Kommunistische Partei Deutschlands (Maoisten)

Kommunistische Partei Deutschlands-Aufbauorganisation (KPD-AO)
Gründung	Februar 1970; Auflösung 1980
Gründungs­ort	West-Berlin
Haupt­sitz	Dortmund (ab Februar 1972); Köln (ab 1975)
Mitglie­derzahl	geschätzte 700 (1973)[1]

Geschichte

Die maoistische Kommunistische Partei Deutschlands war eine aus der 68er-Bewegung hervorgegangene K-Gruppe. Der Gründung vorausgegangen war ein längerer Fraktionierungsprozess innerhalb der APO und des Berliner SDS, in dessen Verlauf sich verschiedene Gruppen und Fraktionen bildeten wie z.B. die „Berliner Projektgruppe Elektroindustrie“ (PEI) - später „Proletarische Linke/Parteiinitiative“ (PL/PI) -, „ML Westberlin“, „Ruhrkampagne“, das „Sozialistische Arbeiter- und Lehrlingszentrum Westberlin“ (SALZ) oder die verschiedenen „Roten Zellen“ an den Berliner Universitäten und Hochschulen.

Zum offenen Bruch zwischen den verschiedenen Fraktionen kam es schließlich auf der Arbeitskonferenz der „Roten Presse Korrespondenz“ (RPK)) am 6./7. Dezember 1969 in West-Berlin (vgl. „Rote Presse Korrespondenz“ Nr. 46/47), an der diverse politische Gruppen teilnahmen (u.a. Ad-hoc-Gruppen, SALZ-Fraktionen, Ruhrkampagne, 883-Redaktion, „Rote Zellen“ FU und TU Berlin, verschiedene Basis- und Betriebsgruppen, INFI-Projektgruppe Afrika, Vietnam-Komitee, Palästina-Komitee und RPK-Geschäftsführung und -Vertrieb).

Die Entwicklung der Septemberstreiks 1969 in Westdeutschland hatte zu der Frage geführt, „welche Rolle die revolutionäre Intelligenz im Klassenkampf zu spielen hätte, wobei uns zum ersten Mal klar war, dass nicht wir, sondern das Proletariat den Klassenkampf führen wird“ (Rotzeg: Bericht der Roten Zelle Germanistik, o.O. o.J., S. 3), woraus letztlich der Schluss gezogen wurde, eine kommunistische Partei aufzubauen: „Die Gruppe von Genossen, die sich nach einer Reihe gründlicher Diskussionen, die unter dem Aspekt der ‚ideologischen Vereinheitlichung‘ in den grundlegenden politischen Fragen geführt werden, zusammenschließen, nachdem Fragen der zukünftigen Berufstätigkeit von Studenten und der langfristigen politischen Verpflichtung geklärt sind, begründet ihre politische Tätigkeit als KPD-AUFBAUORGANISATION mit dem Ziel, eine revolutionäre Kommunistische Partei auf nationaler Ebene zu schaffen“ (Vorläufige Plattform der Aufbauorganisation der KPD, Berlin 1970, S. 5).

Diese „revolutionäre Kommunistische Partei“ wurde im Februar 1970 unter dem Namen „Kommunistische Partei Deutschlands-Aufbauorganisation“ (KPD-AO) in West-Berlin gegründet (scherzhaft auch „KPD/A-Null“ oder nach ihrem Zentralorgan „Gruppe Rote Fahne“ genannt). Das „AO“ legte sie im Juli 1971 ab und nannte sich nur noch „KPD“.

Wie zahlreiche andere miteinander konkurrierende sog. K-Gruppen wollte die KPD an die Tradition der alten, 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD anknüpfen, grenzte sich dabei jedoch von der 1968 als „offizielle“ KPD-Nachfolgerin neu gegründeten Deutschen Kommunistischen Partei ab. Während sich die DKP bzw. in West-Berlin die SEW ideologisch stark an der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands bzw. der Kommunistischen Partei der Sowjetunion orientierten, lehnte die KPD den sowjetischen Führungsanspruch als revisionistisch ab, vertrat die Theorien von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung („Maoismus“) und berief sich auf das Erbe der alten KPD unter Ernst Thälmann vor 1933.

Im Juli 1971 wurde die „Programmatische Erklärung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD)“ veröffentlicht, in der sie u.a. formulierte: „Die KPD hält konsequent fest am politischen Hauptinteresse des Proletariats, dem Aufbau des Sozialismus als Übergangsetappe zur klassenlosen Gesellschaft: dem Kommunismus“ (S. 13). Im Februar 1972 wurde der „Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPD an die 4. Parteikonferenz“ und im Mai 1972 schließlich das Statut veröffentlicht: „Die Grundlage des Programms der KPD ist die Theorie des Marxismus-Leninismus … Das organisatorische Prinzip der Partei ist der demokratische Zentralismus …“ (Statut, S. 6f). Die KPD formulierte als politisches Ziel die Errichtung der „Diktatur des Proletariats“ (Statut, S. 5).

