Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Allgemeine Geschäftsbedingungen
-
Allgemeine Geschäftsbedingungen (abgekürzt AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt, § 305 BGB.
Gesetzliche Regelung in Europa
Die ursprünglich im deutschen AGB-Gesetz entwickelten Regeln zu den AGB wurden als Richtlinie 93/13/EWG[1] weitgehend ins europäische Gemeinschaftsrecht übernommen. Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsländer, bestimmte Gesetzesnormen zu erlassen, die die Verbraucher vor missbräuchlichen AGB-Klauseln schützen. In allen EU-Ländern darf man daher als Verbraucher damit rechnen, dass für Unternehmer als Verwender von AGB im Grundsatz ähnliche (wenn auch keineswegs identische!) Beschränkungen bestehen wie in Deutschland. Eine neue EU-Regelung, die zu einer vollständigen Vereinheitlichung des AGB-Rechtes führen soll (sog. Maximalharmonisierung), wird derzeit vorbereitet.
Die Schweiz hat am 17. Juni 2011 nach jahrzehntelangem Streit in Rechtslehre und Politik eine im Grundsatz mit der europäischen Regelung vergleichbare Lösung beschlossen. Artikel 8 der Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb UWG wurde entsprechend revidiert[2].
Rechtslage in einzelnen Ländern
Zur Rechtslage in einzelnen Ländern siehe
Einzelnachweise
- ↑ Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
- ↑ Schlussabstimmungstext vom 17. Juni 2011 und dazu etwa Andreas Heinemann, Revision des UWG - Sommersession 2011
Wikimedia Foundation.
Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:
allgemeine Geschäftsbedingungen — I allgemeine Geschäftsbedingungen, Abkürzung AGB, Geschäftsbedingungen. II allgemeine Geschäftsbedingungen, für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei … Universal-Lexikon
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Deutschland) — Allgemeine Geschäftsbedingungen (abgekürzt AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Dabei ist es… … Deutsch Wikipedia
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute — Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kreditinstitute sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Grundlage der Geschäftsverbindung zwischen dem Kreditinstitut und seinen Kunden bilden (sogenannter allgemeiner Bankvertrag). Auch wenn… … Deutsch Wikipedia
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Österreich) — Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden zur Vereinheitlichung der abzuschließenden Geschäfte formuliert. Auf Basis der AGB sollen die Verträge zustande kommen. Die Verwendung von AGB bietet sich an, wo viele inhaltlich weitgehend gleiche… … Deutsch Wikipedia
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) — I. Begriff:Für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte, also nicht im Einzelnen ausgehandelte Vertragsklauseln, die eine Vertragspartei (⇡ Verwender) der anderen bei Vertragsschluss stellt. AGB können nach den §§ 305–310 BGB unwirksam sein. §… … Lexikon der Economics
Geschäftsbedingungen — ⇡ Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), ⇡ Lieferungsbedingungen, ⇡ Zahlungsbedingungen … Lexikon der Economics
Geschäftsbedingungen — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Allgemeine Geschäftsbedingungen (abgekürzt „AGB“, nicht standardsprachlich bzw. falsch oft auch „AGBs“, „AGB s“ oder… … Deutsch Wikipedia
Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen — Die VOB/B ist im deutschen Recht ein vorformuliertes Klauselwerk, das dazu bestimmt ist, in Bauverträgen die Regelungen des hierfür anwendbaren gesetzlichen Werkvertragsrechts zu ergänzen und teilweise zu modifizieren. Dies dient insbesondere… … Deutsch Wikipedia
Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen — Die Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen (abgekürzt VOB) ist ein in der Bundesrepublik Deutschland gültiges, dreiteiliges Klauselwerk, das Regelungen für die Vergabe von Bauaufträgen durch öffentliche Auftraggeber und für den Inhalt von… … Deutsch Wikipedia
Allgemeine Technische Vertragsbedingungen — Die Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen (abgekürzt VOB) ist ein in der Bundesrepublik Deutschland gültiges, dreiteiliges Klauselwerk, das Regelungen für die Vergabe von Bauaufträgen durch öffentliche Auftraggeber und für den Inhalt von… … Deutsch Wikipedia
