Polizei in Deutschland

Polizei in Deutschland
Verkehrsschild an Bundesautobahnen (Zeichen 363)
Die bis Baujahr 2004 grün-weißen Fahrzeuge …
… wurden seit dem Jahr 2000 in silber-grün …
… und nun in fast allen Bundesländern durch blau-silberne abgelöst.

Der Auftrag der deutschen Polizeien ist die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit. Dazu hat die Polizei durch Polizeiverfügungen und sonstige Maßnahmen und in einigen deutschen Ländern auch durch Polizeiverordnungen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und teilweise auch für die Öffentliche Ordnung abzuwehren (Prävention). Des Weiteren erforscht die Polizei strafbare und ordnungswidrige Handlungen (Repression), wobei sie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen hat und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen trifft, um die Verdunklung der Sache zu verhüten. Außerdem schützt die Polizei private Rechte, falls ein gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und widrigenfalls die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert würde und nimmt sonstige ihr von Rechts wegen obliegende Aufgaben wahr.

Die Polizei vertritt bei ihrem Handeln die Rechtsordnung als Exekutive. Seit dem Bestehen der Bundesrepublik sind durch Waffengebrauch der Polizei und des polizeilichen Gegenübers mehrere hundert Menschen getötet worden.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Entwicklung des Polizeibegriffs

→ Hauptartikel: Polizeibegriff

Der Begriff Polizei hat in seiner geschichtlichen Entwicklung eine ständige Veränderung erfahren, welche letztlich zu seiner heutigen Einengung geführt hat.

Das Wort Polizei entstammt dem griechischen „politeia“, worunter die Griechen die gesamte weltliche Ordnung des griechischen Stadtstaates (Polis) verstanden. Daran anknüpfend war „Polizey“ im ausgehenden Mittelalter der geordnete Zustand des Staatswesens und die hierfür notwendigen Maßnahmen der weltlichen Herrschaft. Der Begriff „Polizey“ umfasste die gesamte damalige Staatsverwaltung.

Eine Einengung erfuhr der Polizeibegriff im Laufe des 17. und 18. Jahrhundert dadurch, dass der absolutistische Landesfürst aus der Polizei die Justiz, Finanz- und Heeresverwaltung ausgliederte, wobei die fünf klassischen Verwaltungszweige Inneres, Äußeres, Justiz, Heeres- und Finanzverwaltung entstanden. Da der absolute Monarch sich im Zeitalter des Absolutismus in allen Bereichen für das Wohl der Allgemeinheit und der Bürger zuständig fühlte, beschränkte sich die ihm unterstehende Polizei nicht mehr auf die Ordnungsbewahrung, sondern umfasste die gesamte Pflege der Wohlfahrt. Der Landesherr konnte auf Grund seiner unbeschränkten Souveränität schrankenlos in die Rechtssphäre seiner Untertanen eingreifen und die seiner Ansicht nach erforderlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Pflege der Wohlfahrt anordnen.

Dieser absoluten Staatsreform stand die Aufklärungsphilosophie des 18. Jahrhunderts gegenüber. Sie erhob Forderungen nach der Gleichheit der Menschen (Jean-Jacques Rousseau), nach Anerkennung der natürlichen Menschenrechte und der Bindung des Monarchen an Recht und Gesetz (Thomas Hobbes, John Locke) sowie der Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips (Montesquieu).

Aus diesen Anschauungen ergab sich ein gewandelter, zweigleisiger Polizeibegriff. Man differenzierte zwischen der auf Gefahrenabwehr gerichteten Tätigkeit (Sicherheitspolizei) und der auf die Gewährleistung der persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten und die Schaffung der hierfür notwendigen Einrichtungen (z. B. Schulen, Krankenhäuser) gerichteten Tätigkeit (Wohlfahrtspolizei).

Die Lehre des zweigleisigen Polizeibegriffs wurde in Preußen durch das Allgemeine Landrecht von 1794 Gesetz. Danach bestand die Aufgabe der Polizei darin, „die nötigen Anstalten zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung, und zur Abwehr der dem Publiko oder einzelnen Mitgliedern derselben bevorstehenden Gefahren zu treffen“ (§ 10 II 17 ALR). Allerdings spiegelte das Gesetz nicht den damals tatsächlich herrschenden Rechtszustand wider. Vielmehr wurden der Polizei bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts Aufgaben der Wohlfahrtspflege durch Gesetz übertragen.

In den süddeutschen Staaten nahm das Polizeirecht eine andere Entwicklung. Ausgangspunkt waren nicht nicht polizeirechtliche Generalklauseln, sondern in Polizeistrafgesetzbüchern normierte bewehrte Polizeiübertretungen und Ermächtigungen für den Erlass bewehrter Polizeiverordnungen und Polizeistrafen (sogenannte Landesstraf- und Verordnungsgesetze).

