Freie Wählergruppe Rheinland-Pfalz

Landesverband Freier Wählergruppen Rheinland-Pfalz e. V.
Partei­vorsitzender	Manfred Petry
Stell­vertretende Vorsitzende	Joachim Albert Reinhold Niederprüm Claus Ableiter Marc Weigel
Landes­schatz­meister	Hans-Jürgen Klöckner
Haupt­sitz	Berliner Str. 7 54634 Bitburg
Mitglieder­zahl	ca. 9.000
Mindest­alter	16 Jahre
Website	FWG Rheinland-Pfalz

Delegiertenversammlung der FWG Rheinland-Pfalz 15. September 2007, Hambacher Schloss, Blick aufs Podium

Mitglieder- und Delegiertenversammlung der FWG Rheinland-Pfalz am 25. Juni 2005

Der Landesverband Freier Wählergruppen Rheinland-Pfalz e. V. (Kurzform: FWG Rheinland-Pfalz) ist ein Interessenverband von Wählergruppen in Rheinland-Pfalz und Mitglied des Bundesverbandes Freier Wähler der Bundesrepublik Deutschland.

Vorsitzender der FWG Rheinland-Pfalz ist seit 15. September 2007 Dipl.-Ing. Manfred Petry (* 1953), der 1. stellv. Vorsitzender des Bezirkstages Pfalz ist und bis 6. Juli 2009 Ortsbürgermeister der Gemeinde Frankenstein war.^[1]

Am 8. Mai 2010 verwandelte sich die FWG Rheinland-Pfalz, die zuvor selbst als Personenverband an Landtagswahlen teilgenommen hatte, zurück in einen reinen Dachverband von Wählergruppen, während er zur künftigen Teilnahme an Landtagswahlen und sonstigen übergeordneten Wahlen die Gründung der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz veranlasste, als Landesvereinigung der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER.

Geschichte

Zuwendung auch zur Landespolitik

Wegen zunehmender Unzufriedenheit vieler Mitgliedsverbände mit der vom Land ausgehenden Überbürokratisierung und der zunehmend schlechteren Finanzausstattung der Kommunen wurde die Satzung geändert, um als Kommunalpartei [der Begriff Partei wurde aber vermieden] auch an Landtagswahlen teilnehmen zu können. Absicht war dort die Interessen der Kommunen durchzusetzen. Der erste Versuch scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde.

2. Wahlteilnahme und die Forderung nach dem Konnexitätsprinzip

Beim zweiten Versuch im Jahr 2001 wurden neben Forderungen zugunsten der Stärkung der Selbstverwaltung der Kommunen auch Forderungen des Parteienkritikers von Arnim aufgegriffen und wie von anderen Landesverbänden der Freien Wähler (z. B. Hessen und Bayern) die Forderung nach direkter Demokratie. Zentrale Forderung war aber die Verankerung des sogenannten "Konnexitätsprinzips" in der Gesetzgebung, also die Forderung, dass den Kommunen vom Land nur neue Aufgaben übertragen werden dürfen, wenn sie dabei auch die nötigen Finanzmittel erhalten.

Der Versuch in den Landtag einzuziehen, dem zahlreiche Wählergemeinschaften die Gefolgschaft verweigerten, scheiterte mit 2,5 % der Zweitstimmen an der Fünf-Prozent-Hürde. Damit erhielt die FWG Wahlkampfkostenerstattung scheiterte aber mit dem Versuch auch in die Parteienfinanzierung einbezogen zu werden, an der fehlenden Bereitschaft aller Mitgliedsverbände ihre Buchführungen dem Landeswahlleiter offen zu legen.

Die Landtagsparteien griffen die Forderung Konnexitätsprinzip auf und verankerten dieses in der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz. Die FWG kritisierte aber, dass dieser Grundsatz missachtet werde und keine Möglichkeit bestehe, dem neuen Verfassungssatz Geltung zu verschaffen.

Entschluss zur 3. Wahlteilnahme für 2006

Der neugewählte Vorstand unter Führung von Heinz Saueressig beschloss, sich nicht um Mittel aus der Parteienfinanzierung zu bemühen, weil er diese generell ablehnt, sondern sich zur Durchsetzung der kommunalen Interessen und einer Reform des Landes nur auf Basis der Wahlkampfkostenerstattung um den Einzug in den Landtag zu bemühen.

Im Jahr 2005 stimmten 75 % der Delegierten der FWG für die Teilnahme an der Landtagswahl 2006, ermutigt auch durch Erreichen der 5 % bei der Wahl des Regionalparlamentes Bezirkstag Pfalz, wo die FWG mit der CDU eine Koalition bildete.

Vorschläge der Landes-FDP, die mit der SPD in Rheinland-Pfalz regierte, die Verbandsgemeinden abzuschaffen und kleinere kreisfreie Städte in die bisherigen Landkreise einzugliedern, ließen die Freien Wählergruppen befürchten, hier solle ihre kommunale Basis zerschlagen werden.

Programm 2006

Neben dem Schwerpunkt Verteidigung der Interessen Kommunen sollte dieses mal ein vollständiges Wahlprogramm erarbeitet werden.

Vollständig aufgegriffen wurden Reformvorschläge des Staatsrechtlers Professor Hans-Herbert von Arnim gegen Korruption und Ämterpatronage, für Transparenz und direkte Demokratie.

