Gesetz zur Bildung der Städteregion Aachen

Aachen-Gesetz ist der Kurzname für die folgenden beiden Gesetze:

Gesetz zur Bildung der Städteregion Aachen (Aachen-Gesetz)

Basisdaten
Titel:	Gesetz zur Bildung der Städteregion Aachen
Kurztitel:	Aachen-Gesetz
Art:	Landesgesetz
Geltungsbereich:	Nordrhein-Westfalen
Rechtsmaterie:	Verwaltungsrecht
Datum des Gesetzes:	26. Februar 2008
Inkrafttreten am:	21. Oktober 2009 (Artikel III am 13. März 2008)
Außerkrafttreten:	Artikel III mit Ablauf des 31. Dezember 2009
Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung.

Das Gesetz zur Bildung der Städteregion Aachen (Aachen-Gesetz) vom 26. Februar 2008 wurde am 21. Februar 2008 gemäß Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform ^[1] nach 2. Lesung im nordrhein-westfälischen Landtag ^[2] einstimmig angenommen und verabschiedet ^[3], nachdem am 7. Dezember 2007 der Gesetzentwurf ^[4] nach 1. Lesung im Landtag ^[5] an diesen Ausschuss ebenfalls einstimmig überwiesen worden war.^[6]

Das Gesetz wurde verkündet im Gesetz- und Verordnungsblatt FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Nummer 9, ausgegeben zu Düsseldorf am 12. März 2008.^[7]

Kurzbeschreibung

Artikel I	Städteregion Aachen Gesetz
§ 1	Bildung der Städteregion Aachen aus den Gemeinden des Kreises Aachen und der Stadt Aachen
§ 2	Rechtsnachfolge des Kreises Aachen durch die Städteregion Aachen und Bestätigung der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Aachen und dem Kreis Aachen zum Vermögensübergang und zur Regelung der Finanzbeziehungen vom 17. Dezember 2007
§ 3	Rechtsstellung der Städteregion Aachen als der eines Kreises
§ 4	Rechtsstellung der Stadt Aachen als die einer kreisfreien Stadt nach Maßgabe dieses Gesetzes.
§ 5	Rechtsstellung der übrigen regionsangehörigen Gemeinden als der von kreisangehörigen Gemeinden
§ 6	Besondere Aufgabenverteilung innerhalb der Städteregion Aachen und Bestätigung der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kreis Aachen und der Stadt Aachen über die Aufgabenübertragung in die StädteRegion Aachen vom 17. Dezember 2007
§ 7	Inkrafttreten und Berichtspflicht
Artikel II	Änderung weiterer Vorschriften
Artikel III	Gesetz zur Vorbereitung der Wahlen des ersten Städteregionstags und des ersten Städteregionsrates der Städteregion Aachen
§ 1	Anwendung des Kommunalwahlgesetzes
§ 2	Besondere Bestimmungen
§ 3	Inkrafttreten und Außerkrafttreten
Artikel IV	Inkrafttreten

Gesetz im Wortlaut

• Gesetz zur Bildung der Städteregion Aachen (Aachen-Gesetz)

• Zwei Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen des Kreises Aachen mit der Stadt Aachen vom 17. Dezember 2007 zur StädteRegion Aachen

Einzelnachweise

1. ↑ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses: Drucksache 14/6173 vom 14. Februar 2008
2. ↑ Landtag NRW: Tagesordnung der 84. Sitzung
3. ↑ Landtag NRW: Beschlussprotokoll der 84. Sitzung
4. ↑ Gesetzentwurf: Drucksache 14/5556 vom 26. November 2007
5. ↑ Landtag NRW: Tagesordnung der 78. Sitzung
6. ↑ Landtag NRW: Beschlussprotokoll der 78. Sitzung
7. ↑ Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes NRW: Veröffentlichung des Gesetzes

Weblinks

• StädteRegion Aachen:
  • Landtagsreden zur Einbringung des Aachen-Gesetzes (1. Lesung)
  • Landtagsreden zur Verabschiedung des Aachen-Gesetzes (2. Lesung) Auszug aus dem Plenarprotokoll 14/84

• Presseinformation des Innenministeriums NRW vom 21. Februar 2008: Landtag macht Weg frei für Städteregion Aachen

Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Aachen (Aachen-Gesetz)

Basisdaten
Titel:	Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Aachen
Kurztitel:	Aachen-Gesetz
Art:	Landesgesetz
Geltungsbereich:	Nordrhein-Westfalen
Rechtsmaterie:	Verwaltungsrecht
Datum des Gesetzes:	14. Dezember 1971
Inkrafttreten am:	1. Januar 1972
Letzte Änderung durch:	Gesetz vom 28. März 2000 (GV. NRW. S. 356)
Inkrafttreten der letzten Änderung:	29. April 2000
Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung.

Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Aachen (Aachen-Gesetz) vom 14. Dezember 1971.
Der Regierungsbezirk Aachen sowie die Kreise Erkelenz, Jülich, Monschau, Schleiden und Selfkantkreis Geilenkirchen-Heinsberg werden aufgelöst.

Kurzbeschreibung

I. Abschnitt	Gebietsänderungen im Bereich der Gemeinden
§ 1	Eingliederung von Brand, Eilendorf, Haaren, Kornelimünster, Laurensberg, Richterich und Walheim in die Stadt Aachen sowie weitere kleinere Gebietsänderungen
§ 2	Zusammenschluss von Herzogenrath, Kohlscheid und Merkstein zur neuen Stadt Herzogenrath sowie weitere kleinere Gebietsänderungen
§ 3	Eingliederung von Bardenberg und Broichweiden in die Stadt Würselen sowie weitere kleinere Gebietsänderungen
§ 4	Zusammenschluss von Alsdorf, Bettendorf und Hoengen zur neuen Stadt Alsdorf sowie weitere kleinere Gebietsänderungen
§ 5	Eingliederung von Dürwiß, Kinzweiler, Laurenzberg, Lohn und Weisweiler in die Stadt Eschweiler sowie weitere kleinere Gebietsänderungen; das Amt Dürwiß wird aufgelöst, und Rechtsnachfolgerin ist die Stadt Eschweiler
§ 6	Eingliederung von Breinig, Gressenich, Venwegen und Zweifall in die Stadt Stolberg sowie weitere kleinere Gebietsänderungen
§ 7	Zusammenschluss von Höfen, Imgenbroich, Kalterherberg, Konzen, Monschau, Mützenich und Rohren zur neuen Stadt Monschau sowie weitere kleinere Gebietsänderungen; die Ämter Imgenbroich und Kalterherberg werden aufgelöst, und Rechtsnachfolgerin ist die Stadt Monschau
§ 8	Zusammenschluss von Eicherscheid, Kesternich, Lammersdorf, Rurberg, Simmerath, Steckenborn und Strauch zur neuen Gemeinde Simmerath sowie weitere kleinere Gebietsänderungen; die Ämter Kesternich und Simmerath werden aufgelöst, und Rechtsnachfolgerin ist die Gemeinde Simmerath
§ 9	Zusammenschluss von Broich, Bronsfeld, Dreiborn, Gemünd, Harperscheid, Oberhausen, Schleiden und Schöneseiffen zur neuen Stadt Schleiden sowie weitere kleinere Gebietsänderungen; das Amt Harperscheid wird aufgelöst, und Rechtsnachfolgerin ist die Stadt Schleiden
§ 10	Eingliederung von Flurstücken in die Gemeinden Hellenthal, Kall und Nettersheim
§ 11	Zusammenschluss von Mechernich und Veytal zur neuen Gemeinde Mechernich sowie weitere kleinere Gebietsänderungen
§ 12	Eingliederung von Bürvenich und Füssenich sowie der Gemarkung Schwerfen in die Stadt Zülpich
§ 13	Eingliederung von Arnoldsweiler, Birgel, Birkesdorf, Derichsweiler, Gürzenich, Echtz-Konzendorf, Lendersdorf, Mariaweiler-Hoven, Merken und Niederau in die Stadt Düren sowie weitere kleinere Gebietsänderungen; die Ämter Birgel, Birkesdorf und Merken werden aufgelöst, und Rechtsnachfolgerin ist die Stadt Düren; das Amt Merzenich wird aufgelöst, und Rechtsnachfolgerin ist die Gemeinde Merzenich
§ 14	Eingliederung von Obermaubach-Schlagstein und Untermaubach in die Gemeinde Kreuzau sowie weitere kleinere Gebietsänderungen; das Amt Kreuzau wird aufgelöst, und Rechtsnachfolgerin ist die Gemeinde Kreuzau
§ 15	Eingliederung der Gemeinde Vossenack in die Gemeinde Hürtgenwald sowie weitere kleinere Gebietsänderungen
§ 16	Zusammenschluss von Abenden, Berg-Thuir, Embken, Heimbach, Muldenau, Nideggen, Schmidt und Wollersheim zur neuen Stadt Nideggen sowie weitere kleinere Gebietsänderungen; das Amt Nideggen wird aufgelöst, und Rechtsnachfolgerin ist die Stadt Nideggen
§ 17	Zusammenschluss von D'horn, Geich-Obergeich, Jüngersdorf, Langerwehe, Luchem und Wenau zur neuen Gemeinde Langerwehe sowie weitere kleinere Gebietsänderungen; die Ämter Echtz und Langerwehe werden aufgelöst, und Rechtsnachfolgerin ist die Gemeinde Langerwehe
