Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau 2004

Anti-Hartz-Demonstration

Ab August 2004 fanden in der Bundesrepublik Deutschland als Reaktion auf die durch das Hartz-Konzept bedingte Arbeitsmarktreformen größere Demonstrationen statt, die von den Demonstranten und den Massenmedien als Hartz-IV-Demonstration oder als „Montagsdemonstration“ bezeichnet wurden. Vorläufer waren die „Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau“ 1997/1998 in Göttingen^[1], die sich gegen die zunehmende Arbeitslosigkeit sowie die „Rotstiftpolitik“ im Gesundheitswesen und in der Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik gerichtet hatten.

Am 14. März 2003 verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“^[2] Gegen diese unter dem Namen „Agenda 2010“ geplanten Einschnitte im Sozialbereich gab es bereits am 29. September und am 20. Oktober des gleichen Jahres in zahlreichen Städten „Montagsaktionen“.^[3][4] Diese mündeten in einer zentralen Demonstration in Berlin am 1. November 2003 mit über 100.000 Teilnehmern.^[5][6][7]

Begriffsdiskussion

Die Verwendung des Begriffes „Montagsdemonstration“ war jedoch umstritten.^[8] Einige DDR-Bürgerrechtler kritisierten die Herstellung einer Analogie zur friedlichen Revolution von 1989. Die Montagsdemonstrationen 1989 hätten der Überwindung einer totalitären Diktatur gedient. Vera Lengsfeld sagte beispielsweise: „Es ging um Freiheit!“ Wolf Biermann verwendete den Begriff „Etikettenschwindel“. Besonders scharf wies der damalige Wirtschaftsminister Clement als politisch Verantwortlicher den Begriff zurück.^[9]

Im Gegensatz dazu begrüßte der Pfarrer der Leipziger Nikolaikirche Christian Führer die neuen Montagsdemonstrationen 2004: „Es kann nicht nach dem Motto gehen: Wir begrüßen, dass Ihr gegen die Kommunisten auf die Straße gegangen seid, aber jetzt habt Ihr die Klappe zu halten. So geht das echt nicht.“^[10] Aber gerade dann sprach er sich für Hartz IV als „endlich eingeleitete[n] Beginn notwendiger Reformen unseres Sozialstaates“^[11] aus, als am Tage zuvor, am 29. August 2004, die Erklärung von Angehörigen ehemaliger DDR-Oppositionsgruppen gegen Hartz IV mit 60 Unterzeichnern erschienen war: „Wir protestieren gegen Hartz IV. Wir sind einverstanden mit der Wiederbelebung der Montagsdemonstrationen. Es ging und geht um Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Mündigkeit, Menschenwürde und Freiheit...“^{[12] [13]}

Ebenfalls Anlass zu Missverständnissen – als „völkischer Losung“^[14] – bot die Parole „Weg mit Hartz IV, das Volk sind wir!“ Mit dem Ausruf „Wir sind das Volk!“^[15] aus Georg Büchners Werk „Dantons Tod“, der das Recht des Volkes auf Widerstand gegen seine Ausbeuter und Unterdrücker bekräftigt, war 1989 die damalige Montagsdemo-Bewegung in der DDR gegen das Honecker-Regime auf die Straße gegangen. Der nun mit dieser Parole indirekt ausgedrückte Wunsch, eine unter Führung oder Beteiligung der SPD stehende Regierung zu stürzen, ging den Gewerkschaften zu weit.^[16]

Verlauf der Demonstrationen

Als Initiator gilt Andreas Ehrholdt, ein arbeitsloser Bürokaufmann aus Magdeburg, der dort die ersten Montagsdemonstrationen organisierte.^[17][18] In Leipzig gab es ab 19. April 2004 wöchentliche Montagsdemonstrationen.^[19] Auf ihrem Höhepunkt am 30. August 2004 demonstrierten in über 200 Städten mindestens 200.000 Menschen gegen das sogenannte „Hartz IV“-Reformpaket und die damit verbundene Streichung der Arbeitslosenhilfe und ihre Ersetzung durch das neue „Arbeitslosengeld II“. Eine politische Dimension erhielten die Demonstrationen während der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Auch der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) erwog eine Teilnahme^[20]. Dies wurde als wahltaktisches Manöver kritisiert, zumal die CDU bundespolitisch noch härtere Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme gefordert und das Hartz-Konzept mitgetragen hatte.^[21]

