Mittelmeer-Union

Mittelmeer-Union
Flagge der Mittelmeerunion

Die Union für das Mittelmeer (französisch Union pour la Méditerranée; ursprünglich bekannt als Mittelmeerunion, französisch Union méditerranéenne), ist eine Gemeinschaft zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Mittelmeeranrainerstaaten sowie den an diese angrenzenden Staaten Mauretanien und Jordanien, die am 13. Juli 2008 in Paris gegründet wurde.[1] Sie baut auf den bereits 1995 eingeleiteten Barcelona-Prozess auf und soll im Mai 2009 ihre Arbeit aufnehmen.[2]

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Nicolas Sarkozy im Wahlkampf 2007

Vorschlag

Der Vorschlag zur Gründung einer Mittelmeerunion war ursprünglich Teil des Wahlkampfes von Nicolas Sarkozy vor den französischen Präsidentschaftswahlen 2007. Nach seinem Sieg wiederholte er die Idee und stellte erste Pläne dazu vor. Trotz der möglichen Spaltung, die die Mittelmeerunion in der muslimischen Welt auslösen könnte, sah Sarkozy den Plan als eine Möglichkeit, zum Friedensprozess zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn beizutragen. Außerdem sollte die Mittelmeerunion in den Augen von Sarkozy eine Alternative zum Beitritt der Türkei zur Europäischen Union darstellen. Am 23. Oktober 2007 lud Sarkozy alle Staats- und Regierungschefs der Mittelmeerregion zu einem Treffen im Juni 2008 in Frankreich ein, bei dem „die Grundlagen für eine politische, wirtschaftliche und kulturelle Union auf der Basis strenger Gleichheit“ gelegt werden sollten.

Reaktionen

Der Vorschlag stieß bei den EU-Mittelmeerländern, etwa Spanien, Italien und Griechenland, auf Zustimmung. Die nördlichen EU-Mitgliedstaaten, darunter vor allem Deutschland, und die EU-Kommission zeigten sich hingegen deutlich reservierter. Insbesondere wurde kritisiert, dass kaum Details über Umfang, Institutionen und Inhalte der geplanten Union bekannt wurden. Auch das Verhältnis zwischen der Mittelmeerunion und dem bereits existierenden Barcelona-Prozess blieb zunächst unklar. Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt war, dass die Mittelmeerunion ursprünglich nicht die ganze EU, sondern nur die Mittelmeeranrainer umfassen sollte. Deshalb wurde befürchtet, dass die gemeinsame EU-Politik in der Region an Effektivität verliere und die südlichen Mittelmeerstaaten EU-interne Konflikte nützen könnten, um Verpflichtungen in den ihnen unangenehmen Politikfeldern, etwa in Fragen der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte, aufzuweichen.

Von den übrigen Mittelmeeranrainern unterstützten Marokko, Tunesien und Israel den Vorschlag, während die Türkei ihn nicht als eine Alternative zur EU-Mitgliedschaft akzeptierte. Die Regierung Libyens erklärte es als einen Fehler der französischen Regierung, den Vorschlag zu lancieren, ohne sich zuvor mit den nordafrikanischen Staaten zu beraten. Am 11. Juni 2008 verschärfte der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi seine Kritik noch und erklärte, die EU versuche mit der Union für das Mittelmeer andere Organisationen wie die Arabische Liga und die Afrikanische Union zu spalten, in der die meisten nordafrikanischen Staaten Mitglied sind.[3]

Reduktion der Pläne

Anfang 2008 begann Sarkozy, seine Pläne für die Mittelmeerunion zu reduzieren, um die Kritik anderer EU-Mitgliedstaaten und der Kommission aufzufangen. Ende Februar erklärte der französische Europaminister Jean-Pierre Jouyet, dass es „keine Mittelmeerunion“, sondern eine „Union für das Mittelmeer“ geben werde. Damit verdeutlichte er, dass die neue Organisation nicht in Konkurrenz zur EU treten würde, sondern deren bestehenden Strukturen lediglich „ergänzen und bereichern“ solle. Nach einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im März 2008 wurde vereinbart, dass das Projekt alle EU-Mitgliedstaaten umfassen und auf dem bestehenden Barcelona-Prozess aufbauen soll. Auch wurde der Plan aufgegeben, mit der Mittelmeerunion einen türkischen EU-Beitritt zu ersetzen: Der Türkei wurde eine Garantie angeboten, dass die Gründung der Mittelmeerunion die Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht beeinflussen werde; daraufhin erklärte sie sich zur Teilnahme daran bereit.