§ 18	Zusammenschluss von Altdorf, Frenz, Inden, Lamersdorf, Lucherberg, Pier und Schophoven zur neuen Gemeinde Inden sowie weitere kleinere Gebietsänderungen; die Ämter Inden und Lucherberg werden aufgelöst, und Rechtsnachfolgerin ist die Gemeinde Inden
§ 19	Zusammenschluss von Ellen, Hambach, Huchem-Stammeln, Krauthausen, Niederzier, Oberzier, Selhausen und Lich-Steinstraß zur neuen Gemeinde Niederzier sowie weitere kleinere Gebietsänderungen
§ 20	Zusammenschluss von Müddersheim und Vettweiß zur neuen Gemeinde Vettweiß; das Amt Vettweiß wird aufgelöst, und Rechtsnachfolgerin ist die Gemeinde Vettweiß
§ 21	Eingliederung von Barmen, Bourheim, Broich, Kirchberg, Koslar, Mersch, Merzenhausen, Pattern bei Mersch, Stetternich und Welldorf in die Stadt Jülich sowie weitere kleinere Gebietsänderungen; die Ämter Koslar und Stetternich werden aufgelöst, und Rechtsnachfolgerin ist die Stadt Jülich
§ 22	Zusammenschluss von Aldenhoven, Dürboslar, Engelsdorf, Freialdenhoven, Niedermerz, Pattern bei Aldenhoven, Schleiden (Kreis Jülich) und Siersdorf zur neuen Gemeinde Aldenhoven sowie weitere kleinere Gebietsänderungen; das Amt Aldenhoven wird aufgelöst, und Rechtsnachfolgerin ist die Gemeinde Aldenhoven
§ 23	Eingliederung von Floßdorf in die Stadt Linnich
§ 24	Zusammenschluss von Rödingen und Titz zur neuen Gemeinde Titz sowie weitere kleinere Gebietsänderungen; das Amt Titz wird aufgelöst, und Rechtsnachfolgerin ist die Gemeinde Titz
§ 25	Zusammenschluss von Baesweiler, Oidtweiler, Puffendorf und Setterich zur neuen Gemeinde Baesweiler; das Amt Baesweiler wird aufgelöst, und Rechtsnachfolgerin ist die Gemeinde Baesweiler
§ 26	Eingliederung aus der Gemarkung Merkstein in die Stadt Übach-Palenberg
§ 27	Zusammenschluss von Heinsberg, Karken, Kempen, Kirchhoven, Oberbruch-Dremmen, Randerath und Waldenrath zur neuen Stadt Heinsberg sowie weitere kleinere Gebietsänderungen; das Amt Karken wird aufgelöst, und Rechtsnachfolgerin ist die Stadt Heinsberg
§ 28	Zusammenschluss von Baal, Brachelen, Doveren, Hückelhoven-Ratheim und Rurich zur neuen Stadt Hückelhoven sowie weitere kleinere Gebietsänderungen; die Ämter Baal und Brachelen werden aufgelöst, und Rechtsnachfolgerin ist die Stadt Hückelhoven
§ 29	Eingliederung von Beeck, Immendorf, Lindern, Süggerath, Teveren und Würm in die neue Stadt Geilenkirchen sowie weitere kleinere Gebietsänderungen; das Amt Immendorf-Würm wird aufgelöst, und Rechtsnachfolgerin ist die Stadt Geilenkirchen
§ 30	Zusammenschluss von Braunsrath, Haaren (Selfkantkreis Geilenkirchen-Heinsberg) und Waldfeucht zur neuen Gemeinde Waldfeucht sowie weitere kleinere Gebietsänderungen; das Amt Waldfeucht wird aufgelöst, und Rechtsnachfolgerin ist die Gemeinde Waldfeucht
§ 31	Zusammenschluss von Birgelen, Effeld, Myhl, Ophoven, Orsbeck und Wassenberg zur neuen Gemeinde Wassenberg sowie weitere kleinere Gebietsänderungen; das Amt Wassenberg wird aufgelöst, und Rechtsnachfolgerin ist die Gemeinde Wassenberg
§ 32	Zusammenschluss von Borschemich, Erkelenz, Gerderath, Golkrath, Granterath, Holzweiler, Immerath, Keyenberg, Kückhoven, Lövenich, Schwanenberg und Venrath zur neuen Stadt Erkelenz sowie weitere kleinere Gebietsänderungen; die Ämter Erkelenz-Land und Holzweiler werden aufgelöst, und Rechtsnachfolgerin ist die Stadt Erkelenz
§ 33	Eingliederung von Arsbeck und Wildenrath in die Gemeinde Wegberg sowie weitere kleinere Gebietsänderungen; das Amt Myhl wird aufgelöst, und Rechtsnachfolgerin ist die Gemeinde Wegberg