Frank Laubenburg, Stadtrat für die PDS/Linke Liste in Düsseldorf, gab Anfang September 2004 bekannt, dass das Bundespresseamt ein Lagezentrum eingerichtet hat, um binnen zweier Stunden auf alles reagieren zu können, was im Zusammenhang mit Protesten gegen den Sozialabbau geschieht. Ein ähnliches Lagezentrum habe in Nordrhein-Westfalen das Innenministerium aufgebaut. Ziel sei es offenbar, die Proteste kleinzureden und zu spalten. So sei für die Vorwoche ohne Abstimmung mit den Veranstaltern eine „zu erwartende Teilnehmerzahl“ von 15.000 Personen in dem Bundesland „hochgerechnet“ worden. Am Dienstag wurde bekanntgegeben, dass die Bereitschaft nachlasse, auf die Straße zu gehen, denn an den Montagsdemonstrationen in NRW nahmen nach Polizeizählung 8.650 Menschen teil. Dies war tatsächlich eine Steigerung um 350 Personen gegenüber der Vorwoche.^[22]

In Berlin kam es am 20. September 2004 zu einem Übergriff der Polizei auf eine Gruppe der mehreren Tausend friedlichen Demonstranten, die in zwei Zügen zum Brandenburger Tor marschierten.^[23] Kurz vor Erreichen der Abschlusskundgebung errichtete die Polizei eine Straßensperre und ging in voller Kampfausrüstung, mit Schlagstöcken und Hundestaffeln gegen die Personen – darunter auch Kinder, Frauen und Rentner – vor, die sich schützend vor einen Lautsprecherwagen des „Bündnis Montagsdemo“ stellten.^[24] Dieser wurde stundenlang beschlagnahmt.^[25] Mehrere Demonstranten – unter ihnen der Fahrer des Lastwagens, der Moderator des Offenen Mikrofons als „Rädelsführer“^[26] und der Liedermacher Karl Nümmes^[27] – wurden in Handschellen abgeführt, im Laufe der Nacht aber wieder freigelassen. Es gab mehrere Verletzte. Ein später des Landfriedensbruchs beschuldigter Ordner wurde mit dem Krankenwagen ins Charité-Hospital gebracht. Auch die Ehefrau des Anmelders Fred Schirrmacher musste ihre Blessuren ärztlich untersuchen lassen;^[28] er selbst bekam, weil seine Ordner Westen der Straßenreinigung statt weißer Armbinden trugen^[29], im Anschluss eine Geldstrafe von 2.500 Euro auferlegt, die später auf 250 Euro herabgesetzt wurde.^[30] Grund für den Polizeieinsatz war die angeblich nur dem gleichzeitig in unmittelbarer Nähe stattfindenden Demonstrationszug der Gewerkschaften erteilte Genehmigung zum Mitführen eines Lautsprecherwagens.^[31]

Ab Mitte Oktober 2004 brach die Teilnehmerzahl deutlich ein, und zahlreiche Gruppierungen zogen sich von den Demonstrationen zurück. Dies lag auch am offen ausgetragenen Streit zwischen den die Aktionen tragenden Veranstaltern über politische Grundsatzfragen. Dennoch fanden 2005 noch Montagsdemonstrationen in etwa 50 bis 100 Städten mit einer Gesamtteilnehmerzahl in Deutschland zwischen 2.600 und 8.000 im Monat statt. Diese Zahl differierte so stark, da in manchen Städten nur ein- oder zweimal im Monat demonstriert wurde. Die Demonstrationen wurden 2006 noch in circa 100 Städten weitergeführt.

Am Rosenmontag 2005 wurden in zahlreichen Städten, etwa in Waren, Büttenreden am Offenen Mikrofon gehalten. In Eisenhüttenstadt feierten, von Demonstranten dargestellt, die „Sozialräuber“ „Schröder“, „Stoiber“ und „Fischer“ und trugen die „soziale Gerechtigkeit“ zu Grabe. In Nürnberg belauschte die „Hexe Rapunzel“ Gespräche zwischen „Schröder“, „Clement“ und „Merkel“, bis die „närrische Stimmung“ von der Polizei mit der Verkündung zerstört - oder noch gesteigert - wurde, die Masken verstießen gegen das Vermummungsverbot. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat verlangte auch eine Namensliste der Maskenträger.^[32]

Im Bundestagswahlkampf 2005 wurden Auftritte von Spitzenpolitikern in Essen und anderen Städten von Montagsdemonstranten mit Transparenten und Pfeifkonzerten gestört.^[33] Edmund Stoiber bezeichnete bei einer Rede im niederbayerischen Deggendorf die Montagsdemonstranten in Jena und Eisenach als „dumme Kälber, die ihre Metzger selber“ wählten, weil sie Plakate von Oskar Lafontaine gezeigt hätten, der – was dessen Anhänger bestreiten – gegen die Einbeziehung der Ostdeutschen in die Rentenversicherung und die sozialen Sicherungssysteme gewesen sei.^[34] Angela Merkel rügte Störer während ihres Wahlkampfauftrittes in Wittenberg, die „Weg mit Hartz IV“ forderten: „Die da schreien, haben meist nichts mitgekriegt in der Schule“.^[35] Lafontaine stufte die Montagsdemos als Beweis dafür ein, dass sich „das Volk die Politik wieder aneignen“ wolle.^[36]

