Kfz-Steuer (Deutschland)

Die deutsche Kraftfahrzeugsteuer (Abkürzung: KraftSt) muss ein Fahrzeughalter bezahlen für:

• das Halten von inländischen Fahrzeugen;
• das Halten von ausländischen Fahrzeugen, solange diese sich im Inland befinden;
• die widerrechtliche Benutzung von Fahrzeugen;
• die Zuteilung von Oldtimer-Kennzeichen und von roten Kennzeichen, die von einer Zulassungsbehörde zur wiederkehrenden Verwendung ausgegeben werden; ausgenommen sind rote Kennzeichen für Prüfungsfahrten.

Unter den Begriff Fahrzeug fallen alle nicht permanent schienengeführten Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger. Inländisch ist ein Fahrzeug, wenn es unter die im Inland maßgebenden Vorschriften über das Zulassungsverfahren fällt, ausländisch dagegen, wenn es im Zulassungsverfahren eines anderen Staates zugelassen ist. Eine „widerrechtliche Benutzung“ ist die Benutzung eines Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen ohne die vorgeschriebene Zulassung.

Bemessung

Die Steuer bemisst sich wie folgt:

• Krafträder und Personenkraftwagen: Nach dem Hubraum, soweit diese Fahrzeuge durch Hubkolbenmotoren angetrieben werden, bei PKW zusätzlich nach Schadstoffemissionen und Kohlendioxidemissionen;
• Wohnmobile: Nach der verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtmasse unter Bezug auf die Schadstoffemission.
• Andere Fahrzeuge, mit Wankelmotor oder Elektromotor, Anhänger, Lastkraftwagen, Zugmaschinen, u. ä.: Nach dem zulässigen Gesamtgewicht, bei KFZ mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3.500 Kilogramm zusätzlich nach Schadstoff- und Geräuschemissionen.

Bei allen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor sind für die Beurteilung der Schadstoff- und der Kohlendioxidemissionen, als „schadstoffarm“ oder für andere Besteuerungsgrundlagen technischer Art die Feststellungen der Zulassungsbehörden (Straßenverkehrsamt) verbindlich. Diese entscheiden auch über die Einstufung eines Fahrzeugs in Emissionsklassen.

Die so festgestellte Fahrzeugart ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) jedoch für die Finanzverwaltung steuerrechtlich nicht bindend. Hier kann die Verwaltung in Zweifelsfällen die Fahrzeuge selbst noch einmal prüfen. So werden z. B. Trikes und Quads nicht als Motorrad oder Zugmaschine sondern stets wie ein PKW besteuert.

Pkw und Motorräder

Bei PKW und Motorrädern ist die Kfz-Steuer abhängig vom Hubraum des Motors. Ursprünglich sollte die Höchstleistung besteuert werden; weil man diese bei der Einführung der Kfz-Steuer noch nicht zuverlässig messen konnte, wurde sie mit komplizierten, für Zweitakt- und Viertakt-Motoren unterschiedlichen Formeln aus dem Hubraum errechnet: „Steuer-PS“. Weiterhin wird unterschieden zwischen der Art des Motors (Dieselmotor- oder Ottomotor) und der Schadstoffklasse.

Der konstruktionstechnische Hubraum kann geringfügig von dem steuerrelevanten Wert abweichen, weil hierfür besondere steuerliche Rundungsregeln gelten.

Motorräder

Motorräder werden mit 1,84 € je angefangene 25 cm³ Hubraum besteuert.

Leichtkrafträder mit nicht mehr als 11 kW und nicht mehr als 125 cm³ sind von der Besteuerung und vom Zulassungsverfahren befreit.

