Union für das Mittelmeer

Die Union für das Mittelmeer, umgangssprachlich auch Mittelmeerunion, ist eine Gemeinschaft zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Mittelmeeranrainerstaaten sowie den an diese angrenzenden Staaten Mauretanien und Jordanien, die am 13. Juli 2008 in Paris gegründet wurde.^[1] Sie baut auf den bereits 1995 eingeleiteten Barcelona-Prozess auf und nahm im März 2010 ihre Arbeit auf.^[2] Ursprünglich hatte dies schon im Mai 2009 erfolgen sollen, was jedoch durch einen neuerlichen Konflikt im Gazastreifen behindert wurde.^[3][4]

Geschichte

Nicolas Sarkozy im Wahlkampf 2007

Vorschlag

Der Vorschlag zur Gründung einer Mittelmeerunion war ursprünglich Teil des Wahlkampfes von Nicolas Sarkozy vor den französischen Präsidentschaftswahlen 2007. Nach seinem Sieg wiederholte er die Idee und stellte erste Pläne dazu vor. Trotz der möglichen Spaltung, die die Mittelmeerunion in der muslimischen Welt auslösen könnte, sah Sarkozy den Plan als eine Möglichkeit, zum Friedensprozess zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn beizutragen. Außerdem sollte die Mittelmeerunion in den Augen von Sarkozy eine Alternative zum Beitritt der Türkei zur Europäischen Union darstellen. Am 23. Oktober 2007 lud Sarkozy alle Staats- und Regierungschefs der Mittelmeerregion zu einem Treffen im Juni 2008 in Frankreich ein, bei dem „die Grundlagen für eine politische, wirtschaftliche und kulturelle Union auf der Basis strenger Gleichheit“ gelegt werden sollten.

Reaktionen

Der Vorschlag stieß bei den EU-Mittelmeerländern, etwa Spanien, Italien und Griechenland, auf Zustimmung. Die nördlichen EU-Mitgliedstaaten, darunter vor allem Deutschland, und die EU-Kommission zeigten sich hingegen deutlich reservierter. Insbesondere wurde kritisiert, dass kaum Details über Umfang, Institutionen und Inhalte der geplanten Union bekannt wurden. Auch das Verhältnis zwischen der Mittelmeerunion und dem bereits existierenden Barcelona-Prozess blieb zunächst unklar. Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt war, dass die Mittelmeerunion ursprünglich nicht die ganze EU, sondern nur die Mittelmeeranrainer umfassen sollte. Deshalb wurde befürchtet, dass die gemeinsame EU-Politik in der Region an Effektivität verliere und die südlichen Mittelmeerstaaten EU-interne Konflikte nützen könnten, um Verpflichtungen in den ihnen unangenehmen Politikfeldern, etwa in Fragen der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte, aufzuweichen.

Von den übrigen Mittelmeeranrainern unterstützten Marokko, Tunesien und Israel den Vorschlag, während die Türkei ihn nicht als eine Alternative zur EU-Mitgliedschaft akzeptierte. Die Regierung Libyens erklärte es als einen Fehler der französischen Regierung, den Vorschlag zu lancieren, ohne sich zuvor mit den nordafrikanischen Staaten zu beraten. Am 11. Juni 2008 verschärfte der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi seine Kritik noch und erklärte, die EU versuche mit der Union für das Mittelmeer andere Organisationen wie die Arabische Liga und die Afrikanische Union zu spalten, in der die meisten nordafrikanischen Staaten Mitglied sind.^[5]

Reduktion der Pläne

Anfang 2008 begann Sarkozy, seine Pläne für die Mittelmeerunion zu reduzieren, um die Kritik anderer EU-Mitgliedstaaten und der Kommission aufzufangen. Ende Februar erklärte der französische Europaminister Jean-Pierre Jouyet, dass es „keine Mittelmeerunion“ (Union méditerranéenne), sondern eine „Union für das Mittelmeer“ (Union pour la Méditerranée) geben werde. Durch diese Namensverschiebung sollte die sprachliche Assoziierung zur Europäischen Union (Union européenne) vermieden werden: Die neue Organisation sollte nicht in Konkurrenz zur EU treten, sondern nur deren bestehenden Strukturen „ergänzen und bereichern“. Tatsächlich wurde der offizielle Name der Organisation später „Union für das Mittelmeer“, die Kurzform „Mittelmeerunion“ aber umgangssprachlich beibehalten

Nach einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im März 2008 wurde vereinbart, dass das Projekt alle EU-Mitgliedstaaten umfassen und auf dem bestehenden Barcelona-Prozess aufbauen sollte. Auch wurde der Plan aufgegeben, mit der Mittelmeerunion einen türkischen EU-Beitritt zu ersetzen: Der Türkei wurde eine Garantie angeboten, dass die Gründung der Mittelmeerunion die Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht beeinflussen werde; daraufhin erklärte sie sich zur Teilnahme daran bereit.