Polizei im Kaiserreich

Nach der Bismarckschen Reichsverfassung war die Polizei grundsätzlich Angelegenheit der Bundesstaaten, soweit die Gefahrenabwehr betroffen war (Ausnahme z. B. Fremdenpolizei als Reichssache). Das Reich hatte aber die Kompetenz der Polizei als Institution straferforschende Aufgabenfelder zuzuweisen (Art.4 Nr.13 der Verfassung). Dadurch erfolgte eine Formalisierung des Polizeibegriffs. Die unterschiedlichen Polizeirechtsordnungen der Bundesstaaten galten weiterhin. Die Polizeibehörden mit ihren Wachkörpern blieben vollständig Teil der Verwaltung der Bundesstaaten.

In Preußen wurde auf der Grundlage von §10 II 17 ALR (präventitve Generalklausel) die Polizei durch die wegweisende Rechtsprechung der Preußischen Oberverwaltungsgerichts (PrOVG) weiterentwickelt. Dessen Rechtsprechung beschränkte die Polizei im sog. Kreuzbergerkenntnis auf die Gefahrenabwehr [1].

Maßgebend war die Rechtsprechung des PrOVG bezüglich der Verhältnismäßigkeit polizeilichen Einschreitens (PrOVG E 13, 426 [427f.]). In diesem Urteil wurde mit dem Grundsatz ius ad finem dat ius ad media ("Das Recht auf das Ergebnis gibt das Recht auf das Mittel") gebrochen. Fortan durfte nicht mehr vom Zweck auf die Mittel geschlossen werden, sondern musste das Mittel für die Erreichung des Zwecks geeignet, notwendig und für den Betroffenen zumutbar sein.

Wegen der Spezialisierung des modernen Lebens wurden überdies Spezialgesetze geschaffen, deren Ausführung besonderen Behörden (Sonderpolizei) übertragen wurde (z. B. Bau-, Fremden-, Gesundheits-, Hafen-, Fischereipolizei). Aufgrund dieser Entwicklung wurden auch von staatlichen Polizeibehörden wahrgenommene staatliche Aufgaben auf Gemeindenpolizeiverwaltungen übertragen.

Konsolidierend wirkte auch die Einführung der Reichsjustizgesetze im Jahre 1878. Den Polizeien der Bundesstaaten wurde reichsweit durch die Strafprozessordnung (StPO) die Aufgabe erteilt, strafbare Handlungen zu untersuchen. Dabei stellten sie Ermittlungen an und trafen, um die Verdunkelung der Sache zu verhindern, Anordnungen, welche keinen Aufschub duldeten (repressive Generalklausel). Des Weiteren bestellte das Gerichtsverfassungsgesetz unter anderem bestimmte Dienstränge der Polizei zu Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft. In dieser Eigenschaft konnte die Polizei in Eilfällen sonst dem Richter oder dem Staatsanwalt vorbehaltene Maßnahmen treffen (z. B. Durchsuchung der Wohnung, sonstiger Räume, der Person oder deren Sachen zum Zwecke der Ergreifung eines einer Straftat Verdächtigen durch einen Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft). Damit hat das Reich mit der Strafprozessordnung repressives Vorgehen der Polizei weitgehend abschließend geregelt (Ausnahme: polizeiliche Strafverfügungen bei Übertretungen).

1903 wurde Henriette Arendt in Stuttgart als erste Polizistin Deutschlands eingestellt.

Polizei in der Weimarer Republik

Art. 9 Abs. 2 der Weimarer Reichsverfassung erlaubte dem Reich, bei Vorliegen eines Bedürfnisses für eine einheitliche Regelung das Polizeiwesen zu "verreichlichen" (d.h. auf Bundesebene zu heben). Davon wurde aber erst im Dritten Reich Gebrauch gemacht, so dass die Polizei, soweit sie präventiv tätig wurde, Ländersache blieb. In Preußen wurde die Polizei nach dem Ersten Weltkrieg von dem Verwaltungsjuristen und späteren Staatssekretär Wilhelm Abegg neu organisiert. Abegg gilt damit als der Begründer der modernen deutschen Polizei.

Der Leitspruch „Die Polizei – Dein Freund und Helfer“ wurde spätestens durch eine 1926 gehaltene Rede Carl Severings etabliert. Severing arbeitete seinerzeit auf ein republikanisches Polizeiethos hin, wie es heute zum Selbstverständnis der deutschen Polizeien gehört. Der Ausdruck „Freund und Helfer“ wird oft fälschlicherweise mit Heinrich Himmler, dem damaligen Reichsführer SS und Chef der Deutschen Polizei in Verbindung gebracht und gilt vielerorts daher mehr oder minder unverdient als diskreditiert. Die Maxime konnte sich jedoch nicht halten, da die Realität hierzu different war. Er dient heute nicht mehr als Slogan der Polizei.

