General Accountability Office

Siegel des Government Accountability Office

Das Government Accountability Office (kurz GAO ) ist ein überparteiliches Untersuchungsorgan des Kongresses der Vereinigten Staaten. Es prüft staatliche Vorhaben im Hinblick auf Korruption, Effizienz und Missmanagement, berät den Kongress zu Optimierungsfragen in gegenwärtigen und zukünftigen Programmen und überprüft Beschwerden gegen Vergabeentscheidungen. In seinen Aufgaben ähnelt es dem deutschen Bundesrechnungshof und der Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt.

Geschichte

Das GAO wurde durch Bundesgesetz vom 10. Juni 1921 eingerichtet ^[1]. Es hat die Aufgabe, „alle Ereignisse in Verbindung mit dem Erhalt, der Verteilung und der Benutzung von Steuergeldern“ zu untersuchen und dem Kongress sowie dem Präsidenten „Bericht zu erstatten“. Hierbei hat es vorzuschlagen, wie öffentliche Aufgaben effizienter oder kostengünstiger durchgeführt werden können“ ^[2].

Von der Gründung des GAO bis 2004 stand die Abkürzung für Government Accounting Office (dt. Staatliche Rechnungsprüfungsbehörde). Die Umbenennung erfolgte am 7. Juli 2004 mit der Verabschiedung des GAO Human Capital Reform Act. Die Änderung sollte den Aufgabenwandel (von Buchprüfung zu allgemeiner Verantwortlichkeit) dokumentieren.

Struktur

Das GAO wird vom Comptroller General of the United States (Haupt-Rechnungsprüfer) geleitet. Er muss in seiner Amtsführung unparteiisch sein. Der Comptroller General wird vom Präsident unter Zustimmung des Senats für eine einzelne Amtsperiode von 15 Jahren ernannt. Hierzu nominiert der Präsident einen Kandidaten aus einer Liste von mindestens drei Personen. Diese Liste wird von einer achtköpfigen überparteilichen Kommission aus beiden Häusern des Kongresses aufgestellt. Der Comptroller General kann vom Präsidenten nicht entlassen werden. Eine Amtsenthebung ist nur durch Impeachment oder gemeinsamen Beschluss beider Häuser des Kongresses möglich. Bis heute gab es keinen Amtsenthebungsfall. Das Amt ist insoweit einzigartig im US-System der "political appointees", als es überparteilich ist und die lange Amtszeit eine Kontinuität über den regelmäßigen Wechsel von Administration und Kongressmitgliedern hinaus gewährleistet.

Von 1998 bis 2008 leitete David M. Walker, vormals Partner bei der ehemaligen Wirtschatsprüfungsfirma Arthur Andersen und Beamter im Arbeitsministerium unter den Präsidenten Ronald Reagan und George H. W. Bush, als siebter Comptroller das GAO. Er tratt am 15. Februar 2008 zurück, um den Vorsitz der Peter G. Peterson Stiftung zu übernehmen. Seitdem leitet Gene L. Dodaro interimsweise das GAO. Ein neuer Comptroller General ist bis dato - September 2008 - nicht benannt worden.

Das GAO beschäftigt ca. 3.100 Mitarbeiter. 80% davon arbeiten in der Zentralverwaltung in Washington DC, die übrigen 20% in 11 Field Offices innerhalb der USA . Vorrangig werden Analysten, Computerspezialisten, Buchhalter, Juristen und Ökonomen beschäftigt. 80% der Ausgaben des GAO sind Personalausgaben. Die Behörde verfügt über jährliche Haushaltsmittel i.H. von 489 Mio. US$ (2007). Das Personal des GAO besteht auf allen Ebenen aus Beamten; die Dienstposten sollen nicht nach politischen Zugehörigkeiten besetzt werden.

Aufgabenkreis

Das GAO hat drei Kernaufgaben:

• Kontrolle der Haushalts- und Buchhaltungsvorgabeneinhaltung
• Überprüfung öffentlicher Behörden und Programme auf Wirksamkeit und Effizienz
• Überprüfung von Vergabeeintscheidungen auf Antrag.

