Neo-Konservatismus

Der Neokonservativismus (gr. νέος neos „neu“ und lat. conservare „erhalten, bewahren“) (auch Neokonservatismus) ist eine neue konservative politische Strömung. Sie ist vornehmlich in den Vereinigten Staaten vertreten.

Definition

Der Neokonservatismus unterscheidet sich von anderen Formen des tradierten Konservatismus (oder Konservativismus) in zentralen Punkten. Während fundamentale Definitionsmerkmale des Konservatismus (etwa die Vorrangigkeit von Familie, Heimat, Staat und Nation, sowie die Betonung von Religion und Werten) meist auch auf den Neokonservatismus zutreffen, gewichten dessen Theoretiker das Verhältnis von Freiheit und Ordnung bzw. Überlieferung und Fortschritt anders. Aufgrund des Wunsches nach aktiver Veränderung wird der Neokonservatismus, der sich seit Ende der 60er Jahre zu seiner heutigen Gestalt entwickelt hat, gelegentlich auch als "New Conservative Revolution" bezeichnet. Die Weltsicht vieler Neokonservativer wird durch Francis Fukuyamas (einem der neokonservativen Vordenker) Theorem vom "Ende der Geschichte" geprägt: Die marktwirtschaftlich organisierte Demokratie westlichen Musters hat sich nach dieser Sichtweise als quasi endgültiges gesellschaftliches Konstrukt weltweit geschichtlich durchgesetzt. Gleichzeitig bestehen überkommene oder neu belebte Konflikte fort (vgl. u.a. Samuel P. Huntington und dessen These vom "Clash of Civilizations" bzw. "Kampf der Kulturen"), denen man sich offensiv, notfalls militärisch stellen müsse. Allerdings sei bei der weltweit angestrebten "transition to democratic capitalism" die Frage der Vorherrschaft im "westlichen Lager" selbst zu klären, weil es hier einen europäisch-amerikanischen Gegensatz gebe.

Der Neokonservatismus gewann in der Person führender Politiker wie Paul Wolfowitz oder Richard Perle prägenden Einfluss auf die Grundzüge der amerikanischen Außenpolitik unter George W. Bush. Diese Politiker und Intellektuellen gelten wegen ihrer Befürwortung militärischer Konfliktregulierung oftmals als "Falken" und werden als "Architekten" eines interventionistischen Unilateralismus der USA angesehen. Vielfach wird auch ein "imperiales Projekt" dieser Kreise ausgemacht, das die US-amerikanische Hegemonie in der Welt sichern und internationale Organisationen als Garanten des Weltfriedens entweder ablösen oder - sozusagen unter US-amerikanischer "Schirmherrschaft" - umfassend transformieren will. Diese hegemoniale Vision gilt manchen aufgrund ihrer tiefgreifenden Implikationen als kaum durchsetzbar, zumal sie - historisch gesehen - in Anspruch und Ausmaß den bislang wohl weitreichendsten Entwurf einer "Neuen Weltordnung" (George H. W. Bush) darstellt.

Außenpolitik

Die politische Gruppierung der Neokonservativen unterstützt einen rigorosen Antikommunismus und profilierte sich in den vergangenen 25 Jahren insbesondere durch die Befürwortung einer interventionistischen Außenpolitik und unilateraler Hegemonieansprüche. Bei der Durchsetzung ihrer interventionistischen Konzepte sind die Neocons auch bereit, die Mißachtung traditioneller Formen der Diplomatie und sogar des Völkerrechts in Kauf zu nehmen. Zu Beginn des Irak-Kriegs veröffentlichte Richard Perle am 22. März 2003 im britischen "Spectator" einen Artikel unter dem Titel "United They Fall", in dem die Position der Neocons zu internationalen Institutionen und zum internationalen Recht zum Ausdruck kommt. Saddams Terrorherrschaft, so Perle damals, stehe vor einem schnellen Ende. Er werde aber nicht allein fallen, sondern - in einer Ironie des Abschieds - auch die Vereinten Nationen mit zu Fall bringen. Es werde nicht die gesamte UNO, aber die Vorstellung der UN als das Fundament der "Neuen Weltordnung" sterben. ("...in a parting irony he will take the United Nations down with him. Well, not the whole United Nations. The ‘good works' part will survive, the low-risk peace-keeping bureaucracies will remain, the looming chatterbox on the Hudson will continue to bleat. What will die in Iraq is the fantasy of the United Nations as the foundation of a new world order.") In den Ruinen des Iraks seien auch die intellektuellen Trümmer der liberalen Einbildung zu besichtigen, es gäbe Sicherheit durch internationales Recht, administriert von internationalen Organisationen. Es sei eine "gefährlich falsche" Idee, nur der UN-Sicherheitsrat könne die Anwendung von Gewalt legitimieren.

