zusammen in die Bundestagswahl gehen. Die FDP sah jedoch immer mehr die Differenzen zur SPD, vor allem in der Wirtschaftspolitik. In der Haltung zur Frage des NATO-Doppelbeschlusses hatte Kanzler Schmidt seine eigene SPD nicht hinter sich. Auch wurden Widersprüche innerhalb der FDP immer größer.

1982–1990: Wirtschaftliche Neuorientierung und Wiedervereinigung

Bundestagswahl 1987 mit dem FDP-Spitzenkandidaten Martin Bangemann

Am 1. Oktober 1982 wählte die FDP zusammen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den CDU-Parteivorsitzenden Helmut Kohl zum neuen Bundeskanzler (siehe auch Wende). Der Koalitionswechsel hatte heftige interne Auseinandersetzungen zur Folge, so verlor die FDP daraufhin über 20 Prozent ihrer 86.500 Mitglieder, was sich auch bei der Bundestagswahl 1983 (Rückfall von 10,6 Prozent auf 7,0 Prozent) niederschlug. Die Mitglieder liefen zumeist zur SPD, den Grünen und neu gegründeten Splitterparteien, wie der linksliberalen Partei Liberale Demokraten (LD) über. Unter den austretenden Mitgliedern befand sich auch der damalige FDP-Generalsekretär und heutige EU-Kommissar Günter Verheugen. Beim Parteitag im November 1982 trat der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Uwe Ronneburger gegen Hans-Dietrich Genscher als Parteivorsitzender an. Ronneburger erhielt 186 der abgegebenen Stimmen – rund 40 Prozent – und unterlag damit nur knapp.

Junge FDP-Mitglieder, die mit der Politik der damaligen FDP-Jugendorganisation Jungdemokraten nicht einverstanden waren, hatten schon 1980 die Jungen Liberalen (JuLis) gegründet. Eine Zeit lang existierten beide Jugendorganisationen nebeneinander, bis sich die JuLis infolge der Wende durchsetzten und zur neuen offiziellen Jugendorganisation der FDP wurden. Die Jungdemokraten trennten sich von der FDP und wurden ein parteiunabhängiger linker Jugendverband.

In der Zeit der Wiedervereinigung verfolgte die FDP das Ziel eines Sonderwirtschaftsgebiets in der Ex-DDR, konnte sich jedoch gegen die CDU/CSU nicht durchsetzen, da diese eventuelle Stimmenverluste in den fünf neuen Bundesländern bei der Bundestagswahl 1990 verhindern wollte.

15. Oktober 1990 in Bonn: FDP-Chef Graf Lambsdorff (rechts) mit seinem Stellvertreter, dem Ostdeutschen Rainer Ortleb (Mitte)

Während der politischen Umbrüche 1989/1990 entstanden in der DDR neue liberale Parteien, wie die F.D.P. der DDR oder die Deutsche Forumpartei. Sie bildeten mit der LDPD, die zuvor als Blockpartei an der Seite der SED gewirkt hatte und mit Manfred Gerlach auch den letzten Staatsratsvorsitzenden der DDR stellte, den Bund Freier Demokraten (BFD). Schon vor der Wiedervereinigung Deutschlands vereinigte sich auf einem Vereinigungsparteitag im August 1990 in Hannover die westdeutsche F.D.P. mit den Parteien des BFD und der ehemaligen Blockpartei NDPD zur ersten gesamtdeutschen Partei. Beide Blockparteien bescherten der FDP einen großen, wenn auch nur kurz anhaltenden, Mitgliederzuwachs. In der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl wurde die CDU/CSU/FDP-Koalition bestätigt, die FDP bekam 11,0 Prozent der gültigen Stimmen (79 Sitze) und errang (in Halle (Saale)) ihr erstes Direktmandat seit 1957.

