Innovationspark Wackersdorf

Die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf in Wackersdorf in der Oberpfalz sollte die zentrale Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) für abgebrannte Brennstäbe aus Kernreaktoren in Deutschland werden. Die Anlage ging nie in Betrieb.

Laut Atomgesetz sind Transporte abgebrannter Brennelemente aus deutschen Kernkraftwerken zu Wiederaufarbeitungsanlagen ab dem 1. Juli 2005 nicht mehr zulässig. Ab diesem Zeitpunkt ist also als Entsorgungsweg für abgebrannte Brennelemente ausschließlich die direkte Endlagerung ohne Wiederaufarbeitung möglich.

Position der Wiederaufarbeitungsanlage in der Nuklear-Industrie

Geschichte

Die WAA Wackersdorf war eines der politisch umstrittensten Bauprojekte der 1980er Jahre in der Bundesrepublik. Nach heftigen Protesten, bei denen Erna Sielka am 2. März 1986 und Alois Sonnleitner am 31. März 1986 ums Leben kamen, begannen 1987 die Bauarbeiten. Sie wurden am 31. Mai 1989 eingestellt, nachdem der Energiekonzern VEBA als wichtigster Anteilseigner der zukünftigen Betreibergesellschaft mit der COGEMA, der Betreiberfirma der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague einen Vertrag zur Kooperation unterzeichnete.

1994 ging in Cumbria (England) an der Irischen See im Atomkomplex Sellafield / Windscale die Wiederaufarbeitungsanlage THORP der Firma BNFL (British Nuclear Fuels plc) in Betrieb. Dort wird vor allem die Aufarbeitung von ausländischen Brennelementen vorgenommen. Ein Großteil des Materials stammt aus Deutschland.

In den 1980er Jahren waren Atomanlagen einerseits durch die Debatte um Atomrüstung und anderseits durch die Reaktorunglücke von Harrisburg und später Tschernobyl sehr stark emotionalisiert. Seit den frühen 1970ern wuchs die Anti-Atom-Bewegung, durch die auch der Erfolg der Grünen beflügelt wurde.

Nachdem Pläne zur Errichtung einer Wiederaufarbeitungsanlage in Niedersachsen gescheitert waren, erklärte Bayerns Ministerpräsident Franz Josef Strauß am 3. Dezember 1980 die Bereitschaft der bayerischen Landesregierung, im Freistaat nach einem geeigneten Standort zu suchen.^[1]. Ministerpräsident Strauß versprach den Anlagebetreibern stabile politische Verhältnisse sowie Akzeptanz für das Projekt auf Seiten einer "industriegewohnten Bevölkerung". Nachdem das oberpfälzische Wackersdorf in die Auswahl kam, gründete sich jedoch bereits am 9. Oktober 1981 eine Bürgerinitiative gegen die WAA.^[2]. Die große Mehrheit der Anwohner und der Landrat waren strikt gegen das Projekt. Anders als im britischen Sellafield und im französischen La Hague liegt der Standort Wackersdorf im Binnenland und nicht an einer Küste, so dass neben möglichen Störfällen insbesondere die Entsorgung radioaktiver Abwässer in den Fluß Naab den einheimischen Bürgern Sorgen bereitete. Weitere Kritikpunkte der WAA-Gegner waren unter anderem die hohe Zahl der nach Inbetriebnahme der Anlage anfallenden Atommülltransporte sowie Gesundheitsgefährdungen durch die aus der WAA über einen über 100 m hohen Kamin austretende Abluft. Zudem argumentierten die Gegner, dass mit dem bei der Wiederaufarbeitung gewonnenen Plutonium grundsätzlich die Entwicklung von Atomwaffen ermöglicht werde. Da die Arbeitslosenquote in Wackersdorf nach dem Ende des Braunkohleabbaus 1982 auf über 20 Prozent geklettert war, hoffte die bayerische Landesregierung einen möglichen Widerstand mit dem Arbeitsplatzargument kontern zu können. Zudem befand sich der überwiegende Teil des 130 ha großen Baugeländes bereits im Besitz des Freistaats. Am 24. September 1985 erteilte das bayerische Umweltministerium die erste Teilerrichtungsgenehmigung,^[2] nachdem die Deutsche Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK) sich Anfang Februar 1985 definitiv für Wackersdorf als Standort entschieden hatte.^[3] Geplant war neben der eigentlichen Wiederaufarbeitungsanlage die Errichtung einer MOX-Brennelemente-Fabrik und Lagerhallen für den Atommüll.

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof in München am 10. Dezember 1985 die Genehmigung zur Rodung des Taxöldener Forst erteilte, errichteten die Atomkraftgegner dort am 14. Dezember ein Hüttendorf. Dieses wurde zwei Tage später durch 3.700 Polizisten geräumt, 869 Demonstranten wurden festgenommen.^[2] Doch bereits am 21. Dezember stand das nächste Hüttendorf, das erst am 7. Januar 1986 geräumt wurde. Die Situation eskalierte immer stärker, die Rechte der Anwohner der umliegenden Gemeinden, die die Atomkraftgegner unterstützten, wurden eingeschränkt. Die Polizei beklagte sich über die wachsende Solidarisierung der Einheimischen mit den auswärtigen Atomkraftgegnern.^[2] Die Worte „Besetzung“ und "Bürgerkrieg" wurden zur Schilderung der Situation in der Presse populär, zumal das Ende der 1970er Jahre erschienene Buch „Der Atomstaat“ von Robert Jungk eine solche Entwicklung prognostizierte. Von 1985 bis 1989 gehörten Demonstrationsverbote, Hausdurchsuchungen, Verhaftungen sowie der Einsatz großer Polizeiverbände aus dem gesamten Bundesgebiet sowie des Bundesgrenzschutzes zur politischen Szenerie in der Region.