Eine Steuerbemessung nach den Abgasemissionen – wie für Pkw und für Nutzfahrzeuge über 3500 kg zulässiges Gesamtgewicht – gilt derzeit nicht. Der Steuersatz ist seit 1955 unverändert geblieben. Für neu in den Verkehr kommende Motorräder ist das Emissionsverhalten inzwischen in der Zulassungsbescheinigung Teil I ausgewiesen. Die Systematik und die jeweilige Schlüsselnummer sind mit denen für Pkw jedoch nicht vergleichbar. Das Emissionsverhalten wird von den Verkehrsbehörden verbindlich festgestellt. Zur Ausgestaltung und dem Einführungszeitpunkt einer emissionsbezogenen, gestaffelten Kraftfahrzeugsteuer für Motorräder sind noch keine Entscheidungen getroffen.

Personenkraftwagen

Es wird das Ziel angestrebt, höheren Schadstoffausstoß mit einer höheren Steuer zu belegen bzw. schadstoffarme Fahrzeuge steuerlich zu entlasten.

Dazu wurden die folgenden Schadstoffklassen nach den Kriterien „Schadstoff- und Kohlendioxidausstoß“ festgelegt:

• Euro 5
• Euro 4
• Euro 3
• 3-Liter-Auto
• Euro 2
• Euro 1 und vergleichbare 5-Liter-Autos
• nicht schadstoffarme PKW, die bei Ozonalarm fahren dürfen
• nicht schadstoffarme PKW, die bei Ozonalarm nicht fahren dürfen
• übrige PKW (mit besonders hohem Schadstoffausstoß)

Es gelten folgende Steuersätze für je angefangene 100 cm³ Hubraum und Jahr:

In diesem Artikel oder Abschnitt fehlen folgende wichtige Informationen: Normen D3 vervollständigen und D4 einpflegen Du kannst Wikipedia helfen, indem du sie recherchierst und einfügst.

Schadstoffklasse	Motor	Steuer / (Jahr * 100 cm³)	Bemerkungen
Euro 5	Otto-Motor	? €	Ab 1. Juli 2009: 2,00 € + CO2-Zuschlag (2,00 € je g über 120 g)
	Diesel-Motor	? €	Ab 1. Juli 2009: 9,50 € + CO2-Zuschlag (2,00 € je g über 120 g)
D4	Otto-Motor	6,75 €	Ab 1. Juli 2009: 2,00 € + CO2-Zuschlag (2,00 € je g über 120 g)
	Diesel-Motor	15,44 €	Ab 1. Juli 2009: 9,50 € + CO2-Zuschlag (2,00 € je g über 120 g)
Euro 4	Otto-Motor	6,75 €	Ab 1. Juli 2009: 2,00 € + CO2-Zuschlag (2,00 € je g über 120 g)
	Diesel-Motor	15,44 €	Ab 1. Juli 2009: 9,50 € + CO2-Zuschlag (2,00 € je g über 120 g)
Euro 3	Otto-Motor	6,75 €	Ab 1. Juli 2009: 2,00 € + CO2-Zuschlag (2,00 € je g über 120 g)
	Diesel-Motor	15,44 €	Ab 1. Juli 2009: 9,50 € + CO2-Zuschlag (2,00 € je g über 120 g)
3-Liter-Auto	Otto-Motor	6,75 €	Ab 1. Juli 2009: 2,00 € + CO2-Zuschlag (2,00 € je g über 120 g)
	Diesel-Motor	15,44 €	Ab 1. Juli 2009: 9,50 € + CO2-Zuschlag (2,00 € je g über 120 g)
D3	Otto-Motor	6,75 €	Ab 1. Juli 2009: 2,00 € + CO2-Zuschlag (2,00 € je g über 120 g)
	Diesel-Motor	15,44 €	Ab 1. Juli 2009: 9,50 € + CO2-Zuschlag (2,00 € je g über 120 g)
Euro 2	Otto-Motor	7,36 €
	Diesel-Motor	17,25 €	seit 1. April 2007
Euro 1	Otto-Motor	10,84 €	bis 31. Dezember 2004
		15,13 €	seit 1. Januar 2005
	Diesel-Motor	23,06 €	bis 31. Dezember 2004
		28,55 €	seit 1. April 2007
nicht schadstoffarm (Fahren bei Ozonalarm erlaubt)	Otto-Motor	15,13 €	bis 31. Dezember 2004
		21,07 €	seit 1. Januar 2005
	Diesel-Motor	27,35 €	bis 31. Dezember 2004
		33,29 €	seit 1. Januar 2005
nicht schadstoffarm (Fahren bei Ozonalarm nicht erlaubt)	Otto-Motor	21,07 €	bis 31. Dezember 2004
		25,36 €	seit 1. Januar 2005
	Diesel-Motor	33,29 €	bis 31. Dezember 2004
		37,58 €	seit 1. Januar 2005
übrige	Otto-Motor	25,36 €
	Diesel-Motor	37,58 €

