Haftungsbescheid

Haftungsbescheid

Haftungsbescheide werden von den zuständigen Steuerbehörden erlassen. Nach § 191 AO in Verbindung mit § 128 HGB und 427 BGB haften die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Gesamtschuldner für die Steuerschuld der Gesellschaft. Können Steuerrückstände durch Vollstreckungsmaßnahmen gegen den geschäftsführenden Gesellschafter nicht eingezogen werden, wird ein Haftungsbeschluss über die Summe der Rückstände unter Bezeichnung der Steuerschuld erlassen. Dem Erlass geht eine Mitteilung voraus.

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  • Haftungsbescheid — ⇡ Verwaltungsakt, in dem ein Geldbetrag als Haftungsschuld für die Erfüllung einer fremden Steuerschuld gegenüber dem Haftungsschuldner festgesetzt wird (§ 191 I AO). Der H. ist ein Ermessensverwaltungsakt. Gegen den H. ist der ⇡… …   Lexikon der Economics

  • Haftung (Steuerrecht) — Haftung im deutschen Steuerrecht bedeutet das Einstehen mit dem eigenen Vermögen für eine fremde Steuerschuld. Es handelt sich dabei um einen öffentlich rechtlichen Anspruch, für den die Regelungen des Steuerschuldrechts gelten. Die Haftung kann… …   Deutsch Wikipedia

  • Haftung — I. Bürgerliches Recht:1. Allgemeine H.: Grundsätzlich nur H. für eigenes ⇡ Verschulden, ausgenommen die H.: (1) Für ⇡ Erfüllungsgehilfen; (2) für ⇡ Verrichtungsgehilfen; (3) des Inhabers einer Fabrik, eines Bergwerks, eines Steinbruchs oder einer …   Lexikon der Economics

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  • Steuerbescheid — Als Steuerbescheid wird ein Verwaltungsakt bezeichnet, mit dem die Steuerfestsetzung dem Steuerpflichtigen gegenüber bekanntgegeben wird, also die Art und Höhe der Steuern, die ein Steuerpflichtiger schuldet. Dabei kommt dem Steuerbescheid die… …   Deutsch Wikipedia

  • Haftung der Vertreter — Haftung des Vertreters bedeutet im deutschen Steuerrecht die Haftung des gesetzlichen Vertreters, Vermögensverwalters oder Verfügungsberechtigten. Sie ist geregelt in § 69 AO. Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 2 Vor …   Deutsch Wikipedia

  • Gesamtschuldner — I. Bürgerliches Recht/Handelsrecht:Schuldner, die für eine Schuld in der Weise haften, dass jeder von ihnen die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist. Der Gläubiger kann die… …   Lexikon der Economics

  • Leistungsgebot — ist die an den Steuer bzw. Haftungsschuldner gerichtete Aufforderung, einen bestimmten Abgabenbetrag bis zu einem bestimmten Termin an die Finanzkasse zu entrichten. Es ist ein ⇡ Verwaltungsakt, wird regelmäßig mit dem entsprechenden Steuer bzw.… …   Lexikon der Economics

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