Johnston-Plan

Als Jordan-Wasserfrage wurde ein Konflikt zwischen Israel und den arabischen Anrainerstaaten über das Wasser des Flusses Jordan (hebr.: נהר הירדן Nahar haJarden, sinngemäß „der herabsteigende Fluss“; arabisch ‏نهر الأردن‎ Nahr al-Urdun) bezeichnet.

Vorgeschichte und Johnston-Plan

Teilungsplan der UN von 1947

DMS Dan Quelle DMS Mündung

Fluss Jordan in Israel

Die Resolution der Vereinten Nationen von November 1947 zur Teilung Palästinas in drei Teile sah keine Regelung der Wasserversorgung vor. Der Palästinakrieg führte nach dem Waffenstillstandsabkommen von 1949 zu größeren Gebietsgewinnen Israels, als der UN-Teilungsplan für Palästina vorsah.

Eines der wichtigsten Probleme Israels bestand darin, die stetig anwachsende Bevölkerung eine ausreichende Wasser- und Nahrungsmittelversorgung zu gewährleisten. Israel versuchte, Gebiete in der Negev-Wüste fruchtbar zu machen, und leitete Wasser des Jordans über Pipelines hierzu ab, das zu 77 Prozent aus arabischen Quellen und zu 23 Prozent aus israelischen Quellen stammte. Syrien warf Israel 1951 vor, bei Entwässerungsarbeiten an den Sümpfen der Huleebene am Fuß der Golanhöhen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates über die entmilitarisierten Zonen verletzt zu haben. Israel legte von 1951 bis 1958 einen Großteil der Sümpfe trocken, um Böden für die Landwirtschaft nutzbar zu machen.

1952 und 1953 legte das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einen Plan vor, wie die Anrainerstaaten die Wasserentnahmen regeln sollten. Demnach war vorgesehen, dass Jordanien 45 Prozent (360 Mio. Kubikmeter), Israel 40 Prozent (320 Mio. Kubikmeter) und Syrien und Libanon zusammen 15 Prozent (120 Mio. Kubikmeter) erhalten sollten. Die Verhandlungen hierzu wurden von den USA unterstützt. Der Unterhändler des US-Präsidenten (Special Representative of the President of the United States) und ehemaliger Präsident der Handelskammer der USA Eric Allen Johnston bot den Anrainerstaaten eine Kostenübernahme des Jordan Valley Unified Water Plan bzw. Johnston-Plans von 66 Prozent (rund 120 Millionen US-Dollar) an. Der Plan des Jordanwassersystems wurde von der israelischen Regierung unter Mosche Scharet akzeptiert und auch von Syrien, dem Libanon und Jordanien zunächst gebilligt, aber bereits im Oktober 1953 von der Arabischen Liga abgelehnt, da es aus arabischer Sicht die indirekte Anerkennung des Staates Israel bedeutet hätte.

Israelische und arabische Pläne zur Wasserentnahme

1953 kam es erneut zu einem Konflikt zwischen Israel und Syrien, als Israel begann, im Gebiet der entmilitarisierten Zone Wasser des Jordans zu entnehmen und in ein erstes Teilstück eines Gesamtbewässerungssystems einzuleiten. Israel verzichtete daraufhin auf direkte Entnahmen aus dem Jordan und projektierte eine Wasserentnahme aus dem See Genezareth und leitete diese in ein Pipelinesystem, dessen erste Phase 1955 eröffnet wurde. Die Arabische Liga wiederholte mehrmals ihre Beschlüsse, wonach auch mit militärischen Mitteln eine Ableitung des Jordanwassers durch Israel verhindert werden könne. 1950 wurde bereits ein kollektiver Verteidigungspakt der Mitgliedsländer der Arabischen Liga beschlossen. Zudem wurden von den arabischen Staaten Planungen eingeleitet, die Quellflüsse des Jordans soweit wie möglich abzuleiten. Hierzu sollten der Hasbani im Libanon und der Banyas (auch Hermonfluss genannt) in den nördlichen Golanhöhen aufgestaut werden und Entnahmen aus dem Nebenfluss Yarmuk bis zu einer völligen Ableitung zu forcieren.

