Hamburger Bürgerschaftswahlen 2008

Hamburger Bürgerschaftswahlen 2008
Plenarsaal der Bürgerschaft

Die Wahlen zur 19. Hamburgischen Bürgerschaft fanden am 24. Februar 2008 statt.

Inhaltsverzeichnis

Endergebnis

Nach dem endgültigen Ergebnis[1] verteilen sich die Landeslistenstimmen wie folgt:

Partei Stimmen Prozent der Stimmen Sitze Prozent der Sitze
CDU 331.067 42,6 % 56 46,28 %
SPD 265.516 34,1 % 45 37,19 %
GAL 74.472 9,6 % 12 9,92 %
DIE LINKE 50.132 6,4 % 8 6,61 %
FDP 36.953 4,8 % - -
DVU 6.354 0,8 % - -
Kusch 3.519 0,5 % - -
GRAUE 2.399 0,3 % - -
Die PARTEI 1.958 0,3 % - -
PIRATEN 1.773 0,2 % - -
AGFG 989 0,1 % - -
ödp 981 0,1 % - -
POP 772 0,1 % - -
ZENTRUM 646 0,1 % - -

Wahlanalyse

Faktor Alter

Bereits am Wahlabend hatte SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann darauf hingewiesen, dass die Wahlergebnisse sehr stark vom Alter der Wähler abhingen.[2] Laut der offiziellen Auswertung des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein[3] kam die CDU nur bei den über sechzig Jahre alten Wählern über 36 Prozent hinaus. Das ursprünglich anvisierte CDU-FDP-Bündnis erreichte allein dort eine eigenständige Mehrheit von 57,3 %. Da sich aber überdurchschnittlich viele Rentner an der Wahl beteiligten, wurde der Ausgang der Bürgerschaftswahl durch die Stimmen der Altersgruppe ab 60 Jahren entschieden.

Der Stimmenanteil von Rot-Grün schwankte dagegen bei Wählern in den Altersgruppen zwischen 18 und 59 Jahren zwischen 49,6 % (35- bis 44-Jährige) und 55,6 % (18- bis 24-Jährige; je 50,0 % bei 25- bis 34- und 45- bis 59-Jährigen), so dass Rot-Grün bei drei der insgesamt vorhandenen fünf Altersgruppen eine eigenständige Mehrheit an Stimmen erringen konnte, sowie bei der vierten lediglich 0,4 % darunterlag.

Die bereits vor der Wahl von den Medien stark thematisierte Option Schwarz-Grün erreichte bei Addierung der Stimmenanteile bei zwei der fünf Altersgruppen (35–44 Jahre: 51,7 %, ab 60: 56,9 %) eine Mehrheit.

SPD und Linkspartei erreichten zusammengenommen bei den 45- bis 59-Jährigen einen Stimmenanteil von 49,2 %.

Verluste bei der GAL

Wo die GAL Stimmen gegenüber 2004 verloren hatte, gingen diese vor allem an SPD und mehr noch an die Linke.[4] Auf dem linken Parteiflügel der Grünen wurde dies mit dem Beschluss in Verbindung gebracht, eine Koalition mit der CDU nicht vollkommen abzulehnen, was linke GAL-Wähler verschreckt habe;[5] Der Spiegel schrieb hierzu nach der Wahl, dass sich 76 Prozent der Grünenwähler als links sähen, was ein größerer Anteil als bei Wählern der Linkspartei sei.[6] Trotzdem verzeichnete die GAL in den ersten vier Monaten des Jahres 2008 mehr Ein- als Austritte.[7]

Ausgangssituation

Bei der letzten Bürgerschaftswahl im Jahr 2004 erreichte die CDU die absolute Mehrheit der Mandate. Die Landesregierung besteht aus einer CDU-Alleinregierung unter Führung von Bürgermeister Ole von Beust.

Das amtliche Endergebnis der Wahl vom 29. Februar 2004[8] lautete wie folgt:

Partei Prozent der Stimmen Sitze
CDU 47,2 % 63
SPD 30,5 % 41
GAL 12,3 % 17
Pro DM/Schill 3,1 %
FDP 2,8 %
Regenbogen 1,1 %
Die Grauen 1,1 %
Sonstige 1,9 %

Die Wahlbeteiligung lag 2004 bei 68,7 %.[8]

Wahlberechtigte 2008 in Hamburg

Zur Hamburgischen Bürgerschaftswahl 2008 waren 1.236.671 Personen wahlberechtigt. Dies waren etwa 20.000 mehr als 2004. Für die Bezirksversammlungswahlen 2008 waren zusätzlich rund 65.000 in Hamburg wohnende Menschen aus den anderen 26 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wahlberechtigt.

