Sozialismus des 21. Jahrhunderts

Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist ein politischer Begriff und Slogan, der neue Formen des Sozialismus im 21. Jahrhundert definieren soll.

Konzept

Der Begriff Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist mittlerweile in verschiedenen sprachlichen Varianten Titel einer ganzen Reihe von Veröffentlichungen. Chronologisch ist zunächst das Konzept zu erwähnen, das von A. V. Buzgalin entwickelt und ursprünglich im Jahre 1996 auf Russisch und im Jahre 2000 auf Spanisch veröffentlicht wurde. In der Tat ist das erste Lehrbuch zu diesem Thema nicht von Heinz Dieterich, sondern von einem russischen Schriftsteller und trägt den Titel „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Das Buch von Heinz Dieterich Steffan, ist jüngeren Datums, entstand erst 1996^[1] und wird seit dem 30. Januar 2005 verbreitet, insbesondere vom Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez, seit der Zeit des fünften Weltsozialforums.

Das Modell des Sozialismus des 21. Jahrhunderts basiert nur zu einem Teil auf der marxistischen Philosophie und Ökonomie und stützt sich auf vier Säulen:

1. Äquivalenzökonomie oder Ökonomie der Gleichwertigkeit
2. partizipative Demokratie
3. regionale demokratische Strukturentwicklung als Basisorganisationen.
4. rational-ethisch-ästhetisches Subjekt

Insbesondere die Ökonomie der Gleichwertigkeit geht auf einen nichtmarxistischen Autor, den Bremer Universalwissenschaftler Arno Peters zurück, der sich als Geograph und Historiker einen Namen machte, bevor er die Theorie der Äquivalenzökonomie entwickelte. Aber auch die Ansätze zur Weiterentwicklung der Demokratie hin zu einer direkten Mitwirkung der Bürger sind kein genuin marxistisches Denken, sondern ein demokratietheoretischer Ansatz. Insofern ist Dieterichs Bündelung zu einem Sozialismus im 21. Jahrhundert eher eklektisch denn marxistisch.

Dieterich erinnert in seinem Werk „Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ an die These von Karl Marx, die Geschichte der Menschheit sei eine Geschichte von Klassenkämpfen. Dieterich analysiert unter dieser Prämisse die heutigen Erfahrungen mit dem Kapitalismus und dem untergegangenen osteuropäischen Kommunismus. Beide Ansätze haben die drängenden Probleme der Menschheit nicht lösen können wie etwa Armut, Unterdrückung, Zerstörung der Ressourcen und reale Beteiligung der Menschen an Entscheidungen in der Demokratie.

Dreh- und Angelpunkt der Gedanken Dieterichs sind das Grundelement der Äquivalenztheorie, nach der der Beitrag eines Menschen zur Erlangung und Verbesserung von Wohlstand in der Gesellschaft nicht mehr über den Tauschwert (Geld, Kapital) gemessen werden soll, sondern über die erbrachte Arbeitszeit. Danach wird ein Direktor oder auch Eigentümer einer Fabrik nur dann besser bezahlt als einer seiner Arbeiter, wenn er mehr Zeit aufgebracht hat. In Deutschland gibt es bereits im privaten Raum Gruppen, die dies umzusetzen versuchen.

Der zweite Kerngedanke Dieterichs bezieht sich auf die Möglichkeiten, die das Internet für die Demokratie eröffnet: Erstmals in der Geschichte der Menschheit kann jeder Mensch potentiell über alle Informationen verfügen, die er für politische Entscheidungen braucht und gleichzeitig kann ohne Kosten und ohne Zeitverzögerung jede Art wichtiger politischer Entscheidungen per Internet basisdemokratisch unter Beteiligung aller Bürger getroffen werden.