Unabhängig von der Schadstoffklasse kann bei Erstzulassungen ab dem 1. Januar 2005 für kein Fahrzeug mehr ein neuer Befreiungszeitraum erwirkt werden.

Schlüsselnummer

Welcher Steuerklasse ein PKW angehört, lässt sich aus den letzten beiden Ziffern (= Schadstoffschlüssel) des 6-stelligen Eintrags unter Fahrzeug- und Aufbauart (Ziffer 1) im Fahrzeugschein oder Fahrzeugbrief ablesen. Eine Zuordnung der Schlüsselnummern zu den Steuerklassen hält die Landesfinanzdirektion Thüringen bereit.^[1]

Rußpartikelfilter

Das vierte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 24. März 2007 (BGBl 11/2007 Teil 1, Seite 356) sieht in § 9a Abs. 1 KraftStG vor, dass die Steuersätze in der Zeit vom 1. April 2007 bis 31. März 2011 nur für Personenkraftwagen mit Dieselmotor und ohne Partikelminderungssystem (Partikelfilter) um 1,20 € je angefangene 100 cm³ Hubraum anzuheben sind (sogenannte Malus-Regelung). Für den Besitzer eines Diesel-Pkw mit 2000 cm³ Hubraum bedeutet das eine Mehrbelastung von insgesamt 24 € pro Jahr.

Diesel-Neuwagen ohne Partikelfilter mit Zulassungsdatum 1. Januar 2007 oder später werden ebenfalls mit dem Steueraufschlag belegt, es sei denn, sie halten den zukünftigen Euro-5-Grenzwert für die Rußpartikelmasse von 0,005 g/km ein.

Gleichzeitig wird die Nachrüstung mit einem Partikelminderungssystem in der Zeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2009 für Personenkraftwagen mit Dieselmotor durch eine befristete Steuerbefreiung in Höhe von 330 € gefördert, wenn die Erstzulassung dieser Fahrzeuge vor dem 1. Januar 2007 lag. Die der Höhe nach befristete Steuerbefreiung beginnt am Tag der Nachrüstung, frühestens jedoch erst am 1. April 2007 und endet, wenn die Befreiung einen Wert von 330 € erreicht hat (§ 3c Abs. 2 KraftStG). Ein Fahrzeug gilt als nachgerüstet, wenn es nach der ersten Anmeldung zum Verkehr auf öffentlichen Straßen mit einem Partikelminderungssystem ausgerüstet wird.

Zuständig für die Frage, ob ein Fahrzeug besonders partikelreduziert ist, ist nur die Zulassungsbehörde. Sie entscheidet nach der Anlage XXVI zu § 47 Abs. 3a StVZO und bescheinigt die Feststellung der PM-Stufen 1-5 in der Zulassungbescheinigung Teil I unter „Bemerkungen“. Diese Feststellungen werden gleichzeitig an die Finanzbehörden im Datentausch übermittelt. Von dort erhält der Fahrzeughalter dann einen entsprechenden Anpassungsbescheid.

