Arbeitsverwaltung

Bundesagentur für Arbeit

Staatliche Ebene	Bund
Stellung der Behörde	selbstverwaltete Bundesoberbehörde
Rechtsform	Körperschaft des öffentlichen Rechts
Aufsichtsbehörde(n)	Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Rechtsaufsicht)
Gegründet	16.07.1927
Hauptsitz in	Nürnberg
Behördenleitung	Frank-Jürgen Weise (Vorstandsvorsitzender)
Anzahl der Bediensteten	ca. 98.000
Haushaltsvolumen	43,7 Mrd. Euro (2007)
Website	www.arbeitsagentur.de

Die Bundesagentur für Arbeit (BA, ehemals Bundesanstalt für Arbeit) ist der Verwaltungsträger der deutschen Arbeitslosenversicherung. Sie erbringt die Sozialleistungen am Arbeitsmarkt, insbesondere Leistungen der Arbeitsvermittlung und -förderung sowie finanzielle Entgeltersatzleistungen, z. B. das Arbeitslosengeld. Sie ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung und Anstaltscharakter. Die BA unterliegt der Rechtsaufsicht durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (§ 393 Abs. 1 SGB III). In einigen wenigen Bereichen hat das Ministerium darüber hinaus ein Weisungsrecht und führt die Fachaufsicht, z. B. bei der Arbeitsmarktstatistik (§ 283 Abs. 2 SGB III) und der Ausländerbeschäftigung (§ 288 Abs. 2 SGB III).

Der Sitz der BA ist Nürnberg. Sie ist mit etwa 97.000 Mitarbeitern (davon etwa 3.000 Nachwuchskräfte) die größte Behörde in Deutschland und einer der größten Arbeitgeber des Bundes.

Die Dienststellen der BA auf regionaler Ebene heißen Regionaldirektionen, auf lokaler Ebene Agenturen für Arbeit.

Agentur für Arbeit in Dortmund

Aufgaben und Zuständigkeiten

Die Aufgaben der BA sind u. a. im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) festgelegt. Hauptaufgaben sind:

• Arbeitsvermittlung
• Arbeitsmarktberatung
• Berufsberatung (für Jugendliche und Erwachsene) in Berufsinformationszentren
• Arbeitsmarktbeobachtung (Herausgabe des monatlichen Stellenindex BA-X)
• Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

Zahlung von Entgeltersatzleistungen

• Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit
• Arbeitslosengeld bei Weiterbildung (bis 31. Dezember 2004 Unterhaltsgeld)
• Insolvenzgeld
• Kurzarbeitergeld
• Saison-Kurzarbeitergeld

Leistungen der aktiven Arbeitsförderung

• Bildungsgutschein zur Übernahme von Weiterbildungskosten
• Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
• Strukturanpassungsmaßnahmen
• Personal Service Agenturen
• Lohnkostenzuschuss
• Eingliederungszuschuss
• Vermittlungsbudget
• Unterstützung der Beratung und Vermittlung z. B. durch Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen oder Bewerbungskosten
• Gründungszuschuss für Existenzgründer

Förderung der Berufsausbildung

• Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (BvB)
• Ausbildungsbegleitende Hilfen (abH)
• Ausbildung in Außerbetrieblichen Einrichtungen
• Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)
• Förderung von Wohnheimen für Auszubildende
• Ausbildungsmanagement (AMA)

Sonstiges

• Zahlung von Kindergeld (als Familienkasse)
• Durchführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, z. B. Erteilung einer Erlaubnis zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung
• Erteilung von Arbeitserlaubnissen (seit 1. Januar 2005 Bestandteil des Aufenthaltstitels, den die kommunale Ausländerbehörde ausstellt).
• Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt
• Rehabilitationsleistungen
• Schwerbehindertenrecht

SGB II

Die Bundesagentur für Arbeit ist bei der Umsetzung des SGB II für die Leistungen zum Lebensunterhalt (Arbeitslosengeld II sowie Sozialgeld) und die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (z. B. Beratung und Vermittlung, Qualifizierungen, Arbeitsgelegenheiten) verantwortlich, sofern die Aufgaben in einer Arbeitsgemeinschaft oder in getrennter Aufgabenwahrnehmung erfolgen.

Struktur

Das Verwaltungszentrum der BA in Nürnberg. Sitz der Zentrale, des IT-Systemhauses und des Service-Hauses.

Die BA hat im Wesentlichen einen dreistufigen Aufbau.