Gründung

Am 13. März 2008 beschloss schließlich der Europäische Rat die Gründung der Mittelmeerunion. Die Gründungszeremonie erfolgte am 13. Juli 2008 in Paris.

Ziele

Die Mittelmeerunion soll eine losere Gemeinschaft bilden als die EU. Sarkozy rief zwar die Mittelmeerstaaten dazu auf, „dasselbe zu tun, mit demselben Ziel und derselben Methode“ wie die Europäische Union, stellte jedoch klar, dass die Mittelmeerunion nicht auf dem supranationalen Modell der EU gegründet sein werde.

Bei der Reduktion der Pläne Anfang 2008, wurden einige der ursprünglichen Vorschläge fallen gelassen, darunter eine Reihe von zu gründenden Agenturen und der Plan einer „Mittelmeer-Investitionsbank“ (die nach dem Vorbild der Europäischen Investitionsbank gebildet sein sollte). Stattdessen sollte sich die Mittelmeerunion lediglich auf einzelne konkrete Projekte konzentrieren. In der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens vom 13. Juli 2008 wurden als Projekte genannt:

  • die Säuberung des Mittelmeers
  • die Einrichtung von transnationalen Schifffahrtsstraßen und Autobahnen
  • die Schaffung eines gemeinsamen Katastrophenschutzes
  • ein Energie-, ein Bildungs- und ein Mittelstandsprojekt

Deutsche und Franzosen wollen zudem gemeinsam mit den Südländern einen „Plan für Sonnenenergie“ entwickeln.[4]

Als politisches Ziel wurde in der Abschlusserklärung die Schaffung eines Nahen Ostens frei von Massenvernichtungswaffen formuliert. Die Mitgliedstaaten bekannten sich zur „Stärkung der Demokratie und des politischen Pluralismus“ und lehnten sowohl jede Form von Terrorismus als auch Versuche, eine Religion oder Kultur mit Terrorismus in Verbindung zu bringen, ab.[5] Zur strittigen Frage des Nahostkonflikts einigte man sich auf die Formulierung, dass man den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern unterstützen wolle, ohne konkrete Ziele oder Lösungsansätze zu nennen.[6]

Institutionen

Geplant sind zweijährliche Gipfeltreffen der Mitgliedstaaten unter einem jeweils rotierenden Vorsitz (nach Vorbild des Europäischen Rats), um über Themen wie Energie, Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Immigration und Handel zu beraten. Die Mittelmeerunion und die EU sollen dabei zusammenarbeiten und einige Institutionen teilen. Ein gemeinsamer Bereich zur Bekämpfung von Korruption, Terrorismus, organisiertem Verbrechen und Menschenhandel ist vorgesehen.

Den Vorsitz der ersten Sitzungsperiode übernehmen als erste Co-Präsidenten Ägypten für die südlichen Anrainer und Frankreich für die Europäische Union.[7][8]

Am 4. November 2008 einigten sich die Außenminister der 43 Mitgliedstaaten in Marseille auf Barcelona als Sitz für das Generalsekretariat der Mittelmeerunion.[9] Das Sekretariat der Mittelmeerunion wird in der früheren Königsresidenz, dem Palau Reial de Pedralbes eingerichtet.[10] Tunesien hat als Vertreter des südlichen Ufers das Vorschlagsrecht für den Generalsekretär, über den auf einem Gipfeltreffen des französischen Staatspräsidenten mit dem ägyptischen Präsidenten Ende 2008 entschieden werden soll[8].

Israel und die Palästinenser erhalten einen Posten als stellvertretende Generalsekretäre. Nach intensiven Verhandlungen mit Israel ist die Arabische Liga Beobachter ohne Stimmrecht und kann somit an allen Treffen teilnehmen[8].

Mitgliedstaaten

Mitgliedstaaten der Union für das Mittelmeer (blau: EU-Staaten; gelb: übrige Mitglieder; gelb gestreift: Beobachter)

Die Union für das Mittelmeer soll aus allen EU-Staaten sowie aus den Mittelmeeranrainern bestehen, die an der Euro-mediterranen Partnerschaft (EUROMED), auch als Barcelona-Prozess bezeichnet, beteiligt sind.