§ 34	Zusammenschluss von Elmpt und Niederkrüchten zur neuen Gemeinde Niederkrüchten sowie weitere kleinere Gebietsänderungen
II. Abschnitt	Gebietsänderungen im Kreisbereich
§ 35	Zusammenfassung von Herzogenrath, Alsdorf, Würselen, Baesweiler, Eschweiler, Stolberg, Roetgen, Simmerath und Monschau zum neuen Kreis Aachen mit Sitz in Aachen
§ 36	Zusammenfassung von Niederkrüchten, Wegberg, Wassenberg, Waldfeucht, Heinsberg, Hückelhoven, Erkelenz, Selfkant, Gangelt, Geilenkirchen und Übach-Palenberg zum neuen Kreis Heinsberg mit Sitz in Heinsberg
§ 37	Zusammenfassung von Linnich, Titz, Aldenhoven, Jülich, Inden, Niederzier, Langerwehe, Düren, Merzenich, Nörvenich, Hürtgenwald, Kreuzau, Vettweiß und Nideggen zum neuen Kreis Düren mit Sitz in Düren
§ 38	Zusammenfassung von Erftstadt, Zülpich, Weilerswist, Schleiden, Mechernich, Euskirchen, Hellenthal, Kall, Nettersheim, Bad Münstereifel, Dahlem und Blankenheim zum neuen Kreis Euskirchen
III. Abschnitt	Schlussbestimmungen
§ 39	Bestätigung der Gebietsänderungsverträge und Bestimmungen
§ 40	Fortdauer der Verordnungen zum Schutz von Landschaftsteilen oder Naturdenkmalen
§ 41	Sonderplanungsausschuss für das Gebiet der Stadt und des Kreises Aachen
§ 42	gegenstandslos
§ 43	Realschulzweckverband und Berufsschulen
§ 44	Personalvertretungen
§ 45	Auflösung der Räte der aufnehmenden Gemeinden
§ 46	Zuordnung der neuen Gemeinden zu Amtsgerichten: Herzogenrath ans AG Aachen, Monschau und Simmerath ans AG Monschau, Schleiden ans AG Gemünd, Mechernich ans AG Euskirchen, Langerwehe, Nideggen und Vettweiß ans AG Düren, Aldenhoven, Inden, Niederzier und Titz ans AG Jülich, Geilenkirchen ans AG Geilenkirchen, Heinsberg, Waldfeucht und Wassenberg ans AG Heinsberg, Erkelenz und Hückelhoven ans AG Erkelenz, Alsdorf und Baesweiler ans AG Aachen, Niederkrüchten und Wegberg ans AG Erkelenz, Stolberg ans AG Eschweiler sowie Übergangsbestimmungen bis zum 1. April 1973 und die Aufhebung der AG Wegberg und Stolberg mit Ablauf des 31. März 1973
§ 47	Ausscheiden des Kreises Euskirchen aus dem Bezirk des Verwaltungsgerichts Köln und Zuordnung an das Aachener Verwaltungsgericht
§ 48	Zusammenfassung der Stadt und des Kreises Aachen zu einem Kreispolizeibezirk
§ 49	Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1972 in Kraft.
	Fußnoten

Spätere Änderungen

• Im Unterschied zu den Neuregelungen auf der Gemeinde- und der Kreisebene wurde der Regierungsbezirk Aachen erst mit Wirkung vom 1. August 1972 aufgelöst und fast komplett in den Regierungsbezirk Köln eingegliedert. Kleine Gebiete wurden in den Regierungsbezirk Düsseldorf umgegliedert.
• Die Stadt Heimbach der hier beschriebenen Gemeinde Nideggen wurde wieder ausgegliedert und aufs Neue eigenständig.
• Niederkrüchten wurde später dem Kreis Viersen zugeordnet.
• Erftstadt wurde später dem Erftkreis (heute Rhein-Erft-Kreis) zugeordnet.

Gesetz im Wortlaut

• Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Aachen (Aachen-Gesetz)
• Gebietsänderungsverträge zwischen der Stadt Aachen und den Gemeinden Brand, Eilendorf, Haaren, Laurensberg und Richterich sowie Bestimmungen über Einzelheiten der Eingliederung der Gemeinden Kornelimünster und Walheim in die Stadt Aachen aus Anlaß der Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Aachen am 01. Januar 1972

Neugliederungsgesetze in Nordrhein-Westfalen (1970er-Jahre)

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