Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft

Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in Deutschland Amtsträger, die die Befugnis zur Anordnung und Durchführung von besonderen Maßnahmen in der Strafverfolgung bei Gefahr im Verzug haben.

Das Rechtsinstitut der Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft wurde geschaffen, falls die Einholung einer richterlichen Anordnung nicht oder nicht rechtzeitig möglich sein sollte und so ggfs. der Ermittlungserfolg vereitelt werden würde (Gefahr im Verzuge). Die Ermittlungspersonen werden befugt, solche strafprozessualen Maßnahmen anzuordnen, die erheblich die Rechte des Beschuldigten einschränken. Für weniger einschneidende Maßnahmen (z. B. Platzverweis, Sicherstellung) sind auch andere Amtsträger befugt.

Rechtsgrundlage im Bundesrecht ist § 152 Abs. 1 GVG. Die Landesregierungen definieren ihre Ermittlungspersonen per Verordnung (meist Verordnung über Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft). Die Landesregierungen können wiederum die Ermächtigung zur Bezeichnung von Ermittlungspersonen an ihre Landesjustizverwaltungen übertragen. Voraussetzung für die Zuerkennung der Eigenschaft als Ermittlungsperson ist gemäß der o.g. Vorschrift, dass die in Frage kommenden Dienstkräfte Angehörige des öffentlichen Dienst sind, das 21. Lebensjahr vollendet haben und mindestens zwei Jahre in den bezeichneten Beamten- oder Angestelltengruppen tätig gewesen sind.

Solche Ermittlungspersonen sind vielfach Polizeibeamte, aber auch der Forstdienst, Steueraufsichtsdienst, Grenzaufsichtsdienst, Bergämter oder die Forst- und Fischereiverwaltungen stellen Ermittlungsbeamte. Eine Besonderheit hierbei ist die Verordnung über die Bestellung von Wasserschutz-Polizeibeamten des Landes Niedersachsen zu Hilfsbeamten der hessischen Staatsanwaltschaft, da hier aus praktischen Erwägungen eine Ermittlungspersoneigenschaft für ein anderes Land besteht. Des Weiteren kann jede Dienstkraft eines Bundeslandes per Verordnung zur Ermittlungsperson erklärt werden.

Es gibt keinerlei Abzeichen oder speziellen Ausweis für die Eigenschaft als Ermittlungsperson, der Polizeidienstausweis enthält je nach Aussteller teilweise eine entsprechende Aussage. Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft wird der Großteil der Polizeibeamten des mittleren und gehobenen Dienstes nach Ableistung einer bestimmten Berufspraxis (s.o.). Jedenfalls kann man als Bürger davon ausgehen, dass alle Dienstgrade vom Polizeimeister bis zum Polizeihauptkommissar diese Eigenschaft haben. Die höheren Dienstgrade sind oft in den Verordnungen ausgenommen, weil diese gar nicht mit eiligen Ermittlungen befasst sind bzw. solche Arbeiten delegieren.

Verhältnis zur Staatsanwaltschaft

Es handelt sich nicht um einen Beruf, sondern um eine Funktion, die in Personalunion mit einem Beruf ausgeübt wird. Ermittlungspersonen der Staatsanwalt sind demnach keine Mitarbeiter, sondern „Zuarbeiter“ einer Staatsanwaltschaft im Amt. Die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft ist originär für die Anordnung und Durchführung derartiger Maßnahmen zuständig, da sie „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ ist. Sie hat Weisungsbefugnis gegenüber allen Ermittlungspersonen in ihrem Zuständigkeitsbereich. Die Bundespolizei ist in ihrer Eigenschaft als Ermittlungsperson der örtlich zuständigen Staatsanwalt eines Bundeslandes verpflichtet. Die Funktion der Eigenschaft als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft kann jederzeit, auch mündlich, aberkannt werden.

Befugnisse

Die Befugnisse umfassen u.a. die Anordnung zu

• einer körperlichen Untersuchung bei Beschuldigten (§ 81 a StPO)
• einer körperlichen Untersuchung bei Zeugen (§ 81 c StPO)
• einer Beschlagnahme als Spezialfall der Sicherstellung bedarf keiner Anordnungskompetenz (§§ 94, 98 ff. StPO)
• einer Durchsuchung (Recht) (§ 102 ff. StPO)
• einer Schleppnetzfahndung (§ 163d StPO)
• einer Kontrollstelle im Strafverfahren gem. § 111 (§ 111 StPo)
• einer Sicherheitsleistung gem. § 132 StPO

Dabei muss oft eine Eilzuständigkeit (Gefahr im Verzug) vorliegen, vgl. Richtervorbehalt.

Personenkreis

Wer zum Personenkreis der Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zählt, bestimmt sich danach, wer die Maßnahme anordnet (Bundes-/Landesbediensteter). In der Regel sind dies

• Polizeivollzugsbeamte
• Mitarbeiter der Finanzverwaltung des Bundes (Zoll) und der Länder (Finanzämter)
• Delegierte des Leitenden Staatsanwaltes^{Quelle fehlt}
• Förster und Forstbetriebsbeamte
• bestätigte Jagdaufseher, sofern sie Berufsjäger oder forstlich ausgebildet sind
• Beamte der Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsverwaltung
• Bedienstete der Fischereiverwaltung
• Gemeindevollzugsbeamte in Baden-Württemberg
• Beamte der Bergverwaltung (Bergbau)
• Angestellte Wirtschaftsfachkräfte der Staatsanwaltschaft
• Historisch waren auch Vollzugsbeamte des Betriebssicherungsdienstes der Deutschen Bundespost Hilfsbeamte.

Begriffsänderung

Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft hießen bis 30. August 2004 Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft. Der Begriff wurde in der StPO modifiziert. Nach der amtlichen Begründung wird der Begriff des „Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft“ der heutigen Funktion der Polizei und anderer Vollzugsorgane im Vor- und Ermittlungsverfahren sprachlich wie tatsächlich nicht mehr gerecht.

Zwar obliegt die Sachleitungsbefugnis im Ermittlungsverfahren weiterhin uneingeschränkt der Staatsanwaltschaft, im Hinblick auf den inzwischen erreichten Aus- und Fortbildungsstand der Ermittlungspersonen und der daraus folgenden Tatsache, dass die Polizei aus einer lediglich untergeordneten Hilfsfunktion herausgewachsen ist, wird durch die Ersetzung des nicht mehr zeitgemäßen Begriffs der „Hilfsbeamten“ durch den Begriff „Ermittlungspersonen“ das heutige Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei zutreffend charakterisiert und der Ermittlungswirklichkeit Rechnung getragen.

Siehe auch

Ermittlungsverfahren, Maßnahme (Recht), Polizei (Deutschland), Strafverfahrensrecht, Amtshilfe, Vollzugshilfe

Weblinks

• BT-Drucksache 15/3482, S. 251; Amtliche Begründung zur Begriffsänderung (1. Justizmodernisierungsgesetz)

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