In Leverkusen gab es ab Anfang November 2006 den Winter hindurch von „Basisbetriebsräten“ initiierte Montagsdemonstrationen am Haupttor des Bayer-Werkes.^[37] Dessen Belegschaft kämpfte gegen Lohnabbau, Arbeitszeitverlängerung sowie die geplante verkaufsbedingte Vernichtung von 600 Stellen durch Auslagerung von Werksteilen nebst Abschiebung von Beschäftigten in Auffanggesellschaften und Leiharbeitsfirmen. Es beteiligten sich bis zu 500 Kollegen, auch aus anderen Betrieben oder Konzernbereichen, Krankenhausbeschäftigte, Arbeitslose und interessierte Bürger. Die Bundesstraße wurde blockiert und diente nach den Auftaktkundgebungen als Demostrecke bis in die Innenstadt. Mehrfach wurde auch am folgenden Morgen der Berufsverkehr lahmgelegt.^[38] Aufgrund des anhaltenden Widerstandes konnte der Konzern sein Ziel nicht erreichen, bis zum Jahresende die Neugliederung der Tochtergesellschaften durchzuziehen, und musste das Vorhaben für drei Monate „aussetzen“.^[39] Als Bayer den Strom für die Lautsprecheranlage der Montagsdemo abdrehte, legte der Kioskbesitzer am Werkstor ein Kabel über die Bundesstraße, sodass wie vorgesehen am Offenen Mikrofon diskutiert werden konnte.^[40]

Im Januar 2007 fand in Braunschweig der Prozess gegen Peter Hartz statt, den Namensgeber der umstrittenen Reformgesetze für den Arbeitsmarkt. Vor 600 geladenen Gästen im Französischen Dom zu Berlin war am 16. August 2002 das Konzept^[41] der von ihm geleiteten Kommission präsentiert worden, mit dessen Umsetzung Bundeskanzler Schröder die in der Lissabon-Agenda beschlossenen „neoliberalen“ wirtschaftspolitischen Leitlinien der Europäischen Union^[42] erfüllen und die Arbeitslosigkeit „bis Ende 2005 halbieren“ wollte.^[43] Peter Hartz wurde vor dem Landgericht im Zusammenhang mit einer Korruptionsaffäre, bei der Mitglieder des Betriebsrats aus der Firmenleitung des Volkswagen-Konzerns heraus mit finanziellen Zuwendungen, „Lustreisen“ und Bordellbesuchen bestochen worden waren, wegen Untreue in 44 Fällen angeklagt. Aufgrund einer Absprache mit der Verteidigung verzichteten Gericht und Staatsanwaltschaft im Gegenzug für ein umfassendes Geständnis auf die Vernehmung von Zeugen und Zeuginnen^[44], und der frühere VW-Personalvorstand wurde nach nur zwei Verhandlungstagen lediglich zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen verurteilt.^[45] Peter Hartz musste sich allerdings beim Betreten des Gerichtsgebäudes vor den Spalier stehenden Braunschweiger Montagsdemonstranten fotografieren lassen, die mit Transparenten gegen „Arbeitszwang“ und „Lohndumping“ demonstrierten und auf Schildern fragten: „Wo sind die Nutten?“, „Wasser predigen, Wein trinken?“ und forderten: „Peter Hartz in den Knast!“^[46][47][48]

Bundespräsident Köhler begrüßt Bremer Montagsdemonstranten

Bundespräsident Horst Köhler, der die hoch verschuldete Hansestadt am 10. September 2007 mit einem Gefolge von 180 Diplomaten besuchte, begrüßte die Bremer Montagsdemonstranten freundlich und sagte am Offenen Mikrofon: „Wenn wir uns hier treffen, glaube ich, haben Sie das Recht zu demonstrieren. Die Botschafter aus der ganzen Welt sehen, dass Deutschland, in diesem Fall Bremen und Bremerhaven, ebenfalls mit Problemen kämpft. Das ist wichtig, denn aus der Sicht vieler Botschafter aus Afrika geht’s uns in Deutschland riesig gut. Ich möchte ihnen eben dann zeigen: Auch hier wird gekämpft, ist nicht alles rosig. Deshalb müssen wir weiterarbeiten, und deshalb ist es gut, dass wir zur Kenntnis nehmen, was Sie sagen und was Sie beschwert!“^{[49][50][51][52]}