Möglichkeiten zur Steuersenkung

Am Markt gibt es Nachrüstmöglichkeiten, um bei älteren Fahrzeugen eine Einstufung in eine bessere Schadstoffklasse zu erreichen. Die Umrüstung wird vor allem bei Fahrzeugen der Euro 1-Norm vorgenommen, um die Euro 2 oder D3-Norm zu erreichen. Damit ist eine teils deutliche Ersparnis bei der Kfz-Steuer verbunden. Als besonders preiswerte Lösung hat sich beim Ottomotor der Kaltlaufregler erwiesen. Auch ein Austausch eines vorhandenen alten geregelten Katalysators gegen einen neuwertigen KAT kann die steuerliche Anerkennung sehr verbessern und sich daher lohnen. Bei Dieselfahrzeugen kommen prinzipbedingt nur Upgrade- bzw. Austausch-Katalysatoren zum Einsatz. Im Fahrzeugschein wird nach erfolgreicher Umrüstung die neue Schadstoff-Schlüsselnummer eingetragen. Bei vielen Fahrzeugen (insbesondere Dieselfahrzeugen) kann sich ein Katalysatorwechsel trotz des hohen Anschaffungspreises lohnen, da sich die Investition durch die Steuerersparnis schnell amortisiert. Ein positiver Nebeneffekt ist der höhere Wiederverkaufswert des Fahrzeuges. ^[2]

Wohnmobile

Mit Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom Dezember 2006 wird u. a. die Besteuerung für Wohnmobile neu geregelt. So ist nun der Begriff „Wohnmobil“ gesetzlich definiert worden (§ 2 Abs. 2b).

Ein Kraftfahrzeug ist dann ein Wohnmobil, wenn es eindeutig zu Wohnzwecken dienen kann. Die Mindestausstattung, die nach den Vorgaben des TÜV zur verkehrsrechtlichen Anerkennung führt, ist: Sitzgelegenheit mit Tisch; Schlafplätze, auch umgeklappte Sitze; Kücheneinrichtung mit Spüle und Kochstelle sowie Schrank oder Stauraum. Die Einrichtungen müssen mit Ausnahme des Tisches fest eingebaut sein, das heißt nur mit Werkzeug lösbar. Der Wohnteil muss den überwiegenden Teil des Fahrzeugs einnehmen und es muss ein gewisser „Mindestlebensraum“ vorhanden sein: Stehhöhe von mindestens 170 cm an der Kochstelle und an der Spüle.

Der Umbau eines Fahrzeugs zum Wohnmobil wird durch eine Begutachtung von einem anerkannten Sachverständigen und die Korrektur des Fahrzeugscheins durch das Straßenverkehrsamt steuerlich wirksam.

Gemäß KraftStG bildet für alle Wohnmobile nun die zulässige Gesamtmasse unter Berücksichtigung der Schadstoffemission die Bemessungsgrundlage der Kfz-Steuer. Hierfür wurde ein besonderer Steuertarif eingeführt.

Lastkraftwagen und ähnliche Fahrzeuge

Bei LKW ist die Höhe der Kfz-Steuer abhängig vom zulässigen Gesamtgewicht: Pro 200 kg kosten bei einem zulässigen Gesamtgewicht

• bis 2000 kg: 11,25 Euro
• von 2000–3000 kg: 12,02 Euro
• von 3000–3500 kg: 12,78 Euro

Bei LKW über 3500 kg fließen in die Steuerberechnung noch die Schadstoff- und Geräuschklassen ein.

Um die Jahressteuer zu ermitteln, muss man mit der Berechnung stets mit 0–200 kg beginnen: 0–200 kg 11,25 Euro; 201–400 kg 22,50 Euro; …; 1801–2000 kg 112,50 Euro und von 2001–2200 kg (112,50 + 12,02) = 124,52 Euro. Ferner ist bei Berechnung der Kfz-Steuer (FA intern KraftSt) der ermittelte Jahresbetrag stets auf volle Euro abzurunden.

Sonderfahrzeuge

Elektro-Autos und Fahrzeuge mit Wankelmotor (Pkw oder Motorrad) werden nach dem zulässigen Gesamtgewicht besteuert. Für Oldtimer gilt ein pauschaler Steuersatz in Höhe von 191 €.