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Frühe Neokonservative setzten in bestimmten Bereichen durchaus auf Staatsinterventionismus und vertraten noch in den 1970er Jahren nach europäischen Maßstäben beinahe "sozialdemokratische" Wohlfahrtsstaats-Positionen. Heute jedoch decken sich (vor allem in jüngster Zeit) die elementaren wirtschafts- und sozialpolitischen Konzepte der Neocons - jedenfalls derer, die in der aktuellen Politik tatsächlich Einfluss haben - häufig mit jenen neoliberaler Theoretiker und gehen (insbesondere bei deren Umsetzung in politische Praxis) mitunter noch weit darüber hinaus. Theoretiker wie Frank Schulz sprechen von einem "marktgläubigen Status-Quo-Konservatismus". Steuerkürzungen in großem Umfang, vor allem aber für die oberen Einkommensschichten gemäß der "Trickle-down-Theorie", weitreichende Kürzungen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme mit der Teilprivatisierung des Rentensystems (Einführung von Alterssicherungsfonds), sowie Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung und -vorsorge (die Zahl der US-Amerikaner ohne Krankenversicherung stieg in der ersten Amtszeit Bushs dem US Census Bureau zufolge von 39,8 Mio. im Jahr 2000 auf 43,6 im Jahr 2002) prägen die konkrete Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bush-Regierung. Im Londoner "Guardian" kommentierte der ehemalige Clinton-Berater und Autor des Buches The Clinton Wars Sidney Blumenthal Bushs Politik am 20. Januar 2005 so: "In seiner ersten Amtszeit versprach er 'mitfühlenden Konservatismus' (compassionate conservatism). In seiner zweiten Amtszeit verspricht er einen Kasino-Konservatismus, die Restauration des 'boom and bust', die er die 'Eigentümergesellschaft' (ownership society) nennt. Er hat seine Präsidentschaft darauf verwettet." Bush gehe ein hohes Risiko ein mit "seinem Anschlag auf den Gesellschaftsvertrag", so Blumenthal. - Andere Kritiker sehen zudem insbesondere in der horrenden Verschuldung der USA gegenüber dem Ausland eine zunehmende Gefahr auch im Hinblick auf die weitgesteckten außenpolitischen Ziele. In diesem Zusammenhang wird oft vom imperial overstretch (imperialer Überdehnung) gesprochen.

Ursprünge und Hintergründe des Neokonservatismus

Die Wurzeln in der "Old Left" (alten Linken)

Die intellektuellen Gründer des Neokonservativismus, Daniel Bell, Nathan Glazer, Irving Howe und ihr "Godfather" Irving Kristol, waren Absolventen des City College of New York, einer Kaderschmiede, die wegen ihrer harten Aufnahmekriterien bei fehlenden Studiengebühren als "Harvard des Proletariats" bezeichnet wurde. Diese Intellektuellen waren großteils Kinder ostjüdischer Emigranten, einer Bevölkerungsgruppe, die oft besonders unter Armut zu leiden hatte. Diese Herkunft machte die Intellektuellen zugänglich für die neuen und revolutionären Ideen des Sozialismus und des Kommunismus. Die Weltwirtschaftskrise radikalisierte in den 1930er Jahren die gesamte US-amerikanische Gesellschaft, so auch die Studentenschaft des New Yorker City College.

Aufgrund der katastrophalen Wirtschaftslage und dem damit verbundenen sozialen Elend wurde eine grundlegende Veränderung der Sozialpolitik gefordert und in dem sog. New Deal teilweise auch erreicht. Dies führte zu einem Staatsinterventionismus, der zu anderer Zeit in der US-amerikanischen Gesellschaft keine Chance hatte. Dies stärkte die Macht des Staates und insbesondere auch die Macht der Zentralregierung in Washington.