Alle bisherigen Argumente gegen Basisdemokratie wie mangelnder Wissensstand der Bürger, finanzielle Kosten für zusätzliche Abstimmungen und nachteilige zeitliche Verzögerung von Entscheidungen sind durch das Internet obsolet geworden. Nach Dieterich gibt es kein logisches Argument mehr gegen Basisdemokratie oder Partizipative Demokratie außer der Machtfrage.

Heinz Dieterich

Heinz Dieterich bei den Weltfestspielen der Jugend und Studenten in Caracas 2005

Nach eigener Aussage entwickelte Heinz Dieterich sein Konzept des Sozialismus des 21. Jahrhunderts im Jahre 1996 und publizierte hierzu seit 2000 weltweit mit Schwerpunkt in Südamerika.^[2] Dieterich gilt als (informeller) Berater des vom venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chávez vertretenen ‚bolivarischen‘ Entwicklungsprozesses. Nach Dieterich wäre es weder dem „industriellen Kapitalismus“ noch dem „historischen real existierenden Sozialismus“ gelungen, „die drängenden Probleme der Menschheit wie Armut, Hunger, Ausbeutung, Unterdrückung ökonomischer, sexistischer und rassistischer Natur, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen und das Fehlen einer real teilhabenden Demokratie zu lösen.“^[3] Beide Systeme waren „ähnlichen übermächtigen objektiven Entwicklungsbedingungen“ unterworfen. Dieterich nennt unter anderen die Notwendigkeit zur Kapitalakkumulation, den Fordismus, den Weltmarkt, die Systemkonkurrenz, sowie die „undemokratischen vertikalen Partei-, Gesellschafts- und Staatsstrukturen – welche die Freiheitsgrade der Entwicklung beider Systementwürfe gegen den Willen ihrer Protagonisten gnadenlos einengten.“^[3] Das jetzige Zeitalter stehe unter zwei „weltgeschichtlichen Vorzeichen“: „der Erschöpfung der gesellschaftlichen Projekte des Bürgertums und des historischen Proletariats sowie des Übergangs der gegenwärtigen Bourgeois-Zivilisation zu einer nichtkapitalistischen Weltgesellschaft: der universalen Basisdemokratie.“^[3] Dieterich fordert die „Errichtung von vier grundlegenden Institutionen der neuen Wirklichkeit der postkapitalistischen Zivilisation:

1. der auf dem Gebrauchswert und der Werttheorie basierenden nicht-marktwirtschaftlichen, demokratisch von den unmittelbar Wertschaffenden bestimmten Äquivalenzökonomie;
2. der Mehrheiten-Demokratie, die in den wesentlichen gesamtgesellschaftlichen Fragen plebiszitär verfährt;
3. dem basisdemokratischen Staat als Repräsentant der Allgemeininteressen mit angemessenem Minderheitenschutz und
4. dem kritisch-verantwortlichen Subjekt, dem rational-ethisch-ästhetisch selbstbestimmten Staatsbürger.“^[3]

Hierbei handele es sich „um die grundlegende Institutionalität […], die dem historischen Projekt von Marx und Engels seine strategische Richtung wies.“^[3]

Da die existierende Gesellschaft durch eine „qualitativ andere (systemkonträre)“ ersetzt werden solle, sei „das Programm des Sozialismus des 21. Jahrhunderts notwendig revolutionär.“^[3]

Das Konzept einer Äquivalenzökonomie ist als Missverständnis von Marx' Kritik der politischen Ökonomie kritisiert worden. So sei es unmöglich, den Wert zur Grundlage eines Wirtschaftssystem zu machen, weil er nicht messbar sei.^[4]

Venezuela

Hugo Chávez singt mit dem kubanischen Liedermacher Silvio Rodríguez in der Umgebung der Militärbasis Fuerte Tiuna in Caracas, 1. August 2004

