- PCTV-EHAK
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Euskal Herrialdeetako Alderdi Komunista (EHAK), die Kommunistische Partei der Baskischen Territorien), ist eine 2002 gegründete baskische politische Partei mit kommunistischer Ideologie, die für einen unabhängigen baskischen Staat eintritt und im September 2008 auf Antrag der spanischen Regierung durch die Sala especial ("Sonderkammer") des Obersten Gerichtshofs in Madrid als Nachfolgeorganisation der verbotenen linksnationalen Partei Batasuna verboten wurde.
Bis zu den Wahlen zum Parlament der Autonomen Region des Baskenlandes am 17. April 2005 war EHAK nicht zu Wahlen angetreten. Die Partei übernahm das Minimalprogramm von Auzkera Guztiak (Alle Optionen), die zuvor verboten wurde. Die neu gegründete Bürgerliste wollte garantieren, dass alle gesellschaftlichen Sektoren im neuen Regionalparlament vertreten sind. Aukera Guztiak war verboten worden, weil Kandidaten im Kontakt mit dem Chef der legalen linksnationalistischen Gewerkschaft LAB gestanden hätten, die Batasuna nahe steht. Auffällig war aber, dass etliche Kandidaten von EHAK Mitglieder dieser Gewerkschaft sind, aber die Partei nicht verboten wurde. EHAK bot der Wählerschaft von Batasuna an, diese im baskischen Parlament zu vertreten. Die baskischen Kommunisten erhielten 150.188 Stimmen (12,5%) erhielt 9 Sitze, zwei mehr als Batasuna zuvor.
Wenige Wochen vor den spanischen Parlamentswahlen wurde die Tätigkeit der Partei ebenso wie jene der traditionsreichen linksnationalistischen Acción Nacionalista Vasca auf Betreiben der Regierung vom prominenten Richter Baltasar Garzón am 8. Februar 2008 für drei Jahre suspendiert. Eine Teilnahme der Partei bei den Wahlen im März wurde auf diese Weise unterbunden. Im September 2008 erfolgte dann per Gerichtsbeschluss das endgültige Parteiverbot.
Sprecherin der Partei ist Nekane Erauzkin aus der Provinz Gipuzkoa.
Internationale Kritik an der Verbotspolitik
Angesichts der aktuellen Parteiverbote warnte der UN-Sonderbeauftragte für Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung, Martin Scheinin, im Mai 2008 davor, dass Spanien den Terrorismusbegriff auch auf Bereiche ausdehne, die nichts mit Terrorismus zu tun hätten, und forderte von der spanischen Regierung eine unabhängige Überprüfung der aktuellen Strafgesetzgebung (Art. 572-580). Nach dem Verbot der Parteien Batasuna, EHAK-PCTV und EAE-ANV existiere nun keine einzige Partei aus dem Spektrum der linken Unabhängigkeitsbewegung mehr, die bei den nächsten Kommunal- und Regionalparlamentswahlen kandidieren könnte. Laut Ansicht der Kritiker wird mindestens 200.000 Wählern auf diese Weise ein elementares, demokratisches Grundrecht vorenthalten. [1] Tatsächlich konnte bei den baskischen Regionalwahlen 2009 vor allem die kleine Partei Aralar dazugewinnen, die sich schon 2000 nach dem Bruch des damaligen Waffenstillstands durch ETA von Batasuna abgespalten hatte und sich als baskisch-linksnationalistische, aber Gewalt ablehnende Partei zu etablieren versuchte.
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Einzelnachweise
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