Gründung und Fortentwicklung

Am 13. März 2008 beschloss schließlich der Europäische Rat die Gründung der Mittelmeerunion. Die Gründungszeremonie erfolgte am 13. Juli 2008 in Paris. Allerdings gelang es zunächst nicht, auch die wesentlichen Institutionen, insbesondere das Sekretariat der Union, einzurichten. Die israelische Militäroperation Gegossenes Blei, die im Winter 2008/09 zu einer Verschärfung des Nahostkonflikts führte, bewirkte eine weitgehende Blockade der Mittelmeerunion, da zahlreiche arabische Länder nicht mehr dazu bereit waren, in diesem Rahmen mit Israel zusammenzuarbeiten.^[6] Erst Anfang März 2010 nahm das Sekretariat schließlich während der spanischen EU-Ratspräsidentschaft seine Arbeit auf.^[7] Ein für Juni 2010 geplantes Gipfeltreffen wurde verschoben, da die Spannungen im Nahost-Konflikt wenig Erfolgsaussichten versprachen.^[8] Auch der auf November verschobene Termin wurde am 14. November 2010 kurzfristig abgesagt.^[9]

Am 26. Januar 2011 kündigte der Generalsekretär der Mittelmeerunion, Ahmed Masadeh, seinen Rücktritt an. Als Grund nannte er die unzureichende Fähigkeit der Union, auf die in diesen Tagen stattfindenden Unruhen in Tunesien und in Ägypten zu reagieren. Zudem soll die Unzufriedenheit über die Unterfinanzierung der Mittelmeerunion ein Grund für den Rücktritt gewesen sein.^[10]

Ziele

Die Mittelmeerunion soll eine losere Gemeinschaft bilden als die EU. Sarkozy rief zwar die Mittelmeerstaaten dazu auf, „dasselbe zu tun, mit demselben Ziel und derselben Methode“ wie die Europäische Union, stellte jedoch klar, dass die Mittelmeerunion nicht auf dem supranationalen Modell der EU gegründet sein werde.

Bei der Reduktion der Pläne Anfang 2008, wurden einige der ursprünglichen Vorschläge fallen gelassen, darunter eine Reihe von zu gründenden Agenturen und der Plan einer „Mittelmeer-Investitionsbank“ (die nach dem Vorbild der Europäischen Investitionsbank gebildet sein sollte). Stattdessen sollte sich die Mittelmeerunion lediglich auf einzelne konkrete Projekte konzentrieren. In der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens vom 13. Juli 2008 wurden als Projekte genannt:

• die Säuberung des Mittelmeers
• die Einrichtung von transnationalen Schifffahrtsstraßen und Autobahnen
• die Schaffung eines gemeinsamen Katastrophenschutzes
• ein Energie-, ein Bildungs- und ein Mittelstandsprojekt

Deutsche und Franzosen kündigten zudem die Absicht an, gemeinsam mit den Südländern einen „Plan für Sonnenenergie“ zu entwickeln, bei dem in Nordafrika erzeugte Solarenergie nach Europa exportiert würde.^[11] Am 13. Juli 2009 wurde genau zu diesem Zweck das Projekt Desertec gegründet, an dem die Mittelmeerunion jedoch selbst nur am Rande beteiligt war.^[12]

Als politisches Ziel wurde in der Abschlusserklärung die Schaffung eines Nahen Ostens frei von Massenvernichtungswaffen formuliert. Die Mitgliedstaaten bekannten sich zur „Stärkung der Demokratie und des politischen Pluralismus“ und lehnten sowohl jede Form von Terrorismus als auch Versuche, eine Religion oder Kultur mit Terrorismus in Verbindung zu bringen, ab.^[13] Zur strittigen Frage des Nahostkonflikts einigte man sich auf die Formulierung, dass man den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern unterstützen wolle, ohne konkrete Ziele oder Lösungsansätze zu nennen.^[14]

Institutionen

Geplant sind zweijährliche Gipfeltreffen der Mitgliedstaaten unter einem jeweils rotierenden Vorsitz (nach Vorbild des Europäischen Rats), um über Themen wie Energie, Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Immigration und Handel zu beraten. Die Mittelmeerunion und die EU sollen dabei zusammenarbeiten und einige Institutionen teilen. Ein gemeinsamer Bereich zur Bekämpfung von Korruption, Terrorismus, organisiertem Verbrechen und Menschenhandel ist vorgesehen.