In Wilhelmshaven wurde mit städtischem Bescheid vom 14. Dezember 2007 die Benutzung des Offenen Mikrofons nur bei mindestens 50 Beteiligten erlaubt, weil „nach erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit bei Durchführung der Veranstaltung unmittelbar gefährdet“ sei.^[53] Mit Unterstützung eines FDP-Ratsherren und der örtlichen Presse gelang es der dortigen Montagsdemo, wenigstens für sich die Nutzung des Offenen Mikrofons „ausnahmsweise ohne Auflagen“ durchzusetzen. Eine gleichlautende Einschränkung in Hannover wurde bereits am 5. Februar 2007 von der Polizei unter Beschlagnahme der Lautsprecheranlage durchgesetzt. Dabei kam es zu insgesamt fünf Strafanzeigen gegen Teilnehmer. Zwei davon wurden in der Folge vom dortigen Amtsgericht zu Geldstrafen verurteilt, einer wegen angeblicher Körperverletzung, der andere wegen „Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte“: Er habe sich zur Festnahme tragen lassen. In der Bremer Resolution vom 23. Februar 2008 – dem Vortag der Hamburger Bürgerschaftswahl – sicherten Abgesandte mehrerer norddeutscher Montagsdemonstrationen ihren kriminalisierten Mitstreitern in anderen Städten zu, sie bei deren Verfahren auch in Zukunft finanziell zu unterstützen.^[54] Knapp zwei Wochen zuvor hatte CDU-Kandidat Egbert von Frankenberg der Hamburger Montagsdemo eine „ausgesprochen demokratische Streitkultur“ am Offenen Mikrofon bescheinigt, die man anderswo oft vermisse.^[55]

In Braunschweig bewirkte Walter Bromberger ab April 2008 einen Aufschwung der Montagsdemonstrationen, indem er unter der Losung „Wir Rentner machen mobil“ bis zu 2.000 Rentner zur Teilnahme bewegte.^[56] Auf den von ihm initiierten Veranstaltungen kritisierte Bromberger, dass der zehnprozentigen Steigerung der Lebenshaltungskosten in den vergangenen vier Jahren nur eine „Rentenerhöhung“ von 0,54 Prozent im Jahr 2007 gegenüberstand.^[57] Probst Joachim Hempel, der den Braunschweiger Dom „selbstverständlich“ nach dem Vorbild der Leipziger Montagsdemonstrationen für eine Auftaktandacht zur Verfügung stellte, weil das Thema auch für künftige Generationen wichtig sei, rief zu „mehr Gerechtigkeit“ auf: „Menschen, die mit 1.500 Euro brutto eine Familie ernähren müssen, können nichts für eine private Altersvorsorge tun“;^[58] anschließend musste er die über Tausend Anwesenden bitten, an diesem Ort von weiteren Beifallsbekundungen abzusehen.^[59] Für den Herbst rief Bromberger zur bundesweiten Sternfahrt nach Berlin auf.^[60]

Teilnahme von Neonazis

In Eisenach beschloss die Stadtverwaltung, den von der Montagsdemo seit Langem im Voraus beim Ordnungsamt für ihre Kundgebungen angemeldeten Marktplatz jede zweite Woche den Neofaschisten zur Verfügung zu stellen. Fritz Hofmann, Fraktionsvorsitzender des „Eisenacher Aufbruchs“ im Stadtrat und Anmelder der Montagsdemonstration, sowie Rechtsanwalt Dr. Richard Dewes, ehemaliger Innenminister des Landes Thüringen, erhoben dagegen Klage im Eilverfahren und begründeten dies mit der grundsätzlichen Bedeutung des Falles: Das unbestrittene Recht des Erstanmelders solle damit willkürlich außer Kraft gesetzt und das Demonstrationsrecht auf antifaschistischer Grundlage eingeschränkt werden.^[61] Der Fall ging bis zum Oberverwaltungsgericht, das entsprechende Einsprüche jedoch abwies. In der Folge kam es im Stadtrat auf Initiative des „Eisenacher Aufbruchs“ zu einem einstimmigen Vorstoß für das Verbot der örtlichen und regionalen Nazi-Organisationen.^[62]

In Erfurt ist es eine Auflage der Polizei gewesen, dass die Demonstranten einen öffentlichen Platz mit den Rechtsextremen teilen mussten. Die Demonstration fand dort in Anlehnung an die Erfurter Tradition des Jahres 1989 immer donnerstags statt. Ab etwa November 2004 wurde an Stelle der Demonstration eine Kundgebung auf dem Erfurter Anger durchgeführt. Dabei kam es zu einem Zwischenfall, bei dem der Verdi-Funktionär Angelo Lucifero mit einer Schreckschusspistole in die Luft schoss, nachdem stadtbekannte Neonazi-Kader ihn bedrängten.^[63]

In anderen Städten versuchten Neonazis immer wieder – anfangs oft erfolgreich – sich in die Montagsdemonstrationen einzureihen. Dass dies von den Demonstranten nicht immer verhindert wurde, haben viele Antifaschisten kritisiert. Zu den Ursachen dafür zählten erstens, dass die Organisatoren zu wenige Ordner stellten, um einen Ausschluss der Neonazis durchzusetzen; in Einzelfällen wurden in kleineren Ortschaften sogar Ordner aus dem rechtsextremen Spektrum rekrutiert. Zweitens waren manche der Organisatoren politisch so unerfahren, dass ihnen die Notwendigkeit einer Ausgrenzung von Neonazis nicht klar war: Alle Opfer des Sozialabbaus hätten ein Recht zu protestieren, argumentierten sie. Drittens hätte die Polizei erst dann eine Handhabe besessen, Rechtsextremisten von der Demonstration abzudrängen, wenn es bereits zu strafbaren Handlungen gekommen wäre, beispielsweise dem volksverhetzenden Aufstacheln zum Hass gegen Teile der Bevölkerung.