Die Zentrale hat ihren Sitz in Nürnberg. Bis zum 31. Dezember 2003 lautete ihre Bezeichnung „Hauptstelle“. Auf regionaler Ebene üben die 10 Regionaldirektionen (früher: „Landesarbeitsämter“) die Fachaufsicht über die einzelnen Agenturen für Arbeit (lokale Ebene) aus. Gleichzeitig halten sie den Kontakt zu den Landesregierungen und stimmen sich mit diesen über Fragen der regionalen Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik ab. Die zehn Regionaldirektionen decken das Bundesgebiet wie folgt ab:

• Baden-Württemberg
• Bayern
• Berlin-Brandenburg
• Hessen
• Niedersachsen-Bremen
• Nordrhein-Westfalen
• Nord (Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern)
• Rheinland-Pfalz-Saarland
• Sachsen
• Sachsen-Anhalt-Thüringen

178 Agenturen für Arbeit (früher: „Arbeitsamt“) stellen mit 660 Geschäftsstellen die örtliche Erreichbarkeit für Kunden sicher und setzen die Aufgaben der BA um.

Daneben werden einige Aufgaben durch so genannte „besondere Dienststellen“ wahrgenommen, das sind:

• Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung,
• Führungsakademie der BA,
• IT-Systemhaus der Bundesagentur für Arbeit,
• BA-Service-Haus,
• Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV)
• Familienkasse
• Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA)

Finanzierung

Finanziert wird die BA vor allem durch Sozialversicherungsbeiträge. Diese werden je zur Hälfte von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses erbracht. „Mini-Jobber“ zahlen keine Beträge in die Arbeitslosenversicherung ein. Aus den Beitragsmitteln werden die Kernaufgaben und die Versicherungsleistungen (wie zum Beispiel Arbeitsvermittlung, Arbeitsberatung oder Arbeitslosengeld) getragen. Abweichend von diesem Versicherungsprinzip erhält die BA jährlich einen Betrag aus den Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes, im Jahr 2009 werden dies 7,777 Millarden Euro sein. Diese Finanzierungsbeteiligung wurde zum 1. Januar 2007 im Zuge der Beitragssenkung von 6,5 auf 4,5 Prozent eingeführt (§ 363 Abs. 1 SGB III).

Der Bund genehmigt den Haushalt der BA und ersetzt aufgrund des § 363 SGB III die Kosten der BA, welche aus den zusätzlich übertragenen Aufgaben (wie zum Beispiel Kindergeld oder Arbeitslosengeld II) entstehen.

Nach § 364 SGB III ist der Bund verpflichtet, die zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft erforderlichen Liquiditätshilfen als zinslose Darlehen zu leisten, wenn die Mittel der BA nicht zur Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen ausreichen. Diese Darlehen sind zurückzuzahlen, sobald und soweit die Einnahmen eines Monats die Ausgaben übersteigen und dieser Überschuss voraussichtlich im nächsten Monat des laufenden Haushaltsjahres nicht zur Deckung der Ausgaben benötigt wird. Können Darlehen des Bundes zum Schluss des Haushaltsjahres aus den Einnahmen und der Rücklage der BA nicht zurückgezahlt werden, so wird aus den die Rücklage übersteigenden Darlehen ein Zuschuss.

Einnahmen und Ausgaben

Die gesamten Einnahmen sollen laut Haushaltsplan der BA 50 Mrd. Euro betragen. Diese setzen sich zusammen aus 49,8 Mrd. Euro aus Beiträgen, 1,4 Mrd. Euro Umlage für das Insolvenzgeld und sonstiges.

Die Ausgaben sollen 2005 insgesamt 52,3 Mrd. Euro betragen. Die größten Ausgabeposten sind dabei die Zahlungen von Leistungen z. B. Arbeitslosengeld (26,5 Mrd. Euro), die aktive Arbeitsförderung (9,8 Mrd. Euro), der Aussteuerungsbetrag (5,3 Mrd. Euro) und die Verwaltungskosten (3,4 Mrd. Euro).

Reform der Arbeitsverwaltung

Interne Reformprojekte

Bereits 1997 begann die BA mit verschiedenen Reformprojekten, welche auch heute noch parallel zu den gesetzlichen Reformvorhaben laufen und eng mit diesen abgestimmt wurden und werden, da einige Reformen nicht ohne Gesetzesänderungen möglich sind. Das umfassende Konzept Arbeitsamt 2000 wurde mitten in der Umsetzung abgebrochen.