Die ursprünglichen Pläne umfassten lediglich diejenigen EU-Staaten, die auch selbst an das Mittelmeer angrenzen (Frankreich, Spanien, Italien, Malta, Griechenland, Slowenien, Zypern); alle anderen EU-Staaten sollten nur Beobachterstatus besitzen. Dieser Plan wurde aber von den nördlichen EU-Staaten, insbesondere von Deutschland, abgelehnt und daher im März 2008 verworfen.

Beim Gipfeltreffen zur Gründung der Union im Juli 2008 waren Vertreter aus 43 Staaten anwesend. Einzig Libyen, das auch schon in der Euro-mediterranen Partnerschaft nur Beobachterstatus besaß, blieb dem Treffen in Paris fern.

Staat Mitgliedschaft Bevölkerung Fläche in Quadrat-
kilometern
unterzeichnender
Repräsentant
 AgyptenÄgypten Ägypten ENP, EUROMED 000000075400000.000000000075.400.000[11] 000000001001449.00000000001.001.449 Muhammad Husni Mubarak
Albanien Albanien CEFTA 000000003127263.00000000003.127.263 000000000028748.000000000028.748 Sali Berisha
Algerien Algerien ENP, EUROMED 000000033333216.000000000033.333.216 000000002381740.00000000002.381.740 Abd al-Aziz Bouteflika
Belgien Belgien EU, EUROMED 000000010584534.000000000010.584.534 000000000030528.000000000030.528 Karel De Gucht
Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina CEFTA 000000004400126.00000000004.400.126 000000000051129.000000000051.129 Haris Silajdžić
Bulgarien Bulgarien EU, EUROMED 000000007679290.00000000007.679.290 000000000110912.0000000000110.912 Georgi Parwanow
Dänemark Dänemark EU, EUROMED 000000005457415.00000000005.457.415 000000000043094.000000000043.094 Anders Fogh Rasmussen
Deutschland Deutschland EU, EUROMED 000000082314906.000000000082.314.906 000000000357050.0000000000357.050 Angela Merkel
Estland Estland EU, EUROMED 000000001342409.00000000001.342.409 000000000045226.000000000045.226 Andrus Ansip
Finnland Finnland EU, EUROMED 000000005289128.00000000005.289.128 000000000338145.0000000000338.145 Tarja Halonen & Matti Vanhanen
Frankreich Frankreich EU, EUROMED 000000063392140.000000000063.392.140 000000000674843.0000000000674.843 Nicolas Sarkozy
Griechenland Griechenland EU, EUROMED 000000011125179.000000000011.125.179 000000000131990.0000000000131.990 Kostas Karamanlis
Irland Irland EU, EUROMED 000000004239848.00000000004.239.848 000000000070273.000000000070.273 Brian Cowen
Israel Israel ENP, EUROMED 000000007184000.00000000007.184.000 000000000020770.000000000020.770 Ehud Olmert
Italien Italien EU, EUROMED 000000059131287.000000000059.131.287 000000000301318.0000000000301.318 Silvio Berlusconi
Jordanien Jordanien ENP, EUROMED 000000005924000.00000000005.924.000 000000000089342.000000000089.342 Nadir adh-Dhahabi
Kroatien Kroatien EU-Kandidat, CEFTA 000000004513458.00000000004.513.458 000000000056592.000000000056.592 Stjepan Mesić
Lettland Lettland EU, EUROMED 000000002281305.00000000002.281.305 000000000064589.000000000064.589 Valdis Zatlers
Libanon Libanon ENP, EUROMED 000000004099000.00000000004.099.000 000000000010452.000000000010.452 Michel Sulaiman
Libyen Libyen (Beobachter) ENP, EUROMED-Beobachter 000000006036914.00000000006.036.914 000000001759540.00000000001.759.540
Litauen Litauen EU, EUROMED 000000003373991.00000000003.373.991 000000000065303.000000000065.303 Gediminas Kirkilas
Luxemburg Luxemburg EU, EUROMED 000000000476200.0000000000476.200 000000000002586.00000000002.586 Jean-Claude Juncker
Malta Malta EU, EUROMED 000000000404962.0000000000404.962 000000000000316.0000000000316 Lawrence Gonzi
Marokko Marokko ENP, EUROMED 000000033757175.000000000033.757.175 000000000446550.0000000000446.550* Moulay Rachid
Mauretanien Mauretanien 000000003069000.00000000003.069.000 000000001030700.00000000001.030.700 Sidi Mohamed Ould Cheikh Abdallahi
Monaco Monaco 000000000032000.000000000032.000 000000000000002.00000000002 Fürst Albert II.
Montenegro Montenegro CEFTA 000000000622000.0000000000622.000 000000000013812.000000000013.812 Milo Đukanović
Niederlande Niederlande EU, EUROMED 000000016372715.000000000016.372.715 000000000041526.000000000041.526 Jan Peter Balkenende
 OesterreichÖsterreich Österreich EU, EUROMED 000000008316487.00000000008.316.487 000000000083871.000000000083.871 Alfred Gusenbauer
Palästinensische Autonomiegebiete Palästina ENP, EUROMED 000000004018332.00000000004.018.332 000000000006020.00000000006.020 Mahmud Abbas
Polen Polen EU, EUROMED 000000038116486.000000000038.116.486 000000000312683.0000000000312.683 Lech Kaczyński
Portugal Portugal EU, EUROMED 000000010599095.000000000010.599.095 000000000092391.000000000092.391 José Sócrates
Rumänien Rumänien EU, EUROMED 000000021565119.000000000021.565.119 000000000238391.0000000000238.391 Traian Băsescu
Schweden Schweden EU, EUROMED 000000009142817.00000000009.142.817 000000000449964.0000000000449.964 Fredrik Reinfeldt
Slowakei Slowakei EU, EUROMED 000000005396168.00000000005.396.168 000000000049037.000000000049.037 Robert Fico
Slowenien Slowenien EU, EUROMED 000000002013597.00000000002.013.597 000000000020273.000000000020.273 Janez Janša
Spanien Spanien EU, EUROMED 000000045116894.000000000045.116.894 000000000506030.0000000000506.030 José Luis Rodríguez Zapatero
Syrien Syrien ENP, EUROMED 000000020314747.000000000020.314.747 000000000185180.0000000000185.180 Baschar al-Assad
Tschechien Tschechien EU, EUROMED 000000010306709.000000000010.306.709 000000000078866.000000000078.866 Alexandr Vondra
Tunesien Tunesien ENP, EUROMED 000000010102000.000000000010.102.000 000000000163610.0000000000163.610 Zine el-Abidine Ben Ali
 TurkeiTürkei Türkei EU-Kandidat, EUROMED 000000070586256.000000000070.586.256[12] 000000000814578.0000000000814.578[13] Recep Tayyip Erdoğan
Ungarn Ungarn EU, EUROMED 000000010066158.000000000010.066.158 000000000093030.000000000093.030 Ferenc Gyurcsány
Vereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich EU, EUROMED 000000060587300.000000000060.587.300 000000000244820.0000000000244.820 Gordon Brown
Republik Zypern Zypern EU, EUROMED 000000000766400.0000000000766.400 000000000009251.00000000009.251 Dimitris Christofias

