- Hamburger Bürgerschaftswahl 2004
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Bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft im Jahr 2004 konnte die bisher mit der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP regierenden CDU einen (bundesdeutsch einmaligen) Stimmenzuwachs von 21 Prozentpunkten verzeichnen und unter Amtsinhaber Ole von Beust eine Alleinregierung bilden. Ihr Wahlergebnis war nach 1953 das zweitbeste in diesem Bundesland. Herausforderer von der SPD war Thomas Mirow, mit dem die besonders in Hamburg traditionsreiche Partei 6 Prozentpunkte verlor und in der Hansestadt ihr schlechtestes Ergebnis bei Bürgerschaftswahlen der Hansestadt nach dem Zweiten Weltkrieg erzielte.
Vorausgegangen war ein Koalitionsbruch zwischen den seit 2001 regierenden, bürgerlichen Parteien. Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive, die ohne ihr bisheriges Aushängeschild Ronald Schill und ohne Kurzbezeichnung angetreten war, stürzte von 19,4 auf 0,4 % herab, womit sie fast ihre gesamte Wählerschaft der vorigen Wahl einbüßte. Die Partei Pro Deutsche Mitte – Initiative Pro D-Mark, der Schill sich nach der Trennung von seiner bisherigen Partei angeschlossen hatte und deren Spitzenkandidat er bei dieser Wahl war, erzielte mit 3,1 % einen Achtungserfolg, verfehlte jedoch den Einzug in die Bürgerschaft.
Inhaltsverzeichnis
Ausgangssituation
Sitzverteilung der Hamburgischen Bürgerschaft in der 17. WahlperiodeBei der letzten Bürgerschaftswahl im Jahr 2004 erreichte die CDU die absolute Mehrheit der Mandate. Die Landesregierung besteht aus einer CDU-Alleinregierung unter Führung von Bürgermeister Ole von Beust.
Endergebnis der Wahl vom 23. September 2001:
Partei Prozent der Stimmen Sitze SPD 36,5 % CDU 26,2 % Schill 19,4 % Grüne/GAL 8,5 % FDP 5,1 % Sonstige 4,3 % Endergebnis 2004
Wahlbeteiligung: 68,7 %
Wahlberechtigte: 1.214.935
Wähler: 834.656
gültige Stimmen: 824.128
ungültige Stimmen: 10.528 = 1,3 %
Endergebnis der Wahl vom 29. Februar 2004:
Partei Stimmen Prozent der Stimmen Sitze CDU 389.170 47,2 % 63 SPD 251.441 30,5 % 41 GAL 101.227 12,3 % 17 Pro DM/Schill 25.763 3,1 % FDP 23.373 2,8 % Regenbogen 9.200 1,1 % Die Grauen 8.878 1,1 % OLIVIA-JONES.DE 4.439 0,5 % NPD 2.434 0,3 % PBC 1.571 0,2 % DIE FRAUEN 1.563 0,2 % ödp 658 0,1 % BürgerBund 463 0,1 % SOSwasserturm.de 456 0,1 % MUSTAFA 446 0,1 % Demographie (Stand 20. Februar 2007)
Der jüngste Parlamentarier ist Manuel Sarrazin von der GAL mit 24 Jahren. Die vier ältesten Mitglieder der Bürgerschaft sind neugewählte Parlamentarier, die also erstmals in dieser Wahlperiode ein Mandat wahrnehmen (alle CDU). Der älteste Abgeordnete ist Dietrich Hoth mit 79 Jahren.
CDU-Fraktion SPD-Fraktion GAL-Fraktion Durchschnittsalter 49 Jahre 51 Jahre 41 Jahre Frauenquote 24 % 44 % 53 % Erstmalig gewählt 32 7 8 Hauptthemen während der 18. Wahlperiode
Hauptthemen in der Hamburgischen Bürgerschaft sind in dieser Wahlperiode der Verkauf des „Landesbetrieb Krankenhäuser“ (LBK), der Ausbau der Hafencity und die Erstellung einer Elbphilharmonie
Untersuchungsausschüsse
- Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) „Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße“. Der Untersuchungsgegenstand ist die „Arbeit der Einrichtung für die geschlossene Unterbringung Minderjähriger in der Feuerbergstraße“. [1] Den Vorsitz führt Dr. Manfred Jäger (CDU)
- Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) Informationsweitergabe Der Untersuchungsgegenstand ist die „Überprüfung der Weitergabe von vertraulichen Dokumenten des PUA 'Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße' insbesondere durch PUA-Mitarbeiter, Abgeordnete, Abgeordneten- oder Fraktionsmitarbeiter an den Senat (einschließlich Behörden und Landesbetriebe) und des weiteren Umgangs hiermit im Senat und den Fachbehörden und Landesbetrieben.“ [2] Den Vorsitz führt Wolfgang Marx (SPD). Die letzte Sitzung des PUA fand am 27. Juni 2007 statt. Es gab keinen einheitlichen Abschlussbericht der drei beteiligten Parteien (CDU, SPD, GAL).
Weblinks
Hamburgische Bürgerschaft: Wahlen und WahlperiodenErnannte Bürgerschaft (1946) | 1. Wahlperiode (1946–1949) | 2. Wahlperiode (1949–1953) | 3. Wahlperiode (1953-1957) | 4. Wahlperiode (1957–1961) | 5. Wahlperiode (1961–1966) | 6. Wahlperiode (1966–1970) | 7. Wahlperiode (1970–1974) | 8. Wahlperiode (1974–1978) | 9. Wahlperiode (1978–1982) | 10. Wahlperiode (1982) | 11. Wahlperiode (1982–1986) | 12. Wahlperiode (1986–1987) | 13. Wahlperiode (1987–1991) | 14. Wahlperiode (1991–1993) | 15. Wahlperiode (1993–1997) | 16. Wahlperiode (1997–2001) | 17. Wahlperiode (2001–2004) | 18. Wahlperiode (2004–2008) | 19. Wahlperiode (2008–2012)
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