Anhängerbesteuerung

Für zulassungspflichtige Anhänger beträgt die Kraftfahrzeugsteuer 7,46 € je 200 kg verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht. Der Höchstbetrag liegt bei 373,00 € Jahressteuer für einen Anhänger.

Sonderregelung

Für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist es zwingend erforderlich, dass der Anhänger ein „grünes Kennzeichen“ führt. Nur dann wird auf Antrag des Fahrzeughalters die Kfz-Steuer für einen Anhänger (kein Wohnanhänger) durch die Finanzverwaltung nicht erhoben. Der „steuerbefreite“ Anhänger darf in diesem Fall allerdings nur hinter Zugfahrzeugen (keine Pkw oder Motorräder) mitgeführt werden, für die ein Anhängerzuschlag in ausreichender Höhe festgesetzt wurde. Sollte das einmal nicht der Fall sein (unzulässige Verwendung), so haftet in jedem Fall der Halter des Anhängers für die Steuer.

Steuervergünstigung / Steuerbefreiung

Für eine ganze Reihe von festgelegten Tatbeständen hält das Gesetz Kraftfahrzeug-Steuervergünstigungen bereit. So wird zum Beispiel keine Kfz-Steuer für Fahrzeuge erhoben, die im Polizei-, Zoll-, Feuerwehr- oder Wegebaudienst oder Krankentransport, Straßenreinigung eingesetzt werden. Omnibusse, Zugmaschinen und besondere Fahrzeuge in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sind ebenfalls unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei.

Fahrzeughalter, die in ihrer körperlichen Beweglichkeit eingeschränkt sind, können je nach Grad der Behinderung eine Steuervergünstigung für Schwerbehinderte um 50 v. H. oder sogar eine vollständige Steuerbefreiung beantragen.

Beginn, Dauer und Ende der Kfz-Steuerpflicht

Der bloße Besitz eines KFZ begründet noch keine KFZ-Steuerpflicht. Diese entsteht erst mit der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr, d. h. mit der Aushändigung der Zulassungsbescheinigungen und der gesiegelten amtlichen Kennzeichen. In welchem Umfang das damit entstandene Benutzungsrecht gebraucht wird, hat aber auf die KraftSt keine Auswirkung.

Die Steuerpflicht dauert bis zur Abmeldung fort, mindestens jedoch einen Monat. Mit dieser Mindeststeuer will der Gesetzgeber dem erhöhten Verwaltungsaufwand für kurzfristige An- und Abmeldungen begegnen. Bei einer Fahrzeugumschreibung binnen Monatsfrist auf einen neuen Fahrzeughalter kommt es dagegen nicht zu einer doppelten Besteuerung, sondern zu einer tagesgenauen Abrechnung.

Das Ende der Steuerpflicht setzt die ordnungsgemäße Ab- / Ummeldung des Kfz voraus. Für die Abmeldung sind die Zulassungsbescheinigungen und die Kfz-Kennzeichen vorzulegen, für die Ummeldung die Veräußerungsanzeige.

Ist ein Fahrzeug unterschlagen oder gestohlen worden, ist dies der Zulassungsbehörde oder der Polizei anzuzeigen. Nach spätestens 18 Monaten erhält dann das Finanzamt von der Zulassungsbehörde eine Abmeldebescheinigung mit dem Abmeldedatum. Die bis dahin anfallende Kfz-Steuer wird in der Regel auf Antrag erlassen. Falls der Tag des tatsächlichen Verlustes vor dem Abmeldedatum liegt, das durch die Zulassungsbehörde mitgeteilt wurde, kann man beim Finanzamt einen Antrag auf Kfz-Steuerrückerstattung stellen, unter Vorlage einer Bescheinigung der Polizei.

Steuerfestsetzung und Steuererhebung

Die Kfz-Steuer wird durch Steuerbescheid unbefristet festgesetzt. Sie wird neu festgesetzt bei einer Änderung des Steuersatzes oder wenn die Steuerpflicht durch Abmelden endet.

