Hamburger Senat 1919-1933

Flagge des Hamburger Senats

Der neu demokratische Hamburger Senat wurde am 28. März 1919 von der Bürgerschaft gewählt, getragen von einer Koalition aus der Deutschen Demokratischen Partei und der SPD. Die SPD hielt sich als stärkste Fraktion zurück, sie stellte nicht den Ersten Bürgermeister, sondern um Kontinuität zu wahren, übernahmen unterschiedliche Senatoren, die schon dem Vorkriegssenat angehört hatten, diesen Posten. Mit der Unabhängigen-SPD wurde aufgrund eines sehr harten Wahlkampfes eine Koalition von Seiten der SPD ausgeschlossen.^[1] Mit der Bürgerschaftswahl vom 26. Oktober 1924 hatte die bisherige Koalition keine Mehrheit mehr, die Deutsche Volkspartei wurde in die Koalition mit aufgenommen und stellte ab 18. März 1925 mehrere Senatoren. Nach der Wahl vom 27. September 1931 hatte der amtierende Senat seine Mehrheit in der Bürgerschaft verloren, da aber kein neuer Senat gewählt werden konnte, führte der alte Senat die Geschäfte weiter.

Vorgeschichte

Während der Novemberrevolution übernahmen revolutionäre Arbeiter und Soldaten am 5. November 1918 nach kurzen Kämpfen die Macht in Hamburg. Nachdem die regierungstreuen Truppen ausgeschaltet waren, wurde spontan ein Arbeiter- und Soldatenrat gebildet. Am 6. November 1918 wurde der Arbeiter- und Soldatenrat vom Senat als oberstes Regierungsorgan faktisch anerkannt. Am 8. November 1918 wurde der Arbeiter- und Soldatenrat formal neu gewählt und damit legitimiert. Politisch wurde der Rat von USPD und Linksradikalen dominiert. Der Arbeiter- und Soldatenrat tagte in Permanenz im Hamburger Rathaus und regierte die folgenden vier Monate Hamburg. Am 12. November wurde Dr. Heinrich Laufenberg zusammen mit Wilhelm Heise zu Vorsitzenden des Arbeiter- und Soldatenrat gewählt. Im ersten revolutiomären Eifer wurde der Senat am 12. November abgeschafft, da sich aber dessen Sachverstand als unersetzlich erwies, wurde der alte Senat am 18. November wieder als Oberster Behördeninstanz eingesetzt. Nachdem im Januar 1919 der Spartakusaufstand scheiterte und als Folge USPD und Linksradikale entmachtet wurden, gelang es der SPD, ihre Interessen im Arbeiter- und Soldatenrat durchzusetzen. Heinrich Laufenberg und Wilhelm Heise schieden am 20. Januar 1919 aus dem Rat aus, und Berthold Grosse und Karl Hense, die beide der SPD angehörten, wurden zu den Vorsitzenden des Arbeiter- und Soldatenrat gewählt. Diese setzten eine Neuwahl der Bürgerschaft nach freien und gleichen Wahlen am 16. März 1919 fest.^[2] In der ersten konstituierenden Bürgerschaftssitzung am 26. März 1919 übergab der Arbeiter- und Soldatenrat die Macht an Bürgerschaft und löste sich dann praktisch auf. ^[3] Der alte Senat trat am 27. März 1919 geschlossen von seinen Ämtern zurück.

Senatoren

Im Folgenden sind die von der Bürgerschaft gewählten Senatoren dargestellt. ^[4]

Heinrich Lorenz und Henry Everling, die beide für die SPD in den Senat gewählt worden waren, verließen diesen nach knapp 3 Monaten, um in ihre früheren Stellungen in der GEG bzw. der Konsumgenossenschaft Produktion zurückzukehren.^[5] Es ist deutlich, dass sich die Anzahl der „bürgerlichen Senatoren“ (DDP, DVP) mit denen der SPD in etwa die Waage hielten.

