Partizipative Demokratie

Partizipatorische Demokratie (von Partizipation Teilhaben, Teilnehmen und Demokratie Volksherrschaft) will politische Mitwirkung möglichst Vieler in möglichst vielen Bereichen maximieren. Die öffentliche Willensbildung und der Aufbau einer Zivilgesellschaft sind dabei zentrale Anliegen. Dabei steht die Ausdehnung des Demokratieprinzips auf alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche sowie der Privatsphäre im Mittelpunkt (siehe auch feministische Demokratietheorie). Dabei handelt es sich um eine alternative Demokratietheorie, die so in der Praxis (bisher) nur in Ansätzen umgesetzt ist.

Funktionsweise

Eine partizipatorische Demokratie soll gemeinsame Interessen auflegen, mobilisieren und ausgleichen und ein Regieren durch Mitwirken und rege Diskussion umsetzen. Die Basis dabei ist Deliberation, also verständigungsorientierte Kommunikation. So wird eine authentische Partizipation möglichst Vieler an möglichst vielen öffentlichen Angelegenheiten (siehe auch Ochlokratie, ursprünglich jedoch negativ geprägt) ermöglicht.

Die einzelnen Verfechter der partizipatorischen Demokratie haben dabei unterschiedliche Vorstellungen über die Umsetzung von Partizipation: Zum Beispiel stellt sich die Frage inwieweit Zivilgesellschaft in Bezug auf Vereine und andere Initiativen an Entscheidungen und Aufgaben beteiligt werden sollten oder eher die vorhandenen (staatliche) Institutionen mit mehr Bürgerbeteiligung am Entscheidungs- und Umsetzungsprozess arbeiten sollten (siehe dazu z. B. Benjamin R. Barbers „Starke Demokratie“).

Abgrenzung zu anderen Demokratietheorien

allgemeine Unterschiede:

• Mehr Reichweite des demokratischen Prinzips, also Demokratie nicht nur als Staatsform, sondern auch als Lebensform oder Seinsform, damit eine
• Ausdehnung des Politischen auf alle Sphären der Gesellschaft, und somit eine
• unmittelbare Volksherrschaft.

Kritik an klassischer repräsentativer Demokratie:

• Repräsentation wird von Theoretikern der partizipatorischen Demokratie als Machtabgabe verstanden und führt zu einer Herrschaft weniger über viele (Oligarchie). Es wird infrage gestellt, ob gewählte Parteien oder Politiker wirklich als demokratisch legitimiert gelten. (Eine große Wahlenthaltung der Bürger delegitimiere die gewählten Politiker "im Namen des Volkes" zu sprechen.)
• Partizipation wird durch Wahl gehemmt, Eigeninitiative wird verdrängt, gesellschaftliche Selbstorganisation kann sich nicht voll entfalten.

Unterschied zur direkten Demokratie:

• Generell kann direkte Demokratie auch als eine Form der partizipatorischen Demokratie angesehen werden, da auch hier mehr Bürger in den politischen Entscheidungsprozess eingebunden werden,
• Direkte Demokratie will „politische Fragen unmittelbar durch Volksabstimmung“ entscheiden, während partizipatorische Demokratie Mitwirken nicht primär durch Abstimmung, sondern als Teilhaben und seinen Teil leisten versteht (direktdemokratisch wird abgestimmt, zum Beispiel mehr Entwicklungshilfe zu leisten, partizipatorisch würde man einen Verein gründen und selbst Entwicklungshilfe betreiben),
• Partizipatorische Demokratie will Ausweitung des demokratischen Prinzips auch auf andere Bereiche wie Wirtschaft.

