Nachrichtendienstliche Lage

Die Präsidentenlage (auch Präsidentenrunde genannt) ist eine geheime, im Normalfall wöchentlich stattfindende Besprechung der aktuellen nationalen Sicherheitslage in Deutschland. Zweck des regelmäßigen Treffens im deutschen Bundeskanzleramt ist die Abstimmung der politischen Vorgehensweise zwischen den nationalen Sicherheitsbehörden und der Bundesregierung.

Das Gremium tagt jeweils dienstags im Lagezentrum im siebten Stock des Kanzleramtes, im Anschluss an die Sitzung der so genannten Nachrichtendienstlichen Lage (diese beginnt immer um 10 Uhr und findet im vierten Stock statt).

An der Nachrichtendienstlichen Lage nehmen die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste, des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der Geheimdienstkoordinator, des Weiteren die Leiter des Bundeskriminalamts (BKA), des Bundesinnen-, Außen- und Bundesjustizministeriums, sowie je nach Bedarf auch Vertreter anderer Ministerien teil.

An der Präsidentenlage nehmen dagegen nur der Bundesinnenminister, die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste, des BfV, des BKA, sowie der Geheimdienstkoordinator und die wichtigsten Staatssekretäre teil. Nur bei Bedarf werden auch Vertreter anderer Ministerien hinzugezogen.

Geleitet werden Nachrichtendienstliche Lage und Präsidentenlage jeweils vom Chef des Bundeskanzleramtes. Er ist damit auch der Verantwortliche für die Beschlüsse der Präsidentenlage.

Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden ist die Präsidentenlage durch die Diskussion um die in diesem Gremium wiederholt beratenen Fälle Khaled al-Masri und Murat Kurnaz.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert aufgrund dessen, dass im Gegensatz zur bisherigen Praxis künftig alle Vorfälle, die in der Präsidentenlage erörtert werden, auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorgelegt werden. (Antrag Deutscher Bundestag, Drucksache 16/843, 16. Wahlperiode)

Zitat

„Im Zentrum dieser Besprechungen [...] steht die Abwehr von Gefahren für unser Land. Wir diskutieren dort nach vorn gerichtet, also: Was tut sich Neues? Wo müssen wir aufpassen, wo vielleicht auch Strukturen verbessern, gerade mit Blick auf mögliche terroristische Aktivitäten? [...] Die juristische Aufarbeitung von Einzelfällen [...] an denen nichts mehr zu ändern ist, ist für die so genannte Präsidentenrunde in aller Regel kein Thema. Das klingt möglicherweise hart, aber so war es und so ist es, wenn ich richtig informiert bin, auch heute.“ (aus der Eingangserklärung des Bundesministers des Auswärtigen und ehemaligen Chefs des Bundeskanzleramtes, Dr. Frank-Walter Steinmeier, in der Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (über den Fall El-Masri) am Donnerstag, 14. Dezember 2006 [1])

Siehe auch

• Innere Sicherheit
• Äußere Sicherheit
• Bundessicherheitsrat
• Staatssekretärsausschuss für das geheime Nachrichtenwesen und Sicherheit
• Sicherheitskabinett

Weblinks

• Presseartikel über die Präsidentenlage im Fall Kurnaz, die tageszeitung, 28. Juni 2006