Ein weiterer arabischer Plan sah vor, den Hasbani im Südlibanon aufzustauen und durch eine Kanalverbindung das Stauwasser zum Litani abfließen zu lassen, ebenso die des Banyas in Syrien durch ein Bewässerungssystem in das Gebiet zwischen Banyas und Yarmuk abfließen zu lassen. Der Jordan hätte nach diesen Plänen nur noch durch den Dan in Nordisrael Quellwasser erhalten. Da beide Staumauern in unmittelbarer Grenze zu Israel hätte gebaut werden müssen, und Israel erklärte hatte, es werde gegen solche Pläne mit militärischen Mitteln einschreiten, verzichteten der Libanon und Syrien auf eine Durchführung der Projekte, solange nicht eine ausreichend große arabische Militärmacht geschaffen werde, die ein israelisches Eingreifen verhindern könnte. Durch die Sueskrise 1956 scheiterte zunächst auch der Erfolg einer möglichen gemeinsamen arabischen Militärmacht und eines Vereinigten Arabischen Oberkommandos mit Ägypten, Syrien und Jordanien.

Israelisches Kanal- und Leitungssystem

1959 begann Israel mit der Verstaatlichung der Wasserversorgung mit dem Ziel einer besseren Nutzung, und es wurden verschiedene Stellen und Gesellschaften gegründet, die mit der Planung und Kontrolle der Wassernutzung und dem Ausbau der Infrastruktur befasst waren. Für den Bau und Betrieb größerer Wasserwerke wurde die Gesellschaft Mekorot zuständig. Im selben Jahr wurde der Bau des heute ca. 6.500 km langen Versorgungssystems National Water Carrier begonnen, gegen Proteste der arabischen Staaten.

Im Herbst 1963 war das Wasserverteilungssystem soweit vorangetrieben worden, dass für Frühjahr 1964 eine erste Versuchsableitung vom See Genezareth bis in die Negev-Wüste angekündigt wurde.

Argumente beider Seiten

Die Argumente der arabischen Staaten gegen eine Ableitung des Jordanwassers zur Bewässerung fruchtbarer Gebiete in der Negev-Wüste:

1. Israel verletze durch die einseitige Entnahme aus dem Wassersystem den international anerkannten Grundsatz, dass Anrainerstaaten bei diesem Umfang eines Projektes zu einer Einigung kommen müssen.
2. Israel gefährde durch sein Wasserleitungssystem die jordanischen Gebiete am Jordangraben, der durch die Entnahme zunehmend salzhaltiger werde.
3. Durch die teilweise Umwandlung der Negev-Wüste in fruchtbares Land werde es Israel ermöglicht, rund 2,5 Millionen Menschen mehr zu ernähren, auf einem Gebiet, das nach dem UN-Teilungsplan den Arabern zusteht. Durch den Bevölkerungsanstieg und die Erhöhung der Landwirtschaftsprojekte kann es zu ernsten militärischen Bedrohungen der arabisch-palästinensischen Ansprüche in diesem Gebiet kommen.

Die Position Israels zur arabischen Argumentation:

1. Israel habe sich, wie die Annahme des Johnston-Plans beweise, für eine multilaterale Lösung eingesetzt. Da die arabischen Staaten aus politischen Gründen gegen dieses Projekt gewesen seien, hätten sie den Satz vom multilateralen Lösungszwang verletzt. Zudem entnehme Israel nicht mehr Wasser, als ihm im Rahmen des Johnston-Plans zugestanden worden sei.
2. Zur Versalzung des Jordangrabens stellte Israel fest, dass der Jordan durch die Salzwasserquellen im Tiberias so versalzen ist, dass sein austretendes Wasser aus dem See Genezareth nur durch den Wasserzufluss des Yarmuk wieder brauchbar würde. Da Jordanien mit dem 1959 begonnenen Bau des Ost-Ghor-Kanals (engl. East Ghor Main Canal) einen Großteil hierfür ableite, finde ein frischer Zufluss durch den Yarmuk kaum noch statt. Zudem führe durch den Ost-Ghor-Kanal wieder in den Jordangraben gelangendes Sickerwasser große Mengen gelöster Salze mit, so dass das Wasser des Jordangrabens nicht mehr für die Bewässerung des israelischen Jordantals ausreiche.

Arabischer Widerstand gegen das israelische Wasserleitungssystem

Als Reaktion auf die geplante Wasserentnahme durch Israel berief die Arabische Liga erstmalig den Rat der Könige und Staatschefs zu einem Gipfeltreffen in Kairo ein, der vom 13. bis 16. Januar 1964 tagte. Bereits am 23. Dezember 1963 forderte der Präsident der Vereinigten Arabischen Republik (V.A.R.) Gamal Abdel Nasser bei einer Rede in Port Said auf einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga, die Frage der Bedrohung der arabischen Staaten durch Israel zu erörtern.