Seit 1990

In den 1990er Jahren gründeten national ausgerichtete Kräfte um Alexander von Stahl einen nationalliberalen Flügel der FDP und versuchten, eine Kurskorrektur durchzusetzen. Ein Cannstatter Kreis, der sich zu Treue zu Heimat und Vaterland bekannte, hatte sich bereits 1992 gegründet. Nach den Wahlerfolgen der FPÖ 1996 in Österreich suchte dieser Flügel eine Orientierung an deren Vorbild. In diesem Zusammenhang trat auch Klaus Rainer Röhl, der der Neuen Rechten zugeordnet wird, in die Partei ein. Nach Anfangserfolgen scheiterte der nationale Flügel jedoch, und zahlreiche Mitglieder seiner Richtung wanderten ab zum Bund freier Bürger – Offensive für Deutschland. Mit der Niederlage Stahls bei der Wahl des Vorsitzenden der Berliner FDP 1998 rutschten auch die in der FDP verbliebenen "Stahlinisten" in die Bedeutungslosigkeit ab.

29 Jahre lang war die FDP ununterbrochen an der Bundesregierung beteiligt, abgesehen von einer zweiwöchigen Unterbrechung 1982. Seit 1998 befindet sie sich wieder in der Opposition.

Oft wurde der FDP vorgeworfen, eine reine Mehrheitsbeschafferin für andere Parteien zu sein. Im Bundestagswahlkampf 2002 trat die FDP daher mit dem „Projekt 18“ an und wollte damit ein eigenständiges Profil auf gleicher Augenhöhe zu den beiden großen Volksparteien schaffen sowie durch einen unkonventionellen Wahlkampf auch jüngere Wähler ansprechen.

Jürgen Möllemann 1983

Im Verlauf des Wahlkampfs 2002 kam es zu der Möllemann-Affäre, die eine Antisemitismusdebatte auslöste. Die „Grande Dame“ und Präsidentschaftskandidatin der Freien Demokraten Hildegard Hamm-Brücher verließ im September 2002 ihre Partei nach über fünfzigjähriger Mitgliedschaft, da sie die Abgrenzung vor allem des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle von den Versuchen Möllemanns, mittels populistischer Äußerungen auf Stimmenfang zu gehen, als unzureichend empfand.

Die Umfragewerte von 10–13 Prozent vor der Wahl konnten nicht in Stimmen umgesetzt werden, da unter anderem die Möllemann-Affäre Wähler abschreckte. Trotzdem war das Wahlergebnis besser als bei den Bundestagswahlen 1994 und 1998: Das Erststimmenergebnis von 5,8 Prozent war eines der besten der letzten Bundestagswahlen und damit höher als das der Grünen. Zwar konnte die FDP auch ihren Zweitstimmenanteil um ein Fünftel auf 7,4 Prozent steigern, jedoch verfehlte sie ihr offiziell erklärtes Ziel von 18 Prozent der Stimmen deutlich und wurde erneut nur vierte Kraft nach Bündnis 90/Die Grünen.

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 errang die FDP mit 6,1 Prozent ihr bestes Europawahlergebnis überhaupt und zog mit der Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin nach zehn Jahren Abstinenz wieder in das Straßburger Parlament ein. Die sieben FDP-Abgeordneten im Europaparlament gehören der ALDE-Fraktion an, die dort die drittstärkste Fraktion stellt.

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September 2005 erzielte die FDP 9,8 Prozent der Zweitstimmen und wurde somit erstmals seit 1990 drittstärkste Kraft im Deutschen Bundestag. Sie stellt die größte Oppositionsfraktion.

Die FDP ist derzeit an den Landesregierungen in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen beteiligt. FDP-Abgeordnete sind zudem in den Landesparlamenten von Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein vertreten.

Insbesondere in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre hatte die FDP mit einer Reihe von Wahlniederlagen auf kommunaler und Landesebene zu kämpfen, die dazu führte, dass sie im Zeitraum von 1993 bis 1995 aus zwölf der 16 Landtage sowie aus dem Europaparlament herausfiel. Spöttisch wurde sie "Dame ohne Unterleib" genannt. Im Zeitraum von der Berlinwahl am 22. Oktober 1995 bis zur NRW-Wahl im Jahr 2000 war sie lediglich in den Landtagen von Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein vertreten und war nur noch an den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beteiligt.