Von den Gewerkschaftsspitzen wurde die marginale Beteiligung von Rechtsextremisten als Grund dafür genannt, nicht bundesweit zur Teilnahme an Demonstrationen gegen Sozialabbau aufzurufen. Zwar haben deren Veranstalter überwiegend von Anbeginn den Ausschluss von Neonazis gefordert, doch konnten die Grundsätze der Montagsdemonstrationen wegen der Auseinandersetzungen um das Offene Mikrofon und die basisdemokratischen Abstimmungen teilweise erst nach Monaten schriftlich fixiert und beschlossen werden.^[64] Einer dieser Grundsätze - neben dem der Überparteilichkeit - lautet: „Wir grenzen uns entschieden von Faschisten ab. Sie haben auf der Montagsdemo nichts zu suchen.“^{[65][66][67][68][69][70][71]}

Rolle der MLPD

Im Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands heißt es: „Der Kampf um wirtschaftliche und politische Teilforderungen muss als Schule des Klassenkampfs geführt werden. Das ist ein Kampf um die Denkweise der Massen.“^[72] In diesem Sinne hat die MLPD die Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau seit August 2004 aktiv unterstützt^[73], beispielsweise durch die Anmeldung beim Stadtamt^[74], das Bereitstellen von Lautsprecheranlagen für das „Offene Mikrofon“, die Herausgabe einer Flugblatt-Reihe^[75] oder das Sammeln regelmäßiger Korrespondentenberichte aus den einzelnen Städten^[76].

In Anwesenheit des Bremer PDS-Vorsitzenden und Teilnehmers^[77] an der Montagsdemo, Klaus-Rainer Rupp, tauschte sich der Koordinierungskreis von Attac auf seiner Sitzung am 23. August 2004 über die Einschätzungen zur politischen Lage angesichts der Montagsdemonstrationen aus. Im Sitzungsprotokoll^[78] heißt es, die Proteste gegen Hartz IV seien „beherrschendes“ Thema, der „heiße Herbst“ habe begonnen. Während die Gliederungen der Gewerkschaften langsam anfingen, sich den Montagsdemos anzuschließen, zögere die DGB-Spitze vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen. Offenbar machten die Proteste so viel Eindruck, dass sich die Regierung zu „Nachbesserungen“ gezwungen sehe. Die spontane Massenbewegung in Ostdeutschland finde aber noch keine Entsprechung in Westdeutschland. Hier seien die Attac-Gruppen gefordert. Der Bewegung abträglich seien Versuche von „politischen Kleinstgruppen“ wie der MLPD, die Montagsdemo unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Das überregionale Koordinationstreffen in Leipzig am 28. August 2004 drohe von der MLPD „unterwandert“ zu werden. Da viele Leute, die die alten Auseinandersetzungen der westdeutschen Linken nicht miterlebt hätten, das „Problem mit der MLPD“ nicht verstünden, solle ein erklärendes Papier vorbereitet und an die Gruppen verschickt werden. Eine bundesweite Struktur zur Koordinierung der Demos werde nicht für notwendig erachtet und sei derzeit unbedingt zu vermeiden, ebenso aber auch eine Schlammschlacht über die Presse. Eine große Demonstration am 3. Oktober 2004, die von der MLPD unter dem „völlig inakzeptablen“ Motto „Marsch auf Berlin“ ins Gespräch gebracht worden sei, finde in Ostdeutschland großen Anklang. Sie laufe aber „Gefahr“, als Endpunkt der Montagsdemos zu wirken und in den Medien mit dem Protesttag am 3. April 2004 verglichen zu werden.