Die Steuer ist für die Dauer eines Jahres im Voraus zu entrichten. Wenn die Jahressteuer mehr als 500 Euro beträgt, darf sie auch für ein halbes Jahr entrichtet werden, was jedoch ein Aufgeld von 3 % kostet; bei mehr als 1000 Euro darf sie für ein Vierteljahr entrichtet werden, dann mit 6 % Aufgeld.^[3]

Die Erhebung der Kfz-Steuer verursacht bei den Finanzbehörden einen Verwaltungsaufwand, der gemessen am Steueraufkommen deutlich größer ist als etwa bei der Einkommensteuer. Zwar kann, wenn die Steuer nicht entrichtet wird, das Kfz von Amts wegen stillgelegt werden. Diese Maßnahme steht jedoch angesichts der im Einzelfall geringen Steuer in keinem Verhältnis zum Aufwand.

Seit März 2008 droht in Nordrhein-Westfalen säumigen Steuerzahlern die amtliche Blockade ihre Autos: Wer Steuern - nicht nur für Kfz, sondern alle Arten - nicht zahlt, muss nach einer Abmahnung damit rechnen, dass sein Fahrzeug durch eine „Parkkralle“ blockiert, nach drei Tagen abgeschleppt und versteigert wird.^[4]

Um solche Maßnahmen zu vermeiden, sind die Zulassungsbehörden einiger Bundesländer dazu übergegangen, ein neues Kfz nur noch zuzulassen, wenn der Halter keine Kfz-Steuer schuldet und wenn er mit der Anmeldung dem Finanzamt eine Einzugsermächtigung erteilt.

Politik

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Es kam schon öfter die Überlegung auf, nach CO₂-Emission oder Kraftstoffverbrauch statt nach Hubraum zu besteuern. Außerdem wurde immer wieder darüber diskutiert, die Kfz-Steuer ganz abzuschaffen und dafür die Mineralölsteuer zu erhöhen. Dafür sprechen umweltpolitische und ökonomische Gesichtspunkte: Je höher der Anteil der Spritkosten eines Fahrzeuges im Verhältnis zu den Gesamtkosten ist, desto unwirtschaftlicher wird Vielfahren.

Argumente für die Umlegung auf die Mineralölsteuer

• Wer viel Kraftstoff verbraucht, zahlt auch viel.
• Auch ausländische Besucher zahlen beim Tanken für die Benutzung der deutschen Straßen.
• Der Verwaltungsaufwand für das Eintreiben der Kfz-Steuer entfällt, es gibt keine Steuerausfälle.
• Umsatzzuwachs in der Automobilindustrie durch erhöhte Nachfrage nach sparsamen Zweitfahrzeugen wegen des Wegfalls von Fixkosten.
• Unterstützung von Nachhaltigkeit. Alte Fahrzeuge sind trotz höherem Verbrauch ökologischer, da sie keinen erneuten Energieaufwand für die Herstellung brauchen.

Argumente gegen die Umlegung auf die Mineralölsteuer

• Es entfallen Lenkungsinstrumente für Behinderte, Katalysator, Rußfilter usw.
• Tanktourismus in grenznahen Bereichen würde noch beliebter werden.
• Deutschland lässt sich durchaus mit einer einzigen Tankfüllung durchqueren, die vorher im billigeren Nachbarland getankt wurde. Dies gilt insbesondere für viele Lkw, die zu diesem Zweck Extratanks besitzen, die auch für eine Durchquerung Europas reichen.
• Es besteht die Möglichkeit, eine Mautpflicht auf Autobahnen einzuführen und diese mit der Kfz-Steuer zu verbinden: Nach der Entrichtung der Kfz-Steuer bekommt jeder automatisch eine Vignette; die Fahrer ausländischer Fahrzeuge müssten diese kaufen und so für die Straßennutzung zahlen.
• Auch das nicht bewegte Fahrzeug verursacht Kosten (Kraftfahrtbundesamt, Parken auf der Straße, Kontrolle der HU etc.). Bei einem ständig stillstehenden Fahrzeug würden dann keine Einnahmen entstehen.