Eine Trendwende kam erst durch die Rückkehr in den Nordrhein-westfälischen Landtag im Jahr 2000 zustande. 2008 hat sie die Rückkehr in neun Landtage erreicht und ist nur in den Landtagen von Thüringen und Brandenburg sowie der Bürgerschaft von Hamburg nicht vertreten. Es scheint sich auch eine Renaissance der Liberalen als Kommunalpartei anzubahnen. So stellt sie 219 Bürgermeister und 6 Oberbürgermeister, unter anderem in Dresden (bis 2008), Ettlingen, Pforzheim, Plauen, Pulheim und Wetzlar. Zudem ist sie in den letzten Jahren in viele Kommunalparlamente zurückgekehrt.

Einfluss

Die FDP trug bisher am längsten Regierungsverantwortung in der Bundesrepublik Deutschland, nämlich insgesamt 42 Jahre, jedoch immer als kleinerer der Koalitionspartner. In der Opposition war sie nur von 1956 bis 1961, 1966 bis 1969 und seit 1998.

Die FDP stellte sechs Vizekanzler in insgesamt 14 verschiedenen Kabinetten. Sie stellte mit Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel drei deutsche Außenminister.

Klassische FDP-Ministerressorts waren auch Justiz und Wirtschaft. Die FDP stellte mit Theodor Heuss (1949–1959) und Walter Scheel (1974–1979) zwei Bundespräsidenten.

Bundesparteitage

FDP-Bundesparteitag 1975 in Mainz
FDP-Bundesparteitag 1976 in Frankfurt
FDP-Bundesparteitag 1977 in Kiel
FDP-Bundesparteitag 1978 in Mainz
FDP-Bundesparteitag 1980 in Freiburg

Ordentliche Bundesparteitage

  1. Bremen, 11.–12. Juni 1949
  2. Düsseldorf, 29.–30. April 1950
  3. München, 21.–23. September 1951
  4. Bad Ems, 20.–22. November 1952
  5. Wiesbaden, 5.–7. März 1954
  6. Oldenburg, 25.–26. März 1955
  7. Würzburg, 20.–21. April 1956
  8. Berlin, 24.–26. Januar 1957
  9. Düsseldorf, 28.–29. März 1958
  10. Berlin, 21.–23. Mai 1959
  11. Stuttgart, 28.–29. Januar 1960
  12. Frankfurt am Main, 23.–25. März 1961
  13. Düsseldorf, 23.–25. Mai 1962
  14. München, 1.–3. Juli 1963
  15. Duisburg, 1.–3. Juni 1964
  16. Frankfurt, 22.–23. März 1965
  17. Nürnberg, 6.–7. Juni 1966
  18. Hannover, 3.–5. April 1967
  19. Freiburg, 29.–31. Januar 1968
  20. Nürnberg, 23.–25. Juni 1969
  21. Bonn, 22.–24. Juni 1970
  22. Freiburg, 25.–27. Oktober 1971
  23. Freiburg, 23.–25. Oktober 1972
  24. Wiesbaden, 12.–14. November 1973
  25. Hamburg, 30. September – 2. Oktober 1974
  26. Mainz, 27.–29. Oktober 1975
  27. Frankfurt, 19.–20. November 1976
  28. Kiel, 6.–8. November 1977
  29. Mainz, 12.–14. November 1978
  30. Bremen, 15.–17. Juni 1979
  31. München, 5.–6. Dezember 1980
  32. Köln, 29.–31. Mai 1981
  33. Berlin, 5.–7. November 1982
  34. Karlsruhe, 18.–19. November 1983
  35. Münster, 1.–3. Juni 1984
  36. Saarbrücken, 23.–24. Februar 1985
  37. Hannover, 23.–25. Mai 1986
  38. Kiel, 5.–6. September 1987
  39. Wiesbaden, 7.–8. Oktober 1988
  40. Köln, 27.–28. Mai 1989
  41. Nürnberg, 29.–30. September 1990
  42. Suhl, 1.–3. November 1991
  43. Bremen, 2.–3. Oktober 1992
  44. Münster, 11.–13. Juni 1993
  45. Rostock, 3.–5. Juni 1994
  46. Mainz, 9.–11. Juni 1995
  47. Karlsruhe, 7.–9. Juni 1996
  48. Wiesbaden, 23.–25. Mai 1997
  49. Leipzig, 26.–28. Juni 1998
  50. Bremen, 28.–30. Mai 1999
  51. Nürnberg, 16.–17. Juni 2000
  52. Düsseldorf, 4.–6. Mai 2001
  53. Mannheim, 10.–12. Mai 2002
  54. Bremen, 16.–18. Mai 2003
  55. Dresden, 5.–6. Juni 2004
  56. Köln, 5.–7. Mai 2005
  57. Rostock, 13.–14. Mai 2006
  58. Stuttgart, 15.–17. Juni 2007
  59. München, 31. Mai bis 1. Juni 2008
  60. Hannover, 15.–17. Mai 2009