"Neo-Bindestrich-Nichts": Die langwierige Geburt und Entwicklung einer Idee

Aus dem Kreis der liberalen und sozialistischen Befürworter des Zweiten Weltkriegs formierte sich eine Gruppierung von Intellektuellen, die konservative, sozialistische und liberale Vorstellungen in sich vereinte. Diese Gruppe von kritischen Intellektuellen, oft selbst aus der sog. Arbeiterklasse stammend, bildet den Nukleus der so genannten Neokonservativen - auch wenn diese Bezeichnung damals noch nicht gebräuchlich war. Auf deren divergierende intellektuelle Wurzeln und ihren demonstrativen Veränderungswillen gewissermaßen in Permanenz (später im von Dick Cheney nach den Anschlägen auf New York und Washington proklamierten "endlosen Krieg") geht auch die gelegentlich zu vernehmende Legende - wohl korrekter: das Missverständnis - vom schneidigen "trotzkistischen Typus" (Robert Misik, TAZ v. 18. Juni 2003) zurück ^[1].

Der Urvater der Bewegung mokiert sich: "Seit ich mich erinnern kann, war ich ein Neo-sonstwas: ein Neo-Marxist, ein Neo-Trotzkist, ein Neo-Liberaler, ein Neo-Konservativer; in Bezug auf die Religion ein Neo-Orthodoxer, auch als ich gleichzeitig ein Neo-Trotzkist und Neo-Marxist war. Ich werde als Neo- enden, sonst nichts - als Neo-Bindestrich-Nichts." (Irving Kristol)

Theorie und Praxis

Aufgrund der neuartigen Verbindung unterschiedlicher Positionen geraten die Grenzen der politischen Ideologie des Neokonservatismus bisweilen unscharf. Es lassen sich allerdings durchaus wichtige Haltungen und Einstellungen benennen, die die Neokonservativen miteinander verbinden. Diese stammen überwiegend aus den Zeiten des Kalten Krieges, als die "Neocons" vielfach noch den Demokraten nahestanden (wie zum Beispiel Jeane Kirkpatrick, die so zu sagen - neben anderen aus dieser Ära - die Brücke vom Reaganism zum Neo-conservatism verkörperte): staatliche Verantwortung in der Wirtschaft zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens (eine Forderung, die allerdings weitestgehend rhetorisch blieb und spätestens seit Reagan ins schiere Gegenteil kippte), Wertkonservatismus im Sinne der Erhaltung eines starken Amerikas im Innern und eine auf nicht konterkarierbare militärische Dominanz setzende Außenpolitik (eine Zielsetzung, die auch in einem Zitat von George W. Bush Ausdruck findet: "A military second to none."). Auffallend ist die Dichotomisierung in Gut und Böse, die auch nach dem Ende des Kalten Krieges das Weltbild der Neocons bestimmt.

Die Abgrenzung von traditionellen Konservativen

Die grundsätzlichen Ansichten und Positionen der Neokonservativen unterlagen in den vergangenen drei Jahrzehnten mehrmaligem Wandel und gerieten, wie noch zu zeigen sein wird, oft in vielerlei Aspekten inkonsistent - nicht zuletzt deshalb, weil zu Vielem gar keine über das Proklamatorische und Deklamatorische hinausreichenden theoretischen Konzepte vorliegen.