In Deutschland gab es die kommunalen Polizeien in großen Städten (einschließlich Kriminalpolizei), den in Städte, Gemeinden und Landkreise abgeordneten Gendarmen, der historisch als Militärangehöriger im Rahmen des Preußischen Beamtenrechts zu sehen ist und die staatliche Polizei.

Wegweisend für die weitere Entwicklung des Polizeirechts war das Preußische Polizeiverwaltungsgesetz (PrPVG) vom 1. Juni 1931. Es umfasste hauptsächlich vorbeugende Aufgaben der Polizei; repressiv waren nur die polizeilichen Strafverfügungen bei Übertretungen. Die Entstehung des PrPVG von Wilhelm Drews beeinflusst, der ab Mai 1919 Preußischer Staatskommissar für die Verwaltungsreform wurde. Ab 1928 wurden die Arbeiten am Gesetzesentwurf intensiviert. Christian Kerstiens und Robert Kempner, die zuständigen Referenten im Preußischen Innenministerium knüpften an die Vorarbeiten Drews an und setzten die inhaltlichen Komponenten und die bereits umgesetzten Strukturreformen bei der preußischen Polizei durch dieses Gesetz um. Für Preußen wurde die Beschränkung der Polizei auf die Gefahrenabwehr durch die vorbeugende polizeiliche Generalklausel des § 14 des Preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes neu formuliert. Sie ist damit Vorläufer der heutigen Generalklausel: „Die Polizeibehörden haben im Rahmen der geltenden Gesetze die nach pflichtgemäßem Ermessen notwendigen Maßnahmen zu treffen, um von der Allgemeinheit oder dem Einzelnen Gefahren abzuwenden, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird.“

Das PrPVG erhielt auch Ermächtigungsgrundlagen für vorbeugende Polizeiverordnungen des Innenministers und der Fachminister im Benehmen mit dem Innenminister, der Oberpräsidenten, des Berliner Polizeipräsidenten, der Regierungspräsidenten, der Landräte und in Städten mit mehr als 5000 Einwohner auch der Ortspolizeibehörde (Ortspolizeipfleger). Im repressiven Bereich regelte das PrPVG den durch die StPO offenen gelassenen Bereich der Polizeistrafen bei Übertretungen.

Rechtsstaatlich vorbildlich enthielt das PrPVG auch einen organisationsrechtlichen Teil und Vorschriften über die örtliche und sachliche Zuständigkeit der einzelnen Polizeibehörden, Vorschriften über die Zwangsvollstreckung polizeilicher Verfügungen und Verordnungen und ein Polizeihaftungsrecht.

Polizei im Nationalsozialismus 1933–1945

In der Weimarer Republik lagen die Aufgaben der politischen Polizei bei Abteilungen der Polizeipräsidien und der Landeskriminalpolizeiämter und unterstanden damit den Weisungen der Länderinnenminister und ihren nachgeordneten Dienststellen. Bereits während der Weimarer Republik hat sich die Abteilung IA des Berliner Polizeipräsidiums (Politische Polizei und Spionageabwehr) zu einer reichsweiten Zentrale für politische Angelegenheiten entwickelt. April 1933 wurde das Geheime Staatspolizeiamt (Gestapa) in Preußen für politische Sachen gegründet; November 1933 wurden durch Gesetz die politischen Abteilungen aus den Polizeipräsidien herausgelöst und als eine Geheime Staatspolizei (Gestapo) verselbständigt. Die Gestapo war nun nicht mehr Teil der allgemeinen und inneren Verwaltung, sondern ein selbständiger Zweig. Das hatte zur Folge, dass die Gestapo nicht mehr dem preußischen Innenminister und den Regierungspräsidenten, sondern dem Gestapa unterstellt wurde, das seinerseits nicht im Geschäftsbereich des preußischen Innenministeriums angesiedelt war, sondern Ministerpräsident Hermann Göring unmittelbar nachgeordnet wurde. An die Stelle des Polizeipräsidenten von Berlin und der Regierungspräsidenten traten die Gestapo-Leitstellen.

Eine von Preußen ausgehende Zentralisierung (mit Zentralen in Berlin) und Gleichschaltung der Polizei wurde formal erst am 17. Juni 1936 durch Führererlass vorgenommen. Zuvor gelang es Heinrich Himmler, der ab dem 9. März 1933 Polizeipräsident von München und ab April Referent und Kommandeur der Bayerischen Politischen Polizei (BayPoPo) wurde, zusammen mit Reinhard Heydrich, dem Chef des politischen Referats des Münchner Polizeipräsidiums, in den meisten deutschen Ländern die Politische Polizei in Personalunion zu übernehmen. Am 20. April wurde Himmler Vizechef der Gestapo in Preußen. Am 17. Juni 1936 wurde durch Führererlass die Polizei verreichlicht und Himmler Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Inneren. Dadurch erhielt Himmler gegen den Widerstand Hermann Görings auch Leitungsbefugnis über die Geheime Staatspolizei. Als Chef der Deutschen Polizei war Himmler Staatssekretär im Reichsinnenministerium und nunmehr Reichsinnenminister Wilhelm Frick formal unterstellt.

