- Mittelmeerunion
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Flagge der MittelmeerunionDie Union für das Mittelmeer (französisch Union pour la Méditerranée; ursprünglich bekannt als Mittelmeerunion, französisch Union méditerranéenne), ist eine Gemeinschaft zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Mittelmeeranrainerstaaten sowie den an diese angrenzenden Staaten Mauretanien und Jordanien, die am 13. Juli 2008 in Paris gegründet wurde.[1] Sie baut auf den bereits 1995 eingeleiteten Barcelona-Prozess auf und soll im Mai 2009 ihre Arbeit aufnehmen.[2]
Inhaltsverzeichnis
Geschichte
Nicolas Sarkozy im Wahlkampf 2007Vorschlag
Der Vorschlag zur Gründung einer Mittelmeerunion war ursprünglich Teil des Wahlkampfes von Nicolas Sarkozy vor den französischen Präsidentschaftswahlen 2007. Nach seinem Sieg wiederholte er die Idee und stellte erste Pläne dazu vor. Trotz der möglichen Spaltung, die die Mittelmeerunion in der muslimischen Welt auslösen könnte, sah Sarkozy den Plan als eine Möglichkeit, zum Friedensprozess zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn beizutragen. Außerdem sollte die Mittelmeerunion in den Augen von Sarkozy eine Alternative zum Beitritt der Türkei zur Europäischen Union darstellen. Am 23. Oktober 2007 lud Sarkozy alle Staats- und Regierungschefs der Mittelmeerregion zu einem Treffen im Juni 2008 in Frankreich ein, bei dem „die Grundlagen für eine politische, wirtschaftliche und kulturelle Union auf der Basis strenger Gleichheit“ gelegt werden sollten.
Reaktionen
Der Vorschlag stieß bei den EU-Mittelmeerländern, etwa Spanien, Italien und Griechenland, auf Zustimmung. Die nördlichen EU-Mitgliedstaaten, darunter vor allem Deutschland, und die EU-Kommission zeigten sich hingegen deutlich reservierter. Insbesondere wurde kritisiert, dass kaum Details über Umfang, Institutionen und Inhalte der geplanten Union bekannt wurden. Auch das Verhältnis zwischen der Mittelmeerunion und dem bereits existierenden Barcelona-Prozess blieb zunächst unklar. Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt war, dass die Mittelmeerunion ursprünglich nicht die ganze EU, sondern nur die Mittelmeeranrainer umfassen sollte. Deshalb wurde befürchtet, dass die gemeinsame EU-Politik in der Region an Effektivität verliere und die südlichen Mittelmeerstaaten EU-interne Konflikte nützen könnten, um Verpflichtungen in den ihnen unangenehmen Politikfeldern, etwa in Fragen der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte, aufzuweichen.
Von den übrigen Mittelmeeranrainern unterstützten Marokko, Tunesien und Israel den Vorschlag, während die Türkei ihn nicht als eine Alternative zur EU-Mitgliedschaft akzeptierte. Die Regierung Libyens erklärte es als einen Fehler der französischen Regierung, den Vorschlag zu lancieren, ohne sich zuvor mit den nordafrikanischen Staaten zu beraten. Am 11. Juni 2008 verschärfte der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi seine Kritik noch und erklärte, die EU versuche mit der Union für das Mittelmeer andere Organisationen wie die Arabische Liga und die Afrikanische Union zu spalten, in der die meisten nordafrikanischen Staaten Mitglied sind.[3]
Reduktion der Pläne
Anfang 2008 begann Sarkozy, seine Pläne für die Mittelmeerunion zu reduzieren, um die Kritik anderer EU-Mitgliedstaaten und der Kommission aufzufangen. Ende Februar erklärte der französische Europaminister Jean-Pierre Jouyet, dass es „keine Mittelmeerunion“, sondern eine „Union für das Mittelmeer“ geben werde. Damit verdeutlichte er, dass die neue Organisation nicht in Konkurrenz zur EU treten würde, sondern deren bestehenden Strukturen lediglich „ergänzen und bereichern“ solle. Nach einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im März 2008 wurde vereinbart, dass das Projekt alle EU-Mitgliedstaaten umfassen und auf dem bestehenden Barcelona-Prozess aufbauen soll. Auch wurde der Plan aufgegeben, mit der Mittelmeerunion einen türkischen EU-Beitritt zu ersetzen: Der Türkei wurde eine Garantie angeboten, dass die Gründung der Mittelmeerunion die Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht beeinflussen werde; daraufhin erklärte sie sich zur Teilnahme daran bereit.