Außerordentliche Bundesparteitage

  1. Essen, 12.–13. Juli 1952
  2. Lübeck, 27.–28. Juni 1953
  3. Freiburg, 6.–7. Juni 1980
  4. Freiburg, 29.–30. Januar 1983
  5. Mainz, 21.–22. November 1986
  6. Mannheim, 9. Dezember 1987
  7. Hannover, 11.–12. August 1990
  8. Nürnberg, 4. September 1994
  9. Gera, 11.–12. Dezember 1994
  10. Berlin, 19. April 1998
  11. Bonn, 29. August 1998
  12. Berlin, 17. September 2000
  13. Berlin, 8. September 2002
  14. Berlin, 11. September 2005

Struktur

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Parteifinanzen

Geldflüsse und Reinvermögen

Die FDP verfügte 2005 über Einnahmen von 32 Millionen Euro, davon wurden rund 10 Millionen Euro durch Spenden, etwa 10 Millionen Euro durch staatliche Mittel, 8 Millionen Euro durch Mitgliedsbeiträge und Mandatsträgerbeiträge erlangt. Etwa ein Drittel der Spenden an die Partei stammt von Unternehmen und anderen juristischen Personen. Zu den größten Spendengebern gehört das Bankhaus Sal. Oppenheim, die Deutsche Bank AG, die Verbände der Metall/Elektro sowie der chemischen Industrie mit jeweils über 100.000 Euro. Diverse Versicherungen und Arbeitgeberverbände sind mit fünfstelligen Beträgen engagiert. Daneben erhält die FDP größere Zuwendungen von einigen ihrer Mandatsträger.

Insgesamt hatte die FDP im Jahr 2005 ein Defizit von 350.000 Euro. Die Partei war insgesamt mit 2,5 Millionen Euro verschuldet (gegenüber 2,1 Millionen Euro im Vorjahr). Rund 18 Millionen Euro schuldet die FDP Kreditinstituten, weitere fünf Millionen Euro hat die FDP in Form von Darlehen und anderen Verbindlichkeiten zu tragen. Das Reinvermögen der Landesverbände beträgt insgesamt etwa eine halbe Million Euro; die Gebietsverbände haben zusammengenommen etwa acht Millionen Euro Guthaben. Die Schuldenlast liegt im Wesentlichen beim Bundesverband, der ein Reinvermögen von etwa minus 11 Millionen Euro hat.

Nebenorganisationen

Die Jungen Liberalen erhielten 2005 öffentliche Zuschüsse von insgesamt über 400.000 Euro. Die Bundes- und Landesstiftungen der FDP erhielten zusammen Zuwendungen von rund 25 Millionen Euro.

