Bürgerschaftswahl in Hamburg 1993

Bürgerschaftswahl 1993

(in %) ^[1][2]

 %

50

40

30

20

10

0

40,4

25,1

13,5

5,6

4,8

4,2

2,8

1,6

2,0

SPD

CDU

GAL

Statt

REP

FDP

DVU

GRAUE Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Kürzel

Sonst.

Gewinne und Verluste

Im Vergleich zu 1991

 %p

   8

   6

   4

   2

   0

  -2

  -4

  -6

  -8

-10

-7,6

-10,0

+6,3

+5,6

+3,6

-1,2

+2,8

+0,7

-0,2

SPD

CDU

GAL

Statt

REP

FDP

DVU

GRAUE Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Kürzel

Sonst.

Am 19. September 1993 fand die Wahl zur 15. Wahlperiode der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg (Bürgerschaftswahl) statt.

Wahl

Sitzverteilung in der 15. Wahlperiode

Es wurden 121 Abgeordnete in die Bürgerschaft gewählt. Es waren 1.240.259 Hamburger aufgerufen, das Parlament zu wählen. Es wurden 844.902 gültige Stimmen abgegeben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 69,9 % (1991: 66,1 %). Die Hamburger Bürgerschaft trat am 6. Oktober 1993 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.

Diese Neuwahl wurde nach der Bürgerschaftswahl vom 2. Juni 1991 nötig, weil eine Gruppe von etwa 20 CDU-Mitgliedern die Gültigkeit der damaligen Bürgerschaftswahl und von sechs der sieben Bezirksversammlungswahlen desselben Tages bezweifelten. Die Kandidatenaufstellung bei der CDU hätte gegen Wahlrechtsgrundsätze verstoßen. Das Verfassungsgericht gab dem Antrag statt. Der Verleger Markus Wegner, ehemals CDU-Mitglied und Mitkläger, gründete die Statt Partei, die auf Anhieb die 5 %-Hürde übersprang.

Die FDP schaffte bei dieser Wahl mit 4,2 % nicht den Sprung in das Parlament. Verlierer waren aber auch die beiden großen Volksparteien. Die SPD verlor im Parlament zwar nur drei Sitze, aber bei der Wahl 7,6 Prozentpunkte der Stimmen. Die CDU verlor 8 Sitze und 10 % der Wählerstimmen. Der einzige Sieger der etablierten Parteien war die Grün-Alternative Liste Hamburg (GAL). Sie errang 10 Sitze und 6,3 Prozentpunkte mehr. Interessant ist der Unterschied der „kleinen Parteien“ von der Wahl 1991 zu 1993. Während 1991 die vier traditionellen Parteien (SPD, CDU, GAL und FDP) noch 95,7 % der Wahlerstimmen auf sich vereinen konnten, waren es 1993 nur noch 83,2 %. Die Sieger der „kleinen Parteien“ waren die STATT Partei sowie die beiden rechtsextremen Parteien der Republikaner und der DVU. Aber auch „die Grauen“ konnten ihr Wahlergebnis fast verdoppeln.

Wahlergebnis

Amtliches Endergebnis

Partei	Stimmanteil	Sitze
SPD	40,4 %	58
CDU	25,1 %	36
Grüne/GAL	13,5 %	19
STATT Partei – Die Unabhängigen	5,6 %	8
Die Republikaner	4,8 %	-
FDP	4,2 %	-
DVU	2,8 %	-
Die Grauen	1,6 %	-
Linke Alternative – Wehrt Euch	0,5 %	-
Zukunft für alle Kinder	0,5 %	-
Mensch Umwelt Tierschutz	0,3 %	-
PBC	0,2 %	-
DIE NATURGESETZ-PARTEI	0,2 %	-
ÖDP	0,1 %	-
Johann Dolney	0,1 %	-
Deutsche Mitte	0,1 %	-
Nationale Liste	0,0 %	-
VSP	0,0 %	-
SLU	0,0 %

→ Siehe auch: Liste der Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft (15. Wahlperiode)

Regierung

Die SPD konnte nicht mehr wie während der 14. Wahlperiode allein den Senat stellen. Die SPD stellte mit der von Markus Wegner gegründeten STATT Partei zusammen die Regierung des Stadtstaates. Henning Voscherau wird wieder als Erster Bürgermeister gewählt. Zweiter Bürgermeister wird der Parteilose und von der STATT Partei gestellte Erhard Rittershaus.

