Schweizer Demokraten

Schweizer Demokraten
Schweizer Demokraten
Logo der Schweizer Demokraten
Gründungsdatum: 1961 (als NA)
Präsidium: Rudolf Keller
Vizepräsidium: Michel Dupont
Christoph Spiess
Generalsekretär: Adrian Pulver
Mitglieder: 6'200
(Stand: 2008)
Wähleranteil: 0,5 %
(Stand: NR-Wahlen 2007)
Nationalrat: -
Ständerat: -
Kantonale Parlamente: Aargau
Bern
Parteigliederung: 15 Kantonalparteien
Gruppierungen: Junge Schweizer Demokraten (JSD)
Website: www.schweizer-demokraten.ch

Die Schweizer Demokraten (SD) / Démocrates Suisses (DS) / Democratici Svizzeri (DS) ist eine politische Partei in der Schweiz. Die Partei war bis 2007 auf Bundesebene im Nationalrat vertreten und ist nun nur noch in verschiedenen Kantons-, Stadt- und Gemeindeparlamenten vertreten. Die Schweizer Demokraten kämpfen für die Schweizer Neutralität und wehren sich gegen eine Annäherung der Schweiz an die Europäische Union.

Inhaltsverzeichnis

Programm

Die SD sind eine konservative Partei mit starken isolationistischen Tendenzen. Seit ihrer Gründung unter dem Namen Nationale Aktion gegen Überfremdung von Volk und Heimat steht der Kampf gegen „Überfremdung“ und gegen „Übervölkerung des Lebensraums Schweiz“ - so die aktuelle Formulierung[1] - im Zentrum des programmatischen Angebots der Partei.

Das selbsterklärte Hauptziel der SD ist, „die Schweiz als freie, lebensfähige, neutrale und unabhängige Willensnation“ in ihrer Form als föderativer Staatenbund mit „grosser Mitsprache des Volkes auf allen politischen Ebenen“ zu erhalten.

Nach Ansicht der SD verändert „die grosse Zahl nicht assimilierbarer Asylanten aus exotischen Ländern“ den „Volkscharakter“ der Schweizer Bevölkerung, weswegen die Masseneinwanderung gestoppt werden müsse.[2] Sie setzt sich für die Verschärfung der Lex Koller ein, die den Erwerb von Immobilien durch Ausländer einschränkt („Ausverkauf der Heimat“). Weiter kämpft sie für Erhalt bzw. Steigerung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Schweiz vom Ausland, für die Sicherung der Sozialwerke (insbesondere der ersten Säule, siehe dazu Drei-Säulen-System: Die Sozialwerke der Schweiz) sowie für Recht und Ordnung.

In den 1970er Jahren versuchte der damalige Präsident Valentin Oehen erstmals, die Partei – noch unter dem Namen Nationale Aktion gegen Überfremdung von Volk und Heimat – vermehrt auf ökologische Themen auszurichten. Die Forderung nach einem stärkeren Schutz der Natur und der Umwelt, der „natürlichen Lebensgrundlagen“, rückte in den vergangenen Jahren erneut stärker in den Vordergrund. Im Wahlkampf 2007 schmückte denn auch der Slogan „national – umweltbewusst – sozial“ die Wahlwerbung der SD. Sie sieht einen engen Zusammenhang zwischen der Schweiz als ausgeprägtes Einwanderungsland und den entstandenen Umweltproblemen.

Geschichte

1961 wurden die heutigen Schweizer Demokraten als Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat (kurz NA) in Winterthur gegründet. 1967 beteiligte sich die Partei zum ersten Mal an den Nationalratswahlen und erzielte mit James Schwarzenbach einen Sitz.

1969 lancierte die Partei unter James Schwarzenbach als Parteivorsitzendem die nach ihm benannte erste Schwarzenbach-Initiative[3], die eine Begrenzung der kantonalen Ausländeranteile auf maximal 10 Prozent zum Ziel hatte. Die Volksinitiative wurde 1970 abgelehnt, erzielte aber mit einem Anteil von 46 Prozent Ja-Stimmen einen überraschenden Erfolg. 1974 wurde eine weitere Volksinitiative mit ähnlichem Inhalt[4] mit zwei Dritteln der Stimmenden verworfen.

1973 Gründung der Jung-Nationalen Aktion (JNA). Heute ist die Jungpartei unter dem Namen Junge Schweizer Demokraten (JSD) wieder in der Nordwest- und der Ostschweiz vertreten.[5]

1980 wurde Hans Zwicky (1915–1988) zum Zentralpräsidenten der Nationalen Aktion gewählt. 1986 trat er zurück.