Alsbald nach der Ernennung Himmlers zum Chef der Deutschen Polizei wurde die Polizei in die Ordnungspolizei (OrPo) unter dem Kommando von Polizeigeneral Kurt Daluege, welche für die Wahrung der öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig war und in die Sicherheitspolizei (SiPo) unter SS-Gruppenführer Reinhard Heydrich, welche zur die Erforschung strafbarer Handlungen berufen war (die Behördenbezeichnung SiPo war irreführend). Die Orpo gliederte sich ihrerseits in die Schutzpolizei (SchuPo), die Gemeindepolizei und die Gendarmerie; die SiPo bestand aus der nun reichsweit Geheime Staatspolizei, der Kriminalpolizei und dem Preußischen Kriminalpolizeiamt, welches ab Juli 1937 zum Reichskriminalpolizeiamt aufstieg. Der OrPo wurden später auch die Feuerwehr als Feuerlöschpolizei und die bereits seit den 1920er Jahren bestehende Technische Nothilfe zugeordnet. Die Struktur innerhalb der Ordnungspolizei wurde immer weitläufiger. Die Struktur der Geheimen Staatspolizei mit Stapo-Leitstellen und nachgeordneten Stapo-Stellen wurde bald nach der Eingliederung in die Sipo auch auf die Kriminalpolizei übertragen.

Nach dem Prozess der Verreichlichung setzten eine Entstaatlichung der Polizei durch ihre Verklammerung mit der NSDAP-Organisation Schutzstaffel (SS) ein, die zu einer Umformung der Polizei in ein Werkzeug der Führergewalt unter gleichzeitigem Wegfall rechtlicher Bindungen führte. Die Verschmelzung von staatlichen Ämtern und Parteistellen lag bei der Polizei auf der Hand, da Himmler in Personalunion Reichsführer-SS war und auch Heydrich einen hohen SS-Rang bekleidete. Im September 1939 wurde das Reichssicherheitshauptamt (RSHA) errichtet, welches zu einer verwaltungsmäßigen Verbindung des Hauptamtes OrPo, des Hauptamtes SiPo und des Sicherheitsdienstes der NSDAP (SD) unter einer Hand führte. Das RSHA war dem Chef der Deutschen Polizei im RMI nachgeordnet und wurde von Heydrich geleitet. Himmlers Plan, die Sicherheitsorgane der Partei (SS und SD) und des Staates (Sipo) unter einem Dach zu vereinigen, wurde ab 1939 nur halbherzig durch Gründung des Reichssicherheitshauptamtes entsprochen. Die SS war weiterhin eigenständig, lediglich der SD ging im RSHA auf. Neben diesem war unter Führung Reinhard Heydrichs auch die Kripo, als Reichskriminalpolizeiamt, und die Gestapo im Amt zu finden, wobei die Kripo von Arthur Nebe und die Gestapo von Heinrich Müller geleitet wurde.

Die Gestapo beanspruchte innerhalb des RSHA die Führungsrolle, die Beamten der Gestapo waren bei denen der Kripo nicht besonders gut angesehen, da die meisten Gestapo-Beamten nicht aus fachlichen Gründen ausgewählt wurden, sondern wegen ihrer Rolle als „alte Kämpfer“. Jedoch gab es innerhalb der Gestapo auch viele Beamte, die aus politischen Polizeibehörden der Länder übernommen wurden.

Besetztes Deutschland 1945–1948

Nach Kriegsende formierte sich nur langsam wieder eine geordnete Verwaltung. Dies ging von Ort zu Ort höchst unterschiedlich voran. Daheimgebliebene überzeugte Parteigenossen räumten in der Regel ebenso still und leise ihre Büros, wie Kriegsheimkehrer ihre ehemaligen Wachstuben wieder übernahmen und in ihren umgefärbten Wehrmachtsuniformen (ohne Abzeichen) oder in zivil mit selbstgebastelten Armbinden (beispielsweise "MG Police" für Military Government Police) oder Polizeiabzeichen einen Dienstbetrieb aufnahmen.

Die Entwicklung der Polizei bis zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland sowie der Deutschen Demokratischen Republik lief sehr unterschiedlich ab. Die Weichenstellungen, die die Besatzungsmächte in dieser Zeit machten, beeinflusst die Polizeiorganisation in den einzelnen Ländern teilweise noch heute.