Die Wahlbeteiligung lag 2008 bei 63,5 %.[1]

Regierungsbildung

Grundbedingungen

Die bisher allein regierende CDU hat ihre absolute Mehrheit verloren. Die FDP ist erneut an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse werden SPD und GAL allein keine Regierung bilden können. Obwohl SPD und GAL zusammen mehr Sitze in der Bürgerschaft bekommen haben als die CDU, ist zur Wahl des Ersten Bürgermeisters eine Zustimmung von mehr als 50 Prozent der Abgeordneten nötig; diese wäre für den SPD-Spitzenkandidaten Michael Naumann in dieser Zusammensetzung der Bürgerschaft zusammen mit den Grünen und der Linkspartei zu haben. Letztere hatte zwar vor der Wahl angekündigt und auch danach wiederholt bekräftigt, Rot-Grün ohne aktive Teilnahme in einer Koalition ins Amt wählen zu wollen, allerdings scheidet diese theoretische Möglichkeit aufgrund der wiederholten kategorischen Weigerung Naumanns, sich von der Linken tolerieren zu lassen, aus.

Schwarz-Grüne Verhandlungen

Die CDU hat sich als stärkste Partei zum Wahlsieger erklärt und nimmt für sich den Auftrag zur Regierungsbildung in Anspruch. Gespräche mit GAL und SPD wurden angekündigt. Medial wurde schon im Vorfeld der Wahl immer wieder die Möglichkeit einer ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene betont, da Bürgermeister von Beust (CDU) angekündigt hatte, einer solchen offen gegenüberzustehen. Die Grünen-Bundesvorsitzende Roth betonte, die Koalitionsentscheidung sei Sache des Landesverbandes und dass man sich Gesprächen mit der CDU nicht verweigern werde. Die Mitgliederversammlung der GAL hat sich deutlich für ein Sondierungsgespräch mit der CDU ausgesprochen [9], nachdem GAL-Landeschefin Anja Hajduk auf der Abstimmungsversammlung gesagt hatte, unverbindliche Sondierungsgespräche mit der CDU abzulehnen könne der GAL als Schwäche ausgelegt werden.[10] Am 6. März sprachen sich die Spitzen von CDU und GAL in Anträgen an ihre jeweiligen Parteigremien für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus[11]. Auch die Landesmitgliederversammlung der GAL stimmte am Abend des 6. März nach teils heftiger Debatte für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU.[12]

Der stellvertretende Fraktionschef der GRÜNEN im Bundestag Christian Ströbele sprach nach der GAL-Entscheidung für Koalitionsverhandlungen mit der CDU von „erheblichen Bauchschmerzen“, da sich die Grünen/GAL nicht auf eine reine Umweltpartei reduzieren ließen und sich von daher weit größere inhaltliche Differenzen zwischen GAL und CDU fänden, als mittels taktischen Kompromissen beim Kraftwerk Moorburg oder bei der Schulpolitik überbrückbar wären; ohne der Hamburger GAL Vorschriften machen zu wollen, sehe er jedoch ebenso wie Jürgen Trittin[13][14][6] weit größere inhaltliche Übereinstimmungen zwischen GAL und Linkspartei, wohingegen eine Koalition mit der CDU einen Abschied vom „Grundcharakter“ der Grünen darstelle.[15]

Am 17. April 2008 einigten sich CDU und Grüne grundsätzlich auf einen Koalitionsvertrag. Es gebe nichts mehr, was noch in großer Runde geklärt werden müsse, sagte die GAL-Innenexpertin Antje Möller.[16] Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen wurde am 7. Mai 2008 der schwarz-grüne Senat mit 69 von 121 Stimmen von der Hamburger Bürgerschaft gewählt. Der neue Senat erhielt somit eine Stimme aus den Reihen der Opposition. [17]

Verhandlungen zu einer Großen Koalition

Auch möglich war nach dem Wahlergebnis eine Große Koalition; dementsprechend fanden Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD statt.

