Politik Aserbaidschans

Ilham Aliyew, Staatspräsident Aserbaidschans

Das Politische System Aserbaidschans ist seit 1992 geprägt vom autoritären Führungsstil des aserbaidschanischen Präsidenten und von Korruption. Das Land ist seit dem 18. Oktober 1991 von der ehemaligen Sowjetunion unabhängig. Nach der Verfassung von 1995 ist Aserbaidschan eine Republik mit einem präsidentiellen Regierungssystem, besitzt gleichzeitig das Amt des Ministerpräsidenten.

Auf dem Demokratieindex im Jahr 2006 von der Zeitschrift The Economist steht Aserbaidschan weltweit auf Platz 129 von 167 Ländern und zählt somit zu den autoritärem Regimen.^[1]

Politische Geschichte

Aserbaidschan wurde bereits 1918 vom Russischen Reich unabhängig und etablierte sich als Aserbaidschanische Demokratische Republik. Es wurde ein Parlament errichtet und die Frauenrechte gestärkt. Von 1921 bis 1991 war Aserbaidschan teil von der Sowjetunion (ab 1936 eine eigene Unionsrepublik, die Aserbaidschanische SSR) und wurde von der kommunistischen Partei regiert. Am 23. September 1989 erfolgte die Souveränitätserklärung, 1991 wurde es dann unabhängig.^[2]

Verfassung

Hauptartikel: Aserbaidschanische Verfassung

Die Aserbaidschanische Verfassung wurde am 12. November 1995 per Referendum verabschiedet. Sie definiert Aserbaidschan als Republik mit Präsidialsystem und besitzt einen umfassenden Menschenrechtskatalog.^[3] Für die Verfassungsbeschwerden gibt es auch ein Verfassungsgericht. Die Verfassung wurde zuletzt 2002 novelliert.

Institutionen

Staatsoberhaupt

Regierungsgebäube in Baku

Das Staatsoberhaupt des Landes ist der Staatspräsident. Er ist jedoch auch mit weitgehenden exekutiven Vollmachten ausgestattet und wird jeweils auf fünf Jahre direkt in einer allgemeinen Wahl gewählt. Er ernennt die Regierung und den Ministerpräsidenten. Dazu hat er das Gesetzesinitiativrecht und kann Rechtsverordnungen erlassen.^[4] Der derzeitige Amtsinhaber ist Ilham Äliyev. Er ist Sohn des verstorbenen letzten Präsidenten Heydər Əliyev.

Regierung

Die Regierung steht unter Vorsitz des Ministerpräsidenten. Der Ministerpräsident ist zudem der Vertreter des Präsidenten. Der Regierungschef ist der Ministerpräsident, derzeit ist es Artur Rasizadä. Die Regierung ist allein dem Präsidenten verantwortlich.^[2]

Parlament

Die Legislative liegt beim Ein-Kammer-Parlament (Milli Məclis), welches 125 Abgeordnete hat (1 Sitz wird noch für Vertreter des Wahlkreises Berg-Karabach Dağliq Qarabağ freigehalten) und jeweils für fünf Jahre (= 1 Legislaturperiode) gewählt wird. Es kann durch den Präsidenten aufgelöst werden, welcher dem Parlament nicht verantwortlich ist. Das Land besitzt ein Mehrheitswahlrecht.

Der Parlamentspräsident ist Oqtay Asadov, der am 2. Dezember 2005 gewählt wurde. Seine Vertreter sind der Erste Stellvertretende Parlamentspräsident Ziyafat Askerov sowie die Zwei Stellvertretenden Parlamentspräsidenten Bachar Muradova und Valeh Aleskerov. Das Parlament wurde zuletzt am 6. November 2005 gewählt.

Gerichtsbarkeit

Das Verfassungsgericht Aserbaidschans wurde am 4. Juli 1998 gegründet. Es besteht aus neun Richtern. Für die Bürger des Landes besteht außerdem die Möglichkeit der Individualklage. Das Verfassungsgericht kann den Präsidenten aufgrund von schwersten Amtsvergehen entlassen. Das Verfassungsgericht Aserbaidschans erkannte das Wahlergebnis der Parlamentswahl 2005 in zehn Wahlkreisen nicht an.