• interne strukturelle Reformen:

• • bessere Kundenorientierung durch Abschaffung der Trennung von Leistungsgewährung und Arbeitsvermittlung (Service aus einer Hand)
  • Beschleunigung der Leistungsgewährung durch Dezentralisierung

• • Steigerung der Effizienz durch:
    • Abflachen der internen Hierarchien
    • teamorientierte Organisation
    • Ausgliederung des Immobilienmanagements in eine externe GmbH
    • Ausgliederung / Zusammenfassung einzelner Abteilungen der Hauptstelle und des Zentralamtes in das “BA-Service-Haus"
    • Einführung der Kosten-Leistungs-Rechnung
    • Modernisierung der IT-Infrastruktur durch Ausgliederung der IT aus dem Zentralamt und der Hauptstelle als „BA-IT-Systemhaus“

• • Reduzierung redundanter Datenbestände durch Zentralisierung der Datenhaltung

• • Einführung des „virtuellen Arbeitsmarktes“
    • vereinfachter Zugang auf Stellenangebote und Bewerberangebote für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
    • bessere Integration privater Stellenbörsen.

• • Verbesserung der Service-Qualität durch Einführung eines Kunden-Reaktions-Managements.

Reform der BA durch Gesetz

Die im Jahre 2002 von der Bundesregierung eingesetzte Hartz-Kommission stellte zahlreiche Konzepte zur Modernisierung der Dienstleistungen auf dem Arbeitsmarkt vor.

Das erste und zweite Gesetz zur Modernisierung der Dienstleistungen auf dem Arbeitsmarkt beschäftigten sich weniger mit strukturellen Änderungen innerhalb der BA, sondern vielmehr mit der Stärkung der Eigenverantwortung der Arbeitslosen. Durch Unterstützung der privaten Arbeitsvermittler und Verschärfung der Bedingungen, unter denen Lohnersatzleistungen durch die BA gezahlt werden, sollte der Arbeitsmarkt entlastet werden.

Das Stützen der privaten Arbeitsvermittler erwies sich hierbei jedoch bislang als Fehlschlag. Es gab auch schon vor den Reformbemühungen private Arbeitsvermittler, welche mit Erlaubnis der BA gewerbliche Arbeitsvermittlung betrieben. Die Reform rief zwar weitere private Arbeitsvermittler auf den Plan, da diese nunmehr von der BA indirekt über Vermittlungsgutscheine finanziert wurden und die Bundesagentur die privaten Vermittler nicht mehr vor einer Zulassung überprüfen durfte, doch die erhoffte Entlastung des Arbeitsmarktes trat nicht ein.

Das seit dem 1. Januar 2004 in Kraft getretene „Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (Hartz-III) brachte einige strukturelle Änderungen innerhalb der BA, welche sie von einer konventionellen Behörde in eine effektive und kundenorientierte Agentur umbauen soll.

• Inhalte des Hartz-III Gesetzes die die Struktur der BA betreffen:
  • Umbenennung der BA in Bundesagentur für Arbeit
  • Umbenennung der Dienststellen in Zentrale, Regionaldirektionen und Agenturen für Arbeit
  • Selbstverwaltung:
    • Auflösung der Verwaltungsausschüsse der Regionaldirektionen
    • Selbstverwaltungsorgane blieben nur in der Zentrale (Verwaltungsrat) und in den Agenturen für Arbeit (Verwaltungsausschüsse) bestehen.
    • die Selbstverwaltungsorgane können sich per Satzung einen Zustimmungsvorbehalt zu bestimmten Entscheidungen der Geschäftsführung einräumen.

• • Haushalt der BA:
    • Die Verwaltungsausschüsse der Agenturen für Arbeit dürfen keine Vorschläge mehr zum Haushalt der BA machen, dieser wird vom Vorstand in eigener Verantwortung erstellt.
    • Ausgabereste, die von einer Agentur für Arbeit erwirtschaftet werden, kommen im kommenden Jahr dieser Agentur wieder zugute.
    • Haushaltsausgleiche zwischen den Agenturen für Arbeit sind nicht mehr möglich.

• • Kontraktmanagement:
    • Ersetzung des bisherigen Weisungsverhältnisses zwischen Bundesregierung und BA durch ein „Agency-Modell“.
    • Steuerung erfolgt über Zielvereinbarungen und nicht mehr durch Weisungen.
    • Dasselbe Steuerungsmodell soll auf allen Ebenen der BA konsequent eingesetzt werden.