"Is there any 'there' there?", fragt sich Irving Kristol selbst noch 2003 in einem Artikel - was ist das Besondere am Neokonservatismus? Ein Neokonservativer ist für ihn, den oft so genannten godfather (engl. für Pate) dieses Lagers, „ein von der Wirklichkeit geläuterer Liberaler“ („a liberal mugged by reality“). Damals hieß es noch: "Ein richtig verstandener Wohlfahrtsstaat kann ein integraler Bestandteil einer konservativen Gesellschaft sein", so Kristol an anderer Stelle. Wirtschaftsethik sei in jeder Zivilisation richtigerweise "durch moralische und religiöse Tradition definiert, und es ist ein Eingeständnis moralischen Bankrotts zu behaupten, dass das, was das Gesetz nicht ausdrücklich verbietet, deshalb schon moralisch erlaubt ist", schreibt Kristol in den 80-er Jahren. "Die Menschen brauchen Religion. Sie ist ein Bindemittel moralischer Tradition. Sie spielt eine entscheidende Rolle. Nichts kann ihre Stelle einnehmen," betont er in Two Cheers for Capitalism und spottet über angebliche Ansichten der amerikanischen Linken (sog. Liberals): "Ein Liberaler ist jemand, der sagt, es sei in Ordnung, wenn ein 18-jähriges Mädchen in einem Pornofilm mitwirkt, so lange es den Mindestlohn erhalte."

In bestimmten Kernfragen trifft sich der Neokonservatismus à la Irving durchaus mit Grundüberzeugungen der religiösen Rechten („Theo-Cons“): „Ich glaube nicht, dass über Sittlichkeit auf der privaten Ebene entschieden werden kann. Ich denke, man braucht öffentliche Führung und öffentliche Unterstützung für einen moralischen Konsens. Die durchschnittliche Person hat instinktiv zu wissen, ohne darüber zu viel nachzudenken, wie sie ihre Kinder großzieht“, so sein Grundsatzstatement in einem Interview mit dem "Reason Magazine" im Jahr 1983. - "Wenn man Maßstäbe hat, moralische Maßstäbe, dann muss man wollen, dass sie sich durchsetzen, und man hat letztlich zumindest für sie einzutreten."

Andererseits streicht er in einem Interview 1987 auch die Unterschiede zu den "alten Konservativen" heraus: Neo-Konservative seien anders, weil sie "Utilitaristen, keine Moralisten" sind, "und weil ihr Ziel die Wohlfahrt der postindustriellen Gesellschaft ist, nicht die Wiederbelebung eines Goldenen Zeitalters." In seinem Buch Reflections of a NeoConservative (1983) fasst Kristol plakativ zusammen: "Unsere revolutionäre Botschaft [...] ist, dass Menschen mit Selbstdisziplin eine politische Gemeinschaft schaffen können, in der eine geordnete Freiheit sowohl den wirtschaftlichen Wohlstand als auch die politische Teilhabe voranbringt."

Der Neokonservatismus in den USA grenzt sich auch dadurch dezidiert von traditionellen "Right-Wing"-Konservativen (mitunter als "Paleo-Cons" belächelt) ab, indem deren (wirtschafts- und außenpolitische) Konzepte des Protektionismus und Isolationismus - wie sie z. B. der Ex-Republikaner Pat Buchanan vertritt - verworfen werden.

"Konservative Revolution": Proklamation und Realisation

Die Neokonservativen des Kalten Krieges setzten sich in scharfe Opposition gegenüber der New Left (David Horowitz u.a.), was sie stärker an den traditionellen konservativen Flügel heranrückte. So soll sich etwa Paul Wolfowitz, der sich als Doktorand noch entschieden gegen eine atomare Aufrüstung Israels ausgesprochen hatte, in den 70er Jahren zu jenem "Falken" entwickelt haben, als der er heute gilt. Auch der später als Vordenker der Neocons angesehene Yale-Professor Donald Kagan wandte sich damals von seinen ursprünglich eher linksliberalen Überzeugungen ab. Zwar befürworteten die Neocons in vielen Feldern nach wie vor eine sozialstaatliche Politik im Inneren, nach Außen traten sie jedoch als strikter Gegner jeder Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion und als Verfechter der US-amerikanischen Vorherrschaft auf. Diese Verknüpfung von "konservativen" und "progressiven" Elementen ist bis heute das Kennzeichen der so genannten Neocons, die deshalb gelegentlich auch als "konservative Revolutionäre" tituliert werden, wobei dieser Terminus für europäische Beobachter leicht in Missverständnisse münden kann. Die propagandistische Rechtfertigung von Interventionen und Maßnahmen zum Beispiel, etwa gegenüber den (vermeintlichen, tatsächlichen oder als solche ausgemachten) "Schurkenstaaten" (Rogue States), fußt meist auf Menschenrechtsargumenten, denen - für sich genommen - vorderhand kaum zu widersprechen sein dürfte, und dem jedenfalls bekundeten Willen, Demokratie und Freiheit weltweit zu verteidigen und zu verbreiten (Nation-Building; Demokratisierung, z.B. des Nahen Ostens).

