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Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 
Parteivorsitzender Stefan Engel Stellvertretende Vorsitzende Monika Gärtner-Engel Gründung 20. Juli 1982 Gründungsort Bochum Bundestagsmandate keine Staatliche Zuschüsse keine Mitgliederzahl 2.300 (Stand: VS-Bericht 2007) Frauenanteil 39 % Website www.mlpd.de Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (Kürzel: MLPD) wurde am 20. Juli 1982 gegründet und ist aus dem von 1972 bis 1982 bestehenden KABD – einer kommunistischen Kleinpartei in Deutschland – hervorgegangen. Sie wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft[1].
Inhaltsverzeichnis
Inhaltliches Profil
Die MLPD sieht sich in Eigendarstellungen als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland.[2] Sie tritt danach ein für die Perspektive eines neuen Aufschwungs des Kampfs für den echten Sozialismus.[3] Unter diesem echten Sozialismus werden von Seiten der Partei vor allem der Ansatz des Stalinismus und des Maoismus verstanden[4]. Nach Ansicht der MLPD wurde in der Sowjetunion 1956 auf dem XX. Parteitag der KPdSU der Sozialismus durch eine neue bürokratische Kapitalistenklasse zerstört.[3] Dies nennt die MLPD Restauration des Kapitalismus.[3] Eben auf diesem Parteitag, dem ersten nach dem Tod von Josef Stalin, wurde unter Nikita Chruschtschow die Entstalinisierung der Partei vorbereitet - die damit von der MLPD verurteilt wird.
Die MLPD bezeichnet sich als Partei neuen Typs, da sie aus der Kritik am Verrat an den kommunistischen Idealen entstanden ist.[2] Die Partei zieht daraus den Schluss, dass sich der Sozialismus nur auf Grundlage einer proletarischen Denkweise erkämpfen und aufbauen lasse. Die Arbeiterklasse muss nach dem Sturz der Diktatur der Monopolkapitalisten und der Eroberung der Staatsmacht die Diktatur des Proletariats errichten und die Produktionsmittel in gemeinsames Eigentum des gesamten werktätigen Volkes überführen. Damit tritt die MLPD für eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel ein. [3] Die MLPD bezieht sich auf die Theorien von Karl Marx, Friedrich Engels, Lenin, Josef Stalin und Mao Zedong und verteidigt im Gegensatz zu beinahe allen anderen kommunistisch orientierten Gruppen in Deutschland auch das politische Wirken von Stalin und Mao Zedong, die allgemein für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden.
Geschichte
Gründung
Die MLPD wurde 1982 gegründet. Die Vorbereitung der Gründung der MLPD erfolgte durch den Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD), diese Organisation wurde 1972 gegründet. Der KABD richtete sich vor allem an die Arbeiterschaft und beanspruchte für sich die theoretischen und praktischen Grundlagen für die Gründung einer "Partei neuen Typs" zu entwickeln. Dabei spielte Willi Dickhut, ein ehemaliger KPD-Funktionär, eine maßgebliche Rolle. Willi Dickhut war von 1969 bis 1991 für die Schriftenreihe Revolutionärer Weg verantwortlich.
Einfluss
Bisher konnte die MLPD am ehesten in industriebetrieblichem Rahmen in Großbetrieben, ihrem wichtigsten Arbeitsfeld, gelegentlich Einfluss gewinnen. In verschiedenen nichtgewerkschaftlichen Streiks waren Mitglieder der MLPD-Betriebsgruppen maßgeblich beteiligt. Trotz gewerkschaftlicher Unvereinbarkeitsbeschlüsse, zum Beispiel von Seiten der IG Metall, die eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der MLPD und der Gewerkschaft für unzulässig erklären, sind MLPD-Mitglieder häufig Mitglied einer Gewerkschaft und üben dort teilweise auch Funktionen aus. Deswegen kam es bereits zu Ausschlüssen aus Gewerkschaften. So wurde etwa Stefan Engel, der Vorsitzende der MLPD, aus der IG Metall ausgeschlossen. Die hiergegen gerichtete Klage von Engel wurde letztinstanzlich vom Bundesgerichtshof abgewiesen (AZ: II ZR 255/89). Engel ist seither Mitglied der Gewerkschaft ver.di.