In Bremen trat das „Bündnis gegen Sozialkahlschlag“ im Januar 2005 die Organisation der Montagsdemonstration an eine Gruppe unabhängiger, parteiloser Bürger und Vertreter der MLPD ab. Diese Gruppe hatte auch vorher schon die Vorbereitung bei zusätzlichen Besprechungen durchgeführt. Die Aufrechterhaltung wöchentlicher Montagsdemos wurde laut Trennungsbeschluss^[79] von Teilen des Bündnisses nicht mehr für sinnvoll gehalten: Man müsse eine Kampagne zu einem geordneten Ende führen, bevor sie kläglich auseinanderlaufe. Eine weitere Zusammenarbeit mit der MLPD wurde abgelehnt, da sie mangelnde Solidarität mit Bündnispartnern zeige und in der bundesweiten breiten Bewegung gegen Sozialkahlschlag nur die unter ihrem Einfluss stehende Richtung unterstütze. Die Montagsdemo sehe sie nicht als Protestform, sondern als gesonderte Bewegung unter ihrer Führung. Dazu strebe sie deren bundesweite Vernetzung nach ihrem Organisationsschema an. Ihre Bremer Vertreter hätten sich organisatorisch stark beteiligt und seien bemüht gewesen, Richtlinien ihrer Partei „durchzudrücken“. Es genüge aber nicht, sich für die Verabschiedung von Prinzipien einer Bewegung stark zu machen, in denen man sich „entschieden gegen Faschismus“ abgrenzt, denn dies könnten auch rechte Populisten unterschreiben. Forderungen und Parolen wie „Weg mit Hartz IV, das Volk sind wir!" seien ebenfalls nicht geeignet, sich von ihnen abzugrenzen. Gute basisdemokratische Formen wie Abstimmungen unter allen Kundgebungsteilnehmern und „Offenes Mikrofon“, das jedem „auf antifaschistischer Grundlage“ für drei Minuten zur Verfügung steht, könnten bei dilettantischer Durchführung zur Farce werden.

Bundesweite Koordinierung

Am 28. August 2004 fand in Leipzig auf Einladung der dortigen Montagsdemo ein erstes Treffen zur bundesweiten Koordinierung der Anti-Hartz-Bewegung statt, an dem 186 Menschen aus 66 Städten teilnahmen. Sie waren größtenteils auf den jeweiligen Montagsdemos als Delegierte gewählt worden. Die Versammlung beschloss mit großer Mehrheit, eine demokratische und gleichberechtigte bundesweite Vernetzung der Montagsdemonstrationen aufzubauen und zu einem bundesweiten Sternmarsch nach Berlin am 3. Oktober 2004 - dem Tag der Deutschen Einheit - zu mobilisieren. In der Abschlussresolution heißt es: „Wir möchten Hartz IV ganz weghaben - Kosmetik akzeptieren wir nicht!“ Ebenfalls am 28. August 2004 fand in Berlin ein weiteres Vernetzungstreffen statt, zu dem Attac und PDS eingeladen hatten. Die dortigen 60 bis 70 Teilnehmer sprachen sich für Gespräche mit der Regierung aus, um Hartz IV mit Unterstützung der Gewerkschaften abzumildern oder „nachzubessern“, und beschlossen eine zentrale Demonstration in Berlin am 2. Oktober 2004.^[80]

Am Samstag, dem 2. Oktober 2004, fuhren über 50.000 Menschen größtenteils mit Gewerkschaftsbussen nach Berlin, um für „Soziale Gerechtigkeit statt Hartz IV“ zu demonstrieren. Am Folgetag versammelten sich morgens Montagsdemonstranten, die mit Zügen, selbstgecharterten Bussen oder Privatfahrzeugen aus 200 Städten angereist waren, an vier Treffpunkten im Norden, Süden, Osten und Westen Berlins zum „Sternmarsch gegen die Regierung“. Mit Transparenten, Schildern, Musikinstrumenten und fahrbaren Lautsprecheranlagen für das „Offene Mikrofon“ bekräftigten sie die Parole „Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir!“^[81][82] Bis zur Abschlusskundgebung auf dem Alexanderplatz wuchs der Marsch auf gut 25.000 Teilnehmer an.^[83]

Bei der zweiten bundesweiten Konferenz am 16. Oktober 2004 in Hannover beschlossen die circa 250 Teilnehmer aus 96 Städten – davon 107 gewählte Delegierte von Montagsdemonstrationen, gewerkschaftlichen Organen, Initiativen und Organisationen – Grundsätze zur weiteren bundesweiten Zusammenarbeit und Koordinierung der Montagsdemo-Bewegung und wählten eine zentrale Koordinierungsgruppe. Diese muss auf jedem Folgetreffen Rechenschaft ablegen und sich spätestens nach einem Jahr zur Wahl stellen. Sie hat keine Weisungsbefugnis gegenüber den örtlichen Montagsdemos. Die Koordinierungsgruppe wählt einen Sprecherrat, der vor allem für Pressearbeit, Außenkontakte und Internet-Auftritt^[84] verantwortlich ist. Je nach aktueller Entwicklung organisiert die Koordinierungsgruppe gemeinsame bundesweite Aktivitäten und bereitet die Folgetreffen vor. Für ihre Arbeit wird ein Organisationsbüro eingerichtet, das tage- und stundenweise besetzt ist. Die Koordinierungsgruppe ist finanziell unabhängig, ihre Geldmittel stammen vor allem aus zentralen Aktivitäten^[85][86] (die Finanzierung des Sternmarsches am 3. Oktober 2004 aus Spenden wurde mit positivem Ergebnis abgeschlossen).^[87]