Hegemonie versus Völkerrecht: "Benevolent Imperialism"

Dergestalt messianischer Konservatismus mit dem Ziel einer Pax Americana ist kein neues Phänomen in den USA. Bereits die Gründerväter der Vereinigten Staaten waren sich der manifest destiny - einer schicksalshaft-göttlichen Bestimmung ihrer Mission - gewiss. Den Neocons wurde und wird freilich nachgesagt, derlei humanitäre Argumente seien lediglich Vorwände für materiell inspirierte imperiale Bestrebungen; sie hätten de facto die Monroe-Doktrin - mit der im frühen 19. Jahrhundert Nord- und Südamerika zur ausschließlichen Interessenssphäre der USA erklärt wurden - zur Schaffung ihres projektierten "Neuen Roms" kurzerhand auf den gesamten Planeten ausgedehnt. Kritiker werfen den Akteuren in den Vereinigten Staaten insbesondere vor, dass es ihnen in der politischen Praxis gleichgültig sei, wer welcher "Schurke" ist - wesentlich sei für das Inkrafttreten allfällig angedrohter und mit "moralischen" Argumenten untermauerter bzw. gerechtfertigter Sanktionen, ob der "Schurke" auf Seiten der USA stehe oder nicht, eine interessensgeleitete und opportunistische - manche sagen: zynische - Haltung, die seit den Reaganites als Kirkpatrick-Doktrin firmiert.

"Massenvernichtungswaffen waren nie der Hauptgrund für den Krieg. Noch war es die entsetzliche Unterdrückung im Irak. Oder die Gefahr, die Saddam für seine Nachbarn darstellte... Beim Feldzug im Irak geht es darum, Versprechen gegenüber den Vereinigten Staaten zu halten oder die Konsequenzen zu tragen", so Daniel Pipes, Gründer des Middle East Forum in Philadelphia, einer Denkfabrik, die nach eigenem Bekunden amerikanische Interessen im Nahen Osten "bestimmen und fördern" will. Der Neocon Pipes, der auch eng mit dem AEI kooperiert (er ist Unterzeichner von dessen Grundsatz-Charta), gilt als kompromissloser Anti-Islamist. Präsident Bush hatte den ausgewiesenen Hardliner 2003 gegen den offenen Widerstand des Kongresses in den Vorstand des U.S. Institute of Peace berufen, dem er bis Januar 2005 angehörte.

Die "Abwesenheit tyrannischer Züge" macht es gemäß Thomas Donnelly, ehemals einer der führenden Köpfe des American Enterprise Institute (AEI) und derzeit u.a. bei der U.S.-China Economic and Security Review Commission (USCC) tätig, den Feinden der Pax Americana indes schwer, gegen sie zu argumentieren und vorzugehen. "Die amerikanische Weltordnung ist zu wohlwollend, besonders im Vergleich zu Alternativen wie der islamischen Theokratie oder dem chinesischen Kommunismus. Der amerikanische Imperialismus kann neue Hoffnungen auf Freiheit, Sicherheit und Wohlstand mit sich bringen", seine Anziehungskraft könne gleichzeitig die Befürchtungen vor allzu großer militärischer Macht dämpfen: "Wie in Afghanistan und vielleicht (wieder einmal) im Irak neigen von Despoten regierte unterdrückte Mehrheiten dazu, amerikanische Soldaten eher als Befreier zu sehen denn als Eroberer." Seit dem 11. September habe auch Präsident Bush gelernt, dass es hart ist, ein "bescheidener Hegemon" zu sein. Bush nehme in seinem Kampf gegen den Terrorismus keine Nation von den "'wahren und unabänderlichen" amerikanischen Prinzipien von Freiheit und Gerechtigkeit aus", so Donnelly. Bush "sieht die Befolgung dieser Prinzipien als eine 'nicht verhandelbare Forderung', die das 'übergeordnete Ziel' des Krieges darstellt", konstatiert er unter Anspielung auf Bushs apodiktische Äußerung (manche Kritiker weisen sie als Ultimatum zurück): "Entweder seid ihr mit uns oder ihr seid mit den Terroristen." ("Foreign Affairs", Juli/August 2002)