Den Vorsitz der ersten Sitzungsperiode übernehmen als erste Co-Präsidenten Ägypten für die südlichen Anrainer und Frankreich für die Europäische Union.^[15][16]

Am 4. November 2008 einigten sich die Außenminister der 43 Mitgliedstaaten in Marseille auf Barcelona als Sitz für das Generalsekretariat der Mittelmeerunion.^[17] Das Sekretariat der Mittelmeerunion wird in der früheren Königsresidenz, dem Palau Reial de Pedralbes eingerichtet.^[18] Tunesien sollte als Vertreter des südlichen Ufers das Vorschlagsrecht für den Generalsekretär haben. Bei einem Treffen der Außenminister von Frankreich, Spanien, Ägypten, Tunesien und Jordanien am 5. Januar 2010 wurde der Jordanier Ahmed Masade als Generalsekretär vorgeschlagen.^[19] Anfang März nahm er seine Arbeit auf.^[20]

Stellvertretende Generalsekretäre sind derzeit:

• Lino Cardarelli (Italien), zuständig für Wirtschaft
• Panagiotis Roumeliotis (Griechenland), zuständig für Energie
• Cecilia Attard-Pirotta (Malta), zuständig für Soziales
• Mehmet Yigit Alpogan (Türkei), zuständig für Verkehr
• Ilan Chet (Israel), zuständig für Bildung und Wissenschaft
• Rafiq al Husseini (Palästina), zuständig für Wasser und Umwelt

Mitgliedstaaten

Mitgliedstaaten der Union für das Mittelmeer (blau: EU-Staaten; gelb: übrige Mitglieder; gelb gestreift: Beobachter)

Die Union für das Mittelmeer soll aus allen EU-Staaten sowie aus den Mittelmeeranrainern bestehen, die an der Euro-mediterranen Partnerschaft (EUROMED), auch als Barcelona-Prozess bezeichnet, beteiligt sind.

Die ursprünglichen Pläne umfassten lediglich diejenigen EU-Staaten, die auch selbst an das Mittelmeer angrenzen (Frankreich, Spanien, Italien, Malta, Griechenland, Slowenien, Zypern); alle anderen EU-Staaten sollten nur Beobachterstatus besitzen. Dieser Plan wurde aber von den nördlichen EU-Staaten, insbesondere von Deutschland, abgelehnt und daher im März 2008 verworfen.

Beim Gipfeltreffen zur Gründung der Union im Juli 2008 waren Vertreter aus 43 Staaten anwesend. Einzig Libyen, das auch schon in der Euro-mediterranen Partnerschaft nur Beobachterstatus besaß, blieb dem Treffen in Paris fern.

Nach intensiven Verhandlungen mit Israel ist die Arabische Liga Beobachter ohne Stimmrecht und kann somit an allen Treffen teilnehmen.^[16]