Theorievarianten

In der Theorietradition taucht partizipatorische Demokratie (geprägt durch Pateman, Bachrach, Botwinek) auch unter folgenden Begriffen auf:

• expansive Demokratie (Warren),
• extensive Demokratie (Anton Pelinka)
• starke Demokratie (Benjamin R. Barber),
• assoziative Demokratie (Paul Hirst),
• dialogische Demokratie (Anthony Giddens),
• deliberative Demokratie (James S. Fishkin, Jürgen Habermas, Seyla Benhabib).
• Demokratie und Erziehung (John Dewey)
• Demokratie dynamisch (Philipp Jurschitz)

Partizipation in der Bundesrepublik Deutschland

Freiwilligensurvey '99, die Enquête-Kommission Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements des Bundestags, das Internationale Jahr der Freiwilligen (IJF) sind nur einige Meilensteine, die zeigen wie kräftig der dritte Sektor (Ehrenamt) heute ist und auch durch den Staat und die Politik wahrgenommen wird.

Eine Initiative Demokratische Bürgerbeteiligung in Potsdam führte zur Einrichtung eines Bürger-Forum Potsdam (Zusammenkunft von Bürgern und Bürgervereinen/Zivilgesellschaft), um den von den Stadtverordneten beschlossenen Weg zur Bürgerkommune Potsdam Realität werden zu lassen. Die Zivilgesellschaft hat dem mit der Ausarbeitung einer Konzeption Bürgerkommune Potsdam beauftragten Oberbürgermeister den Willen der Bürger übermittelt, die Stadtverwaltung bereits bei der Ausarbeitung dieser Konzeption zu begleiten. Dabei soll insbesondere der kompetente Bürger seine Meinung einbringen können (siehe auch http://www.buerger-forum-potsdam.de). Zurzeit wird zwischen der Bürgerschaft und der Stadtverwaltung beraten, wie die konkrete Form der Partizipation in der Stadt gewehrt werden kann, so z.B. bei der Erarbeitung des Haushalts (Bürgerhaushalt). Es sollen Bürgerkommissionen eingerichtet werden, in denen kompetente und betroffene Bürger ihre Meinung zu konkreten Sachfragen erarbeiten und diese dann dem zuständigen Dezernat des Stadtverwaltung übermitteln können.

Eine weitere Form der Beteiligung von Bürgern, eine Bürgerwerkstatt, hat die Stadt Bonn im Oktober 2005 zur Gestaltung des Bereiches vor dem Hauptbahnhof eingerichtet.

Partizipation in Europa

Zahlreiche Kommunen und Regionen Europas wenden in der einen oder anderen Form das Prinzip der partizipativen Demokratie an. Hier findet die Bürgerbeteiligung (Partizipation) auf verschiedenen Gebieten und in unterschiedlichen Bereichen der kommunalen oder regionalen Entscheidungsebenen statt: Bürgerhaushalt, kommunale Bauplanung und andere Fachgebiete kommunaler Selbstverwaltung.

Einige Beispiele:

in Frankreich

• Lille,
• Villard-de-Lands,
• Pointu-Charentes,
• Vandoeuvre,
• Grand-Dijon,
• St-Etienne
• Grigny
• Ivry-sur-Seine

in Belgien

• Région Wallonie

in Italien

• Regione Toscana

in Deutschland

• Potsdam
• Hamm
• Berlin-Lichtenberg

in Dänemark

• Christiania

Kritik

Folgende Kritikpunkte werden gegenüber der partizipativen Demokratietheorie geäußert (1-6 nach Schmidt, Demokratietheorien):

1. Primat des normativen: Die Behauptung von Bachrach (siehe Zitate) ist nicht empirisch abgesichert und bezieht sich hauptsächlich auf jüngere Bürger mit postmaterieller Wertevorstellung,
2. Tocquevilles Problem: Umfassende Demokratisierung steigert die Gefahr des Minderheits- oder Mehrheitsdespotismus
3. Destabilisierung durch Übermobilisierung: Durch den Überschuss an Beteiligung und Ansprüchen kann sich die politische Ordnung destabilisieren,
4. Eindimensionalität: Qualität und Folgeprobleme politischer Entscheidungen werden weitgehend vernachlässigt,
5. Zu optimistisches Menschenbild: Bürger versuchen individuellen Eigennutz zu maximieren und sind nur unter speziellen Bedingungen zu gemeinwohlorientierter Kooperation motiviert,
6. Überschätzung der Bürgerkompetenzen: Möglicherweise sind die Bürger, die vernünftige Entscheidungen treffen sollen, nicht dazu befähigt,
7. Aktive und passive Öffentlichkeit: Normalerweise beteiligen sich nur aktive Bürger. Wie können auch die von sich aus passiven, aber dennoch stimmberechtigten Bürger am Entscheidungsprozess teilnehmen?