Bündnispolitik
Die MLPD zeigt in vielen sozialen Bewegungen wie der Friedensbewegung oder der Bewegung gegen den Sozialabbau (vgl. Neue soziale Bewegungen) auffallende und engagierte Präsenz. Insbesondere isoliert sich die MLPD durch ihre Verteidigung Stalins und der Relativierung stalinistischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Für Misstrauen und Skepsis sorgt zudem die Taktik der MLPD bei Demonstrationen und Kundgebungen der Arbeiterbewegung oder anderer sozialer Bewegungen eher selten unter ihrem eigenem Namen aufzutreten, was aus der Überwachung durch den Verfassungsschutz resultiert. Durch Redebeiträge von verschiedenen MLPD-Mitgliedern bei einigen Aktionen entsteht so der Eindruck eines vielseitigen Spektrums, wenn sich die entsprechenden Redner als Vertreter einer Gewerkschaft, der Frauengruppe Courage oder anderer Bündnisse vorstellen. Ohne die Partei zu nennen, werden dabei oft spezifische Positionen und Forderungen der MLPD als vorgebliche Mehrheitsmeinungen der Bevölkerung artikuliert.
Mit dem Aufkommen der Massenproteste gegen die Agenda 2010 und das Hartz-Konzept im Jahr 2004 verstärkte auch die MLPD ihr Engagement. Steigende Mitgliederzahlen, zahlreiche Demonstrationen, die von ihnen oder von ihnen dominierten Gruppen organisiert werden, stehen im Verhältnis zu Auftritten, die von vielen anderen Hartz-IV-Gegnern als bündnisfeindlich und arrogant gegenüber der sonstigen außerparlamentarischen Linken empfunden werden.
Teilnahme an Wahlen
Wahlen auf Bundes- und Landesebene
Bei Wahlen auf Bundes- und Landesebene erhielt die MLPD bisher keine Mandate. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 schlug die MLPD der Linkspartei.PDS und der WASG eine gemeinsame Kandidatur linker Parteien vor. Die beiden Parteien reagierten nicht auf den Vorschlag. Die MLPD trat daraufhin bei der Bundestagswahl 2005 mit eigenen Landeslisten in allen 16 Bundesländern sowie 36 Direktkandidaten zur Wahl an und erreichte insgesamt 45.116 Zweitstimmen (0,1 Prozent). Das Ergebnis hat sich damit verglichen mit der Bundestagswahl 1998 (4.713 Stimmen = 0,01%) verzehnfacht, trotz der starken Konkurrenz durch die Linkspartei.PDS. Zur Bundestagswahl 2002 trat die Partei nicht an und rief stattdessen die Bevölkerung zum aktiven Wahlboykott („Stimmt ungültig!“) auf.[5] Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006 konnte sie mit einem aufwändigen Wahlkampf und 0,4 Prozent (4.051 Stimmen) ihr bestes Wahlergebnis erzielen.
Politik auf kommunaler Ebene
Seit Ende der 1990er Jahre wendet sich die MLPD verstärkt der Kommunalpolitik zu. Nach den Festlegungen des Gelsenkirchener Parteitages im Dezember 1999 ist eine systematische Kommunalpolitik für die MLPD ein neues Feld der Strategie und Taktik zur Einbeziehung der Massen in den politischen Kampf.