Gründung
Am 13. März 2008 beschloss schließlich der Europäische Rat die Gründung der Mittelmeerunion. Die Gründungszeremonie erfolgte am 13. Juli 2008 in Paris.
Ziele
Die Mittelmeerunion soll eine losere Gemeinschaft bilden als die EU. Sarkozy rief zwar die Mittelmeerstaaten dazu auf, „dasselbe zu tun, mit demselben Ziel und derselben Methode“ wie die Europäische Union, stellte jedoch klar, dass die Mittelmeerunion nicht auf dem supranationalen Modell der EU gegründet sein werde.
Bei der Reduktion der Pläne Anfang 2008, wurden einige der ursprünglichen Vorschläge fallen gelassen, darunter eine Reihe von zu gründenden Agenturen und der Plan einer „Mittelmeer-Investitionsbank“ (die nach dem Vorbild der Europäischen Investitionsbank gebildet sein sollte). Stattdessen sollte sich die Mittelmeerunion lediglich auf einzelne konkrete Projekte konzentrieren. In der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens vom 13. Juli 2008 wurden als Projekte genannt:
- die Säuberung des Mittelmeers
- die Einrichtung von transnationalen Schifffahrtsstraßen und Autobahnen
- die Schaffung eines gemeinsamen Katastrophenschutzes
- ein Energie-, ein Bildungs- und ein Mittelstandsprojekt
Deutsche und Franzosen wollen zudem gemeinsam mit den Südländern einen „Plan für Sonnenenergie“ entwickeln.[4]
Als politisches Ziel wurde in der Abschlusserklärung die Schaffung eines Nahen Ostens frei von Massenvernichtungswaffen formuliert. Die Mitgliedstaaten bekannten sich zur „Stärkung der Demokratie und des politischen Pluralismus“ und lehnten sowohl jede Form von Terrorismus als auch Versuche, eine Religion oder Kultur mit Terrorismus in Verbindung zu bringen, ab.[5] Zur strittigen Frage des Nahostkonflikts einigte man sich auf die Formulierung, dass man den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern unterstützen wolle, ohne konkrete Ziele oder Lösungsansätze zu nennen.[6]
Institutionen
Geplant sind zweijährliche Gipfeltreffen der Mitgliedstaaten unter einem jeweils rotierenden Vorsitz (nach Vorbild des Europäischen Rats), um über Themen wie Energie, Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Immigration und Handel zu beraten. Die Mittelmeerunion und die EU sollen dabei zusammenarbeiten und einige Institutionen teilen. Ein gemeinsamer Bereich zur Bekämpfung von Korruption, Terrorismus, organisiertem Verbrechen und Menschenhandel ist vorgesehen.
Den Vorsitz der ersten Sitzungsperiode übernehmen als erste Co-Präsidenten Ägypten für die südlichen Anrainer und Frankreich für die Europäische Union.[7][8]
Am 4. November 2008 einigten sich die Außenminister der 43 Mitgliedstaaten in Marseille auf Barcelona als Sitz für das Generalsekretariat der Mittelmeerunion.[9] Das Sekretariat der Mittelmeerunion wird in der früheren Königsresidenz, dem Palau Reial de Pedralbes eingerichtet.[10] Tunesien hat als Vertreter des südlichen Ufers das Vorschlagsrecht für den Generalsekretär, über den auf einem Gipfeltreffen des französischen Staatspräsidenten mit dem ägyptischen Präsidenten Ende 2008 entschieden werden soll[8].