Am 20. Juni 1929 schied Max Mendel aus dem Senat aus. Gesundheitliche Gründe für sein Ausscheiden aus dem Senat werden vereinzelt als vorgeschoben angesehen.^[6] Möglicherweise gab seine jüdische Herkunft beim Rückzug aus dem Senat den Ausschlag. Mit ihm und Senator Carl Cohn von der DDP schieden die beiden einzigen jüdischen Politiker aus dem Hamburger Senat aus.^[7]

Am 15. September 1931, während der Wirtschaftskrise, wurde der Senat von 16 auf 12 Mitglieder verkleinert; Arnold Nöldeke (DDP), Franz Heinrich Witthoefft (DVP), Richard Perner (SPD) und Heinrich Stubbe (SPD) traten zurück.

Ressortverteilung

Die Ressortverteilung des Senat ist nicht einfach darzustellen, so gab es beispielsweise weiterhin unterschiedliche Deputationen, Ämter und Kommissionen, denen teilweise mehrere Senatoren angehörten. Es wird im Folgenden dargestellt, welcher Senator Präsident eines Verwaltungszweiges war.^[8]

Staatsräte

Vom alten Senat wurden auch die das Prinzip der nicht stimmberechtigten Senatsmitglieder übernommen. 1919 wurden noch die alten Amtstitel Senatssekretär und Syndicus für die Staatssekretäre verwendet. Dieses althergebrachte Vorgehen wurde mit dem 24. Juni 1920 reformiert, alle nicht stimmberechtigten Senatsmitglieder erhielten den neugeschaffenen Rang des Staatsrates. Im folgenden sind die einzelnen Staatsräte dargestellt. ^[9]

Oktober 1931

Ergebnisse der Bürgerschaftswahl 1931^[10]

Partei	% der Stimmen	Sitze
KPD	21,86	35
SPD	27,81	46
DStP	8,70	14
DVP	4,79	7
Zentrum	1,40	2
DNVP	5,61	9
Mittelstandspartei	1,47	2
Volksdienst	1,41	2
NSDAP	26,25	43

Nach der Bürgerschaftswahl am 27. September 1931 hatte die bisherige Koalition aus SPD, DStP^[11] und DVP ihre Mehrheit verloren. Die NSDAP hatte einen erdruschartigen Sieg erzielt, sie konnte Ihr Ergebnis von 2% 1928 auf 26% der Stimmen 1931 steigern. Damit war die NSDAP nach den Sozialdemokraten zur zweitstärksten Fraktion der Bürgerschaft geworden. Auch die KPD konnte Ihr Ergebnis stark verbessern, von 16% 1928 auf knapp 22% 1931. Die Senatstragenden Parteien verloren deutlich an Stimmen die SPD von 35% 1928 auf 28% die DStP 1928 noch als DDP mit 12% erreichte 1931 9% und die DVP sank von 12% auf 5%. In Anbetracht dessen, trat der Senat daher zum 4. Oktober 1931 komplett zurück. Nach Artikel 37 der Hamburgischen Verfassung führte der Senat, solange die Geschäfte weiter, bis ein neuer Senat gewählt war. Da sich in der Bürgerschaft keine neue Mehrheit für einen Senat fand, blieben die bisherigen Amtsinhaber im Amt. Eine Koalition aus KPD und SPD hätte eine knappe Mehrheit gehabt, aber nach dem Hamburger Aufstand von 1923 war eine Zusammenarbeit der beiden Arbeiterpartei nicht denkbar. Da es in der Bürgerschaft 3 starke Blöcke gab, die sich gegenseitig blockierten, konnte keine neue Regierung gebildet werden. Auch die gesetzgeberische Tätigkeit der Bürgerschaft kam faktisch zum erliegen. Diese Situation nützte kurzfristig den Parteien, die den alten Senat gestellt hatten, sie konnten weiter regieren; langfristig war der Senat nicht handlungsfähig und damit profitierten vor allem die NSDAP und die KPD von der Situation. Die Neuwahlen am 24. April 1932 änderte diesen Zustand. Zum einen wurde die NSDAP zur stärksten Kraft in der Bürgerschaft und die KPD verlor deutlich, so das eine Koalition aus Bürgerlichen Parteien und NSDAP rechnerisch möglich wurde.