Zum Abschluss des Gipfeltreffens wurde am 16. Januar 1964 ein Schlusskommuniqué bekanntgegeben mit folgendem Inhalt:

In seiner ersten Session, die einem Aufruf des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Republik, Gamal Abdel Nasser, folgend, vom 13. bis 16. Januar 1964 am Sitz der Arabischen Liga in Kairo stattgefunden hat, hat der Rat der Könige und Staatschefs der Arabischen Liga die Drohungen und wiederholten Aggressionshandlungen geprüft, die Israel begangen hat, seit es das arabische Volk aus Palästina vertrieben und sich in dessen Land niedergelassen hat, wo es die Rassentrennung gegen die arabische Minderheit praktiziert. Die Delegationen haben ebenfalls die Folgen der israelischen Politik geprüft, die sich auf die Aggression und vollendete Tatsachen sowie auf die Nichtbeachtung der Resolutionen der Vereinten Nationen stützt, die die Rechte des palästinensischen Volkes auf Rückkehr in seine Heimat bestätigen, wobei Israel den zahlreichen Verurteilungen von Seiten von Organisationen, die von der Weltorganisation abhängen, keinerlei Rechnung trägt. Nachdem er die neue, schwerwiegende Aggression geprüft hat, die Israel gegen die arabischen Gewässer unternehmen will, indem es die Wasser des Jordans ableitet, um die zionistischen Expansionsziele verwirklichen, seine Aggressionskräfte verstärken und neue Stützpunkte errichten zu können, die die Sicherheit und den Fortschritt der arabischen Staaten sowie den Weltfrieden bedrohen werden, in Übereinstimmung mit dem Recht auf Selbstverteidigung und überzeugt vom gerechten Anspruch des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Befreiung vom Druck des zionistischen Imperialismus, überzeugt, dass die arabische Solidarität das einzige Mittel zur Abwehr der imperialistischen Absichten, zur Verwirklichung der gemeinsamen, rechtmäßigen arabischen Interessen und zur Hebung der Lebenshaltung der arabischen Nation sowie zur Ausführung der Wiederaufbau- und Entwicklungsprogramme darstellt, hat der Rat die Resolution über die praktischen Maßnahmen zur Abwehr der gegenwärtigen zionistischen Drohung auf dem Gebiet der Verteidigung und auf technischem Gebiet sowie zur Organisation des palästinensischen Volkes im Hinblick auf die Teilnahme an der Befreiung seiner Heimat und an der Bestimmung seiner Zukunft angenommen.

Nach Angaben der ägyptischen Zeitung Al-Ahram wurde auf dem Gipfeltreffen im Einzelnen folgendes beschlossen:

• Bildung eines gemeinsamen Oberkommandos der arabischen Streitkräfte, dessen erster Oberbefehlshaber der ägyptische General Abd al-Hakim Amir werden soll.
• Der Libanon, Jordanien und Syrien sollen jährlich insgesamt 15 Millionen £ Zuschüsse zur Aufrüstung ihrer Streitkräfte erhalten, die überwiegend von Ägypten, Saudi-Arabien und den Irak zur Verfügung gestellt werden.
• Bildung eines Ausschusses zur Koordinierung und Verwirklichung der Programme zur Ableitung der Jordan-Quellflüsse ab Mai 1964. Hierzu wurde bereits ein Finanzierungsfonds in Höhe von 6,5 Millionen £ für entsprechende Projekte zur Verfügung gestellt.

Israelische Reaktion auf das Gipfeltreffen der Arabischen Liga

Der israelische Ministerpräsident Levi Eschkol hielt am 20. Januar 1964 vor der Knesset folgende Rede (Auszug):

"In der Vorwoche trafen die Oberhäupter und Repräsentanten von 13 arabischen Staaten in Kairo auf Einladung des Präsidenten Ägyptens zusammen, um die Maßnahmen zu erörtern, die den israelischen Wasserplan vereiteln könnten. Bei Abschluss der Konferenz wurde eine Erklärung veröffentlicht, die Drohungen gegen Israel enthielt und in der von Beschlüssen auf militärischer Ebene die Rede war. Was in der Erklärung im Dunkel blieb, wurde später durch den Generalsekretär der Arabischen Liga (Abdel Khalek Hassouna) erläutert, der von der Errichtung eines militärischen, administrativen und finanziellen Apparats zur Durchführung eines sogenannten "arabischen Jordan-Planes" Mitteilung machte, der auf die Ablenkung der Quellflüsse des Jordans hinausläuft. Die Quellflüsse sollen nicht auf israelisches Territorium gelangen, und der Salzgehalt des noch verbleibenden Jordanwassers soll durch diesen Plan vergrößert werden ..."