Die Kontrolle im Bereich Haushalts- und Buchführungsvorgaben dient der Gewaltenteilung: Die vom US-Präsidenten geleitete Exekutive, d.h. die Bundesverwaltung ist für nahezu alle Ausgabenposten im US-Bundeshaushalt verantwortlich. Der Legislative (beiden Häusern des Kongresses) obliegt die Budgetkompetenz, die sie in erster Linie durch Verabschiedung der US-Bundeshaushaltsgesetze ausüben. Das GAO ermöglicht es dem Kongress, zu prüfen, inwieweit sich die Bundesverwaltung an die Vorgaben der Budgetgesetze hält und dies auch durch eine ordnungsgemäße Buchführung belegen kann. Hierbei ist das GAO auch für die Formulierung der für die staatliche Buchhaltung geltenden Regeln verantwortlich, d.h. das GAO legt die Richtlinien für die Buchhaltung und die Verwaltung öffentlicher Gelder in Aufträgen an die Privatwirtschaft fest.

Auf Initiative des Kongresses oder aufgrund gesetzlicher Ermächtigung prüft das GAO die Effektivität und Effizienz einzelner Behörden bzw. die Wirtschaftlichkeit von Programmen. Die entsprechenden Berichte des GAO prangern (oft sehr direkt) die Verschwendung öffentlicher Gelder an und genießen daher regelmäßig ein besonderes Medieninteresse. Das GAO hat die Möglichkeit aus Kapazitätsgründen Aufträge zu priorisieren und ggf. nicht zu erledigen. Maßgebliche Kriterien hierbei sind Dringlichkeit, Repräsentativität und Volumen.

Im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge können unterlegene oder nicht berücksichtigte Bieter beim GAO eine Überprüfung der Vergabeentscheidung beantragen. Das GAO prüft Verfahren, Ermessensausübung und Zuschlagsentscheidung. Es kann die Korrektur einzelner Verfahrensfehler ebenso anregen wie ein komplett neues Verfahren. In dieser Funktion hat das GAO bei der zweimaligen Überprüfung der Vergabe eines Vertrages über Luftbetankungsflugzeuge durch das US-Verteidigungsministerium an Boeing bzw. Northrop Grumman mit EADS als wichtigem Zulieferer besondere Aufmerksamkeit auch in Europa erfahren.

Das GAO arbeitet in der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) mit Rechnungsprüfungsbehörden anderer Länder zusammen. Sie entwickeln gemeinsame Standards, prüften gemeinsam internationale Organisationen und nehmen an Peer Review Prozessen teil.

Das GAO sieht sich nicht zuletzt als Sachwalter der US-Steuerzahler: Durch die Überwachung der staatlichen Ausgabenpraxis und auf Grund von Empfehlungen des GAO wurden im Jahre 2007 rd. 45,9 Milliarden US$ an öffentlichen Ausgaben eingespart. Sämtliche Daten und Berichte des GAO sind öffentlich einsehbar und werden meist auch in elektronischer Form im Internet angeboten.

Statistik

GAO Fiscal Year 2007 Performance^[3]

Maßnahme	Fiskaljahr 2007
Einsparungen durch Befolgung von GAO Empfehlungen des GAO	45,9 Milliarden US$
Sonstige Einsparungen	1,35 Milliarden US$
Zeugenbefragungen	276
Berichte mit Empfehlungen	66%
Empfehlungen, die umgesetzt wurden	82%
Berichte innerhalb der jeweiligen Zeitvorgaben	94%

Quellen

1. ↑ Public Law 67-13, 42 Stat. 20-27
2. ↑ Para. 312 (a), 42 Stat. 25-26
3. ↑ Chuck Young: [1], S. 37

Siehe Auch

• Vergaberecht
• Internes Kontrollsystem
• Rechnungshof

Weblinks

• GAO Homepage
• Präsentation über das GAO
• INTOSAI Homepage