Umfragen

Partei GMS election.de Psephos Infra Emnid FGW Infra Infra Psephos election Infra Emnid AMR Infra TNS Psephos Emnid Infra
Datum 21.02. 20.02. 18.02. 17.02. 16.02. 15.02. 14.02. 01.02. 24.01. 23.01. 07.01. 05.01. 29.12. 14.12. 11.12. 08.12. 08.12. 06.09.
CDU 40 % 41 % 42 % 39 % 42 % 41 % 39 % 41 % 42 % 37 % 40 % 42 % 42 % 41 % 40 % 44 % 41 % 42 %
SPD 35 % 35 % 34 % 35 % 32 % 34 % 35 % 33 % 36 % 38 % 35 % 31 % 33 % 34 % 33 % 33 % 31 % 32 %
GAL 9 % 10 % 9 % 9 % 11 % 10 % 10 % 10 % 10 % 13 % 11 % 13 % 12 % 12 % 13 % 12 % 12 % 13 %
FDP 4 % 4 % 5 % 5 % 5 % 5 % 5 % 5 % 3,5 % 5 % 4 % 5 % 4 % 3 % 3 % 3 % 5 % 4 %
Die Linke 8 % 6 % 7 % 9 % 7 % 7 % 8 % 7 % 5 % 6 % 6 % 7 % 7 % 7 % 7 % 5 % 8 % 7 %
Sonstige Parteien 4 % 4 % 3 % 3 % 3 % 3 % 3 % 4 % 3,5 % 1 % 4 % 2 % 2 % 3 % 4 % 3 % 3 % 2 %


Da sich die Umfragen der klassischen Meinungsforschungsinstitute lediglich auf die Landeslisten beziehen, wurden von election.de am 2. und am 16. Februar 2008 für Hamburg zusätzlich Prognosen bezüglich der Wahlkreismandate in den 17 Wahlkreisen erstellt. [18][19]

Neuerungen im Wahlrecht

Hauptartikel: Wahlrecht (Hamburg)

Nach drei Wahlrechtsänderungen zwischen dem 13. Juni 2004 und dem 4. Juli 2007 wurden am 24. Februar 2008 erstmalig nach einem neuen Wahlrecht die Sitze in der Bürgerschaft verteilt. Bei den Wahlen zur Landesliste hatten die Wahlberechtigten wie bisher eine Stimme. Im Wahlkreis standen ihnen jedoch nun fünf Stimmen zur Verfügung, die sie auf mehrere Kandidierende verteilen (Panaschieren) oder häufeln (Kumulieren) konnten.

Nach dem neuen Wahlrecht wurden von den 121 Bürgerschaftsmandaten 50 aus den Landeslisten besetzt und 71 über die Ergebnisse in den neu gebildeten 17 Wahlkreisen vergeben. Da die Hamburger Wahlkreise verschieden groß sind, zogen aus diesen 17 Wahlkreisen jeweils zwischen drei und fünf Direktkandidaten (= Wahlkreiskandidaten) in die Hamburgische Bürgerschaft ein.

Wahlkreise und Mandate

Wahlkreise für die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen
Nr. Wahlkreis Sitze Bezirk Stadtteile
1 Hamburg-Mitte 5 Hamburg-Mitte Altstadt, HafenCity, Neustadt, St. Pauli, St. Georg, Hammerbrook, Borgfelde, Hamm-Nord, -Mitte, -Süd, Horn, Neuwerk
2 Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder 5 Hamburg-Mitte Billstedt, Billbrook, Rothenburgsort, Veddel, Wilhelmsburg, Kleiner Grasbrook, Steinwerder, Waltershof, Finkenwerder
3 Altona 5 Altona Altona-Altstadt, Altona-Nord, Ottensen, Bahrenfeld, Groß Flottbek, Othmarschen, Sternschanze
4 Blankenese 5 Altona Lurup, Osdorf, Nienstedten, Blankenese, Iserbrook, Sülldorf, Rissen
5 Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost 3 Eimsbüttel Rotherbaum, Harvestehude, Hoheluft-West, Eimsbüttel
6 Stellingen-Eimsbüttel-West 3 Eimsbüttel Eidelstedt, Stellingen, Eimsbüttel
7 Lokstedt-Niendorf-Schnelsen 4 Eimsbüttel Lokstedt, Niendorf, Schnelsen
8 Eppendorf-Winterhude 4 Hamburg-Nord Hoheluft-Ost, Eppendorf, Winterhude
9 Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg 5 Hamburg-Nord Uhlenhorst, Hohenfelde, Barmbek-Nord, -Süd, Dulsberg
10 Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn 4 Hamburg-Nord Groß Borstel, Alsterdorf, Ohlsdorf, Fuhlsbüttel, Langenhorn
11 Wandsbek 4 Wandsbek Eilbek, Wandsbek, Marienthal, Jenfeld, Tonndorf
12 Bramfeld-Farmsen-Berne 4 Wandsbek Farmsen-Berne, Bramfeld, Steilshoop
13 Alstertal-Walddörfer 5 Wandsbek Wellingsbüttel, Sasel, Poppenbüttel, Hummelsbüttel, Lemsahl-Mellingstedt, Duvenstedt, Wohldorf-Ohlstedt, Bergstedt, Volksdorf
14 Rahlstedt 4 Wandsbek Rahlstedt
15 Bergedorf 5 Bergedorf Allermöhe, Altengamme, Bergedorf, Billwerder, Curslack, Kirchwerder, Lohbrügge, Moorfleet, Neuengamme, Ochsenwerder, Reitbrook, Spadenland, Tatenberg
16 Harburg 3 Harburg Harburg, Neuland, Gut Moor, Wilstorf, Rönneburg, Langenbek, Sinstorf, Marmstorf, Eißendorf, Heimfeld
17 Süderelbe 3 Harburg Altenwerder, Moorburg, Hausbruch, Neugraben-Fischbek, Francop, Neuenfelde, Cranz, Eißendorf, Heimfeld