Zeitweise propagierte die Partei die Revolutionäre Gewerkschaftsopposition nach dem Vorbild der Weimarer KPD: „Unser Ziel ist der Aufbau der revolutionären Gewerkschaftsopposition unter politischer Führung unserer Partei“ (Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPD an die 4. Parteikonferenz, Februar 1972, S. 137). „Im Frühjahr 1973 … fand in Dortmund-Mengede der Kongress der Revolutionären Gewerkschaftsopposition (RGO) statt … Inhaltlich propagierte der Kongress vor allem die ‚selbständige Kampfesführung ohne und gegen die Gewerkschaftsführung‘ und den Aufbau von ‚Gruppen oppositioneller Gewerkschafter‘ sowie die Fortsetzung der oppositionellen Arbeit in allen betrieblichen Gewerkschaftsorganisationen …“ (Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees an den II. Parteitag der KPD, a.a.O., S. 222). Der zweite Parteitag der KPD 1977 setzte sich schließlich kritisch mit dieser von der KPD betriebenen RGO-Politik auseinander und stellte fest, dass die Partei „insgesamt … mit der RGO-Linie nicht den richtigen Weg gewiesen“ hatte (Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees an den II. Parteitag der KPD, a.a.O., S. 223).

1975 erfolgte eine „grundlegende Korrektur der politischen Linie“ (Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees an den II. Parteitag der KPD, Köln 1977, S. 208). Im April 1975 übernahm die KPD die neue, von der KP Chinas formulierte Theorie der Drei Welten und erklärte die „sozialimperialistische“ UdSSR zum Hauptfeind. Bei Besuchen in der Volksrepublik China 1977 und 1978 wurden Vertreter der KPD vom Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas Hua Guofeng empfangen. Die KPD gehörte bis zu ihrer Selbstauflösung 1980 zu den entschiedensten Verfechtern der Politik der KP Chinas und begrüßte die sog. „Zerschlagung der konterrevolutionären Viererbande“ um die Witwe Mao Tsetungs (vgl. „Grußbotschaft des II. Parteitags der Kommunistischen Partei Deutschlands an die Kommunistische Partei Chinas“ in: II. Parteitag der KPD, Resolutionen, Köln 1977, S. 151ff).

Im November 1975 veröffentlichte die KPD die Erklärung „Für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Deutschland“ und 1977 den „Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees an den II. Parteitag der KPD“ sowie verschiedene politische Resolutionen (u.a. „Über die gegenwärtige Lage und die Aufgaben der KPD“ und „Resolution zur Gewerkschaftspolitik und proletarischen Einheitsfrontpolitik in der BRD“).

Wie andere K-Gruppen war auch die KPD straff organisiert: „Die gesamte Partei fügt sich der einheitlichen Disziplin: Unterordnung des Einzelnen unter die Partei, Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit, Unterordnung der unteren Ebenen unter die höheren, Unterordnung der gesamten Partei unter das Zentralkomitee … Die höchste Ebene der Partei ist der Parteitag. Er bestimmt die Generallinie der Partei und wählt das Zentralkomitee. Die Delegierten für den Parteitag werden von den Grundorganisationen gewählt … Das Fundament der Partei ist die Zelle. Die KPD folgt dem leninistischen Prinzip der Bolschewisierung … Alle Mitglieder und Kandidaten der Partei müssen in ihrer gesamten Tätigkeit die Politik an die erste Stelle setzen; sie müssen ausnahmslos in Grundorganisationen aktiv mitarbeiten … Voraussetzung für die Aufnahme eines Kandidaten in die Partei ist die feste Entschlossenheit, die Revolution in Allem an die erste Stelle zu setzen, Kenntnis der Grundlagen der revolutionären Theorie und eine überprüfbare Praxis im Dienste der Partei“ (Statut, S. 7ff).

In der Sponti-Szene wurde das bekannte Kürzel „KPD-AO“ in KPD/OA verkehrt und scherzhaft als „KPD ohne Arbeiter“ gedeutet. Die Behauptung, die KPD bzw. KPD-AO „war hauptsächlich in der Studentenschaft vertreten und konnte nahezu keine Arbeiter oder anderen Werktätigen an sich binden“, lässt sich nicht belegen, da genaue Zahlen über die Zusammensetzung der KPD-Mitglieder von der Parteiführung nie veröffentlicht wurden. Behauptet wurde jedoch: „Insgesamt stellen die Arbeiter in Groß- und Mittelbetrieben, die Werktätigen, die in Versorgungsbetrieben, in Büro und Verwaltung arbeiten, zusammen mit den Angehörigen der werktätigen Intelligenz die große Mehrheit der Parteiarbeiter“ (Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPD an die 4. Parteikonferenz, a.a.O., S. 149).