Die Hartz-IV-Reform trat zum 1. Januar 2005 in Kraft. Die Arbeitsagenturen wurden am ersten Öffnungstag im neuen Jahr durch Kräfte der Polizei abgeriegelt, die wegen der von dem Sozialwissenschaftler Peter Grottian^[88] und verschiedenen Erwerbslosen-Gruppen unter dem Namen „Agenturschluss“ organisierten Proteste^[89] Ausschreitungen befürchtet hatte,^[90] welche jedoch ausblieben.^[91][92] Die Unzufriedenheit der Betroffenen über ausbleibende ALG-II-Zahlungen infolge von Softwaremängeln^[93] oder mittels „Verfolgungsbetreuung“ herbeigeführter Sanktionen zeigte sich verzögert, etwa durch starke Mitgliederverluste der SPD,^[94][95] die Abspaltung der Partei „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“, die Eierwürfe auf SPD-Chef Franz Müntefering am „Tag der Arbeit“^[96] oder die Abwahl der SPD am 22. Mai 2005 in Nordrhein-Westfalen nach 39 Jahren^[97] mit dem von Kanzler Schröder noch am selben Abend angekündigten Vorziehen der Bundestagswahl, um Diskussionen über die „notwendige Fortsetzung der Reformen“ zu beenden.^[98] Die dritte bundesweite Konferenz der Montagsdemonstrationen am 2. Juli 2005 in Hannover mit 140 Delegierten von Montagsdemos, Betrieben, sozialen Bewegungen, kommunalen Bündnissen und überregionalen Organisationen sowie 33 Gästen aus 53 Städten beschloss mit Zweidrittelmehrheit, eine „Großdemonstration gegen die neue Regierung“ am 5. November 2005 zu organisieren.^[99] An diesem zweiten Sternmarsch in Berlin nahmen 15.000 Menschen teil.^{[100][101][102]} Die „neue Regierung“, gegen die sich ihr Protest richtete, gab es an diesem Tag allerdings noch gar nicht,^[103] da Gerhard Schröder seine Niederlage vom 18. September 2005 - auch wegen einer in Dresden erforderlich gewordenen Nachwahl - drei Wochen lang nicht hatte anerkennen wollen.^[104]

Da die CDU/CSU, die Schröders Arbeitsmarktreform mitgetragen hatte, ebenfalls ein schlechtes Wahlergebnis erzielte, konnte Angela Merkel nur eine Große Koalition bilden.^[105] In ihrem ersten Amtsjahr als Kanzlerin setzte sie, wie von Wirtschaftsvertretern gefordert, in einer „Reformpolitik der kleinen Schritte“^[106] mit drei aufeinanderfolgenden Gesetzen eine Vielzahl weiterer Verschärfungen für Hartz-IV-Betroffene durch.^[107] Die Diskussion dieses Themas in den Medien wurde zeitweilig von der schon im Vorfeld breiten Berichterstattung über die in Deutschland stattfindende Fußballweltmeisterschaft überlagert.^[108] Zur vierten Bundeskonferenz der Montagsdemo-Bewegung am 4. März 2006 versammelten sich 150 Delegierte und Gäste aus 50 Städten in Hannover und beschlossen die Durchführung einer weiteren zentralen Großdemonstration in Berlin am 16. September 2006, dem Vorabend der Wahl zum Abgeordnetenhaus.^[109][110] Bei den Landtagswahlen des Jahres 2006 – am 26. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, am 17. September in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – erlitt die CDU Verluste, die Wahlbeteiligung erreichte teils historische Tiefstände.^[111][112] Die SPD konnte nur in Rheinland-Pfalz, wo sie mit der FDP, und in Berlin, wo sie mit der PDS regierte, sowie als Oppositionspartei in Sachsen-Anhalt geringfügig – um jeweils rund ein Prozent – hinzugewinnen. Am dritten Sternmarsch in der Bundeshauptstadt nahmen 10.000 Menschen teil, um gegen den fortschreitenden Abbau sozialer Rechte lautstark zu protestieren.^[113][114]