Andererseits betonen die Verfechter des Neokonservatismus' selbst, dass die außenpolitischen Konzepte durchaus nicht auf Lehrsätzen (oder Prinzipien) im Sinn einer kohärenten Ideologie beruhen, sondern auf geschichtlichen Erfahrungen: "Es gibt keine Zusammenstellung von neokonservativen Überzeugungen hinsichtlich der Außenpolitik, nur eine Reihe von aus der Geschichte abgeleiteten Haltungen dazu. (Der neokonservative Lieblingstext über auswärtige Angelegenheiten ist - dank Professor Leo Strauss aus Chicago und Donald Kagan aus Yale - der von Thukydides über den Peloponnesischen Krieg.)" (Irving Kristol, 2003) - Und auch Donnelly unterstreicht: "Was wir genau erschaffen, wissen wir nicht." (AEI, National Security Outlook, 1. April 2003)

Das geistige Fundament

"In der konservativen Bewegung der Vereinigten Staaten gibt es eine lange Debattentradition, und daraus sind zwei Denkschulen entstanden", so der auch für die US-Regierung tätige Thomas Donnelly Anfang 2003 in einem Fernsehinterview: "Die erste ist die traditionelle Kissinger- und Realpolitik-Schule, die Balance of Power als Maxime hatte. Jeder Staat ist gleich und versucht, seine Macht zu erhalten und auszubauen. Stabilität kommt aus der Balance dieses Wettstreits." Dagegen stehe die "neokonservative Reagan-Schule, die besagt: Es ist die Qualität der Regierung, die zu Kriegen und zu internationalem Wettstreit führt". Seit dem 11. September habe die Reagan-Schule die Oberhand: "Wir betrachten unsere Werte als universelle Werte", erläutert Donnelly. "Und Amerikaner hatten in der Geschichte sehr viel Erfolg damit, ihre Werte zu exportieren."

Vordenker und Wortführer

Als wichtiger Theoretiker für die Neokonservativen gilt der Philosoph Leo Strauss. Vielfach wird Strauss' Einfluss dafür verantwortlich gemacht, dass der Neokonservatismus sehr ausgeprägte Züge des Machiavellismus aufweist. Insbesondere geht auf Strauss die Idee des "Mythos" zurück (insbes. Religion und Nation). Dieses Konzept ist eng verbunden mit Strauss' Ansatz, dass das Volk von der Elite belogen werden müsse. Dies ergibt sich aus Strauss' tiefem Misstrauen gegen bzw. seinem Entsetzen über die liberale Gesellschaft. Der Mythos sei zwar nicht wahr, aber eine notwendige Illusion. Notwendig sei dies, weil die individuelle Freiheit die (einfachen) Menschen dazu verleite, alles in Frage zu stellen, was dann die Gesellschaft insgesamt zerstören würde. Die Elite müsse diese Lügen öffentlich vertreten und leben, privat müssten sie diese natürlich nicht glauben (Strauss wies hier gern auf den TV-Anwalt Perry Mason als Rollenvorbild hin).

Albert Wohlstetter - u.a. Paul Wolfowitz' Doktorvater; seine Tochter ist die Ehefrau von Richard Perle - wird mit zahlreichen Protagonisten des Neokonservativismus in Verbindung gebracht. Der ausgewiesene Bellizist war schon zu Zeiten der Kuba-Krise Berater von John F. Kennedy.

Nachhaltige Wirkung sowohl auf Politiker als auch auf Intellektuelle - allerdings nicht nur neokonservativer Provenienz - hatte der aus Tschechien stammende Josef Korbel (der Vater der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright).