Meist arbeitet die MLPD zu Kommunalwahlen in so genannten überparteilichen Personenwahlbündnissen mit, häufig unter der Bezeichnung Alternativ – Unabhängig – Fortschrittlich (AUF). So stellt AUF Gelsenkirchen seit 1999 zwei Mitglieder im Rat der Stadt, darunter auch Monika Gärtner-Engel, die Frau des Parteivorsitzenden. 2001 wie 2006 schaffte ebenfalls AUF Kassel den Einzug in den Stadtrat. Im Juni 2004 gelang Wahlbündnissen, die von der MLPD unterstützt wurden, der Einzug in die Stadträte von Eisenach (2 Sitze), Albstadt und Esslingen am Neckar. Bei den Kommunalwahlen im September 2004 in Nordrhein-Westfalen errangen diese Wahlbündnisse 14 Mandate in neun Kommunen, darunter in den kreisfreien Städten Gelsenkirchen, Mülheim an der Ruhr und Solingen je zwei Sitze sowie in Essen und Leverkusen je einen Sitz. Von 2004 bis 2007 war die MLPD als Partei erkennbar im Stadtrat von Wolfen mit einer Stadträtin vertreten. Bei den durch die Kreisgebietsreformen vorgezogenen Kommunalwahlen konnte sie im April 2007 ihre Parlamentsvertretung in der neuen Stadt Bitterfeld-Wolfen halten.
Kommunalpolitische Vertretung der MLPD und MLPD-naher Gruppen
Stadt Sitze Prozent Wahlbezeichnung Albstadt 1 Sitz 5,4 % Zukunftsorientiert – Unabhängig – Gemeinsam Bergkamen 2 Sitze 4,3 % Bergauf Bergkamen Bitterfeld-Wolfen 1 Sitz 1,3 % MLPD/Offene Liste Eisenach 2 Sitze 6,3 % Eisenacher Aufbruch Essen 1 Sitz 0,8 % Essen steht AUF Esslingen am Neckar 1 Sitz 2,6 % Für Esslingen Gelsenkirchen 2 Sitze 3,0 % Alternativ – Unabhängig – Fortschrittlich Herten 1 Sitz 2,4 % Alternativ – Unabhängig – Fortschrittlich Kassel 1 Sitz 1,7 % Alternativ – Unabhängig – Fortschrittlich Leverkusen 1 Sitz 1,1 % Lauf Leverkusen Mülheim an der Ruhr 2 Sitze 2,8 % Wir aus Mülheim Neukirchen-Vluyn 2 Sitze 5,3 % Neukirchen-Vluyn auf geht’s Solingen 2 Sitze 2,6 % Solingen aktiv Witten 1 Sitz 1,6 % Alternativ – Unabhängig – Fortschrittlich Parteistruktur
Mitglieder des Zentralkomitee- Stefan Engel
- Klaus Arnecke
- Peter Borgwardt (Mitglied d. Sekretariat)
- Reinhard Funk
- Monika Gärtner-Engel
- Dieter Ilius
- Günter Slave
- Klaus Wallenstein
- Peter Weispfenning
- Anna Bartholomé (Frauenpol. Sprecherin)
- Otwin Herzig (verantwortl. f. Betrieb & Gewerkschaft)
- Roland Meister (Internationalismus-Verantwortl.)
- Jörg Weidemann (Pressesprecher)
- Wolfgang Göller (Parteigeschäftsführer)
Parteivorsitzender ist seit der Gründung im Jahr 1982 Stefan Engel. Die formelle Entscheidungsbefugnis liegt beim Zentralkomitee der Partei, das sind Stefan Engel, seine Frau Monika Gärtner-Engel und zwölf weitere Parteimitglieder. Das Zentralkomitee (ZK) ist das Leitungsgremium der MLPD.[6]
Die Partei ist in Parteigruppen, Orts- und Kreisverbänden sowie Landesverbände gegliedert. Laut Eigenaussage sind die MLPD und ihr Jugendverband Rebell in über 450 Orten in Deutschland vertreten. Die Mehrzahl der Mitglieder sind Arbeiter und Angestellte, es gibt unter ihnen aber auch Selbständige wie Ärzte und Anwälte. Der Frauenanteil in der MLPD beträgt 39 Prozent. Nach Parteiangaben werden auch Hochschulgruppen aufgebaut.[7]
Mit – vom Verfassungsschutz geschätzten – 2.300 Mitgliedern ist die MLPD nach der DKP die zweitgrößte kommunistische Partei in Deutschland.[8]
Die MLPD gehört der International Conference of Marxist-Leninist Parties and Organizations an.