Kraftfahrzeugsteuer nach Kohlendioxid-Emission

Infolge der Vorgaben der EU zur CO₂-Emission von PKW einigten sich im Februar 2007 die Bundesminister für Finanzen und Verkehr auf eine solche Umstellung, die aufkommensneutral erhoben werden soll, aber die CO₂-Emission progressiv bewerten will. In der Kabinettssitzung am 5. Dezember 2007 wurden die Eckpunkte zur Umstellung der Kfz-Steuer beschlossen, die ursprünglich ab dem 1. Januar 2009 erfolgen sollte.

• Umstellung aller ab dem 1. Januar 2009 erstmals in den Verkehr kommenden Personenkraftwagen im Sinne des geltenden Kraftfahrzeugsteuergesetzes auf eine CO₂- und schadstoffbezogene Besteuerung mit folgenden Komponenten:

  a. Einführung der nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften für einen Fahrzeugtyp oder ein Einzelfahrzeug ermittelten CO₂-Emissionen statt des Hubraums als steuerliche Bemessungsgrundlage;

  b. Anwendung eines einheitlichen linearen CO₂-Tarifs mit einem nicht besteuerten „CO₂-Freibetrag“ von nicht höher als 100 g/km, der besonders verbrauchsarme Fahrzeuge begünstigt;

  c. Umstellung des pauschalen Ausgleichs des Energiesteuervorteils (vormals Mineralölsteuer); für Personenkraftwagen mit Dieselmotor von Hubraum- auf CO₂-Bezug;

  d. Begünstigung besonders schadstoffarmer Personenkraftwagen, die vorzeitig allen Anforderungen künftiger Abgasnormen entsprechen, durch befristete Steuerbefreiung.

• Fortführung der bisher hubraum- und schadstoffbezogenen Besteuerung für den am 31. Dezember 2008 vorhandenen Fahrzeugbestand mit folgenden Komponenten:

  a. Anhebung der Steuersätze für Personenkraftwagen der Euro-2-, Euro-3- sowie ggf. der Euro-4-Abgasnorm, angemessen in ihrer Höhe und im Verhältnis zur emissionsabhängigen Besteuerung der übrigen Fahrzeuge;

  b. Beibehaltung der schon heute deutlich höheren Steuersätze für Altfahrzeuge der Euro-1-Abgasnorm und der Abgasstufe „Euro-0“.

• Erhebung der neuen CO₂-bezogenen Kraftfahrzeugsteuer auch für verbrauchsarme Personenkraftwagen der Euro-4- und Euro-5-Abgasnorm, die vom 5. Dezember 2007 bis zum 31. Dezember 2008 erstmals in den Verkehr kommen, wenn diese Besteuerung im Ergebnis einer sogenannten Günstigerrechnung vergleichsweise niedriger ist.

Nach koalitionsinternen Streitigkeiten zwischen CDU und SPD einigte sich die deutsche Bundesregierung am 27. Januar 2009 auf die Umstellung der Kfz-Steuer auch auf den Kohlendioxidausstoß. Die CDU verzichtete auf Sonderentlastungen für große Geländewagen. Am 6. März 2009 stimmte nach dem Bundestag auch der Bundesrat der Reform zu.

Reform der Kraftfahrzeugsteuer zum 1. Juli 2009

Am 26. Januar 2009 beschloss die Bundesregierung die Reform der Kraftfahrzeugsteuer. Die neue Steuer besteht aus zwei Komponenten, Hubraumsteuer (Sockelbetrag nach Hubraum) und Kohlendioxid-Steuer (Zusatzbetrag nach Kohlendioxid-Emission)

Hubraumsteuer
Benziner	2,00 € pro angefangene 100cm3
Diesel	9,50 € pro angefangene 100cm3
Kohlendioxid-Steuer
bis 120g CO2 pro km	frei
jedes weitere g CO2	2,00 €

Die neue Regelung tritt am 1. Juli 2009 in Kraft. Ab 2012 wird der Freigrenzwert auf 110 g CO₂ gesenkt werden. Sie gilt ausschließlich für Neufahrzeuge, die nach diesem Zeitpunkt zugelassen werden.