Firmenbeteiligungen und Grundstücke

Die FDP hält Firmenbeteiligungen im Wert von rund vier Millionen Euro. Das Haus- und Grundvermögen der Partei wird mit 2,8 Millionen Euro bewertet. Zu ihren Firmen gehören: Reinhardtstraßenhöfe GmbH& Co. KG in Bonn zu 33,33 Prozent mit einem Eigenkapital von (-25.400.000) Euro. Zugehörig ist die Reinhardtstraßenhöfe Verwaltungs GmbH in Siegburg, an der die FDP 33,00 Prozent hält. Die LIBERAL Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH in Bonn gehört zu 100 Prozent der FDP. Ebenfalls vollständig gehören der FDP:

  • Liberale Wirtschafts-Dienstleistungs GmbH Düsseldorf
  • altmann-druck GmbH Druckerei Berlin
  • Niedersachsen GmbH Hannover
  • Universum Berlin GmbH
    • Zur Universum-Gruppe gehören "Pluspunkt", "Betriebswacht" und weitere Fachzeitschriften sowie diverse Buchtitel.
  • 80 Prozent hält die FDP an der ProLogo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH in Bonn.

Über diese Beteiligungen hält die FDP Anteile an folgenden Firmen:

  • fünf Tochterfirmen der Universum GmbH Berlin mit jeweils unter 50 Prozent Anteil
  • liberal Verlag GmbH Berlin mit 48,1 Prozent
  • Cicero GmbH Wiesbaden mit 24,06 Prozent
  • Naatz+Partner Produkt Service GmbH Idstein mit 12,5 Prozent.

Wählerschaft

Wahlstatistisch wird die FDP vor allem von schwach konfessionell Gebundenen (gleich große Anteile von Konfessionslosen, Katholiken und Evangelischen), höher Gebildeten gewählt, die einer Beschäftigung nachgehen und häufig selbstständig sind. Unter Landwirten, Rentnern und Gewerkschaftsmitgliedern hat die FDP die niedrigsten Werte. Es dominiert, nur leicht, der männliche Anteil in kleinen und mittelgroßen Städten. Auf dem Lande sowie in Großstädten schneidet die FDP leicht schlechter ab. Wahlentscheidende Themen (Mehrfachnennungen möglich) sind für FDP-Wähler Steuer- und Wirtschaftspolitik (56 Prozent), Arbeitsmarktpolitik (31 Prozent) und soziale Sicherheit (27 Prozent). Umfragen ergeben in der Regel, dass Kompetenzvermutungen für die FDP vorrangig bei der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik liegen.

Die FDP-Hochburgen sind die Gebiete entlang des Hoch-, Ober-, Mittel- und Niederrheins ohne das Ruhrgebiet, sowie entlang des Flusses Neckar, in der Eifel, in Mittelhessen, die Gebiete um München, Frankfurt am Main und Südsachsen.

Wählerstromanalysen ergeben lediglich nennenswerte Wählerströme zwischen der FDP und CDU/CSU und SPD, in relativen Werten auch zwischen Grünen und FDP. Weniger zwischen FDP und den Linken (in Ostdeutschland) und so gut wie gar nicht zwischen FDP und Parteien am rechten Rand. Sozialwissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass den FDP-Anhängern politisch-programmatisch in Wirtschaftsfragen die CDU/CSU-Anhänger am nächsten stehen, in gesellschaftspolitischen Fragen jedoch die SPD- und GRÜNEN-Anhänger. Auch hier ergaben sich die größten Differenzen zwischen FDP-Anhängern auf der einen Seite und Linken- und REP-Anhängern auf den anderen Seiten.

Gliederung

Mitgliederentwicklung der FDP seit 1969

Die Freie Demokratische Partei gliedert sich in 16 Landesverbände; sie hat rund 65.000 Mitglieder (Stand Ende 2006). Allein auf die FDP Nordrhein-Westfalen entfallen hiervon über 16.000 Mitglieder. Den höchsten Mitgliederstand wies die Partei 1981 mit 86.500 sowie 1990 bedingt durch die Deutsche Wiedervereinigung mit etwa 178.625 Mitgliedern auf.

Die Mitglieder des sogenannten "Internet-Landesverbandes" (lv-net) werden derzeit noch als bundesunmittelbare Mitglieder geführt, da eine formale Verankerung als 17. Landesverband noch nicht erfolgt ist.