Die Partei wurde durch den Ständigen Ausschuss des Politbüros geleitet. Die Mitglieder des Politbüros wurden vom Zentralkomitee gewählt. Die politische Führung der einzelnen Grundorganisationen („Zellen“) oblag den jeweiligen Regionalkomitees in den einzelnen Bundesländern. Parteizellen wurden vor allem in Großbetrieben und Krankenhäusern gebildet; vereinzelt wurden auch Stadtteilkomitees oder Straßenzellen gegründet.

Studenten wurden im Kommunistischen Studentenverband (KSV) organisiert, unterstützten jedoch in breitem Umfang die politische Arbeit der Partei und ihrer Zellen durch den regelmäßigen Verkauf der „Roten Fahne“ und das Verteilen von Flugblättern vor den Werkstoren und im Stadtteil.

Bei den Landtags- und Bundestagswahlen kam die KPD nie über 0,7% der Stimmen (West-Berlin 1975) hinaus.

Regelmäßig am 1. Mai führte die KPD zusammen mit dem KJVD, dem KSV, dem KOV und der Liga gegen den Imperialismus sowie befreundeten ausländischen Organisationen eigene 1.-Mai-Demonstrationen in verschiedenen Städten durch (z.B. beteiligten sich 1973 ca. 5.000 Anhänger an der von der KPD organisierten 1. Mai-Demonstration im Berliner Wedding).

Ihren Einfluss auf die politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland schätzte die KPD 1977 selbst wie folgt ein: „Durch die Streikbewegung in Nordrhein-Westfalen im Herbst 1973 erlangte die Partei einen großen ideologischen und politischen Einfluss, der sich in der ganzen BRD niederschlug, so z.B. durch die Beteiligung von Genossen und Freunden der Partei an der selbständigen Streikleitung beim Ford-Streik“ (Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees an den II. Parteitag der KPD, a.a.O., S. 223).

Einen gewissen Einfluss konnte die KPD Ende der 1970er Jahre in der Anti-AKW-Bewegung erreichen. Mitglieder und Anhänger der KPD beteiligten sich u.a. am 19. Februar 1977 an der Anti-AKW-Demonstration in Brokdorf, am 24. September 1977 an der verbotenen Anti-AKW-Demonstration gegen den Brutreaktor in Kalkar und an der großen Anti-AKW-Demonstration am 14. Oktober 1979 in Bonn.

1973 drohte der KPD ein Verbotsverfahren, gegen das die Partei und ihre Anhänger am 23. Juni 1973 in Karlsruhe demonstrierten. Gegen das drohende Verbot der sog. K-Gruppen (KBW, KPD und KPD/ML) 1977 organisierten diese gemeinsam für den 8. Oktober 1977 eine große Demonstration in Bonn. Zu einem Verbotsverfahren kam es gegen keine der drei sog. K-Gruppen.

Wortführer der Partei waren Christian Semler und Jürgen Horlemann. Das Zentralorgan trug den Namen „Die Rote Fahne“, das theoretische Organ war „Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus“. Die einzelnen Parteizellen publizierten eigene Zellenzeitungen („Kommunistische Arbeiterpresse“), die kostenlos vor den Werkstoren verteilt wurden.

Der Partei nahestehende „Trabanten“-Organisationen waren

• der Kommunistische Jugendverband (KJV bzw. KJVD),
• der Kommunistische Studentenverband (KSV),
• der Kommunistische Oberschülerverband (KOV) und
• die Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender (VSK), die zunächst vierteljährlich die „Sozialistische Zeitschrift für Kunst und Gesellschaft“ und ab 1978 bis Anfang der 80er Jahre die im gleichen Rhythmus erscheinende Zeitschrift „Spuren“ herausgab (benannt nach einem gleichnamigen Buch des Philosophen Ernst Bloch).

Als „antiimperialistische Massenorganisation“ fungierte die im Juli 1971 gegründete Liga gegen den Imperialismus.

Der erste Parteitag fand 1974 an einem der Öffentlichkeit unbekannten Ort statt und wurde mit einer Großveranstaltung in Köln im Juni 1974 abgeschlossen.

Auch der zweite Parteitag (vom 28. bis 31. Juli 1977) fand an einem unbekannten Ort statt und wurde am 10. September 1977 mit einer öffentlichen Veranstaltung in Offenbach beendet.