Nebenorganisationen
Die Kinderorganisation Rotfüchse soll bereits Kinder an die Ideologie der MLPD heranführen. Die Jugendorganisation der Partei heißt Rebell. Alle zwei Jahre organisiert die MLPD mit anderen Organisationen ein internationales Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen.
Mit der MLPD verbunden sind
- die Willi-Dickhut-Stiftung e.V. mit dem Willi-Dickhut-Museum
- die Gesellschaft zur Förderung wissenschaftlicher Studien zur Arbeiterbewegung e.V. (GSA)
Verschiedene Kulturgruppen sind der MLPD verbunden, z.B. der Ruhr-Chor und die Musikgruppe Nümmes in Berlin sowie die Stuttgarter Hip-Hop-Gruppe Rebell Rhymes.
Der Frauenverband Courage, der sich selbst als „überparteilich“ bezeichnet, ist ebenso von der MLPD dominiert. Nach außen hin ist die Partei darauf bedacht, den Frauenverband als unabhängig darzustellen. Die Beeinflussung der MLPD äußert sich durch personelle Parallelen und den Fakt, dass der an sich unbedeutende Verband in den Medien der Partei immer wieder thematisiert wird, während er in anderen Medien faktisch keine Beachtung findet.
Mit dem Wahlbündnis AUF, das in einigen Städten auf kommunaler Ebene arbeitet, versucht die MLPD recht erfolgreich ihre Vertreter in kommunalpolitische Strukturen einzubringen. Auch AUF wird trotz der Dominanz der MLPD von der Partei als unabhängig dargestellt.[9]
Auch die aus den Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau 2004 hervorgegangene "Bundesweite Montagsdemobewegung", die in einigen Großstädten bis heute kleine wöchentliche Kundgebungen veranstaltet, wird zumindest seit 2005 als Vorfeldgruppierung der MLPD betrachtet.
Faktisch mit der MLPD verflochten ist ebenso die Mediengruppe Neuer Weg in deren Verlag die Parteizeitung sowie sämtliche Literatur aus der Partei und Werke ihrer Vordenker erscheint. Vertragspartner des Verlags ist die Vertriebskette people to people, die über einen Online-Shop verfügt und auf Veranstaltungen der MLPD grundsätzlich mit Ständen vertreten ist. Vertriebsstellen von people to people finden sich gelegentlich in den regionalen Geschäftsstellen der MLPD.[10] So vertreibt people to people beispielsweise die Bücher des Parteivorsitzenden, die im freien Buchhandel erfolglos sind, an prominenter Stelle.
Neben den genannten Organisationen und Unternehmen existieren im Umfeld der noch eine Vielzahl kleinerer Gruppierungen.[11]
Einrichtungen und Parteivermögen
Eigendarstellung zum Vermögen
ParteispendenDie MLPD finanziert sich eigenen Angaben zufolge ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden, zum Beispiel im Rahmen von Spendenkampagnen. Nach Angabe der Funktionärszeitschrift Lernen und Kämpfen, Heft 1/2004, soll das „Treuhandvermögen der MLPD vom letzten Parteitag im Dezember 1999 in Höhe von 8,5 Millionen bis 2004 auf 12,1 Millionen Euro“ angewachsen sein.
Das Parteivermögen ist überwiegend in Immobilien und Betrieben angelegt:
- das Ferien- und Freizeitzentrum in Truckenthal im Landkreis Sonneberg
- das Gebäude Koststraße 8 in Gelsenkirchen (Mieter: Arbeiterbildungszentrum ABZ)
- das Gebäude Horster Mitte (ehemaliges Sparkassengebäude) als Sitz des ZK und der REBELL-Verbandsleitung in Gelsenkirchen
- das Gebäude der MLPD-Kreisleitung in Berlin
- das Gebäude der MLPD-Kreisleitung in Stuttgart
- die Mediengruppe Neuer Weg GmbH in Gelsenkirchen und Berlin mit Druckerei, Verlag, Internetdiensten und Werbeagentur
Das Parteivermögen wird vom Vermögensverwaltungsverein Koststraße 8 e. V. (VVV) in Gelsenkirchen verwaltet. Vereinsvorsitzender ist der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel.