Zudem ist bei nicht wenigen Wortführern eine intellektuelle Beeinflussung durch Carl Schmitt - direkt oder vermittelt durch Leo Strauss - anzunehmen. Ein einigender Grundzug in den Weltanschauungen neokonservativer Vordenker ist u.a. ein hobbistischer Skeptizismus hinsichtlich der Möglichkeiten friedlicher Konfliktlösungen und der "Machbarkeit des Guten". Dieser findet folgerichtig seine Entsprechung in durchaus macchiavellistischen Politikentwürfen, wobei mit Strauss und Schmitt auch auf die Konzepte Platons zurückgegriffen wird (s. Elite, Aristokratie).

Der Streit um das nationale Erbe

Ein regelrechter geistiger Krieg zwischen liberals (hier im Sinn von progressive, was in den USA mit linksorientiert gleichgesetzt wird) und conservatives wird schließlich um das genuin US-amerikanische intellektuelle Erbe geführt, insbesondere das der Gründerväter und großer Präsidenten wie George Washington, Thomas Paine, Thomas Jefferson und Abraham Lincoln, dem Übervater der Grand Old Party wie auch der Union insgesamt. Nicht nur bei dieser Gelegenheit beklagen "Linke" wie "Rechte" gleichermaßen das "Gossen-Niveau" (so Norman Birnbaum, Professor an der Georgetown University), das die politische Auseinandersetzung in den USA oft weithin kennzeichne. Birnbaum, der sich selbst für patriotischer hält "als diese Leute", betrachtet den Erfolg der Neocons als die Kehrseite der Schwäche der Linken, die dort zum "korporativistischen Verband degradiert" sei (TAZ, 30. Oktober 2004).

Denkfabriken und Machtapparat

In der Regierung George W. Bushs werden eine Reihe einflussreicher Politiker dem Lager der Neokonservativen zugerechnet, darunter, neben Perle und Wolfowitz: Douglas Feith (Verteidigungsministerium), der ehemalige Staatssekretär im Außenministerium John Bolton (er wurde mittlerweile zum UN-Botschafter der USA ernannt) und Lewis Libby (Chief of Staff unter Vizepräsident Dick Cheney). Als ihre "Schaltzentrale" wird unter anderem das 1943 gegründete American Enterprise Institute (AEI) genannt, eine expandierende Denkfabrik in Washingtons Zentrum (einer der Hauptgeldgeber: die Lynde and Harry Bradley Foundation). Erheblichen Einfluss hat auch das im gleichen Haus wie das AEI ansässige Project for the New American Century (PNAC), dem zahlreiche der Bush-Regierung nahestehende Intellektuelle und Politiker angehören. Daneben gibt es eine ganze Reihe weiterer Denkfabriken, bei denen eine unterschiedliche Anzahl von Mitgliedern dem neokonservativen Lager zugerechnet werden, so etwa das seit 1921 bestehende Council on Foreign Relations (CFR, dort ist u.a. der "Wall Street Journal"-Kolumnist Max Boot aktiv) oder das Manhattan Institute for Policy Research. Zu Zeiten der Präsidentschaft Ronald Reagans galt die Heritage Foundation (gegr. 1973) als die einflussreichste „rechte“ Denkfabrik. Erst Anfang 2005 wurde das "Komitee gegen die gegenwärtige Gefahr" (Committee on the Present Danger) wieder ins Leben gerufen, in dem sich u.a. der ehemalige CIA-Chef James Woolsey engagiert. Und nicht nur mit Eleana Benador verfügen die Neocons über eine einflussreiche PR-Agentur mit vielfältigen Kontakten zu Politik, Wirtschaft und Medien, obgleich bei Benador Associates nahezu alle prominenten Neocons versammelt und vertreten sind.

Publizistische Foren

Periodika wie Commentary (Herausgeber: Norman Podhoretz), Policy Review, The New Republic (bis zur vehementen Unterstützung des Irak-Feldzuges ursprünglich eine eher liberale Zeitschrift), The Public Interest (Mitbegründer: Irving Kristol - "Kein anderes Magazin hat eine vergleichbare Wirkung, die Sozialwissenschaften aufrichtig und ehrlich zu halten", urteilt Francis Fukuyama), The American Spectator, The Weekly Standard (wohl das einflussreichste Magazin, von William Kristol - dem Sohn von Irving Kristol - gegründet, sieht man einmal von "Commentary" ab, das allerdings weniger auf die Massen zielt, sondern eine ausgesprochene Eliten-Zeitschrift ist), The National Review (wie der "Weekly Standard" mit häufig höchst unverhohlenen Einlassungen und scharfen Polemiken gegen die verhassten liberals; Hauptzielscheiben des von Jonah Goldberg verantworteten Magazins im Außenpolitischen sind Europa - hier insbesondere Frankreich - und die UNO) und oft auch das Wall Street Journal (und dessen Ableger Opinion Journal, wo z.B. Irving Kristol eine Kolumne schreibt) veröffentlichen regelmäßig Beiträge neokonservativer Vordenker und von Politikern, die ihnen nahestehen.

