GemAusGO

GemAusGO
Basisdaten
Titel: Geschäftsordnung für den
Gemeinsamen Ausschuß
Abkürzung: GemAusGO
Rechtsmaterie: Staats- und Verfassungsrecht
FNA: 1101-6
Erlassen
aufgrund von:
Art. 53a GG
Verkündungstag: 23. Juli 1969 (BGBl. I S. 1102)
Letzte Änderung
durch:1)
Änderungsbekanntmachung vom
25. März 1993 (BGBl. I S. 1500)
1) Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Fassung!

Die Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß (GemAusGO) wird aufgrund von Art. 53a GG erlassen; sie ist vom Bundestag zu beschließen und bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Veröffentlicht wird sie im Bundesgesetzblatt.

Die GemAusGO besteht aus zwei Teilen. Im ersten Abschnitt finden sich Regelungen zu Zusammensetzung und Einberufung, der zweite Abschnitt behandelt Verfahrensbestimmungen. Dabei erklärt § 18 Abs. 1 GemAusGO für das Verfahren des Ausschusses im übrigen die Vorschriften der Geschäftsordnung des Bundestages über das Verfahren im Bundestag für entsprechend anwendbar.

Siehe auch

Weblinks

Bitte beachte den Hinweis zu Rechtsthemen!

Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Поможем сделать НИР

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss — Basisdaten Titel: Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß Abkürzung: GemAusGO Rechtsmaterie: Staats und Verfassungsrecht FNA: 1101 6 Erlassen aufgrund von: Art. 53a GG Verkün …   Deutsch Wikipedia

  • Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß — Basisdaten Titel: Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß Abkürzung: GemAusGO Rechtsmaterie: Staats und Verfassungsrecht FNA: 1101 6 Erlassen aufgrund von: Art. 53a GG …   Deutsch Wikipedia

  • Antrag zur Geschäftsordnung — Die Geschäftsordnung (GO) eines Gremiums, englisch rules of order oder rules of procedure, ist die Zusammenfassung aller Verfahrensregelungen, nach denen Sitzungen und Versammlungen dieses Gremiums abzulaufen haben. Sie kann Bestandteil einer… …   Deutsch Wikipedia

  • BKOrgErl — Basisdaten Titel: Geschäftsordnung der Bundesregierung Abkürzung: GOBReg Erlassen aufgrund von: Art. 65 GG Verkündungstag: 11. Mai 1951 (GMBl. S. 137) Letzte Änderung durch: 1) Änderungsbekanntmachung vom 21. Nov. 2002 ( …   Deutsch Wikipedia

  • GGO — Basisdaten Titel: Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien Abkürzung: GGO Verkündungstag: 30. August 2000 (GMBl. S. 525 (Nr. 28)) Inkrafttreten: 1. September 2000 Letzte Änderung durch:  ??? Inkrafttreten der letzten Änderung …   Deutsch Wikipedia

  • GO-Antrag — Die Geschäftsordnung (GO) eines Gremiums, englisch rules of order oder rules of procedure, ist die Zusammenfassung aller Verfahrensregelungen, nach denen Sitzungen und Versammlungen dieses Gremiums abzulaufen haben. Sie kann Bestandteil einer… …   Deutsch Wikipedia

  • GO-BT — Basisdaten Titel: Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Abkürzung: GOBT oder BTGO Art: Satzung Geltungsbereich: Deutscher Bundestag Erlassen aufgrund von …   Deutsch Wikipedia

  • GO-VermA — Basisdaten Titel: Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 GG Abkürzung: GO VermA Rechtsmaterie: Staats und Verfassungsrecht FNA: 1101 2 Verkündungstag: 5. Mai 1951 (BGBl. II S. 103) …   Deutsch Wikipedia

  • GOBR — Basisdaten Titel: Geschäftsordnung des Bundesrates Abkürzung: GOBR Art: Satzung (str.) Geltungsbereich: Bundesrat Erlassen aufgrund von …   Deutsch Wikipedia

  • GOBReg — Basisdaten Titel: Geschäftsordnung der Bundesregierung Abkürzung: GOBReg Erlassen aufgrund von: Art. 65 GG Verkündungstag: 11. Mai 1951 (GMBl. S. 137) Letzte Änderung durch: 1) Änderungsbekanntmachung vom 21. Nov. 2002 ( …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”