Grüne Partei Hamburg

Die Grün-Alternative Liste (Kurzbezeichnung GAL) ist eine politische Gruppierung in Hamburg. Während die meisten Grünen Alternativen Listen in Deutschland nicht Teil der Partei Bündnis 90/Die Grünen sind, gilt in Hamburg die Besonderheit, dass die dortige GAL seit 1984 zugleich der Hamburger Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen ist. Vorsitzende ist seit 22. Juni 2008 Katharina Fegebank.^[1]

Geschichte und Entwicklung der GAL

Ursprung

Erste grüne Formationen entstanden in Hamburg 1978. Zum einen gründete sich im März die vom Kommunistischen Bund (KB) initiierte und organisatorisch (nicht jedoch programmatisch) dominierte Bunte Liste - Wehrt Euch, in der auch viele parteilose Aktive aus der Anti-Atomkraft-Bewegung und anderen Neuen sozialen Bewegungen, ehemalige SPD-Mitglieder um Holger Strohm (der Spitzenkandidat wurde), die in der Hamburger Linken unbedeutende maoistische KPD und unabhängige Linke mitarbeiteten. Daneben entstand ein Hamburger Ableger der Grünen Liste Umweltschutz (GLU), der sich vor allem wertkonservative und „bürgerliche“ Umweltschützer anschlossen. Zu einer Zusammenarbeit von Bunter Liste und GLU anlässlich der bevorstehenden Wahl kam es nicht - die Bunte Liste lehnte jede Zusammenarbeit mit der GLU ab, da deren Vorstand auch Mitglieder der neurechten, strasserianischen Solidaristischen Volksbewegung (SVB) angehörten. Bei den Bürgerschaftswahlen erreichte die Bunte Liste 3,5 % und die GLU 1,0 % der Stimmen; die Bunte Liste zog mit zwei Abgeordneten, darunter der späteren Bürgerschaftsabgeordneten Christina Kukielka, in die Bezirksversammlung von Hamburg-Eimsbüttel ein. Die Bunte Liste als Organisation zerfiel 1979/80 auf Grund der Auseinandersetzungen im KB, die zur Abspaltung der Gruppe Z führten.^[2]

Der erste Landesverband der Grünen in Hamburg entstand 1979 und wurde von Mitgliedern der „Gruppe Z“ dominiert; allerdings trat ihm auch die kleine Gruppe Hamburger Mitglieder der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher (AUD) bei. Im Herbst 1981 bildete sich in der Hansestadt auch eine sozialistisch orientierte Alternative Liste, in der sich weitere Teile der KB, unabhängige Linke sowie viele Menschen aus Bürgerinitiativen zusammentaten. Auch die ca. 650 Mitglieder zählende AL wurde von (ex-)KB-Mitgliedern dominiert. Im Hinblick auf die im Juni 1982 bevorstehenden Hamburger Bürgerschaftswahlen begannen ziemlich schnell Verhandlungen zwischen den ca. 500 Mitglieder umfassenden Grünen und der AL, die in der Aufstellung einer gemeinsamen Liste kulminierten^[3]. Zu einer getrennten Kandidatur von Grünen und AL kam es lediglich im Bezirk Wandsbek^[4].

Einzug in die Bürgerschaft

Bei der Bürgerschaftswahl im Juni 1982 errang die GAL 7,7 % und zog mit 9 Abgeordneten, von denen Thomas Ebermann und Thea Bock in der Öffentlichkeit am bekanntesten waren, in das Landesparlament ein. Es begann die Zeit der so genannten Hamburger Verhältnisse, das bedeutet, dass außer einer Großen Koalition rechnerisch nur eine rot-grüne Zusammenarbeit möglich war.

Es kam zu Gesprächen mit der SPD über die Tolerierung eines SPD-Senates durch die GAL, die von der SPD allerdings nach dem Sturz des aus Hamburg stammenden Kanzlers Schmidt abgebrochen wurden. Seitens der GAL wurden die Tolerierungsgespräche mit dem Ziel geführt, die SPD als prinzipienlose Partei darzustellen und für die Öffentlichkeit die Widersprüche zwischen Handeln und Programmatik der SPD deutlich zu machen^[5]. Die SPD setzte dagegen auf Neuwahlen und erzielte schließlich die absolute Mehrheit. Die GAL verlor leicht und erreichte 6,8 % und 8 Mandate.

1984 löste sich die Alternative Liste nach dem Rückzug der meisten in ihr aktiven KB-Mitglieder in den Hamburger Landesverband der Grünen auf, der seitdem den Namen Grün-Alternative Liste führt^[6].