Die KPD löste sich 1980 auf dem dritten Parteitag auf. Die letzte Ausgabe der „Roten Fahne“ mit Berichten über und Anträgen vom dritten Parteitag erschien am 19. März 1980.

Die Führungskader wie Semler und andere schlossen sich in der Gruppe der 99 zusammen, die jedoch nach einem Jahr aufgelöst wurde. Viele Mitglieder wurden in der immer stärker werdenden Ökologiebewegung und bei den Grünen aktiv.

Durch zahlreiche Spaltungen, Zusammenschlüsse, Umbenennungen und nicht selten auch Namensgleichheiten fällt die Orientierung in der Landschaft der K-Gruppen der 1970er Jahre außerordentlich schwer. Die KPD ist insbesondere zu unterscheiden von der leicht mit ihr zu verwechselnden und ebenfalls maoistischen KPD/ML, die nach der Auflösung der KPD 1980 zunächst selbst das frei gewordene, traditionsreiche Kürzel KPD (ohne Zusatz) besetzte; eine Abspaltung von dieser heißt seit 1986 erneut KPD/ML.

Die KPD hatte keine engere Verbindung zum ebenfalls maoistischen Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), der weitaus größer und professioneller organisiert war und sich nur als Vorläufer einer KPD-Neugründung verstand.

Ehemalige Mitglieder bzw. Mitglieder von Nebenorganisationen

• Marianne Brentzel, Schriftstellerin
• Felix Droese, Künstler (VSK)
• Frank Herterich, Leiter des Regionalkomitees Hessen, später im Planungsstab des Auswärtigen Amtes
• Helga Hirsch, Journalistin
• Jürgen Horlemann, Soziologe, Verleger, verstorben
• Jörg Immendorff, Maler und Bildhauer, engagierte sich in der Liga gegen den Imperialismus, verstorben
• Willi Jasper, Literaturwissenschaftler, Kulturhistoriker
• Klaus Kreimeier, Filmwissenschaftler, Publizist (VSK)
• Claus-Peter Lieckfeld, Dichter, Journalist (VSK)
• Horst Mahler, ehemaliger Wirtschaftsanwalt, erst SPD, SDS, dann RAF, später prominentes NPD-Mitglied
• Klaus Methfessel stellvertretender Chefredakteur der Wirtschaftswoche
• Helga Moericke Pädagogin, Schriftstellerin
• Alexander von Plato, Historiker
• Alan Posener, Journalist, Kommentarchef der Welt am Sonntag
• Frieder Reininghaus, Musikjournalist (VSK)
• Jens Scheer, Physiker Uni Bremen, Atomkraftgegner
• Karl Schlögel, Historiker
• Helga Schuler, „Unternehmerin des Jahres“ 1999 (Kommunistischer Studentenverband)
• Wolfgang Matthias Schwiedrzik, Verleger
• Christian Semler, Journalist (taz)
• Martin Thomas, 1991-1993 Fraktionssprecher der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft
• Antje Vollmer, Theologin, in den 1980er Jahren prominentes Mitglied der Grünen, 1994-2005 Bundestagsvizepräsidentin, war zeitweilig in der „Liga gegen den Imperialismus“ aktiv
• Bernd Ziesemer, Journalist, Chefredakteur des Handelsblatts

Literatur

• Programmatische Erklärung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Verlag Rote Fahne, Juli 1971
• Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPD an die 4. Parteikonferenz, Verlag Rote Fahne, Berlin, o.J.
• Statut der Kommunistischen Partei Deutschlands, Verlag Rote Fahne, Berlin, o.J.
• Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees an den II. Parteitag der KPD, Köln 1977
• Jürgen Bacia, Die Kommunistische Partei Deutschlands (Maoisten), in: Richard Stöss (Hrsg.), Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, Westdeutscher Verlag, Opladen 1983-84, S. 1810-1830
• Karl Schlögel, Willi Jasper, Bernd Ziesemer: Partei kaputt. Das Scheitern der KPD und die Krise der Linken., Olle & Wolter, Berlin 1981. ISBN 3883957046
• Gerd Langguth, Protestbewegung. Entwicklung-Niedergang-Renaissance. Die Neue Linke seit 1968, Verlag Wissenschaft und Politik, Köln 1983, 2. unveränderte Auflage 1984. ISBN 3-8046-8617-6

Weblinks

• Bericht und
• Anträge vom Auflösungsparteitag 1980

Einzelnachweise

1. ↑ http://www.focus.de/politik/deutschland/zeitgeschichte-und150-1-archivdokument-2-teile-rote-umwege_aid_166722.html