Amerikanische Besatzungszone

Unmittelbar nach Einnahme der Gebiete durch die US-Streitkräfte übernahmen die US-Militärpolizeien die Polizeiaufgaben, wobei es hier ebenfalls sehr vielfältige Varianten gab. Jede amerikanische Teilstreitkraft besaß eine eigene Militärpolizei mit Kriminalpolizei. Zusätzlich wurde speziell für den Dienst in der Besatzungszone die United States Constabulary aufgestellt, die von 1946 bis 1952 bestand.

Britische Besatzungszone

Auch in der britischen Besatzungszone übernahm zuerst die Militärpolizei die Polizeiaufgaben. Schon Mitte 1945 wurde die Polizei durch die Einstellung von schnellausgebildeten, deutschen Polizisten reorganisiert. Der Polizeiaufbau erfolgte nach britischem Vorbild mit weitgehend dezentralisierter Struktur. Es entstanden Stadt- und Regionspolizeien, die von Polizeiausschüssen unter kommunaler Hoheit kontrolliert wurden. Gründe für diese uneinheitliche Struktur waren insbesondere alliierte Bedenken gegen eine zu große Machtfülle der Polizei und Befürchtungen vor einem militärischen Charakter.

In Niedersachsen wurde die durch Besatzungsrecht vorgegebene Struktur auch nach 1947 beibehalten, als die britische Militärregierung die Polizei gemäß dem Übergangsgesetz vom 23. April 1947 an deutsche Stellen übergab. Erst das Polizeigesetz Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) vom 1. April 1951 schuf eine einheitliche niedersächsische Polizei.

Französische Besatzungszone

In der französischen Besatzungszone übernahm zuerst nur die Militärpolizei die Polizeiaufgaben. Nach der Entnazifizierung wurde auch in der französischen Zone der Aufbau von kommunalen Polizeien begonnen. Französische Gendarmen waren außerdem mit den Polizeidiensten in den besetzten Gebieten betraut.

Sowjetische Besatzungszone

Auch in den durch die Sowjetarmee besetzten Gebieten und später den Gebieten, die von den Westalliierten an die sowjetische Besatzungszone gemäß den Vereinbarungen von Jalta übergeben wurden, wurden Polizeiaufgaben von der sowjetischen Militärpolizei übernommen. Diese hatte noch bis zum 2. Oktober 1990 volle Polizeibefugnisse in der DDR.

Die deutsche Polizei wurde in der sowjetischen Besatzungszone nach der Entnazifizierung und der notwendigen politischen Schulung der Beamten sehr zentralistisch ausgerichtet organisiert.

Deutsche Demokratische Republik (DDR) 1948–1990

→ Hauptartikel: Deutsche Volkspolizei

In der Deutschen Demokratischen Republik war die Polizei sehr straff militärisch organisiert.

Die Volkspolizei unterstand dem Innenministerium der DDR. Die Grenztruppen waren hingegen dem Verteidigungsministerium der DDR unterstellt und besaßen die alleinige Polizeigewalt im mehrere Kilometer breiten Grenzbereich. An der Schranke aus dem Inneren der DDR kommend zur Einfahrt in diesen Grenzbereich endete das Zuständigkeits- und Befugnisgebiet der Volkspolizei und begann das der Grenztruppen und der Grenzpolizei.

Die Volkspolizei wurde mit Ablauf des 2. Oktober 1990 aufgelöst und zur Neuordnung des Polizeiwesens in den neuen fünf Ländern als jeweilige Landespolizei übernommen. Die Grenztruppen und die Grenzpolizei hörten auf zu existieren, das Personal wurde teilweise vom Bundesgrenzschutz übernommen.

Bundesrepublik Deutschland von 1948 bis 1990

Polizisten der Berliner Polizei

Als die Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949 gegründet wurde, war der Aufbau der Landespolizeien weitgehend abgeschlossen. Dem Bund waren anfangs nur wenige spezialpolizeiliche Befugnisse zugestanden worden, im Wesentlichen solche des Grenzschutzes und die einer kriminalpolizeilichen Nachrichtensammelstelle. Das Grundgesetz bestätigte die Polizeihoheit der Länder, die schon von den Westalliierten angeordnet worden war. Infolgedessen waren nur Bundesgrenzschutz, seit 2005 Bundespolizei, und Bundeskriminalamt Polizeien des Bundes. In die Bundeskompetenz fielen außerdem die Hausinspektion der Verwaltung des Deutschen Bundestages, seit 1994 Polizei beim Deutschen Bundestag, und der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, nachdem die Bereitschaftspolizei durch ein Verwaltungsabkommen ins Leben gerufen worden waren. Weitere Sonderpolizeien waren Bahnpolizei und der Betriebssicherungsdienst der Deutschen Bundespost.

In den 1950er Jahren wurden in Westdeutschland etwa 90 % der Beamten des Dritten Reichs wiedereingegliedert. Dies betraf vorwiegend die Polizei.