Europäische Union

Auch in den Verfassungsentwürfen der Europäischen Union ist die partizipatorische Demokratie verankert. Zum Beispiel wird im 2. Entwurf der Verfassung [1] dieses Thema in Artikel I-47 behandelt:

Grundsatz der partizipativen Demokratie

(1) Die Organe der Union geben den Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden in geeigneter Weise die Möglichkeit, ihre Ansichten zu allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen.

(2) Die Organe der Union pflegen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft.

(3) Um die Kohärenz und die Transparenz des Handelns der Union zu gewährleisten, führt die Kommission umfangreiche Anhörungen der Betroffenen durch.

(4) Mindestens eine Million Bürgerinnen und Bürger aus einer erheblichen Zahl von Mitgliedstaaten können die Kommission auffordern, geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht der Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um diese Verfassung umzusetzen. Die Bestimmungen über die besonderen Verfahren und Bedingungen, die für eine solche Bürgerinitiative gelten, werden durch ein Europäisches Gesetz festgelegt.

Zitate

• Drysek: If democracy is a good thing ..., then more democracy should presumably be an even better thing - Wenn Demokratie etwas Gutes ist, dann ist wohl mehr Demokratie etwas noch Besseres (in Drysek, John S. Political Inclusion snd the Dynamics of Democratization, in: APSR 87, 48-60)

• Jürgen Habermas: Demokratie arbeitet an der Selbstbestimmung der Menschheit. (siehe Studie Student und Politik)

• Peter Bachrach: Die Mehrheit der Individuen kann nur durch eine aktivere Partizipation an bedeutsamen Entscheidungen des Gemeinwesens Selbstbewußtsein gewinnen und ihre Fähigkeiten besser entfalten. Das Volk hat daher im allgemeinen ein doppeltes politisches Interesse - Interesse an den Endresultaten und Interesse am Prozeß der Partizipation (siehe Peter Bachrach: Die Theorie demokratischer Elitenherrschaft, 1970, S. 119f)

Siehe auch

• direkte Demokratie
• deliberative Demokratie
• politische Rechte
• Bürgerbegehren – Initiative
• Bürgerbeteiligung
• Volksbegehren
• Volksentscheid – Referendum
• Volksinitiative
• Ochlokratie
• Öffentlichkeit
• Kommunitarismus
• Selbstbestimmung
• Radikaldemokratie
• Graswurzel-Journalismus
• Soziales Kapital
• Soziales Vertrauen

Literatur

• Kornelius, Bernhard/ Roth, Dieter (2004): Politische Partizipation in Deutschland. Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage. Herausgegeben von der Bertelsmann Stiftung. Lizenzausgabe. (= Schriftenreihe, Bd. 471). Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung. [2]
• Geißel, Brigitte und Virginia Penrose (2003): Dynamiken der politischen Partizipation und Partizipationsforschung - Politische Partizipation von Frauen und Männern. in: gender ...politik...online http://web.fu-berlin.de/gpo/geissel_penrose.htm

Weblinks

• Europäisches Bürgergutachten über die Rolle des ländlichen Raums im Europa von morgen
• Das Konzept des Sozialkapitals aus Lehreinheit Soziales Kapital (Politikon Osnabrück, Politikwissenschaftliches Portal)
• priv. Webseite von Benjamin R. Barber (englisch)
• Deliberative Democracy Consortium Bewegung, die deliberative Demokratie fördert (englisch)
• Siehe auch: en.Wikipedia: Deliberative democracy
• Siehe auch: Démocratie participative
• Dokumentation: Über den Weg Potsdams zur Bürgerkommune - mit aktiver Bürgerpartizipation
• BLK-Programm Demokratie lernen und leben
• Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik
• kommentierte Weblinks zu direkter Demokratie