In Venezuela wurde durch Staatspräsident Hugo Chávez die Parole des Sozialismus des 21. Jahrhunderts ausgerufen. Erstmals erwähnte er sie am 30. Januar 2005 am Weltsozialforum. Bestandteile des „Weges“ zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts im Zuge der Bolivarischen Revolution wären unter anderen die staatliche Enteignung stillgelegter Betriebe und Wiederaufnahme der Produktion unter Arbeitermitverwaltung (beispielsweise stehen 51 Prozent der Gesellschafteranteile im Besitz des Staates und 49 Prozent in einer Kooperative der Beschäftigten) beziehungsweise Arbeiterkontrolle.^[5] Weitere Aspekte stellen die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien und Infrastruktur dar,^[6] sowie die Regulierung der Länge des Arbeitstages.

Venezuela folgt seit einigen Jahren in wesentlichen Punkten Dieterichs Vorschlägen. Im Rahmen der Bolivarischen Revolution hat Chavez signalisiert, dass um diesen Sozialismus zu erreichen, es eine Übergangsphase geben wird, die er revolutionäre Demokratie nennt. Hugo Chávez äußerte in einer Rede in der Mitte des Jahres 2006: „Wir sind entschlossen, die Bolivarianische Revolution direkt in Richtung Sozialismus zu führen und einen Beitrag zu leisten auf dem Weg zum Sozialismus, einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts, der auf Solidarität, Brüderlichkeit, Liebe, Freiheit und der Gleichheit basiert“. Auch dieser Sozialismus ist nicht vorgegeben. Vielmehr sagte Chavez: „Wir müssen den Modus des Kapitals umwandeln und übergehen zu einem neuen Sozialismus, der täglich neu erbaut werden muss“.^[7]

Chavez hat sich in den letzten 10 Jahren rund 10 Wahlen und Referenden gestellt und gilt laut Dieterich als formaldemokratisch bestlegitimierter Präsident der Welt.

In einer Ausgabe von „Hallo Präsident“, Chavez' wöchentlicher Radiosendung, aus dem Jahre 2003, präsentierte Hugo Chávez den Vorschlag von Guilio Santosuosso für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts, den Sozialismus in einem liberalen Paradigma^[8], in dem der Autor glaubt, dass die Welt im Rahmen einer umfassenden ideologischen Neuausrichtung das Ergebnis der laufenden Paradigmenwechsel in der Wirtschaft sein wird; so ist das alte Modell tot, aber noch nicht die neuen Kriterien erschienen, die eine konzeptionelle Neuausrichtung ermöglichen. Um dazu beizutragen, diese Kriterien zu finden, schlägt er vor, die Geschichte der politischen Ökonomie noch einmal zu lesen, weil seiner Meinung nach einige von diesen Kriterien aufgrund von begrifflichen Unklarheiten in dieser Disziplin nicht offenbar werden: die erste Unklarheit, die wir in den letzten hundert Jahren erlebt haben, identifiziert Kapitalismus mit Liberalismus, die zweite kam in diesem Jahrhundert und identifiziert Sozialismus mit Etatismus. Seine These ist, dass der schnellste Weg, die gerechte Gesellschaft zu erreichen, nach der alle streben, mit einem Bündnis zwischen Sozialismus und Liberalismus zu erreichen ist, so dass einerseits der Sozialismus vom Etatismus abgegrenzt wird und andererseits der Liberalismus vom Kapitalismus.

Das Ministerium für Schwerindustrie in Venezuela arbeitet seit 2006 an dem Aufbau eines weltweiten Open-Source-Projekts für eine moderne computergestützte Planwirtschaft nach den mathematischen Modellen des Informatikers Paul Cockshott und des Wirtschafts-Professors Allin Cottrell.^[9][10]