Weblinks

  • The Euro-Mediterranean Partnership auf der Web-Site Europäischen Kommission. Dort finden sich die wichtigsten offiziellen Dokumente zur Mittelmeerunion in französischer, arabischer und englischer Sprache.

Einzelnachweise

  1. nzz.ch: Symbole bei der Taufe der «Mittelmeer-Union», vom 12. Juli 2008
  2. Antwort der Bundesregierung 16/11531 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion 16/11259
  3. Liberté Algérie: Al-Kadhafi torpille le projet de Sarkozy (auf Französisch)
  4. Tages-Anzeiger: Konkrete Projekte für die Mittelmeerunion vom 13. Juli 2008.
  5. Focus: Viel Beifall für Geburt der Mittelmeerunion vom 13. Juli 2008.
  6. Tagesschau: „Ein guter Start“ vom 13. Juli 2008.
  7. Basler Zeitung: Kouchner: Frankreich und Ägypten leiten Mittelmeerunion vom 13. Juli 2008.
  8. a b c Märkische Oderzeitung: Barcelona wird Sitz der Mittelmeerunion, 5. November 2008, S. 4. Website der MOZ
  9. Süddeutsche Zeitung: Barcelona soll Sitz der Mittelmeerunion werden, vom 4. November 2008.
  10. Berliner Zeitung vom 5. November 2008: LEXIKON: Pedralbes-Palast
  11. Schweizer Botschaft in Kairo − Eckdaten
  12. Türkisches Institut für Statistiken: Bevölkerungsstatistik der Republik Türkei abgerufen am 13. Juli 2008
  13. Auswärtiges Amt: Landesinformation für die Republik Türkei abgerufen am 13. Juli 2008

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