Israel und die Palästinenser erhalten einen Posten als stellvertretende Generalsekretäre. Nach intensiven Verhandlungen mit Israel ist die Arabische Liga Beobachter ohne Stimmrecht und kann somit an allen Treffen teilnehmen[8].
Mitgliedstaaten
Mitgliedstaaten der Union für das Mittelmeer (blau: EU-Staaten; gelb: übrige Mitglieder; gelb gestreift: Beobachter)Die Union für das Mittelmeer soll aus allen EU-Staaten sowie aus den Mittelmeeranrainern bestehen, die an der Euro-mediterranen Partnerschaft (EUROMED), auch als Barcelona-Prozess bezeichnet, beteiligt sind.
Die ursprünglichen Pläne umfassten lediglich diejenigen EU-Staaten, die auch selbst an das Mittelmeer angrenzen (Frankreich, Spanien, Italien, Malta, Griechenland, Slowenien, Zypern); alle anderen EU-Staaten sollten nur Beobachterstatus besitzen. Dieser Plan wurde aber von den nördlichen EU-Staaten, insbesondere von Deutschland, abgelehnt und daher im März 2008 verworfen.
Beim Gipfeltreffen zur Gründung der Union im Juli 2008 waren Vertreter aus 43 Staaten anwesend. Einzig Libyen, das auch schon in der Euro-mediterranen Partnerschaft nur Beobachterstatus besaß, blieb dem Treffen in Paris fern.
Staat Mitgliedschaft Bevölkerung Fläche in Quadrat-
kilometernunterzeichnender
Repräsentant
ÄgyptenENP, EUROMED 75.400.000[11] 1.001.449 Muhammad Husni Mubarak 
AlbanienCEFTA 3.127.263 28.748 Sali Berisha _svg.png)
AlgerienENP, EUROMED 33.333.216 2.381.740 Abd al-Aziz Bouteflika _svg.png)
BelgienEU, EUROMED 10.584.534 30.528 Karel De Gucht 
Bosnien und HerzegowinaCEFTA 4.400.126 51.129 Haris Silajdžić _svg.png)
BulgarienEU, EUROMED 7.679.290 110.912 Georgi Parwanow 
DänemarkEU, EUROMED 5.457.415 43.094 Anders Fogh Rasmussen 
DeutschlandEU, EUROMED 82.314.906 357.050 Angela Merkel _svg.png)
EstlandEU, EUROMED 1.342.409 45.226 Andrus Ansip 
FinnlandEU, EUROMED 5.289.128 338.145 Tarja Halonen & Matti Vanhanen 
FrankreichEU, EUROMED 63.392.140 674.843 Nicolas Sarkozy 
GriechenlandEU, EUROMED 11.125.179 131.990 Kostas Karamanlis 
IrlandEU, EUROMED 4.239.848 70.273 Brian Cowen 
IsraelENP, EUROMED 7.184.000 20.770 Ehud Olmert 
ItalienEU, EUROMED 59.131.287 301.318 Silvio Berlusconi 
JordanienENP, EUROMED 5.924.000 89.342 Nadir adh-Dhahabi 
KroatienEU-Kandidat, CEFTA 4.513.458 56.592 Stjepan Mesić 
LettlandEU, EUROMED 2.281.305 64.589 Valdis Zatlers 
LibanonENP, EUROMED 4.099.000 10.452 Michel Sulaiman 
Libyen (Beobachter)ENP, EUROMED-Beobachter 6.036.914 1.759.540 
LitauenEU, EUROMED 3.373.991 65.303 Gediminas Kirkilas 
LuxemburgEU, EUROMED 476.200 2.586 Jean-Claude Juncker _svg.png)
MaltaEU, EUROMED 404.962 316 Lawrence Gonzi 
MarokkoENP, EUROMED 33.757.175 446.550* Moulay Rachid 
Mauretanien3.069.000 1.030.700 Sidi Mohamed Ould Cheikh Abdallahi _svg.png)
Monaco32.000 2 Fürst Albert II. 