Zur Bürgerschaftswahl im November 1986 trat die GAL mit einer reinen Frauenliste an und verbesserte sich auf 10,4 % bzw. 13 Mandate. Wie 1982 gab es nur die Alternativen rot-grüne Zusammenarbeit oder Große Koalition, und wie 1982 kam es zu fruchtlosen Verhandlungen, an deren Ende wiederum Neuwahlen standen. Diesmal kreideten die Wähler das Scheitern der Regierungsbildung hauptsächlich der GAL an, die bei den Wahlen im Mai 1987 auf 7,0 %, bzw. 8 Mandate abrutschte. Die SPD konnte zusammen mit der FDP, die den Wiedereinzug in die Bürgerschaft schaffte, eine Koalition bilden.

In den folgenden Jahren nahmen die innerparteilichen Grabenkämpfe zwischen den bis dahin dominierenden „Fundis“ beziehungsweise „Ökosozialisten“ - mit der SPD bedingt kooperationsbereite Linke vs. „Realos“, die sich in Hamburg als „Reformgruppe“ bezeichneten - in der GAL stetig zu. Dies führte in den Jahren 1990 und 1991 zu mehreren Spaltungen, unter anderem der Abspaltung des Realoflügels als Grünes Forum im Februar 1990 und zum Austritt von 6 der 8 Bürgerschaftsabgeordneten aus der GAL-Fraktion im März 1990, nachdem eine Landesmitgliederversammlung mit 90% der Anwesenden den Beschluss gefasst hatte, dass die DDR anzuerkennen und die dortige Bürgerrechtsbewegung im Rahmen „internationaler Solidarität“ zu unterstützen sei. Weiter kam es zum Übertritt einzelner Linker zur PDS (Jürgen Reents, Michael Stamm) und zum Engagement anderer Ausgetretener in der neu gegründeten, kurzlebigen Radikalen Linken im Sommer 1990 (Thomas Ebermann, Regula Schmidt-Bott, Christian Schmidt, Rainer Trampert samt etwa 40 weiterer Aktivisten) sowie zur Gründung einer neuen, separaten Alternativen Liste durch ca. 60 Linke um Tay Eich, Gabriele Gottwald und Christina Kukielka im Frühjahr 1991. Andere Linke wie Ulla Jelpke, aber auch Anhänger realpolitischer Positionen wie Thea Bock (die sich der SPD anschloss) und Adrienne Goehler hatten die GAL schon vorher verlassen.

Da bei den bevorstehenden Bürgerschaftswahlen im Juni 1991 ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde drohte, beschloss die Rest-GAL (nun von Lokalpolitikern aus den sieben Hamburgern Bezirken dominiert) im Frühjahr 1991, mit dem Grünen Forum Gespräche über die Aufstellung einer gemeinsamen Liste zu beginnen. Diese Gespräche waren erfolgreich, im April 1991 traten Grünes Forum und mehrere der Abgeordneten wieder in die GAL ein. Bei den Bürgerschaftswahlen im Juni wurden 7,2 % und 9 Sitze erreicht.

In den nächsten Jahren protestierte die GAL scharf gegen die von SPD und CDU vorgeschlagene massive Erhöhung der Diäten der Bürgerschaftsabgeordneten. Nach starken öffentlichen Protesten verzichtete die Bürgerschaft schließlich auf die Erhöhung.

Bei Neuwahlen im Herbst 1993 (ausgelöst durch eine Klage gegen rechtswidrige Verfahrensweisen der CDU bei der Aufstellung ihrer Kandidaten für die Bürgerschaftwahl 1993) verdoppelte sich die GAL auf 13,5 % bzw. 19 Sitze. Wieder gab es Verhandlungen über eine rot-grüne Koalition. Sie wurden von der GAL nach einigen Wochen jedoch mit der Begründung abgebrochen, die SPD sei nicht bereit, sich bei mehreren geplanten Großprojekten (Hafenausbau Altenwerder, Elbvertiefung, 4. Elbtunnelröhre) "zu bewegen". Die SPD ging daraufhin mit Henning Voscherau als Bürgermeister eine Koalition mit der von Markus Wegner gegründeten STATT Partei ein. Auf Bezirksebene allerdings kam es Anfang 1994 in Altona zur ersten förmlichen Koalition der dort traditionell starken GAL-Fraktion (Vorsitzender: Olaf Wuttke) mit der SPD; dieses Bündnis hatte bis 1997 Bestand.