Staat	Mitgliedschaft	Bevölkerung	Fläche in Quadrat- kilometern	unterzeichnender Repräsentant
Agypten Ägypten	ENP, EUROMED	000000075400000.000000000075.400.000[21]	000000001001449.00000000001.001.449	Muhammad Husni Mubarak
Albanien Albanien	CEFTA	000000003127263.00000000003.127.263	000000000028748.000000000028.748	Sali Berisha
Algerien Algerien	ENP, EUROMED	000000033333216.000000000033.333.216	000000002381740.00000000002.381.740	Abd al-Aziz Bouteflika
Belgien Belgien	EU, EUROMED	000000010584534.000000000010.584.534	000000000030528.000000000030.528	Karel De Gucht
Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina	CEFTA	000000004400126.00000000004.400.126	000000000051129.000000000051.129	Haris Silajdžić
Bulgarien Bulgarien	EU, EUROMED	000000007679290.00000000007.679.290	000000000110912.0000000000110.912	Georgi Parwanow
Danemark Dänemark	EU, EUROMED	000000005457415.00000000005.457.415	000000000043094.000000000043.094	Anders Fogh Rasmussen
Deutschland Deutschland	EU, EUROMED	000000082314906.000000000082.314.906	000000000357050.0000000000357.050	Angela Merkel
Estland Estland	EU, EUROMED	000000001342409.00000000001.342.409	000000000045226.000000000045.226	Andrus Ansip
Finnland Finnland	EU, EUROMED	000000005289128.00000000005.289.128	000000000338145.0000000000338.145	Tarja Halonen & Matti Vanhanen
Frankreich Frankreich	EU, EUROMED	000000063392140.000000000063.392.140	000000000674843.0000000000674.843	Nicolas Sarkozy
Griechenland Griechenland	EU, EUROMED	000000011125179.000000000011.125.179	000000000131990.0000000000131.990	Kostas Karamanlis
Irland Irland	EU, EUROMED	000000004239848.00000000004.239.848	000000000070273.000000000070.273	Brian Cowen
Israel Israel	ENP, EUROMED	000000007184000.00000000007.184.000	000000000020770.000000000020.770	Ehud Olmert
Italien Italien	EU, EUROMED	000000059131287.000000000059.131.287	000000000301318.0000000000301.318	Silvio Berlusconi
Jordanien Jordanien	ENP, EUROMED	000000005924000.00000000005.924.000	000000000089342.000000000089.342	Nadir adh-Dhahabi
Kroatien Kroatien	EU-Kandidat, CEFTA	000000004513458.00000000004.513.458	000000000056592.000000000056.592	Stjepan Mesić
Lettland Lettland	EU, EUROMED	000000002281305.00000000002.281.305	000000000064589.000000000064.589	Valdis Zatlers
Libanon Libanon	ENP, EUROMED	000000004099000.00000000004.099.000	000000000010452.000000000010.452	Michel Sulaiman
Libyen Libyen (Beobachter)	ENP, EUROMED-Beobachter	000000006036914.00000000006.036.914	000000001759540.00000000001.759.540
Litauen Litauen	EU, EUROMED	000000003373991.00000000003.373.991	000000000065303.000000000065.303	Gediminas Kirkilas
Luxemburg Luxemburg	EU, EUROMED	000000000476200.0000000000476.200	000000000002586.00000000002.586	Jean-Claude Juncker
Malta Malta	EU, EUROMED	000000000404962.0000000000404.962	000000000000316.0000000000316	Lawrence Gonzi
Marokko Marokko	ENP, EUROMED	000000033757175.000000000033.757.175	000000000446550.0000000000446.550*	Moulay Rachid
Mauretanien Mauretanien		000000003069000.00000000003.069.000	000000001030700.00000000001.030.700	Sidi Mohamed Ould Cheikh Abdallahi
Monaco Monaco		000000000032000.000000000032.000	000000000000002.00000000002	Fürst Albert II.
Montenegro Montenegro	EU-Kandidat, CEFTA	000000000622000.0000000000622.000	000000000013812.000000000013.812	Milo Đukanović
Niederlande Niederlande	EU, EUROMED	000000016372715.000000000016.372.715	000000000041526.000000000041.526	Jan Peter Balkenende
Osterreich Österreich	EU, EUROMED	000000008316487.00000000008.316.487	000000000083871.000000000083.871	Alfred Gusenbauer
Palastina Autonomiegebiete Palästinensische Autonomiegebiete	ENP, EUROMED	000000004018332.00000000004.018.332	000000000006020.00000000006.020	Mahmud Abbas
Polen Polen	EU, EUROMED	000000038116486.000000000038.116.486	000000000312683.0000000000312.683	Lech Kaczyński
Portugal Portugal	EU, EUROMED	000000010599095.000000000010.599.095	000000000092391.000000000092.391	José Sócrates
Rumänien Rumänien	EU, EUROMED	000000021565119.000000000021.565.119	000000000238391.0000000000238.391	Traian Băsescu
Schweden Schweden	EU, EUROMED	000000009142817.00000000009.142.817	000000000449964.0000000000449.964	Fredrik Reinfeldt
Slowakei Slowakei	EU, EUROMED	000000005396168.00000000005.396.168	000000000049037.000000000049.037	Robert Fico
Slowenien Slowenien	EU, EUROMED	000000002013597.00000000002.013.597	000000000020273.000000000020.273	Janez Janša
Spanien Spanien	EU, EUROMED	000000045116894.000000000045.116.894	000000000506030.0000000000506.030	José Luis Rodríguez Zapatero
Syrien Syrien	ENP, EUROMED	000000020314747.000000000020.314.747	000000000185180.0000000000185.180	Baschar al-Assad
Tschechien Tschechien	EU, EUROMED	000000010306709.000000000010.306.709	000000000078866.000000000078.866	Alexandr Vondra
Tunesien Tunesien	ENP, EUROMED	000000010102000.000000000010.102.000	000000000163610.0000000000163.610	Zine el-Abidine Ben Ali
Turkei Türkei	EU-Kandidat, EUROMED	000000070586256.000000000070.586.256[22]	000000000814578.0000000000814.578[23]	Recep Tayyip Erdoğan
Ungarn Ungarn	EU, EUROMED	000000010066158.000000000010.066.158	000000000093030.000000000093.030	Ferenc Gyurcsány
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	EU, EUROMED	000000060587300.000000000060.587.300	000000000244820.0000000000244.820	Gordon Brown
Zypern Republik Zypern	EU, EUROMED	000000000766400.0000000000766.400	000000000009251.00000000009.251	Dimitris Christofias