Nach MLPD-Angaben erhalten alle hauptamtlichen Mitarbeiter der MLPD („vom Hausmeister bis zum Parteivorsitzenden“) eine „Zuwendung zu ihrem Lebensunterhalt“ von maximal 956 Euro netto monatlich plus vermögenswirksame Leistungen und einer Zusatzrente.
Angaben gegenüber der Bundestagsverwaltung
Die Partei ist nicht anspruchsberechtigt auf Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung. In Bundestagsdrucksache 16/1252 ist der Rechenschaftsbericht des Jahres 2003 aufgeführt. Demnach erhielt die Partei in diesem Jahr rund 2,4 Millionen Euro, darunter:
- Mitgliedsbeiträge 32 %
- Spenden 20 %
- Einnahmen aus Vermögen 32 %
Sie schloss das Jahr 2003 mit 260.000 Euro Überschuss ab, im Vorjahr waren es 83.000 Euro Überschuss. Die Partei ist für ihre Größe sehr reich, ihr Reinvermögen beträgt ca. 5,5 Millionen Euro. Neben kommerziellen Krediten (5 Millionen Euro) und Darlehen privater Personen (3 Millionen Euro) hat die Partei sonstige Verbindlichkeiten von ca. 730.000 Euro. Nach eigenen Angaben erhielt die Partei in diesem Zeitraum sieben Großspenden über 10.000 Euro. Dem steht ein Haus- und Grundvermögen von 11,5 Millionen Euro gegenüber. Nicht im Parteivermögen aufgeführt ist das Vermögen des Jugendverbandes Rebell.
Firmenbeteiligungen
Die MLPD hält 96 Prozent an der Buchführungsbüro Essener Str. 86 GmbH in Gelsenkirchen. Offiziell ist die Partei nicht an weiteren Unternehmen beteiligt, ihren Immobilienbesitz schlüsselt sie im Rechenschaftsbericht nicht weiter auf. Die Partei ließ sich von der zum Vermögensverein gehörenden Im Waldgrund GmbH & Co. KG Bauleistungen in fünfstelliger Höhe gutschreiben.
Parteipresse
- Rote Fahne, wöchentliche Auflage ca. 7.500, Redaktionsleiter: Jörg Weidemann
- Lernen und Kämpfen, Mitglieder- und Funktionärschrift, vierteljährliche Auflage ca. 1.000
- Revolutionärer Weg, theoretische Schriftenreihe
- Galileo – streitbare Wissenschaft, Zeitung der Hochschulgruppen der MLPD
- Rebell, Magazin der gleichnamigen Jugendorganisation
Diese Publikationen erscheinen im Parteiverlag Neuer Weg.
- Kleinzeitungen der MLPD vor allem in Großstädten, wie Vor Ort herausgegeben von der Kreisleitung Gelsenkirchen.
Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Die MLPD wird regelmäßig wegen des Verdachts auf verfassungsfeindliche Aktionen von Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachtet. Nach dabei gewonnenen Erkenntnissen versucht die MLPD beispielsweise die sich gegen die Hartz-IV-Gesetzgebung wendenden Proteste und Initiativen verstärkt zu nutzen um verfassungsfeindliche Ideen zu verbreiten. Insgesamt führe aber die Partei „... mit kleinen Gruppen politisch-ideologisch überzeugter Mitglieder ein eher sektiererisches Randdasein...“
Einzelnachweise
- ↑ Verfassungsschutzbericht 2007, S. 162
- ↑ a b Organisationspolitische Grundsätze
- ↑ a b c d Parteiprogramm der MLPD
- ↑ Verfassungsschutzbericht von 2006, S. 188
- ↑ Rote Fahne, Wochenzeitung der MLPD vom 25. Juli 2002
- ↑ Mitglieder des Zentralkomitee der MLPD
- ↑ Fakten zur Mitgliedschaft der MLPD
- ↑ Verfassungsschutzbericht 2006
- ↑ Innenministerium NRW über die MLPD
- ↑ Agenturen von people to people
- ↑ Verflechtungen der MLPD
Weblinks
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