Geheimhaltungsvertrag

Ein Geheimhaltungsvertrag, auch Geheimhaltungserklärung, Geheimhaltungsvereinbarung, Vertraulichkeitsvereinbarung, Verschwiegenheitsvereinbarung, NDA (englisch: non-disclosure agreement) oder CDA (englisch: confidential disclosure agreement) ist ein Vertrag, welcher das Stillschweigen über Verhandlungen, Verhandlungsergebnisse oder vertraulichen Unterlagen festschreibt. Der Verpflichtete stimmt zu, ihm zugänglich gemachte Informationen geheim zu halten. Anders als das Betriebsgeheimnis, welches gesetzlich verankert ist, besteht beim Geheimhaltungsvertrag Vertragsfreiheit.

Geheimhaltungserklärungen werden oft im Zuge von Verhandlungen über Patente im Prozess der Lizenzvergabe unterzeichnet. Die Unterzeichnung eines Geheimhaltungsvertrags geht der Ausarbeitung des Lizenzvertrages vor, da dies nur nach Offenlegung teils sensibler Daten geschehen kann.

Eine weitere Anwendung finden Geheimhaltungsverträge bei der Übernahme oder bei Zusammenschlüssen von Unternehmen.

Typische Vertragspunkte

• Vertragsparteien
• Definition, Benennung der geheim zu haltenden Information
• Was ist nicht Teil der Geheimhaltung? (Stand der Technik bei Patentunterlagen / Der Verpflichtete hat das Wissen bereits selbst aus anderer Quelle erlangt.)
• Strafzahlungen
• Dauer der Geheimhaltung (Wenn sie von gesetzlichen Fristen abweichen sollen)

Abgrenzung

Diese Vertraulichkeitsvereinbarungen sind nicht zu verwechseln mit Patenten. Ein Patent schützt ein technisches Verfahren oder ein technisches Produkt unter Veröffentlichung seines Inhalts. Vertraulichkeitsvereinbarungen vereinbaren die Nichtverbreitung jeder Art von Information.

Anwendung

Häufige Anwendungsfälle für Vertraulichkeitsvereinbarungen:

• Zwischen Kunden und Lieferanten (oder in anderer Weise kooperierenden Firmen): zum Schutz von ausgetauschten Produktspezifikationen oder Geschäftsplänen.
• Zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bzw. selbstständigen Auftragnehmern: zum Schutz von Firmengeheimnissen jeder Art.
• Zwischen Kaufinteressenten und M&A-Beratern, um eine Basis für vertrauliche Verkaufsverhandlungen zu schaffen.
• Zwischen Entwicklern und Betatester seiner Software.
• Zwischen Besuchern einer Presseveranstaltung auf der zukünftige Produkte vorgestellt werden und dem Veranstalter bzw. Hersteller dieser Produkte.

Eine Vertraulichkeitsvereinbarung kann auch Teil einer Koopetition sein.

Weblinks

• Vorlage eines Geheimhaltungsvertrages (PDF-Datei; 9 kB)
• Arndt Hengstler: Die Geheimhaltungsvereinbarung (Non-Disclosure-Agreement), Heidelberger Musterverträge (Heft 136), Verlag Recht und Wirtschaft GmbH, November 2010, ISBN 978-3-8005-4319-9