Die FDP ist Mitglied der Europäischen Liberal-Demokratischen und Reform-Partei und der Liberalen Internationalen. Im EU-Parlament gehört sie der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa an. Diese Fraktion stellt mit 106 Sitzen 13,5 Prozent der EU-Parlamentarier.

Im Saarland führt der FDP-Landesverband den Zusatz „Demokratische Partei Saar“ (FDP/DPS). In Baden-Württemberg hat der Landesverband der FDP den Zusatz „Demokratische Volkspartei“ (FDP/DVP) aus einer 140-jährigen Tradition heraus.

In Berlin gibt es keine Kreisverbände. Stattdessen wird die regionale Parteiarbeit von den Bezirksverbänden übernommen.

Persönlichkeiten

Wichtige Persönlichkeiten aus der FDP finden sich im Portal:Politik und in der Liste der FDP-Mitglieder.

Der erste Bundespräsident der BRD, Theodor Heuss, auf der 2-DM-Münze
Walter Scheel (1974), bislang letzter Bundespräsident aus den Reihen der FDP
FDP-Bundespräsidentenkandidaten
Anteil an den abgegebenen Stimmen
1949 Theodor Heuss, mit 54,7 Prozent gewählt
1954 Theodor Heuss, mit 85,6 Prozent gewählt
1959 Max Becker, 10,3 Prozent
1964 Ewald Bucher, 14,8 Prozent
1969 Unterstützung Heinemann (SPD)
1974 Walter Scheel, mit 51,6 Prozent gewählt
1979 Wahlenthaltung
1984 Unterstützung Weizsäcker (CDU)
1989 Unterstützung Weizsäcker (CDU)
1994 Hildegard Hamm-Brücher, 10,0 Prozent
1999 Keine Festlegung der Partei
2004 Unterstützung Köhler (CDU)
2009 Unterstützung Köhler (CDU)

Siehe auch

Belege

  1. ↑ a b [1] - abgerufen am 29. Dezember 2008
  2. ↑ Was es mit den Pünktchen auf sich hat
  3. ↑ Bundessatzung in der Fassung vom 15. Juni 2007 abgerufen am 16. Juli 2007 Zitat:„Verpflichtendes Ziel für alle Liberalen ist die Stärkung von Freiheit und Verantwortung des einzelnen.“
  4. ↑ „Freiheit wahren - Terrorismus bekämpfen“, Beschluss des FDP-Bundesvorstandes vom 11. Dezember 2006, Seite 13, letzter Absatz.
  5. ↑ heise online - Verfassungsschutz soll auf Computer übers Internet zugreifen dürfen
  6. ↑ Text: Heppenheimer Proklamation vom 12. Dezember 1948
  7. ↑ Udo Leuschner Geschichte der FDP - Die Entstehung der FDP - http://www.udo-leuschner.de/liberalismus/fdp1.htm