An der Demonstration am 31. März 1986 nahmen erstmals über 100.000 Menschen teil. Im Laufe der österlichen Demonstrationen kam es auch zum bundesweit ersten Einsatz von CS-Gas gegen Demonstranten. Der Tod eines 38-jährigen Demonstrationsteilnehmers nach einem Asthmaanfall wurde mit diesem Einsatz in Verbindung gebracht.^[2] Nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vom 26. April 1986 verstärkte sich der Protest gegen die WAA, deren Baugelände durch einen 15 Millionen Mark^[3] teuren stählernen Bauzaun gesichert wurde.^[2] Bei den folgenden Demonstrationen an Pfingsten eskalierte die Gewalt auf dem Baugelände, als Polizeihubschrauber Gasgranaten in die demonstrierende Menge abwarfen und Autonome zwei Polizeifahrzeuge in Brand steckten. Insgesamt wurden an den Pfingstfeiertagen 1986 auf beiden Seiten mehrere Hundert Personen verletzt. In Folge dieser Ereignisse wurde der verantwortliche Einsatzleiter, der Polizeipräsident für Niederbayern/Oberpfalz Friker, abgelöst.

Am 7. Juni 1986 kam es bei einer nicht genehmigten Demonstration am Bauzaun erneut zu schweren Auseinandersetzungen zwischen 30.000 Demonstranten und 3.000 eingesetzten Polizisten. Etwa 400 Personen wurden verletzt, mindestens 50 mussten ärztlich versorgt werden. Die Polizei nahm 48 Demonstranten fest. Aus Österreich anreisenden WAA-Gegnern verweigerte die bayerische Regierung den Grenzübertritt. Am 29. Juni wurden erneut österreichische Kernkraftgegner an der Einreise gehindert.^[4]

Mit Blendschockgranaten und sogenannten Gummischrotgeschossen wurden der Polizei im Sommer 1986 von der Staatsregierung neue Einsatzmittel bei Demonstrationen an die Hand gegeben.

Am 7. September 1986 kam ein Polizist bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben.

Im Zuge der Auseinandersetzungen um die WAA Wackersdorf wurde das Amtsgericht Schwandorf "terroristensicher" aus- und umgebaut. Das nahegelegene Sulzbach-Rosenberg wurde zum Standort der Bayerischen Bereitschaftspolizei. Allein für das Jahr 1986 erhöhten sich im bayerischen Staatshaushalt die Ausgaben für "überörtliche Polizeieinsätze" von geplanten 2,5 Mio. DM auf 50,7 Mio. DM.

Für Schlagzeilen sorgte auch der Einsatz Berliner Polizeieinheiten am 10. Oktober 1987, bei dem zahlreiche Demonstranten zum Teil schwer verletzt wurden.

Bundesweit formierte sich Protest unter dem Slogan „Stoppt den WAAhnsinn“. Am 26. Juli 1986 bekundeten zahlreiche Rockstars auf dem sogenannten Anti-WAAhnsinns-Festival ihren Protest. Ein Boykott-Aufruf mehrerer Umweltschutzorganisationen gegen den COGEMA-Anteilseigner Siemens läutete die Wende ein. Siemens zog sich zurück, die VEBA folgte später. Allerdings hatte auch der juristische Protest gegen die WAA inzwischen Erfolge erzielt. So hob der bayerische Verwaltungsgerichtshof am 2. April 1987 die erste Teilerrichtungsgenehmigung auf, am 29. Januar 1988 erklärte der VGH dann den ganzen Bebauungsplan für nichtig, nicht zuletzt, weil das Hauptprozessgebäude wesentlich größer ausfallen sollte als es die bewilligte Planung vorgesehen hatte. Allerdings wurde auf Grund von Einzelbaugenehmigungen stets weitergebaut.^[2] Für die zweite Teilerrichtungsgenehmigung fand im Sommer 1988 der vorgeschriebene Erörterungstermin in Neunburg vorm Wald statt. Hierzu ergingen 881 000 Einwendungen von Bürgern, die das Verfahren zum bis dato größten seiner Art werden ließen. Die Erörterung der Einwendungen wurde nach einigen Wochen von Seiten der Genehmigungsbehörde, dem Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen, vorzeitig für beendet erklärt, was von den Gegnern der Anlage als Ausdruck der Hilflosigkeit der Behörden gegenüber den vorgebrachten Einwänden empfunden wurde. 1989 entschieden sich die Betreiber für eine Kooperation mit Frankreich.

Genau wie der Beginn des Projekts eng mit Franz Josef Strauß verbunden war, so war auch das Ende des Projekts mit seinem Tod am 3. Oktober 1988 verbunden. Die Energieversorgungsunternehmen verloren das Vertrauen in die Standhaftigkeit des Freistaates Bayern, das Projekt trotz der großen Widerstände durchzusetzen und betrieben die Suche einer Alternative in Frankreich und England. Gegen die bereits im Bau befindliche Wiederaufarbeitungsanlage demonstrierten am 15. Oktober 1988 wiederum 10.000 Menschen in Wackersdorf.^[5]

Am 31. Mai 1989 wurde der bis dahin ca. 10 Mrd. DM teure Bau eingestellt. Am 6. Juni unterzeichneten Deutschland und Frankreich die Verträge über eine gemeinsame Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague^[6] und am 18. Januar 1990 die Musterverträge ^[7] mit England über die Wiederaufarbeitung in Sellafield / Windscale.