Seit den 1980er Jahren ist in der Bundesrepublik Deutschland auch Frauen der Zugang zum uniformierten Polizeidienst erlaubt, wobei die Öffnung dieses Berufes nicht bundesweit gleichzeitig geregelt wurde, sondern in den Ländern zeitlich unterschiedlich erfolgte. Bayern war hierbei das letzte Land (1990).

Bundesrepublik Deutschland ab 1990

Seit 1994 nehmen Polizeibeamte der Länder an internationalen Einsätzen teil (z. B. UNMIK). Einsätze vor dieser Zeit waren Aufgaben wie die der Identifizierung von im Ausland bei Naturkatastrophen oder Flugzeugabstürzen umgekommenen Personen oder der Fahndung nach Personen, die sich ins Ausland abgesetzt hatten.

Aufgaben

→ Hauptartikel Polizeiliche Aufgabe

Trennung der Polizeiaufgaben

Polizisten der Hamburger Polizei mit Maschinenpistole Heckler & Koch MP5
Polizeibeamte der Bayerischen Polizei bei Geschwindigkeitskontrolle mit Laserpistole
Schiff der Wasserschutzpolizei Friedrichshafen auf dem Bodensee
Polizeieinsatz in Rostock am 2. Juni 2007
→ Hauptartikel Polizeibegriff

Aus historischen Gründen wurden nach dem Zweiten Weltkrieg von den Alliierten die Polizeiaufgaben der Reichspolizei geteilt: In den Polizeigesetzen der meisten Länder wird die Polizei in Polizeiverwaltungsbehörden (Ordnungsaufgaben) und Vollzugspolizei untergliedert. Im Polizeibrief der Alliierten wurde auch die Trennung von Aufgaben der Polizei von denen der Verfassungsschutzbehörden bestimmt (Hintergrund: Geheime Staatspolizei). Anfangs gab es – vor allem in der amerikanischen Besatzungszone – auch noch die kommunale Polizei (Stadtpolizei). In der weiteren Entwicklung (in Baden-Württemberg in den 70er Jahren) wurde die Polizei jedoch durchgängig Aufgabe des Landes.

Die genaue Organisation der Polizei muss vor dem historischen Hintergrund, insbesondere der Besatzungszeit, betrachtet werden. Besonders in den Ländern der französischen Besatzungszone ist die Stellung der allgemeinen Polizei besonders stark. So war z. B. in Rheinland-Pfalz bis 1992 der Bürgermeister dem Polizeivollzugsdienst gegenüber weisungsbefugt (seitdem strikte Trennung von Ordnungsbehörden und Polizei). Generell ist die Trennung aber mehr oder weniger stark ausgeprägt; so ist sie z. B. in Nordrhein-Westfalen sehr stark. Die sog. Ordnungsbehörden sind vollkommen vom Polizeivollzugsdienst getrennt (sog. Entpolizeilichung der Verwaltung). Es gelten jeweils unterschiedliche Gesetze (Ordnungsbehördengesetz bzw. Polizeigesetz). Dagegen ist in Baden-Württemberg und Sachsen die Trennung weit weniger stark. Die Polizeiverwaltungsbehörden (in Baden-Württemberg und Sachsen als Polizeibehörde bezeichnet) sind generell für die Polizeiaufgaben zuständig, der Polizeivollzugsdienst ist ihr ausführendes Organ und für Situationen, in welchen sofort gehandelt werden muss, (parallel) zuständig (§ 60 PolG BW, § 60 SächsPolG).

Polizeiverwaltungsbehörden (in Baden-Württemberg und Sachsen: Polizeibehörde, in Bayern: Sicherheitsbehörde) sind die Behörden, die in der Regel zur Gefahrenabwehr in Ausführung anderer Gesetze als dem Polizeigesetz tätig werden. Es handelt sich je nach Verwaltungsaufbau des Landes um Landes-, Bezirks-, Kreis-, und Ortspolizeibehörden. Die Aufgaben werden von einzelnen Ämtern wie dem Ordnungsamt oder dem Gewerbeaufsichtsamt (früher Gewerbepolizei) für die Behörde wahrgenommen. Diese Definition ist für Baden-Württemberg nicht in vollem Umfang anzuwenden (s.o.).

Vollzugspolizei ist der Teil der Polizei, der den Hauptteil der Gefahrenabwehr nach dem Landespolizeigesetz vornimmt. Das sind vor allem die Schutzpolizei (SchuPo), die Kriminalpolizei (KriPo), die Bereitschaftspolizei (BePo) und die Wasserschutzpolizei (WSP). Den Begriff der Vollzugspolizei gibt es jedoch nicht in allen Ländern (z. B. nicht in Schleswig-Holstein).