MontenegroCEFTA 622.000 13.812 Milo Đukanović 
NiederlandeEU, EUROMED 16.372.715 41.526 Jan Peter Balkenende 
ÖsterreichEU, EUROMED 8.316.487 83.871 Alfred Gusenbauer 
PalästinaENP, EUROMED 4.018.332 6.020 Mahmud Abbas _svg.png)
PolenEU, EUROMED 38.116.486 312.683 Lech Kaczyński 
PortugalEU, EUROMED 10.599.095 92.391 José Sócrates 
RumänienEU, EUROMED 21.565.119 238.391 Traian Băsescu 
SchwedenEU, EUROMED 9.142.817 449.964 Fredrik Reinfeldt 
SlowakeiEU, EUROMED 5.396.168 49.037 Robert Fico _svg.png)
SlowenienEU, EUROMED 2.013.597 20.273 Janez Janša 
SpanienEU, EUROMED 45.116.894 506.030 José Luis Rodríguez Zapatero 
SyrienENP, EUROMED 20.314.747 185.180 Baschar al-Assad 
TschechienEU, EUROMED 10.306.709 78.866 Alexandr Vondra 
TunesienENP, EUROMED 10.102.000 163.610 Zine el-Abidine Ben Ali 
TürkeiEU-Kandidat, EUROMED 70.586.256[12] 814.578[13] Recep Tayyip Erdoğan 
UngarnEU, EUROMED 10.066.158 93.030 Ferenc Gyurcsány 
Vereinigtes KönigreichEU, EUROMED 60.587.300 244.820 Gordon Brown _svg.png)
ZypernEU, EUROMED 766.400 9.251 Dimitris Christofias Weblinks
- The Euro-Mediterranean Partnership auf der Web-Site Europäischen Kommission. Dort finden sich die wichtigsten offiziellen Dokumente zur Mittelmeerunion in französischer, arabischer und englischer Sprache.
Einzelnachweise
- ↑ nzz.ch: Symbole bei der Taufe der «Mittelmeer-Union», vom 12. Juli 2008
- ↑ Antwort der Bundesregierung 16/11531 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion 16/11259
- ↑ Liberté Algérie: Al-Kadhafi torpille le projet de Sarkozy (auf Französisch)
- ↑ Tages-Anzeiger: Konkrete Projekte für die Mittelmeerunion vom 13. Juli 2008.
- ↑ Focus: Viel Beifall für Geburt der Mittelmeerunion vom 13. Juli 2008.
- ↑ Tagesschau: „Ein guter Start“ vom 13. Juli 2008.
- ↑ Basler Zeitung: Kouchner: Frankreich und Ägypten leiten Mittelmeerunion vom 13. Juli 2008.
- ↑ a b c Märkische Oderzeitung: Barcelona wird Sitz der Mittelmeerunion, 5. November 2008, S. 4. Website der MOZ
- ↑ Süddeutsche Zeitung: Barcelona soll Sitz der Mittelmeerunion werden, vom 4. November 2008.
- ↑ Berliner Zeitung vom 5. November 2008: LEXIKON: Pedralbes-Palast
- ↑ Schweizer Botschaft in Kairo − Eckdaten
- ↑ Türkisches Institut für Statistiken: Bevölkerungsstatistik der Republik Türkei abgerufen am 13. Juli 2008
- ↑ Auswärtiges Amt: Landesinformation für die Republik Türkei abgerufen am 13. Juli 2008
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