Oppositionsvertrag

Oppositionsvertrag

Der Begriff Oppositionsvertrag wird in Tschechien für eine besondere Form der politischen Zusammenarbeit verwendet. Faktisch wird mit einem derartigen Vertrag die parlamentarische Unterstützung einer Minderheitsregierung durch weitere Parteien abgesichert.

Geschichte

Im Jahre 1998 kam es erstmals zur Unterschrift eines derartigen Oppositionsvertrags. Die sozialdemokratische Partei CSSD gewann die Parlamentswahlen 1998 und wurde mit 74 von 200 Abgeordneten stärkste politische Kraft. Für eine regierungsfähige Mehrheit war sie jedoch auf Koalitionspartner angewiesen. Die „rechten“ Parteien ODS, KDU-CSL und US hätten zwar zusammen eine Mehrheit von 101 Sitzen gehabt, jedoch war diese Regierungskonstellation vor den Wahlen erst auseinandergebrochen. Da sich auch die Sozialdemokraten nicht mit der KDU-CSL und US auf eine Regierung verständigen konnten, vereinbarten schließlich die beiden großen Parteien CSSD und ODS eine Zusammenarbeit auf einer vertraglichen Grundlage mit dem Namen „Vertrag zur Schaffung stabiler politischer Verhältnisse“: CSSD-Chef Miloš Zeman wurde Ministerpräsident einer Minderheitsregierung, der jedoch nur sozialdemokratische Minister angehörten.

Zur Abstimmung in Sachfragen wurden wie in einer Koalition gemeinsame Ausschüsse mit der ODS vereinbart, so dass die ODS faktisch nicht am, aber unter dem Kabinettstisch mitregierte und die Sozialdemokraten in wesentlichen politischen Fragen unterstützte. ODS-Chef Václav Klaus wurde zudem zum Parlamentspräsidenten gewählt. Es wurde zudem vereinbart, dass die ODS weder ein Misstrauensantrag im Parlament stellen, noch unterstützen wird. Diese „Hinterzimmerpolitik“ zwischen den großen Parteien stieß naturgemäß auf erheblichen Widerstand der kleineren Parteien; unter anderem deswegen, weil die großen Parteien das Wahlrecht zu Lasten der kleineren Parteien abänderten.

Das führte unter anderem dazu, dass die weiteren Rechtsparteien KDU-CSL, USDEU und ODA sich ihrerseits zur so genannten „Viererkoalition“ zusammenschlossen und in dieser Konstellation teilweise auch sehr erfolgreich waren.

Das Projekt Oppositionsvertrag wurde nach den Parlamentswahlen 2002 beendet, nachdem sich die Sozialdemokraten mit der KDU-CSL und der US-DEU auf eine richtige Koalition verständigten.

Weblinks


Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Поможем написать реферат

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Milos Zeman — Miloš Zeman (* 28. September 1944 in Kolín) ist ein tschechischer Politiker, der von 1998 bis 2002 Ministerpräsident seines Landes war. Miloš Zeman Leben Zeman absolvierte ein Fernstudium an der Wirtschaftsuniversität Prag, das er im Jahr 1969… …   Deutsch Wikipedia

  • Vaclav Klaus — Václav Klaus Václav Klaus bei einer Veranstaltung des Europäischen Forums Alpbach. Václav Klaus (* 19. Juni …   Deutsch Wikipedia

  • 4esko — Česká republika Tschechische Republik …   Deutsch Wikipedia

  • Miloš Zeman — (* 28. September 1944 in Kolín) ist ein tschechischer Politiker, der von 1998 bis 2002 Ministerpräsident seines Landes war. Leben Zeman absolvierte ein Fernstudium an der Wirtschaftsuniversität Prag, das er im Jahr 1969 abschloss. 1968 engagierte …   Deutsch Wikipedia

  • Tschechei — Česká republika Tschechische Republik …   Deutsch Wikipedia

  • Tschechien — Česká republika Tschechische Republik …   Deutsch Wikipedia

  • Tschechische Republik — Česká republika Tschechische Republik …   Deutsch Wikipedia

  • Václav Klaus — (* 19. Juni 1941 in Prag) ist ein tschechischer Politiker und Wirtschaftswissenschaftler. Von 1992 bis 1998 war er tschechischer Ministerpräsident. Seit 2003 ist er Präsident der Tschechischen Republik. Inhaltsve …   Deutsch Wikipedia

  • Česko — Česká republika Tschechische Republik …   Deutsch Wikipedia

  • Tschechische Republik — Tschechei (derb); Tschechien (umgangssprachlich); Böhmen * * * Tschẹ|chi|sche Re|pu|b|lik [auch, österr. nur: … blɪk], die; n : Staat in Mitteleuropa. * * * Tschẹchische Republik,     …   Universal-Lexikon

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”