Gefahrenabwehr

Aufgabe der Polizei ist nach den jeweiligen Polizeigesetzen des Bundes und der Länder zunächst die Gefahrenabwehr. In den Polizeigesetzen, die sich teilweise an dem gemeinsamen Musterentwurf der Innenministerkonferenz (MEPolG) ausrichten, werden die Aufgaben wie folgt definiert: „Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr).“ Die Gefahrenabwehr ist originäre Aufgabe aller deutschen Polizeien. Der Terminus „Ordnung“ ist im Polizeigesetz von NRW nicht enthalten, dort ist dieses alleinige Aufgabe der Ordnungsbehörden.

Die Gefahrenabwehr hat präventiven Charakter, es soll eine für ein Rechtsgut bestehende Gefahr abgewehrt werden.

Diese Aufgaben werden durch Bestreifen der Gebiete und Einrichtungen wahrgenommen. Bei Ad-hoc-Sicherheitsstörungen wird ein Einsatz durch die Einsatzzentrale aufgebaut, die einen Kräfteaufruf vornimmt (z. B. motorisierte Streifen des Einzeldienstes, Polizeiführer oder Einsatzhundertschaft).

Strafverfolgung

Bei der Strafverfolgung unterliegt die Polizei dem Legalitätsprinzip, das sie zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten verpflichtet.

Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben werden Polizisten ab einem bestimmten Dienstgrad gemäß § 152 Abs. 1 GVG in Verbindung mit der jeweiligen Landesverordnung als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Straftätern und Aufklärung von Straftaten tätig (zugewiesene Aufgabe). In dieser Funktion können bestimmte Maßnahmen nach der Strafprozessordnung wie z. B. Beschlagnahme, Durchsuchung angeordnet und durchgeführt werden. Diese Aufgabe hat repressiven Charakter (Strafverfolgung).

Da die Staatsanwaltschaften keine eigenen ausführenden Organe haben und so „Kopf ohne Hände“ sind, wird die Strafverfolgung, insbesondere bei Gefahr im Verzug, von den Polizeien erledigt.

Sonderfall Gemengelagen

Aufgrund dieser oben genannten Doppelzuständigkeit kann die Aufgabe der Polizei

  • nach dem Polizeigesetz (i. d. R. präventiv) des jeweiligen Landes zur Gefahrenabwehr der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder
  • an der Strafprozessordnung zur Strafverfolgung

beurteilt werden (vergleiche jedoch bei Maßnahmen: doppelfunktionale Maßnahme). Bei vorliegen einer Gemengelage hat jeweils die Gefahrenabwehr Vorrang vor einer Strafverfolgung. Beispiel: Bei einem Verkehrsunfall muss der Fahrer aus dem Fahrzeug gerettet werden. Durch die Rettungsmaßnahmen könnten Spuren vernichtet werden, die Aufschluss über den Unfallhergang (und ggf. Fremdbeteiligung) gegeben hätten. Dennoch geht die Rettung von Menschenleben vor.

Ermessen und Verhältnismäßigkeit

Wie die Polizei einschreitet, kann im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde liegen. Zudem kann das Opportunitätsprinzip das Handeln der Polizei im Ordnungswidrigkeitenrecht beeinflussen. Im strafrechtlichen Bereich handelt die Polizei dabei u.U. im Auftrag der Staatsanwaltschaft als deren Ermittlungsperson.

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip gibt ihr lediglich einen Spielraum bei der Intensität der Ermittlungstätigkeit, insbesondere wenn ein Straftatverdacht sich noch nicht hinreichend konkretisiert hat, und bei der Inanspruchnahme von Maßnahmen.

Aufgabenschwerpunkte

Einsatzschwerpunkte der Polizei können insoweit nicht nur von rechtlichen Vorgaben, sondern auch von den Entscheidungen der politischen Spitze der Polizeibehörde (Dienstanweisungen) bestimmt werden, vor allem bei der Kriminalprävention. Ein Beispiel hierfür ist der Wechsel in der Politik der Bekämpfung der Drogenszene am Hamburger Hauptbahnhof. Von einer großzügigen Handhabung der Befugnisse wurde kurzfristig auf eine zero-tolerance-ähnliche Verdrängungsstrategie gewechselt.

Hierbei werden Einsatzmittel bestimmt (i. d. R. Streifen des Einzeldienstes), die sich meistens mittels eines Einsatzfahrzeuges zum Ereignisort begeben und die erforderlichen Maßnahmen treffen. Dort wird mittels einer Lagemeldung an die Einsatzzentrale berichtet, die ein Lagebild erstellt. Nahezu jeder Einsatz bedarf einer Sachbearbeitung, die teilweise sofort erledigt werden muss („Vorgangsfertigung“, z. B. Vernehmungen, Strafanzeigen, Unfallanzeigen, Ereignismeldungen und Berichtswesen).

Polizeiorganisation

Funktionell

Polizeien der Länder

→ Hauptartikel Landespolizei
Polizei in Parlamenten

Manche Länderververfassungen verfügen über Regelungen zur Polizeigewalt einer Landtagsverwaltung, etwa die Verfassung des Landes Baden-Württemberg (Art. 32 Abs. 2) oder Art. 21 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Bayern (GT bei juris.de).