Siehe auch: Liste der Bürgerschaftswahlkreise in Hamburg

Spitzenkandidaten und Einzelbewerber

Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien

Spitzenkandidaten sonstiger Parteien

Die Wählervereinigung REGENBOGEN und die Partei PRO DM die bei der letzten Wahl 2004 1,1 bzw. 3,1 % der Stimmen erreichten, lösten sich bereits 2007 auf und traten somit nicht zur Bürgerschaftswahl an.

Einzelbewerber

Weblinks

Einzelnachweise

  1. a b Landeswahlamt Hamburg Vorläufiges Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2008
  2. 24. Februar - Wahl Hamburg 2008, Tide TV (Sendung Feuerlöscher-TV), 25.2.2008
  3. , Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein: Analyse der Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen am 24. Februar 2008 - Teil 4: Wahlverhalten nach Alter und Geschlecht, S. 5
  4. Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein: Analyse der Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen am 24. Februar 2008, Teil 1: Landeslisten-Ergebnis der Bürgerschaftswahl, S. 10 (Abschnitt 5. Wahlverhalten in Hochburgen)
  5. Hamburger Grüne entscheiden über Gespräche mit CDU, NDR, 28.02.2008
  6. a b Erhobenen Hauptes - Vor den Gesprächen mit der Hamburger CDU zeigt sich die Zerrissenheit der Grünen, SPIEGEL, Nr. 10, 3.3.2008, S. 52
  7. Grüne freuen sich über Eintrittswelle
  8. a b Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein: Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2004
  9. Hamburger Grüne für Gespräche mit der CDU - Sondierung ohne Bauchschmerzen, Tagesschau, 28.2.2008
  10. GAL stimmt für Gespräche mit der CDU, NDR, 29.02.2008
  11. http://www.ftd.de/politik/deutschland/327355.html
  12. CDU will Koalitionsgespräche - GAL berät noch, NDR, 06.03.2008
  13. Trittin hofft auf ein Linksbündnis, FAZ, 01. September 2007
  14. Trittin hält Koalitionen mit SPD und Linkspartei für möglich, Deutschlandradio, 07.02.2008
  15. "Die grüne Partei hat schon unter Rot-Grün-Bündnissen gelitten" - Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, stellvertretender Fraktionschef im Bundestag, im NDR Info Interview vom 7. März 2008, NDR, 07.03.2008
  16. "Schwarz-grüne Koalition in Hamburg steht" Die Welt, 17. April 2008.
  17. [1] Hamburger Abendblatt, 08. Mai 2008.
  18. election.de: Wahlkreisprognose bezüglich der Mandatsverteilung, 02. Februar 2008
  19. election.de: Wahlkreisprognose bezüglich der Mandatsverteilung, 16. Februar 2008
  20. kandidatenwatch.de: Kandidat Ole von Beust
  21. kandidatenwatch.de: Kandidat Michael Naumann
  22. kandidatenwatch.de: Kandidatin Christa Goetsch
  23. kandidatenwatch.de: Kandidat Hinnerk Fock
  24. kandidatenwatch.de: Kandidatin Dora Heyenn
  25. Nach der Hamburg-Wahl: Sind "Deutschlandpakt" und DVU Geschichte?
  26. kandidatenwatch.de: Kandidat Ingo Böttcher
  27. kandidatenwatch.de: Kandidat Lothar Hilmer
  28. kandidatenwatch.de: Kandidat Harry Schaub
  29. kandidatenwatch.de: Kandidat Marouf Shadab
  30. kandidatenwatch.de: Kandidat Torsten Wrage

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