Regierungsverantwortung

Nach weiteren Verlusten der SPD und Gewinnen der GAL (nun 13,9 % und 21 Sitze) bei den Bürgerschaftwahlen 1997 kam es dann doch zu einer rot-grünen Koalition in Hamburg. Krista Sager wurde Wissenschaftssenatorin und Zweite Bürgermeisterin.

Mitte 1999 erfuhr die GAL eine erneute Abspaltung. Da die Grünen den Kosovo-Krieg befürworteten, verließen fünf Bürgerschafts- und zahlreiche Bezirksabgeordnete die Partei und gründeten die Wählergemeinschaft Regenbogen – Für eine neue Linke, die bei den Wahlen von 2001 und 2004 über Ergebnisse von 1,7 % (2001) bzw. 1,1 % (2004) jedoch nicht hinauskam.

Gang in die Opposition

Die Wahlen in September 2001 wurden von der rot-grünen Koalition verloren. Insbesondere die GAL erlitt herbe Verluste und rutschte auf 8,6 % bzw. 11 Sitze ab.

Bei Neuwahlen im Februar 2004 (diesmal ausgelöst durch den Kollaps des CDU-Koalitionspartners Partei Rechtsstaatlicher Offensive) erholte sich die GAL auf 12,3 % und 17 Mandate, blieb aber im Landesparlament in der Opposition. In einigen Bezirken trägt die GAL jedoch weiterhin in verschiedenen Bündnissen politische Verantwortung. Erneut war es die Altonaer GAL, die unter ihrer Fraktionsvorsitzenden Gesche Boehlich Neuland betrat und die erste schwarz-grüne Koalition in Hamburg einging; kurz danach kam auch im Bezirk Harburg (Fraktionsvorsitzender: Ronald Preuß) ein schwarz-grünes Bündnis zustande.

Auf Bundesebene stellte die GAL zwischen Herbst 2002 und Herbst 2005 mit Krista Sager eine der beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag. Zudem zog Anja Hajduk, die gleichzeitig GAL-Landesvorsitzende ist, für Hamburg in den Bundestag ein.

Schwarz-Grünes Bündnis

Bei der Bürgerschaftswahl 2008 verlor die Hamburger CDU die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Da die FDP erneut nicht in die Bürgerschaft einzog und SPD gemeinsam mit der GAL aufgrund des Einzugs der Linkspartei ebenfalls keine Mehrheit erreichen konnte, begann die GAL Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Bereits im Wahlkampf hatte Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust ein Bündnis mit der GAL als Option für den Fall des Verlusts der absoluten Mehrheit genannt. Nach erfolgreichem Verhandlungsverlauf bildet die GAL seit dem 7. Mai 2008 gemeinsam mit der CDU die Landesregierung Hamburgs und damit das erste schwarz-grüne Bündnis in einem deutschen Bundesland. Eine erste Zerreißprobe überstand die Koalition ein halbes Jahr nach der Wahl, als die GAL-Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg genehmigen musste, die Mitgliederversammlung aber dennoch für die Fortsetzung des Bündnisses stimmte.

Literatur

• Joachim Raschke: Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind. Köln: Bund, 1993, S. 295-327 ISBN 3-7663-2474-8
• Jörg Wischermann: Anpassung und Gegenwehr. Die Parlamentsbeteiligung der Grün-Alternativen Liste Hamburg und ihre Folgen in der ersten Hälfte der achtziger Jahre. Frankfurt/M., Berlin, Bern, New York, Paris, Wien: Lang, 1992 (Europ. Hochschulschriften, Reihe 31, Band 196) ISBN 3-631-44883-X

Weblinks

• http://www.hamburg.gruene.de/
• http://www.gal-fraktion.de/
• http://www.gruene-jugend-hamburg.de/

Quellen und Einzelnachweise

1. ↑ ddp Deutscher Depeschendienst GmbH: Fegebank zur Nachfolgerin Hajduks als GAL-Chefin gewählt, vom 22. Juni 2008, Abgerufen am 23. Juni 2008
2. ↑ vgl. http://archiv.ub.uni-marburg.de/diss/z2002/0060/pdf/z2001-0060.pdf, S. 229ff & S. 255 sowie Joachim Raschke: Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind. Köln 1993, S. 295-299
3. ↑ http://archiv.ub.uni-marburg.de/diss/z2002/0060/pdf/z2001-0060.pdf, S. 274f
4. ↑ Joachim Raschke: Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind. Köln 1993, S. 323
5. ↑ http://archiv.ub.uni-marburg.de/diss/z2002/0060/pdf/z2001-0060.pdf, S. 275
6. ↑ http://archiv.ub.uni-marburg.de/diss/z2002/0060/pdf/z2001-0060.pdf, S. 276

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