Landesverband Freier Wählergruppen Rheinland-Pfalz e.V.

Landesverband Freier Wählergruppen Rheinland-Pfalz e.V.
Partei­vor­sit­zender	Manfred Petry
Stell­ver­tretende Vorsit­zende	Joachim Albert Reinhold Niederprüm Claus Ableiter Marc Weigel
Landes­schatz­meister	Hans-Jürgen Klöckner
Haupt­sitz	Berliner Str. 7 54634 Bitburg
Mitglie­derzahl	ca. 5000
Mindest­alter	16 Jahre
Website	FWG Rheinland-Pfalz

Delegiertenversammlung der FWG Rheinland-Pfalz 15.9.2007, Hambacher Schloss, Blick aufs Podium

Mitglieder- und Delegiertenversammlung der FWG Rheinland-Pfalz am 25.06.2005

Der Landesverband Freier Wählergruppen Rheinland-Pfalz e.V. (Kurzform: FWG Rheinland-Pfalz) ist ein Interessenverband von Wählergruppen in Rheinland-Pfalz und Mitglied der Bundesverbandes Freier Wähler der Bundesrepublik Deutschland.

Vorsitzender der FWG Rheinland-Pfalz ist seit 15. September 2007 Dipl.-Ing. Manfred Petry (geb. 1953), der 1. stellv. Vorsitzende des Bezirkstages Pfalz und Ortsbürgermeister der Gemeinde Frankenstein.

Geschichte

Zuwendung auch zur Landespolitik

Wegen zunehmender Unzufriedenheit vieler Mitgliedsverbände mit der vom Land ausgehenden Überbürokratisierung und der zunehmend schlechteren Finanzausstattung der Kommunen wurde die Satzung geändert, um als Kommunalpartei [der Begriff Partei wurde aber vermieden] auch an Landtagswahlen teilnehmen zu können. Absicht war dort die Interessen der Kommunen durchzusetzen. Der erste Versuch scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde.

2. Wahlteilnahme und die Forderung nach dem Konnexitätsprinzip

Beim zweiten Versuch im Jahr 2001 wurden neben Forderungen zugunsten der Stärkung der Selbstverwaltung der Kommunen auch Forderungen des Parteienkritikers von Arnim aufgegriffen und wie von anderen Landesverbänden der Freien Wähler (z.B. Hessen und Bayern) die Forderung nach direkter Demokratie. Zentrale Forderung war aber die Verankerung des sogenannten "Konnexitätsprinzips" in der Gesetzgebung, also die Forderung, dass den Kommunen vom Land nur neue Aufgaben übertragen werden dürfen, wenn sie dabei auch die nötigen Finanzmittel erhalten.

Der Versuch in den Landtag einzuziehen, dem zahlreiche Wählergemeinschaften die Gefolgschaft verweigerten, scheiterte mit 2,6 % der Zweitstimmen an der 5%-Hürde. Damit erhielt die FWG Wahlkampfkostenerstattung scheiterte aber mit dem Versuch auch in die Parteienfinanzierung einbezogen zu werden, an der fehlenden Bereitschaft aller Mitgliedsverbände ihre Buchführungen dem Landeswahlleiter offen zu legen.

Die Landtagsparteien griffen die Forderung Konnexitätsprinzip auf und verankerten dieses in der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz. Die FWG kritisierte aber, dass dieser Grundsatz missachtet werde und keine Möglichkeit bestehe, dem neuen Verfassungssatz Geltung zu verschaffen.

Entschluss zur 3. Wahlteilnahme für 2006

Der neugewählte Vorstand unter Führung von Heinz Saueressig beschloss, sich nicht um Mittel aus der Parteienfinanzierung zu bemühen, weil er diese generell ablehnt, sondern sich zur Durchsetzung der kommunalen Interessen und einer Reform des Landes nur auf Basis der Wahlkampfkostenerstattung um den Einzug in den Landtag zu bemühen.

Im Jahr 2005 stimmten 75 % der Delegierten der FWG für die Teilnahme an der Landtagswahl 2006, ermutigt auch durch Erreichen der 5 % bei der Wahl des Regionalparlamentes Bezirkstag Pfalz, wo die FWG mit der CDU eine Koalition bildete.

Vorschläge der Landes-FDP, die mit der SPD in Rheinland-Pfalz regierte, die Verbandsgemeinden abzuschaffen und kleinere kreisfreie Städte in die bisherigen Landkreise einzugliedern, ließen die Freien Wählergruppen befürchten, hier solle ihre kommunale Basis zerschlagen werden.

Programm 2006

Neben dem Schwerpunkt Verteidigung der Interessen Kommunen sollte dieses mal ein vollständiges Wahlprogramm erarbeitet werden.

Vollständig aufgegriffen wurden Reformvorschläge des Staatsrechtlers Prof. Hans-Herbert von Arnim gegen Korruption und Ämterpatronage, für Transparenz und direkte Demokratie.

Daneben ist ein Schwerpunkt des Programmes die Forderung nach der Schaffung umfassender Einrichtungen zur Ganztagsbetreuung, Förderung und Erziehung von Kindern zu Lasten aller Steuerzahler. Während auf allen anderen Gebieten gespart werden soll, sollen Mehrausgaben allein für diese Aufgabe einschließlich des Sprachunterrichts für Einwandererkinder getätigt werden.

Beibehalten wurde der kritische Kurs gegen Kernenergie mit der Forderung, die nicht gegen Flugzeugabstürze gesicherten Kernkraftwerke der ersten Baureihe, wie das Rheinland-Pfalz unmittelbar benachbarte KKW Philippsburg 1, nachträglich zu schützen oder stillzulegen.

Ergebnis Landtagswahl 2006

Mit 27.652 Zweitstimmen oder 1,6% endete der Wahlkampf mit einem schlechten Ergebnis.

Organisation

Der Landesverband ist in vier Bezirke gegliedert, die den vier amtlichen Landtagswahlbezirken entsprechen. Jeder der vier Bezirke ist im Landesvorstand durch einen stellvertretenden Landesvorsitzenden und vier Beisitzer vertreten, die mit dem Landesvorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und dem Pressereferenten den Landesvorstand bilden.

Quellen

http://mittelpfalz.de/frankenstein/2004/bezirkstag/index.htm mit Bild von Manfred Petry

Weblinks

• FWG Rheinland-Pfalz
• Landtagswahlprogramm 2006
• Alle FWG-Ergebnisse der Landtagswahl 2006 in den 50 Wahlkreisen in einer PDF-Datei, wobei die Einzelergebnisse mit den jeweiligen amtlichen Endergebnissen des Landeswahlleiters verlinkt sind.

• Festrede anlässlich des 25jährigen Jubiläums des FWG-Landesverbandes Rheinland-Pfalz am 02.11.97 im Hambacher Schloß: Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim zum Thema: Werden Freie Wählergemeinschaften im politischen Wettbewerb diskriminiert?
• Hans Herbert von Arnim: Die Freien Wähler – Bannerträger der kommunalen Demokratie. Sechs Thesen – 175 Jahre nach dem Hambacher Fest, öffentliche Rede vom 15. September 2007 auf dem Hambacher Schloss anläßlich des 95-jährigen Jubiläums der FWG Neustadt