• • Die BA darf sich für die Erhebung und Verarbeitung der Sozialdaten eines nicht-öffentlichen Dritten bedienen (zum Beispiel Call-Center).
  • Die Vorprüfungsämter der BA werden mit dem 1. Januar 2004 aufgelöst.

• • Bekämpfung der illegalen Beschäftigung:
    • die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeit) durch Prüfungen vor Ort wird von der Zollverwaltung übernommen.
    • die Verfolgung von Leistungsmissbrauch, der keine Außenprüfungen erfordert, obliegt weiterhin der BA.

Des Weiteren enthält das „Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ eine Reihe von rechtlichen Vereinfachungen im SGB III, durch welche unter anderem eine Beschleunigung und Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens erwartet wird.

Kritik an der Bundesagentur für Arbeit

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Bereits nach der Affäre um gefälschte Vermittlungsstatistiken war der Ruf nach Abschaffung der Bundesanstalt für Arbeit laut geworden. Auch nach der Entlassung des Vorsitzenden der BA, Florian Gerster, erhoben einige Politiker wie z. B. Guido Westerwelle (FDP) die Forderung, die Bundesanstalt für Arbeit aufzulösen.

Im wesentlichen geht es dabei um die Frage, ob eine zentrale (wie die Bundesagentur für Arbeit) oder eine dezentrale (wie kommunale Träger) Organisationsstruktur besser geeignet sei, um auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes zu reagieren. Zum Teil wird auch die völlige Privatisierung des Vermittlungsbetriebes gefordert. Diese Option hat aber durch die geringen Vermittlungserfolge privater Träger zunächst einen Dämpfer erhalten.

Auch unter dem neuen Namen Arbeitsagentur und der laufenden Reform im Jahr 2004 stand die Vermittlungsquote in der Kritik; die Zahlen der von der Bundesagentur erfolgreich vermittelten Stellen waren sogar rückläufig. Als dies bekannt wurde, stellte Peter Clever, der Vertreter der Arbeitgeber im BA-Aufsichtsrat, öffentlich die große Bedeutung erfolgreicher Vermittlung Arbeitsloser auf gemeldete offene Stellen für die Existenzberechtigung der BA heraus und bezeichnete die noch immer zu schlechte Vermittlungsleistung als die Achillesferse der BA (woraufhin er von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement indirekt und später auch direkt zum Rücktritt aufgefordert wurde). Die Bundesagentur für Arbeit kann natürlich selbst keine Arbeitsplätze schaffen, wohl aber den Vermittlungsprozess am Arbeitsmarkt beschleunigen und passgenauer organisieren.

Weiterhin wird aber diskutiert, ob durch eine Regionalisierung bzw. eine Übernahme der Aufgaben durch die Kommunen nicht eine höhere Schlagkraft entwickelt werden könnte.

Mit Einführung der neuen Strukturen wurden zum Beispiel auch praktisch alle branchenspezifischen Vermittlungseinheiten abgeschafft. So existiert nur noch eine regionale Zuordnung der Arbeitssuchenden zu ihren Sachbearbeitern und keine fachliche. Dabei ist es einem Vermittler kaum zuzumuten, alle Qualifikationen zu kennen und zu verstehen. Es ist völlig unklar, wie ein Kaufmann das Kompetenzprofil eines Werkzeugmachers oder eines IT-Experten lesen oder gar verstehen soll. Es ist aber seine Kernaufgabe Qualifikationen zu erkennen und in der Datenbank zu hinterlegen, weil ohne einen sorgfältigen Eintrag eine erfolgreiche Vermittlung durch die Arbeitsagentur praktisch unmöglich ist. Dann kommt es zu den mehrfach in der Presse kritisierten Fehlvermittlungsversuchen.

Auch die Tatsache, dass ein direkter Kontakt zwischen Arbeitgebern und Sachbearbeitern aus der Betreuung der Arbeitssuchenden grundsätzlich nicht möglich ist, erschwert eine Vermittlung nachhaltig. Oft würde nämlich der persönliche Eindruck von der Lernbereitschaft und dem Engagement der Arbeitssuchenden einen Arbeitgeber überzeugen, ihm auch bei mangelnder fachlicher Qualifikation eine Chance zu geben bzw. eigenständig fortzubilden. Dies ist aber ausdrücklich nicht vorgesehen und kann nur auf dem informellen Wege erfolgen.

