Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke

Basisdaten
Titel:	Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke
Kurztitel:	Bundesstatistikgesetz
Abkürzung:	BStatG
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Verwaltungsrecht
Fundstellennachweis:	29-22
Ursprüngliche Fassung vom:	3. September 1953 (BGBl. I S. 1314)
Inkrafttreten am:	25. September 1953
Letzte Neufassung vom:	22. Januar 1987 (BGBl. I S. 462, ber. 565)
Inkrafttreten der Neufassung am:	30. Januar 1987
Letzte Änderung durch:	Art. 3 G vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246, 2249)
Inkrafttreten der letzten Änderung:	14. September 2007 (Art. 30 Abs. 1 G vom 7. September 2007)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Mit dem Bundesstatistikgesetz (Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke – BStatG), verabschiedet am 3. Juli 1953, wurde erstmals das gesamte Organisations- und Verfahrensrecht der Bundesstatistik in Deutschland geregelt. Eine größere allgemeine Aufmerksamkeit hat das Gesetz erfahren, als das Bundesverfassungsgericht die für das Jahr 1981 geplante Volkszählung mit seinem Volkszählungsurteil stoppte und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei der Erhebung und Aufbereitung von statistischen Daten einführte und hieraus erweiterte Anforderungen an die amtliche Statistik ableitete. Das Bundesstatistikgesetz wurde daraufhin 1987 grundlegend novelliert.

Inhalt des Gesetzes

• Institutionelles
• Initiierung, Vorbereitung und Durchführung von Bundesstatistiken
• Erhebungsvordrucke, Erhebungsbeauftragte
• Unterrichtung der zu Befragenden
• Auskunftspflicht, Geheimhaltung, Verbot der Reidentifizierung
• Hilfsmerkmale und ihre Behandlung, Adressdateien
• Nutzung von Verwaltungsdaten, Zusammenführung von Datensätzen aus Statistiken
• Strafen und Geldbußen
• Schluss- und Überleitungsvorschriften

Siehe auch

• Umweltstatistikgesetz

Weblinks

• Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke bei Juris

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