Am 24. Februar 2007 nahmen 142 Delegierte und 51 Gäste aus 68 Städten an der fünften Bundeskonferenz der Montagsdemonstrationen in Kassel teil und beschlossen, im Herbst erneut eine zentrale Protestaktion durchzuführen.^[115][116] Am 13. Oktober 2007 nahmen rund 7.000 Menschen an der vierten bundesweiten Demonstration der Montagsdemo-Bewegung in Berlin teil. Sie kamen aus ganz Deutschland und verlangten unter anderem eine Rücknahme der Hartz-IV-Reformen und der Rente mit 67. Weiter richtete sich der Protest gegen den Abbau demokratischer Freiheitsrechte und gegen Bespitzelung durch Behörden. Demonstranten forderten auf Plakaten und Transparenten Mindestlöhne und die Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Sie schwenkten die Fahnen linker Parteien und Gruppierungen sowie von Gewerkschaften wie der IG Metall und Verdi. Die Polizei lobte den friedlichen Verlauf der von der bundesweiten Koordinierungsgruppe der Bewegung organisierten Veranstaltung. Im Demonstrationsaufruf hieß es: „Wir wollen Arbeit, von der man leben kann. Wir lassen uns nicht in Arbeiter und Arbeitslose spalten. Wir wollen eine lebenswerte Zukunft.“^[117][118] Der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel sagte in einem Redebeitrag: „Es ist den Herrschenden nicht gelungen, der Mehrheit der Bevölkerung die Hartz-Gesetze nahe zu bringen. Keiner soll glauben, dass dies so wäre, wenn es die Montagsdemo-Bewegung nicht gäbe.“^[119] Im Jahr 2007 legten Hartz-IV-Betroffene 99.200 Klagen gegen Entscheidungen der zuständigen Behörden ein, das waren 41,8 Prozent mehr als im Vorjahr.^[120] Kurz vor Weihnachten erklärte das Bundesverfassungsgericht das „organisatorische Herzstück der Reform“,^[121] die Zusammenlegung der Aufgaben von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit in gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften oder „Jobcentern“, für verfassungswidrig.^[122]

Am 19. April 2008 kamen in Kassel 130 Delegierte und Gäste aus 56 Städten zur sechsten Bundeskonferenz der Montagsdemo-Bewegung zusammen und forderten wegen der erheblichen Preissteigerungen gerade bei Lebensmitteln^[123] einen „Hungerzuschlag“ von mindestens 50 Euro pro Monat auf den Hartz-IV-Regelsatz;^{[124][125][126]} außerdem wurde beschlossen, am 8. November 2008 wiederum eine zentrale Demonstration in Berlin zu organisieren.^[127][128]

Stets wiedergewählter Sprecher der Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung ist der parteilose ehemalige DDR-Bürgerrechtler Fred Schirrmacher, Maurer und Steuerfachgehilfe, Anmelder der Berliner Montagsdemo.^[129][130]

Literatur

• Aktion Agenturschluss (Hg.) (2006):Schwarzbuch Hartz IV. Sozialer Angriff und Widerstand – Eine Zwischenbilanz. Assoziation A, Hamburg/Berlin. ISBN 3-935936-51-6

Weblinks

• Offizielle Homepage der bundesweiten Montagsdemonstration
• Homepage der Berliner Montagsdemo mit Deutschlandkarte von Montagsdemos
• Blog der Essener Montagsdemonstration
• Webseite der Karlsruher Montagsdemonstration
• Wer sind die MontagsdemonstrantInnen? Ergebnisse einer Umfrage
• Arno Luik: Ein Putsch von ganz oben, in: stern, 21. Oktober 2004, S. 65 f.
• Leipziger Aufruf zur Montagsdemonstration am 19. April 2004: Für ein Contra wider die Konter-Reformen!

Einzelnachweise

1. ↑ „Göttinger Stadtinfo“
2. ↑ Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003
3. ↑ „Rote Fahne News“, 30. September 2003
4. ↑ „Rote Fahne News“, 21. Oktober 2003
5. ↑ „Tagesschau“ am 2. November 2003 (nicht mehr online verfügbar)
6. ↑ Mitgliederzeitschrift der GEW Berlin, Dezember 2003
7. ↑ „Rote Fahne News“ am 4. November 2003
8. ↑ „Stern“ vom 9. August 2004
9. ↑ „Stern“ vom 9. August 2004
10. ↑ „Süddeutsche Zeitung“ vom 9. August 2004
11. ↑ Christian Führer im Interview am 30. August 2004
12. ↑ Erklärung von Angehörigen ehemaliger DDR-Oppositionsgruppen: "Wir protestieren gegen Hartz IV" vom 29. August 2004
13. ↑ „Telegraph“ vom 13. September 2004 (PDF)
14. ↑ 6. Bremer Montagsdemo am 20. September 2004
15. ↑ „Dantons Tod“, 1. Akt
16. ↑ „Montagsdemo aktuell 7“ vom 12. September 2004
17. ↑ „Financial Times Deutschland“ vom 8. August 2004
18. ↑ „Rote Fahne News“ am 3. August 2004
19. ↑ Leipziger Aufruf zu Montagsdemonstrationen ab 19. April 2004
20. ↑ „Sächsische Zeitung“ vom 17. August 2004
21. ↑ „Stern“ vom 10. August 2004
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