Das Oberste Gerichtshof hat Gesetzesinitiativrecht. ^[5]

Die Richter Wirtschaftsgerichtes werden wie das Verfassungsgericht und das Oberste Gericht durch das Vorschlagsrecht des Präsidenten vom ihm ernannt.

Parteien

Das Land Aserbaidschan hat ein Mehrparteiensystem. Die derzeitige Regierungspartei ist die Partei Neues Aserbaidschan. Die wichtigsten Oppositionsparteien sind die Aserbaidschanische Hoffnungspartei und die Volksfront-Partei Aserbaidschans (Reformflügel), dessen Vorsitzender Ali Karimli ist. Die älteste Partei Aserbaidschans ist die Müsawat-Partei. Sein Vorsitzender Isa Gambar. Als weiterer Vertreter des Mehrparteiensystems gibt es noch die Partei der nationalen Unabhängigkeit (Istiklal) von Etibar Mammadov. Als Verfechter des Kommunismus hingegen existieren die kommunistischen Parteien, wie die Aserbaidschanische Kommunistische Partei.

Wahlen

Die erste und einzige demokratische Wahl in der Geschichte Aserbaidschans seit 1989 war die Präsidentschaftswahl von 1992. In dieser Wahl gewann Əbülfəz Elçibəy die Wahlen. Sein Vorgänger war Ayaz Mütallibov.

Die Parlamentswahlen in Aserbaidschan 2005 am 6. November 2005 entsprachen nach Ansicht der OSZE-Wahlbeobachtungsmission nicht internationalen Standards. Die Wiederholungswahlen am 13. Mai 2006 genügten internationalen Standards ebenfalls nicht. Beide Wahlen gewann die Präsidentenpartei Neues Aserbaidschan.^[6]

Auch die Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan 2008 wurden von der Opposition boykottiert aufgrund von Behinderung beim Wahlkampf.^[7]

Verwaltung

Verwaltungsgliederung Aserbaidschans, in grün die Republik Bergkarabach

siehe auch: Liste der Städte in Aserbaidschan

Die Republik Aserbaidschan gliedert sich administrativ in 59 Rayons (Rayonlar), 1 Autonome Republik (Muxtar Respublika), und 11 Städte (Şəhərlər).

Die Autonome Republik Nachitschewan besitzt eine eigene Verfassung, eine eigene Regierung und ein eigens Parlament. Sie gliedert sich wiederum in 7 Rayons und eine Stadt.

Militär

Hauptartikel: Azərbaycan Silahlı Qüvvələri

Der Oberbefehlshaber über das Militär ist der Staatspräsident. Es gibt kein Wehrdienstverweigerungsrecht. Der Wehrdienst dauert 1,5 Jahre, bei Hochschulabsolventen 1 Jahr.

Reformansätze

Die Opposition in Aserbaidschan krisisiert westliche Länder, da sie aus Sorge vor Energieknappheit in den eigenen Ländern (Aserbaidschan ist ein bedeutender Erdölexporteur) die Regierung in Baku nicht ausreichend unter Druck zu setzen, um die Demokratisierung in Aserbaidschan voranzutreiben. Der Parteivorsitzende der Volksfront-Partei Aserbaidschans, Äli Kärimli, sagte dazu: Solange es in Aserbaidschan keine Demokratie gibt, können die langfristigen Interessen Europas und der USA nicht sichergestellt werden.^[7]

Siehe auch

• Aserbaidschanische Außenpolitik
• Flagge Aserbaidschans
• Wappen Aserbaidschans

Weblinks

• Angaben des Auswärtigen Amtes über Aserbaidschan

Literatur

• CIA World Factbook 2000 und die 2003 U.S. Department of State Website
• Baas, Reyer (3. März 2003). "Een lange weg voor Azerbeidzjan". The Alfred Mozer Foundation.
• Forrest, Brett (28. November 2005). "Over A Barrel in Baku". Fortune, pp. 54–60.

Einzelnachweise

1. ↑ Demokratieindex 2006 als PDF (englisch)
2. ↑ ^{a b} Angaben über Aserbaidschan
3. ↑ Grund- und Freiheitsrechte in Aserbaidschan
4. ↑ Aufbau des states in Aserbaidschan
5. ↑ Kontrollorgane Aserbaidschans
6. ↑ Politische Entwicklung Aserbaidschans
7. ↑ ^{a b} Wahl in Aserbaidschan

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