"Seit dem Abschluss der Konferenz der arabischen Staatsoberhäupter sind einige Tage verstrichen, und es ist wichtig, dass die Welt sich der gefährlichen Bedeutung der in Kairo gefassten Beschlüsse und der nachher veröffentlichten Erklärungen bewusst wird. Alle Staaten, die an der Konferenz teilnahmen, sind Mitglieder der Vereinten Nationen. Nach der Charta der Vereinten Nationen ist es die Pflicht aller Mitglieder, nicht nur Anwendung von Gewalt, sondern auch die Drohung der Anwendung von Gewalt gegen einen anderen Staat zu vermeiden. Die Befolgung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen ist die einzige Hoffnung der Menschheit, sich vom fürchterlichen Albtraum eines Krieges zu befreien und eine bessere Welt, die auf Gerechtigkeit, Gesetz auf Frieden gegründet sein wird, zu schaffen ... Die Sehnsucht nach dem Frieden in unserer Zeit ist tief verwurzelt im Herzen der Menschen aller Nationen und aller Kontinente, und gerade in dieser Zeit erklären die Oberhäupter der arabischen Staaten unverhohlen und ausdrücklich, dass sie einen Angriff gegen einen anderen Staat planen, der ein gleichberechtigtes Mitglied in der Familie der Völker ist, und gerade jetzt verkünden sie ihre Absicht, diesen Plan erneut aufzugreifen und zu verwirklichen..."

"Die Konferenz von Kairo hatte die Feindschaft gegen Israel zum Gegenstand; das hauptsächliche Thema jedoch, mit dem sie sich befasste, war Israels Wasserplan. In diesem Punkte kam die Konferenz zu einem zweifachen Ergebnis: Sie zeichnete ein entstelltes Bild unseres legitimen und konstruktiven Projekts, und sie sprach von einem Sabotageplan in der Wasserfrage, der unser Recht angreift und auf Neid, Rechtsverletzung und böswilligen aggressiven Absichten beruht ..."

Johnston Plan aus israelischer Sicht

"Vor 11 Jahren (1953) stimmten die arabischen Staaten und Israel der Vermittlung des Präsidenten der USA zu, der den verstorbenen Botschafter Erik Johnston als einen Sonderbevollmächtigten in diesen Teil der Welt entsandte, damit er einen von den Parteien gebilligten Regionalplan für die Ausnutzung der Wasser des Jordans, des Yarmuks und deren Nebenflüsse ausarbeite. Zu Beginn der Verhandlung unterbreiteten die arabischen Staaten auf der einen und Israel auf der anderen Seite besondere Pläne für die Zuteilung der Wasser des Jordans und des Yarmuks. Nahezu drei Jahre führte Botschafter Johnston parallele und koordinierte Verhandlungen mit den arabischen Regierungen und mit Israel. Nach langen und erschöpfenden Auseinandersetzungen, an denen arabische, israelische und internationale Ingenieure teilnahmen, legte Johnston einen Regionalgesamtplan vor, der sich auf allgemein gültige Gesetze und Gepflogenheiten des internationalen Rechts stütze. Der Vorschlag Johnstons sprach Syrien und dem Libanon ohne jede Einschränkung alle jene Wassermengen zu, die von ihnen im arabischen Plan gefordert worden waren. Der Gesamtplan wies auch dem Königreich Jordanien die Wassermengen zu, die es für die Bewässerung seiner bebaubaren Böden gefordert hatte.

Diese Zuteilung beruhte auf einer in allen Einzelheiten gehenden und objektiven Untersuchung. Mit anderen Worten: den Bedürfnissen Jordaniens, Syriens und des Libanons wurde durch den Gesamtplan vollauf Genüge getan. Wie Botschafter Johnston in einem in der New York Times am 10. August 1958 publizierten Artikel feststellte, hatten die arabischen Staaten und Israel dem Gesamtplan in jeder sachlichen und technischen Beziehung zugestimmt. Im Oktober 1955 entschied jedoch die Arabische Liga gegen die Ratifizierung des Plans nicht etwas aus Gründen, die im Zusammenhang mit den Wasserzuteilungen standen, sondern weil sie grundsätzlich jede, auch nur indirekte Zusammenarbeit mit Israel ablehnt. Die drei Jahre der Verhandlungen waren jedoch nicht vergeblich. Eine einverständliche Zuteilung des Wassers wurde festgelegt, die auf Kriterien beruhte, die in der ganzen Welt anerkannt sind und die von den beteiligten Staaten nicht angefochten wurden. Jetzt, im Jahre 1964 - elf Jahre nach Beginn der Verhandlungen über den Gesamtplan - wird Israel mit der Ableitung seines Anteils am Wasser des Kinereth-Sees (See Genezareth) in Übereinstimmung mit diesem Plan beginnen."

Weblinks

• Historical Developmental Plans of the Jordan River Basin (engl.)
• Verlauf des National Water Carrier