Literatur

  • Lothar Albertin: Politischer Liberalismus in der Bundesrepublik. Sammlung Vandenhoeck, Göttingen 1980, ISBN 3-525-01324-8
  • Jürgen Dittberner: FDP - Geschichte, Personen, Organisation, Perspektiven. Eine Einführung, Wiesbaden 2005, ISBN 3-531-14050-7.
  • Daniel Elfendahl: Richtungskämpfe im parteipolitischen Liberalismus: Die FDP zwischen 1948 und 1972. Ruhr-Universität, Bochum 2003
  • Karl-Hermann Flach: Noch eine Chance für die Liberalen. Eine Streitschrift. Frankfurt am Main 1971, ISBN 3-596-22040-8
  • Hans-Dietrich Genscher: Nur ein Ortswechsel? Eine Zwischenbilanz der Berliner Republik. Hohenheim Verlag, 2002, ISBN 3-89850-074-8
  • Wolfgang Gerhardt (Hrsg.): Die Kraft der Freiheit. Geschichte, Gegenwart und Zukunft des Liberalismus. Hohenheim Verlag, Stuttgart 2008, ISBN 3-89850-165-5
  • Jörg Michael Gutscher: Die Entwicklung der FDP von ihren Anfängen bis 1961. Hain Verlag, Meisenheim am Glan 1967
  • Dieter Hein: Zwischen liberaler Milieupartei und nationaler Sammlungsbewegung. Gründung, Entwicklung und Struktur der Freien Demokratischen Partei 1945–1949. Droste Verlag, Düsseldorf 1985, ISBN 3-7700-5127-0
  • Friedrich Henning: F.D.P. Die Liberalen Porträt einer Partei. Günter Olzog Verlag, München 1982, ISBN 3-7892-7134-9
  • Karl Holl, Günter Trautmann, Hans Vorländer: Sozialer Liberalismus. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 1986, ISBN 3-525-01333-7
  • Reinhart Hübsch, Jürgen Frölich: Deutsch-deutscher Liberalismus im Kalten Krieg. Zur Deutschlandpolitik der Liberalen 1945–1970. Potsdam 1997, ISBN 3-930850-59-1
  • Heino Kaack: Zur Geschichte und Programmatik der Freien Demokratischen Partei. Verlag Anton Hain, Meisenheim am Glan 1976, ISBN 3-445-01380-2
  • Kurt J. Körper: FDP. Bilanz der Jahre 1960 – 1966. Braucht Deutschland eine liberale Partei? Köln 1968.
  • Otto Graf Lambsdorff (Hrsg): Freiheit und soziale Verantwortung. Grundsätze liberaler Sozialpolitik. FAZ Verlag, Frankfurt 2001, ISBN 3-89843-041-3
  • Dieter Langewiesche: Liberalismus in Deutschland. Suhrkamp, 1988, ISBN 3-518-11286-4
  • Peter Lösche, Franz Walter: Die FDP. Richtungsstreit und Zukunftszweifel Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1996, ISBN 3-534-80195-4
  • Udo Leuschner: Die Geschichte der FDP – Metamorphosen einer Partei zwischen rechts, sozialliberal und neokonservativ, Münster 2005, ISBN 3-86582-166-9
  • Marco Michel: Die Bundestagswahlkämpfe der FDP 1949–2002. VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2004, ISBN 3-531-14180-5
  • Wolfgang Mischnick (Hrsg.): Verantwortung für die Freiheit. 40 Jahre F.D.P. DVA, Stuttgart 1989, ISBN 3-421-06500-4
  • Andreas Morgenstern: Die FDP in der parlamentarischen Opposition 1966–69. Wandel zu einer „Reformpartei“. Tectum-Verlag, 2004, ISBN 3-8288-8670-1
  • Ralph Raico: Die Partei der Freiheit. Studien zur Geschichte des deutschen Liberalismus. Lucius & Lucius, Stuttgart 1999, ISBN 3-8282-0042-7.
  • Theo Rütten: Der deutsche Liberalismus 1945 bis 1955. Deutschland- und Gesellschaftspolitik der ost- und westdeutschen Liberalen in der Entstehungsphase der beiden deutschen Staaten. Nomos Verlag, Baden-Baden 1984, ISBN 3-7890-1029-4
  • Walter Scheel, Otto Graf Lambsdorff: Freiheit in Verantwortung, Deutscher Liberalismus seit 1945. Bleicher 1998, ISBN 3-88350-047-X
  • Mathias Siekmeier: Restauration oder Reform. Die FDP in den sechziger Jahren. Janus Verlag, Köln 1998, ISBN 3-922977-51-0
  • Eduard Sußmann: Liberale in der Verantwortung. Vorgeschichte und Entwicklung der FDP, Wirtschafts- und Sozialpolitik Verlag, Hamburg 1964.
  • Guido Westerwelle: Neuland. Die Zukunft des deutschen Liberalismus. ECON, München 1999, ISBN 3-612-26658-6
  • Rüdiger Zülch: Von der FDP zur F.D.P. – Die dritte Kraft im deutschen Parteiensystem. Bonn 1972, ISBN 3-87198-009-9
  • Reimar Oltmanns: "Möllemänner oder die opportunistischen Liberalen". Frankfurt/Main 1988, ISBN 3-8218-1122-6

Weblinks

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