Siehe auch

• Östliche Partnerschaft
• Europäische Nachbarschaftspolitik

Weblinks

• The Euro-Mediterranean Partnership auf der Web-Site Europäischen Kommission. Dort finden sich die wichtigsten offiziellen Dokumente zur Mittelmeerunion in französischer, arabischer und englischer Sprache.
• „Der Stillstand bekommt ein Gesicht.“ Zenith – Zeitschrift für den Orient über den neuen Generalsekretär, den marokkanischen Diplomaten Jussef Amrani (7. Juni 2011)

Literatur

• Benjamin Heese: Die Union für das Mittelmeer – Zwei Schritte vor, einen zurück? Lit-Verlag, Münster [u.a.] 2009, ISBN 978-3-643-10262-1.

Einzelnachweise

1. ↑ nzz.ch: Symbole bei der Taufe der «Mittelmeer-Union», vom 12. Juli 2008
2. ↑ EurActiv, 5. März 2010: Mittelmeerunion eröffnet Büro.
3. ↑ diepresse.com: Mittelmeerunion: Sarkozys Schuss ins Leere, vom 10. Juli 2009
4. ↑ Antwort der Bundesregierung 16/11531 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion 16/11259
5. ↑ Liberté Algérie: Al-Kadhafi torpille le projet de Sarkozy (auf Französisch)
6. ↑ Deutschlandradio, 13. Juli 2009: Hürdenlauf zum Start. Ein Jahr Union für das Mittelmeer.
7. ↑ EurActiv, 5. März 2010: Mittelmeerunion eröffnet Büro.
8. ↑ Der Standard, 21. Mai 2010: Spanien verschiebt Gipfel der Mittelmeerunion
9. ↑ Vgl. UfM-Gipfel in Barcelona erneut abgesagt Mittelmeerunion bleibt zerstritten. EurActiv.de, abgerufen am 16. November 2010. 
10. ↑ EUobserver, 27. Januar 2011: Mediterranean Union chief resigns as Egypt unrest continues (englisch).
11. ↑ Tages-Anzeiger: Konkrete Projekte für die Mittelmeerunion vom 13. Juli 2008.
12. ↑ EurActiv, 13. Juli 2009: Start für Desertec.
13. ↑ Focus: Viel Beifall für Geburt der Mittelmeerunion vom 13. Juli 2008.
14. ↑ Tagesschau: „Ein guter Start“ (nicht mehr online verfügbar) vom 13. Juli 2008.
15. ↑ Basler Zeitung: Kouchner: Frankreich und Ägypten leiten Mittelmeerunion vom 13. Juli 2008.
16. ↑ ^{a b} Märkische Oderzeitung: Barcelona wird Sitz der Mittelmeerunion, 5. November 2008, S. 4. Website der MOZ
17. ↑ Süddeutsche Zeitung: Barcelona soll Sitz der Mittelmeerunion werden, vom 4. November 2008.
18. ↑ Berliner Zeitung vom 5. November 2008: LEXIKON: Pedralbes-Palast
19. ↑ EurActiv, 7. Januar 2010: Araber wird Mittelmeerunion anführen
20. ↑ EurActiv, 5. März 2010: Mittelmeerunion eröffnet Büro.
21. ↑ Schweizer Botschaft in Kairo − Eckdaten
22. ↑ Türkisches Institut für Statistiken: Bevölkerungsstatistik der Republik Türkei abgerufen am 13. Juli 2008
23. ↑ Auswärtiges Amt: Landesinformation für die Republik Türkei abgerufen am 23. März 2011