Untersuchungsausschuss „Hamburger Polizei“

Es gab während der 15. Wahlperiode nur einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA). Er sollte sich mit den Missständen bei der Hamburger Polizei beschäftigen. Den Vorsitz übernahm der Staatsrechtler Ulrich Karpen (CDU).^[3]

Der PUA entstand kurz nach dem Rücktritt des damaligen Innensenators Werner Hackmann und den Vorwürfen gegen die Hamburger Polizei (speziell die Wache 16 in der Lerchenstraße). Vorwürfe waren fremdenfeindlichen Einstellungen, Bereitschaft zu gewaltsamen Übergriffen (von Amnesty International als Folter angeprangert) und Corpsgeist.

Am 13. November 1997 wurde in dem 1200 Seiten starken Abschlussbericht des Ausschusses festgestellt, dass die Probleme bei der Hamburger Polizei keine Einzelfälle wären.^[4]

Aus dem PUA entstand unter dem rot-grünen Senat in der 16. Wahlperiode die „Hamburger Polizeikommission“. Die Kommission hatte nach Angaben von Innensenator Hartmuth Wrocklage „die Aufgabe, interne Fehlentwicklungen und daraus folgende Gefährdungen der Einhaltung rechtsstaatlichen Verhaltens der Polizei zu erkennen und darüber zu berichten". Sie wurde mit der Rechtsanwältin Ingrid Soehring, dem Rechtsanwalt Ralf Heine sowie mit dem Soziologen und Kriminologen Prof. Dr. Fritz Sack besetzt.^[5]

Einzelnachweise und Quellen

• Bürgerhandbuch - Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, 15. Wahlperiode, Redaktion Cordelia Aflissah und Karl Stellmacher, Hamburg März 1994

1. ↑ Wahlen in Hamburg. Die Bürgerschaftswahl von 1946 bis 2001 Spiegel Online
2. ↑ Bürgerschaftswahlen Hamburg Landesstimmen Wahlen in Deutschland
3. ↑ Hamburger Polizeikommission – eine Chronologie aufgestellt von der GAL-Hamburg
4. ↑ PUA „Hamburger Polizei“: Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vom 13. November 1996 (Vorsitzender: Prof. Dr. Ulrich Karpen, Schriftführer: Dr. Holger Christier). Drucksache 15/6200 der Hamburger Bürgerschaft, 1996.
5. ↑ Pressemeldung der Stadt Hamburg

Hamburgische Bürgerschaft: Wahlen und Wahlperioden

Ernannte Bürgerschaft (1946) | 1. Wahlperiode (1946–1949) | 2. Wahlperiode (1949–1953) | 3. Wahlperiode (1953–1957) | 4. Wahlperiode (1957–1961) | 5. Wahlperiode (1961–1966) | 6. Wahlperiode (1966–1970) | 7. Wahlperiode (1970–1974) | 8. Wahlperiode (1974–1978) | 9. Wahlperiode (1978–1982) | 10. Wahlperiode (1982) | 11. Wahlperiode (1982–1986) | 12. Wahlperiode (1986–1987) | 13. Wahlperiode (1987–1991) | 14. Wahlperiode (1991–1993) | 15. Wahlperiode (1993–1997) | 16. Wahlperiode (1997–2001) | 17. Wahlperiode (2001–2004) | 18. Wahlperiode (2004–2008) | 19. Wahlperiode (2008–2011) | 20. Wahlperiode (ab 2011)