Verfassungsreform 2007

Im Zuge der Verfassungsreform 2007 wurde ein Paket mit Verfassungsänderungen zur Volksabstimmung vorgelegt, deren Änderungen unter anderem eine Erweiterung der Enteignungsgesetze, die Reduzierung des Acht-Stunden-Arbeitstages auf sechs Stunden, eine Teilzensur der Presse im Fall eines Ausnahmezustandes, die Aufhebung der Autonomie der Zentralbank, das Verbot von privatem Großgrundbesitz, sowie die Anerkennung von fünf Formen des Eigentums (öffentlich, gesellschaftlich, kollektiv, gemischt und privat) beinhaltete.^[11] Am 2. Dezember 2007 wurde die Verfassungsreform bei einer Volksabstimmung mit einer knappen Mehrheit von 50,7 % der Stimmen abgelehnt.^[12]

Quellen

1. ↑ Interview mit Heinz Dieterich
2. ↑ Entrevista a Heinz Dieterich
3. ↑ ^{a b c d e f} Heinz Dieterich: „Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts – Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie nach dem globalen Kapitalismus“, Einleitung
4. ↑ Ingo Stützle: Dem Wert auf der Spur: Von der Unmöglichkeit, den Wert zu messen, ohne sich einen abzubrechen (10 Seiten pdf), in Z - Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr. 71, 2007, Seite 154-163
5. ↑ Dario Azzellini: Venezuela: Besetzte Betriebe, Enteignungen und Arbeitermitverwaltung. Präsident Chávez denkt an die „Wende zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, Aus: Freitag 43, 28. Oktober 2005
6. ↑ Juan Forero: Chavez Restyles Venezuela With „21st-Century Socialism“, Aus: New York Times, 3. November 2005
   Peter Burghardt: ,,Sozialismus des 21. Jahrhunderts‘‘, Venezuela verstaatlicht Schlüsselbranchen. Venezuelas Präsident Hugo Chavez macht Ernst mit seinem,, Sozialismus des 21. Jahrhunderts‘‘. Die Branchen Telekommunikation, Strom und Öl sollen verstaatlicht werden., Aus: Süddeutsche, 10. Januar 2007
7. ↑ Die Fehler der stalinistischen Bürokratie im Gegensatz zum Sozialismiús des 21. Jahrhunderts und „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“.
8. ↑ [1]
9. ↑ Junge Welt: „Planwirtschaft - auf der Höhe der Zeit“ - Helmut Dunkhase / Dieter Feuerstein - 10. Januar 2006
10. ↑ Junge Welt: „Zeit statt Geld“ - Paul Cockshott - 21. Januar 2008
11. ↑ Sandra Weiss: Chavez will sich unbegrenzte Verlängerung seiner Amtszeit sichern, Caracas, Aus: Der Standard, 17. August 2007
12. ↑ Spiegel-Online Schluss mit Chávez' Siegesserie vom 3. Dezember 2007

Literatur

• Alexander Wladimirowitsch Buzgalin: „El socialismo del siglo XXI“, Guanabo, Kuba 2000, (spanisch)
• Heinz Dieterich: „Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie nach dem globalen Kapitalismus“, Homilius, 2006, ISBN 9783897066526

Weblinks

• Gerhard Dilger: Venezuela: Chávez wirds schon richten. In der Diskussion um „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ streiten Kooperativen und Staatsverwaltung um den richtigen Kurs: Soll der Sozialismus von oben verordnet werden? Oder unten entstehen?, Aus: Die Wochenzeitung WOZ, 5. April 2007
• Siegfried Wenzel: Sozialismus des 21. Jahrhunderts?, Utopie Kreativ 191, September 2006
• Leonie Fuhrmann: Ecuador: Hasta la victoria siempre! Der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ – Rezept für die Emanzipation Lateinamerikas oder Staatsdiskurs?, Telepolis, 1. Februar 2008
• puk e. V. Perspektive unabhängige Kommunikation: Texte zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts
• Die spanischsprachige Website zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts, Hintergrundinformationen und programmatische Texte (meist auf spanisch)
• Den Kapitalismus aufgeben, TELEPOLIS, Interview mit Atilio Boron, 31. Januar 2010.