März 1933

Am 2. März 1933 forderte Reichsinnenminister Wilhelm Frick (NSDAP) vom Hamburger Senat das Verbot der sozialdemokratisch ausgerichteten Zeitung Hamburger Echo. Am folgenden Tag traten alle Senatoren, die der SPD angehörten, zurück, da sie dem Verbot nicht zustimmen und keinen Anlass zu einem Eingriff in die Hamburger Unabhängigkeit bieten wollten.^[12] Polizeiherr wurde am 3. März 1933 Paul de Chapeaurouge. Nach der Reichstagswahl vom 5. März 1933 besetzten abends SA-Einheiten das Rathaus. Carl Wilhelm Petersen, schon seit mehreren Wochen schwer erkrankt, trat von seinem Amt zurück. Nach Schließung der Wahllokale ernannte Wilhelm Frick SA-Standartenführer Alfred Richter (NSDAP) zum Reichskommissar und Polizeiherren in Hamburg. Darauf trat Paul de Chapeaurouge am 6. März als Senator zurück. Am 8. März 1933 wurde durch eine Koalition aus NSDAP, Staatspartei, DNVP und DVP ein neuer Senat gewählt.

Fußnoten

1. ↑ Jochmann: Hamburg, S.160/161.
2. ↑ Wahlergebnisse vom 16. März 1919: SPD 50,46% – 82 Sitze; DDP 20,47% – 33 Sitze; DVP 8,60% – 13 Sitze; USPD 8.07% – 13 Sitze; Hamburgischer Wirtschaftsbund 4,20% – 7 Sitze; DNVP 2,86% – 4 Sitze; Grundeigentümer 2,45% – 4 Sitze; Zentrum 1,20% – 2 Sitze; Hamburgische Wirtschaftspartei 0,42% – 1 Sitze; Vereinigte Bürgervereine 0,37% – 1 Sitz; Andere 0,51% – 0 Sitze; Quelle: Gonschior.
3. ↑ Büttner: Errichtung… S. 61
4. ↑ Quelle: Typoskript von Fuhrmann
5. ↑ Lippmann S. 295
6. ↑ Universität Hamburg, Inst. f Volkskunde/Kulturantropologie. Abruf 09.04.2008
7. ↑ Holger Martens, a.a.O.
8. ↑ Überarbeitung von Büttner: Errichtung… S. 118
9. ↑ Quelle: Typoskript von Fuhrmann
10. ↑ nach Büttner: Errichtung… S.150
11. ↑ Die DDP hatte sich 1930 mit dem Jungdeutschen Orden zur Deutschen Staatspartei (DStP) vereinigt.
12. ↑ Büttner: Errichtung… S.199

Quellen

• Büttner, Ursula: Hamburg zur Zeit der Weimarer Republik, Sechs Abhandlungen, Landeszentrale für politische Bildung, Hamburg 1996.
• Büttner, Ursula: Errichtung und Zerstörung der Demokratie in Hamburg:…Fünf Abhandlungen, Hamburg 1998, ISBN 3929728362.
• Fuhrmann, Rainer: Ämterverteilung im Senat 1860–1945, Typoskript, Staatsarchiv Hamburg.
• Jochmann, Werner: Hamburg. Geschichte der Stadt und ihrer Bewohner, Bd. 2, Hamburg 1989.
• Lippmann, Leo: Mein Leben und Meine Amtliche Tätigkeit, Erinnerungen und ein Beitrag zur Finanzgeschichte Hamburgs, Hamburg 1964.

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