Siehe auch

• Politische Korrektheit
• Power Structure Research
• Achse des Bösen
• Condoleezza Rice
• Karl Rove
• New Right
• Zbigniew Brzezinski
• Charles Krauthammer
• PNAC

Literatur

• Alexander Reichwein: Der amerikanische Neokonservatismus und seine Ursprünge, Ideen und Ziele. Eine liberale und eine realistische Kritik. ZENAF Arbeits- und Forschungspapiere Nr. 1/2009 (Zentrum für Nordamerika-Forschung, Goethe-Universität Frankfurt am Main)
• Patrick Keller: Neokonservatismus und amerikanische Außenpolitik. Ideen, Krieg und Strategie von Ronald Reagan bis George W. Bush, Schöningh: Paderborn 2008.
• Klaus Henning: Aufstieg der "Neokons". Politische Intellektuelle in den USA und der "Neue Imperialismus". ISP Wissenschaft und Forschung 23. Köln, 2006. - ISBN 3-89900-023-4
• Tobias Bader: Neokonservatismus, Think Tanks und New Imperialism, in: Z. - Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr.61, S.85-100
• Ingar Solty: Krise des Neokonservatismus! Krise des Neoliberalismus? Die USA nach den Kongresswahlen, in Sozialismus (Zeitschrift), 34. Jg., 1/2007, S.47-54
• Kagan, Robert: Macht und Ohnmacht. Amerika und Europa in der neuen Weltordnung. Berlin: Siedler 2003. - ISBN 3-88680-794-0
• Donald Kagan: On the Origins of War: And the Preservation of Peace. New York: Anchor Books, 1996. - ISBN 0-385-42375-6
• Irving Kristol: Neo-conservatism. The Autobiography of an Idea. Ivan R. Dee, Publisher, 1999. - ISBN 1-56663-228-5
• Volker Lehmann/Max Böhnel (Hrsg.): American Empire - No Thank you! Stimmen aus dem anderen Amerika. Berlin: Kai Homilius Verlag, 2003 - ISBN 3-89706-885-0
• Michael Mann: Die ohnmächtige Supermacht. Warum die USA die Welt nicht regieren können. Frankfurt a. M.: Campus Verlag, 2003. - ISBN 3-593-37313-0
• Bernd Volkert: Der amerikanische Neokonservatismus. Entstehung - Ideen - Intentionen. Münster, 2006. - ISBN 3-8258-9361-8
• Murray Friedman: The Neoconservative Revolution: Jewish Intellectuals and the Shaping of Public Policy. Cambridge: Cambridge University Press, Juni 2005. - ISBN 0-521-83656-5
• Irwin Stelzer: The Neocon Reader. Grove Press, Januar 2005. - ISBN 0-8021-4193-5
• Alexander-Kenneth Nagel: Charitable Choice: Religiöse Institutionalisierung im öffentlichen Raum. Religion und Sozialpolitik in den USA. Münster, LIT 2006 - ISBN 3-8258-8955-6
• Francis Fukuyama: Scheitert Amerika? Supermacht am Scheideweg. List Taschenbuch Berlin 2006. - ISBN 978-3-548-60736-8
• Klausen, Hans-Werner, Dossier - Neocons in den USA
• Moll, Sebastian: Amerika verabschiedet sich, Neocons am Ende. taz, 31. Mai 2008.

Quellen

1. ↑ Bill Vann, Die historischen Wurzeln des Neokonservatismus: Gegen eine Verleumdung des Trotzkismus (WSWS, 30. Mai 2003)