Daneben ist ein Schwerpunkt des Programmes die Forderung nach der Schaffung umfassender Einrichtungen zur Ganztagsbetreuung, Förderung und Erziehung von Kindern zu Lasten aller Steuerzahler. Während auf allen anderen Gebieten gespart werden soll, sollen Mehrausgaben allein für diese Aufgabe einschließlich des Sprachunterrichts für Einwandererkinder getätigt werden.

Beibehalten wurde der kritische Kurs gegen Kernenergie mit der Forderung, die nicht gegen Flugzeugabstürze gesicherten Kernkraftwerke (KKW) der ersten Baureihe, wie das Rheinland-Pfalz unmittelbar benachbarte KKW Philippsburg 1, nachträglich zu schützen oder stillzulegen.

Ergebnis Landtagswahl 2006

Mit 27.652 Zweitstimmen oder 1,6 % endete der Wahlkampf mit einem schlechten Ergebnis.

Vorbereitung der Landtagswahl in Rheinland Pfalz 2011 und Gründung der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz

Die Wahlniederlage 2006 führte zu intensiven internen Diskussionen über die Frage ob überhaupt und gegebenenfalls wie die Freien Wähler zur Landtagswahls 2011 antreten sollen.

Eine Mehrheit der auf Landesebene Aktiven war überzeugt, dass die Interessen der Gemeinden ohne Vertretung in der Landespolitik nicht gewahrt werden können, aber gleichzeitig hatte sich die Überzeugung ausgebildet, dass die bisherige Rechtskonstruktion des Landesverbandes ungeeignet sei. Insbesondere hatte sich bei einer landesweiten Durchsicht der Satzungen ergeben, dass mehr als 30 Mitglieds-FWGen in ihrer Satzung nicht verankert hatten, dass die Mitglieder der lokalen Wählergruppen gleichzeitig auch als Einzelperson Mitglied des Landesverbandes sind. Die von diesen Wählergruppen gewählten Delegierten waren also - trotz ordnungsgemäßer Wahl vor Ort - keine Delegierten von Mitglieder der FWG-Rheinland-Pfalz. Damit war das Aufstellungsverfahren der Landesliste teilweise rechtfehlerhaft. Außerdem war es praktisch ausgeschlossen, dass alle Mitgliedsvereine auch Rechenschaftsberichte nach dem Parteiengesetz abgeben. Bereits das Fehlen eines einzigen Rechenschaftsberichts eines Gliedverbandes schließt aber die Teilhabe an der Parteienfinanzierung aus. Damit bestand ein dauerhafter finanzieller Nachteil im Vergleich zu den Wettbewerbern. Außerdem bildete sich die Überzeugung aus, die nur lokale Bekanntheit der Kandidaten durch Ersatz der Landesliste durch Listen in den vier Wahlbezirken von Rheinland-Pfalz und möglichst viele Direktkandidaten auszugleichen.

Ihr gutes Abschneiden bei der Kommunalwahl 2009 und der Einzug der FREIEN WÄHLER BAYERN bestärkte die Hoffnung der Freien Wähler prinzipiell die Kraft zu haben in den rheinland-pfälzischen Landtag einziehen zu können.

Am 13. März 2010 fasste der Landesvorstand der FWG Rheinland-Pfalz einstimmig den Beschluss, die FWG Rheinland-Pfalz in einen reinen Verband von Wählergruppen umzuwandeln und gleichzeitig die Gründung eines Landesvereinigung der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER mit reiner Personenmitgliedschaft in die Wege zu leiten, der künftig bei Wahlen auf überkommunaler Ebene antreten sollte. Im Anschluss schlossen sich sechs Freie Wähler zu einer Vorgründungsgesellschaft zusammen, die diese Neugründung vorbereiten soillte. Am 9. April 2010 bestätigten Vorstand und Landesbeirat diesen Beschluss.

Am 8. Mai 2010 vormittags wurde im Kurfürstlichen Schloss in Mainz die FWG Rheinland-Pfalz von einer Delegiertenversammlung durch Satzungsänderung in einen reinen Dachverband von Freien Wählergruppen umgewandelt, der nicht mehr bei Wahlen als Personenvereinigung antritt.

Am Nachmittag des gleichen Tages wurde am gleichen Ort von 85 Gründungsmitgliedern eine erste Satzung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz errichtet und ein Vorstand gewählt.^[2]

Organisation

Der Landesverband ist in vier Bezirke gegliedert, die den vier amtlichen Landtagswahlbezirken entsprechen. Jeder der vier Bezirke ist im Landesvorstand durch einen stellvertretenden Landesvorsitzenden und vier Beisitzer vertreten, die mit dem Landesvorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und dem Pressereferenten den Landesvorstand bilden.

Einzelnachweis

1. ↑ http://mittelpfalz.de/frankenstein/2004/bezirkstag/index.htm
2. ↑ http://www.freiewaehlerrlp.de/landesvereinigung.html auf PDF-Datei Entstehung Landesvereinigung 1. November 2010 klicken.

Weblinks

• FWG Rheinland-Pfalz
• Landtagswahlprogramm 2006
• Alle FWG-Ergebnisse der Landtagswahl 2006 in den 50 Wahlkreisen (165 kB; PDF-Datei)
• Hans Herbert von Arnim: Die Freien Wähler – Bannerträger der kommunalen Demokratie. Sechs Thesen – 175 Jahre nach dem Hambacher Fest (PDF-Datei)

Ausgründung:

• http://www.freiewaehlerrlp.de/

Landesverbände des Bundesverbands Freie Wähler

Mitglieder des Bundesverbandes: Bayern | Hessen | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein (Beobachter) | Thüringen

Ehemalige Mitglieder: Baden-Württemberg | Brandenburg | Bremen