1981 ergriff die Partei, damals noch als Nationale Aktion, das Referendum gegen das neue Ausländergesetz und gewann 1982 die entsprechende Abstimmung knapp. In den folgenden Jahren erzielte die Partei immer wieder Abstimmungserfolge, unter anderem im Kampf gegen die erleichterte Einbürgerung von Ausländern und im Bereich der Asylpolitik.

1984 bis 1992 vertrat Eric Weber die Schweizer Demokraten im Grossrat des Kantons Basel-Stadt. Durch sein rüpelhaftes, – auch für SD-Verhältnisse – kompromissloses und ausländerfeindliches Verhalten schadete er dem Image seiner Partei und wurde in der Folge ausgeschlossen.

1990 schlossen sich die Republikaner wieder der Partei an. Sie änderte den Namen in Schweizer Demokraten (SD). 1991 erreichte sie bei den Nationalratswahlen erstmals Fraktionsstärke. In den frühen 1990er-Jahren erstarkte die Partei zunächst, verlor dann aber zunehmend Mitglieder, Wähler und Parlamentssitze an die Schweizerische Volkspartei, welche ähnlich wie früher die SD mit Volksinitiativen wie jener „gegen den Asylmissbrauch"[6] (abgelehnt am 24. November 2002) um Wählerstimmen wirbt.

Von 1999 bis 2007 waren die SD nur noch mit dem Berner Nationalrat Bernhard Hess in der Legislative der Schweizerischen Eidgenossenschaft vertreten; 2007 wurde Hess nicht wiedergewählt. Bei den Parlamentswahlen von 2003 konnten die SD ihren mittlerweile tiefen Wähleranteil halten, da sie die rechten Proteststimmen schon vorher verloren hatten. Auf kantonaler Ebene verzeichnet die Partei weiterhin einzelne Erfolge bei Sachabstimmungen.

Bei den Volksabstimmungen vom 26. September 2004 konnten die SD einen Erfolg verzeichnen, da die beiden Ausländer-Vorlagen für die erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation und für die automatische Einbürgerung Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation relativ knapp verworfen wurde.

Bei den Wahlen in den Grossrat des Kantons Basel-Stadt am 24. Oktober 2004 scheiterten die SD an der dort herrschenden Fünf-Prozent-Klausel. Zuvor hatte sich die Kantonalpartei mit dem Rechtspopulisten Eric Weber zusammengetan. Dieser hatte sich schon im Vorjahr mit grossen Versprechungen beim Kantonalpräsidenten Markus Borner aufgedrängt, erhielt aber von dieser Seite eine Absage. Am 27. Februar 2005 verloren sie auch ihre 4 Sitze im Kantonsparlament des Aargaus, dies ist auch auf die Verkleinerung des Rats von 200 auf 140 Personen zurückzuführen.

In der Stadt Zürich gelang den Schweizer Demokraten am 12. Februar 2006 überraschend der Einzug in den Stadtzürcher Gemeinderat, wo sie seither mit drei von 125 Sitzen vertreten sind. Voraussetzung für den Gewinn von Parlamentssitzen ist in der Stadt Zürich, dass eine Partei in mindestens einem der neun Wahlkreise mehr als 5 Prozent der Stimmen holt. Den SD gelang dies im Quartier Schwamendingen; gesamtstädtisch lag der Wähleranteil bei 2.46 Prozent.

Bei den Wahlen in den Grossrat des Kantons Bern am 9. April 2006 verloren die SD zwei ihrer bisherigen 3 Sitze. Dies ist auch hier auf die Verkleinerung des Grossrates zurückzuführen, denn die SD konnte ihren Wähleranteil leicht ausbauen. Die SD ist ebenfalls zu den Regierungsratswahlen angetreten, ihr Kandidat Roland Schöni scheiterte jedoch klar.

Bei den Kantonsratswahlen des Kantons Zürich am 15. April 2007 verlor die Partei auch noch ihren letzten Sitz im Kantonsparlament. Zurückzuführen ist dieser Verlust auf ein verändertes Wahlsystem (Fünf-Prozent-Klausel), da die Wähleranteile beinahe unverändert blieben. Ihr Regierungsratskandidat Markus Alder scheiterte deutlich und blieb hinter den Erwartungen zurück.

Seit dem 21. Oktober 2007 sind die Schweizer Demokraten, die bei dieser Wahl 0.5% aller Stimmen erhielten, erstmals seit vierzig Jahren nicht mehr im Nationalrat vertreten.

Seit dem 8. März 2009 sind die Schweizer Demokraten SD Aargau wieder im Grossen Rat des Kantons Aargau vertreten.