Auch Erdgasfahrzeuge profitieren von der Neuregelung, da Erdgasfahrzeuge bis zu 25 Prozent weniger CO₂ ausstoßen. So bleibt ein erdgasbetriebener VW Passat 1.4 TSI EcoFuel (1390 cm³, 110 kW), der nur 119 Gramm CO₂ pro Kilometer ausstößt, unterhalb der Freigrenze und damit ist der Anteil der CO₂-Besteuerung kostenfrei. Insgesamt beträgt die Kfz-Steuer 28 Euro. Ein VW Passat 1.4 TSI (1390 cm³, 90 kW) als Benzinfahrzeug besitzt eine CO₂-Emission von 157 g/km, was insgesamt eine Kfz-Steuer von 102 Euro bedeutet.

Historie

Die Idee, eine Steuer auf Gefährte zu erheben, kam zuerst in Hessen auf. Schon 1899 wurde in Hessen-Darmstadt eine Steuer auf die 13 Jahre zuvor erfundenen Motorfahrzeuge erhoben – damals als Luxussteuer.

Am 10. April 1933 wurde die Kfz.-Steuer aufgehoben und erst nach dem Krieg wieder eingeführt.

Die Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer liegt bei den Bundesländern, d. h. die Einnahmen fließen den Landeshaushalten zu, so wurde es 1949 im Grundgesetz verankert.

Bei der Reform 1985 wurden die Fahrzeuge zunächst in drei Schadstoffgruppen eingeteilt: je schlechter die Abgasqualität, desto höher die Steuer pro angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum. 1997 führte man 6 Schadstoffklassen ein. Daneben gab es Steuerbefreiungen für besonders schadstoffarme Fahrzeuge. Grundlage für die Anhebung der Kraftfahrzeugsteuer seit dem 1. Juli 1997 ist das schadstoffbezogene Kraftfahrzeugsteuergesetz 1997 vom 18. April 1997 (BGBl I S. 805; BStBl 1997 I S. 805). Schadstoffarme Autos sollten im Unterhalt billiger als „Stinker“ werden, damit der Anreiz größer ist, emissionsarme Pkw zu kaufen, so die Überlegung der Regierung. Je nach Abgaswert eines Fahrzeugs sieht der Bundestag eine stufenweise Erhöhung der Steuersätze für die nachfolgenden acht Jahre vor. So waren Autos, die mindestens die Grenzwerte der Abgasnorm D 4 einhalten, bis längstens Ende 2005 bis zu einem gewissen Betrag steuerfrei. Dadurch sollte ein Anreiz geschaffen werden, alte Fahrzeuge durch neue, abgasärmere zu ersetzen, denn die Abgasnorm D 4 ist mit Beginn des Jahres 2005 europaweit verbindlich.

Im Jahre 2004 waren das mehr als 8,5 Milliarden Euro (zum Vergleich 1990: 4,25 Milliarden Euro). Anfang 2005 waren mehr als 54,6 Millionen Kraftfahrzeuge in Deutschland zugelassen, für die meisten fällt die Steuer an.

Weblinks

• Kostenlose neue und alte Kfz-Steuerberechnung für alle Kraftfahrzeuge inkl. Steuerbefreiung und Saisonkennzeichen
• Verschiedene Steuerberechnungen, u.a. KfZ-Steuer (amtliche Website)
• Berechnung der Kfz-Steuer für Neuwagen ab 1.7.2009
• Kfz-Steuer-Tabellen für Benziner, Diesel, LKW, Wohnmobile, Motorräder

Quellen

1. ↑ Schlüsselnummern für die Steuerklassen
2. ↑ ADAC Dokument - Nachrüstsysteme zur Verbesserung der Schadstoffeinstufung
3. ↑ § 11 Abs. 1 u. 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz (Vorauszahlung)
4. ↑ Folgen der Säumnis in NRW

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