Forderung nach Umgestaltung der Bundesagentur für Arbeit

Vor allem von Seiten der FDP wird die Privatisierung der Bundesagentur gefordert. Die FDP geht davon aus, dass durch die Übergabe der Bundesagentur für Arbeit in die Hände von Privaten 30 Milliarden Euro eingespart werden könnten. Die Einsparungen sollen sich vor allem durch eine Beendigung der aktiven Arbeitsmarktpolitik (z. B. keine Weiterbildungsmaßnahmen oder Eingliederungszuschüsse für Langzeitarbeitslose), die Vermeidungen von Doppelstrukturen bei Kommunen und BA und die Abschaffung zentraler Stellen ergeben. Wortführer dabei ist der ehemalige Arbeitsvermittler und derzeitige Generalsekretär der FDP Dirk Niebel. Er schlägt statt einer großen Behörde die Organisation nach einem Drei-Säulen-Modell vor: Die erste Säule davon solle eine Versicherung sein, die das Arbeitslosengeld auszahle. Die zweite Säule bilde eine kleine Arbeitsagentur mit 200 bis 300 Beschäftigten, die sich um überregionale Belange kümmert. Die dritte Säule sollen dann die Agenturen vor Ort sein, die sich um die Arbeitsvermittlung kümmern sollten. Diese sollen nicht mehr wie bisher dem Bund, sondern direkt den Kommunen unterstellt sein. Die FDP verspricht sich von dem Modell kürzere Entscheidungswege und mehr Konkurrenz. Der Bundesrechnungshof hingegen kommt 2006 in einem Bericht zu dem Schluss, dass die bereits eingeführte Regelung, dass sich Arbeitslose per Gutschein an private Arbeitsvermittler wenden können, nicht zu einer Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt beigetragen hat^[1]. Kritiker wie die Wirtschaftsforschungsinstitute warnen auch vor „Kleinstaaterei“ und Zersplitterung. Das IAB hat ebenfalls in einem seiner Kurzberichte die Sinnhaftigkeit des „Drei-Säulen-Modells“ bezweifelt. Während die Landkreise dennoch eine Kommunalisierung zumindest des Arbeitslosengeldes II überwiegend begrüßen würden, lehnen die Städte dies ab.

Präsident bzw. Vorstand

An der Spitze der Bundesanstalt für Arbeit stand von 1952 bis 2002 ein Präsident. Folgende Personen hatten dieses Amt inne:

• 1952–1957: Julius Scheuble
• 1957–1968: Anton Sabel
• 1968–1984: Josef Stingl
• 1984–1993: Heinrich Franke
• 1993–2002: Bernhard Jagoda

Nach Reformen der BA im Jahr 2002 wurde der Präsident durch einen dreiköpfigen Vorstand ersetzt, dessen Mitglieder keinen Beamtenstatus mehr aufgrund ihrer Vorstandstätigkeit innehaben, dafür aber deutlich höhere Gehälter als die bisherigen Präsidenten beziehen. Die Vorstände setzten sich bisher personell wie folgt zusammen:

2002–2004

• Vorstandsvorsitzender: Florian Gerster
• Finanzen: Frank-Jürgen Weise
• Operative Aufgaben: Heinrich Alt

2004–2006

• Vorstandsvorsitzender: Frank-Jürgen Weise
• Finanzen: Raimund Becker
• Operative Aufgaben: Heinrich Alt

seit Ende 2006

• Vorstandsvorsitzender: Frank-Jürgen Weise
• Vorstand SGB III: Raimund Becker
• Vorstand SGB II: Heinrich Alt

Einzelnachweise

1. ↑ Pressemeldung 24.10.2006

Siehe auch

• Explorix
• Sozialversicherung
• Sozialstaat
• Sozialabbau
• „Montagsdemonstrationen“ gegen Sozialabbau 2004
• Verfolgungsbetreuung

Weblinks

• Startseite der Bundesagentur für Arbeit
• Arbeitsmarktstatistiken der Bundesagentur für Arbeit
• Bericht 2005 der Bundesregierung zur Wirksamkeit moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, 1. Februar 2006
• Deutschlandradio Kultur: Interview vom 24. Juni 2006: „Die generelle Linie war richtig“, BA-Vorstandsvorsitzender Weise zieht positive Zwischenbilanz seiner Arbeit
• Kommunen zur Auflösung der Bundesagentur für Arbeit
• Kurzbericht des IAB zum Drei-Säulen-Modell (PDF-Datei, 509 KB)