Im Herbst 2009 wurde die JSD Ostschweiz gegründet. Der Präsident heisst Philipp Kressibucher.

Aktuelles Wirken

Die Partei ist in den kantonalen Parlamenten von Basel-Landschaft und Aargau mit insgesamt vier Mandaten vertreten. Ihren letzten Nationalratssitz, jenen von Bernhard Hess, verlor die SD bei den Wahlen 2007, somit ist sie nicht mehr im Nationalrat vertreten. Schweizweit verfügt sie über ein Wähleranteil von etwa 0,5%, der in der Deutschschweiz etwas höher als in der Lateinischen Schweiz ist. Bei der Wahl des Berner Grossen Rates am 9. April 2006 erreichte die Partei 1,6%, bei den Kantonsratswahlen in Zürich am 15. April 2007 1,33%, bei den Landratswahlen in Basel-Landschaft am 11. Februar 2007 gar 3,48%.

Im Nationalrat reichte Hess am 23. März 2007 eine Interpellation zur Abklärung der Gültigkeit einer allfälligen Volksinitiative zur Abschaffung der seit 1995 (nach gescheitertem SD-Referendum) gültigen Rassismus-Strafnorm ein.[7]

Am 7. August 2007 lancierten die Schweizer Demokraten die eidgenössische Volksinitiative «Für freie Meinungsäusserung – weg mit dem Maulkorb!», durch welche die Rassismus-Strafnorm ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden sollte. Die Initiative kam jedoch nicht zu Stande, da die benötigten 100.000 Unterschriften innerhalb der Frist bis am 7. Februar 2009 nicht erreicht wurden.[8]

Nachdem die SD bei den Schweizer Parlamentswahlen 2007 am 21. Oktober 2007 ihren letzten Sitz im Nationalrat verloren hatten, setzte innerhalb der Partei eine Diskussion über ihre Auflösung ein. Eine Umwandlung der Partei in eine patriotische Bewegung, die mit dem Initiativ- und Referendumsrecht arbeiten würde, wurde aber vom Zentralvorstand am 27. Oktober 2007 einstimmig abgelehnt. Somit bleiben die Schweizer Demokraten als Partei bestehen.

Die Partei hat sich für die Zukunft eher bescheidene Ziele gesetzt. Wichtigstes Ziel der Partei ist es, 2011 wieder mit mindestens einem Vertreter in die Bundesversammlung einziehen zu können. An der programmatischen Ausrichtung wird sich mittelfristig wenig ändern: Die SD hat bereits angekündigt, das Referendum gegen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien, sowie gegen die generelle Weiterführung der Personenfreizügigkeit zu ergreifen.[9]

Nachdem die SD nach dem Übertritt des ehemaligen Allschwiler SVP-Präsident Josua Studer[10] zuletzt zwei Sitze im Baselbieter Parlament innehatte, ist sie seit den Wahlen im März 2011 auch im dortigen Kantonsparlament nicht mehr vertreten.

An der Delegiertenversammlung in Suhr vom 26. März 2011 haben die Schweizer Demokraten die Lancierung einer Volksinitiative für eine ausgeglichene Wanderungsbilanz zwischen dem Ausland und der Schweiz beschlossen. Als Begründung wurde «überall immer stärker werdender Bevölkerungsdruck» angegeben.[11]

Literatur

  • Thomas Buomberger: Kampf gegen unerwünschte Fremde: Von James Schwarzenbach bis Christoph Blocher. Orell Füssli, Zürich 2004, ISBN 3-280-06017-6.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Positionen auf der Website der SD
  2. Siehe „Die Schweiz uns Schweizern“, SD-Kurzprogramm vom 30. Juni 2007
  3. Website der Schweizerischen Bundesbehörden: „Schwarzenbach-Initiative“
  4. Website der Schweizerischen Bundesbehörden: Eidgenössische Volksinitiative gegen die Überfremdung und Überbevölkerung der Schweiz
  5. Geschichte der JSD auf der Website der Jungen Schweizer Demokraten NWS
  6. Website der Schweizerischen Bundesbehörden: Eidgenössische Volksinitiative gegen Asylrechtsmissbrauch
  7. Siehe Website des Schweizer Parlaments
  8. Eidgenössische Volksinitiative «Für freie Meinungsäusserung – weg mit dem Maulkorb!»
  9. Pressemitteilung vom 23. Januar 2008 auf der Website der SD
  10. Pressemitteilung der SD Baselland vom 12. Dezember 2010 auf der Wahlseite der SD und JSD
  11. SD wollen ausgeglichene Wanderungsbilanz. In: Bieler Tagblatt. 27. März 2011. Abgerufen am 27. März 2011.

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