Polizeien des Bundes

Bundespolizei

→ Hauptartikel Bundespolizei (Deutschland)

Die Bundespolizei (ehemaliger Name: Bundesgrenzschutz) nimmt Aufgaben wahr, für die der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz besitzt. Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt dabei auf Grundlage des Bundespolizeigesetzes (BPolG).

Bundeskriminalamt

Luftbild vom BKA in Wiesbaden
→ Hauptartikel Bundeskriminalamt (Deutschland)

Das Bundeskriminalamt besteht als nationale Informationssammelstelle zwischen den einzelnen Polizeien und für ausländische Strafverfolgungsbehörden. Ferner nimmt sie spezielle Ermittlungen, Tätigkeiten und Aufgaben von bundesweitem Interesse wahr. Seine rechtliche Stellung ist in Art. 73 Nr. 10 GG und im BKA-Gesetz geregelt.

Polizei beim Deutschen Bundestag

→ Hauptartikel Polizei beim Deutschen Bundestag

Die Regelungen über die Polizeigewalt im Deutschen Bundestag und den Parlamenten der Länder spiegelt die Gewaltenteilung wider. Gem. Art. 40 Abs. 2 Grundgesetz übt der Bundestagspräsident die alleinige Polizeigewalt in den Gebäuden des Deutschen Bundestages aus.

Ausbildung

→ Hauptartikel Polizeiausbildung

Aufgrund der Tatsache, dass die Polizei föderal geregelt ist, unterscheidet sich die Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten von Land zu Land.

Grundsätzlich kann im mittleren Dienst zum Polizeimeister ausgebildet werden. Allerdings ist auch der Direkteinstieg in den Gehobenen Dienst (Voraussetzung Fachhochschulreife) als Polizeikommissar oder in seltenen Fällen auch der Direkteinstieg in den Höheren Dienst (Voraussetzung ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium) als Polizeirat möglich. Dies regeln die Länder eigenständig. In einigen Ländern wie Rheinland-Pfalz oder Hessen werden im Rahmen der sog. zweigeteilten Laufbahn keine Neueinstellungen im mittleren Dienst mehr vorgenommen, die noch im mittleren Dienst befindlichen Beamten werden nach und nach in den gehobenen Dienst überführt. Die Ausbildung unterteilt sich hauptsächlich in theoretisch-fachliche sowie praktische Anteile. Lehr- und Prüfungsinhalte sind Fächer wie Polizeidienstkunde, Führungs- und Einsatzlehre, Strafrecht, Polizeirecht. Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Kriminologie, Kriminalistik, Politische Bildung usw.

Zur praktischen Ausbildung gehören Schießtraining, polizeiliches Einsatzverhalten und Fahrsicherheitstrainings, Einsatz in geschlossenen Verbänden, Sport sowie praktische Übungen beispielsweise zur Verkehrsunfallaufnahme.

Personal

Angehörige der Polizei sind zumeist Polizeibeamte und Polizeiangestellte. Im Jahr 1992 gab es 219.887 Länderpolizisten und 26.424 Bundespolizisten und somit insgesamt 246.311 Polizisten in der Bundesrepublik. Auf einen Polizisten kamen 1992 ca. 330 Bundesbürger.

Im Vollzugsdienst sind ausschließlich Polizeivollzugsbeamte zuständig. Diese bilden mit 265.000 Personen den hauptsächlichen Personalkörper. Die Beamten haben mitunter eine spezielle berufliche Funktion bei der Polizei.

Uniform

→ Hauptartikel: Polizeiuniform (Deutschland)

Als neue Farbe der Polizeiuniformen wählten die meisten Polizeien ab 2004 stahlblau (RAL 5011), in der Regel mit weißen oder blauen Hemden bzw. Blusen und weißen oder blauen Dienstmützen.

Fahrzeuge

Streifenwagen der Bundespolizei in blau-silberner Farbgebung
→ Hauptartikel: Streifenwagen bzw. Polizeifahrzeug

Die deutschen Polizeien nutzten als Dienstfahrzeuge überwiegend Fahrzeuge der Marke Audi, BMW, Mercedes-Benz, Opel und Volkswagen. Vereinzelt kommen auch Fahrzeuge anderer Hersteller zum Einsatz.

Streifenwagen sind derzeit Audi A6, Audi A8, BMW 3er, BMW 5er, BMW X3, Mercedes-Benz B-Klasse, Mercedes-Benz C-Klasse, Mercedes-Benz E-Klasse, Mercedes-Benz S-Klasse, Mercedes-Benz Vito, Opel Astra, Opel Vectra, Opel Zafira, VW Golf, VW Passat, VW Sharan, VW Touran und VW T5.

Die Bereitschaftspolizeien der Länder sowie des Bundes nutzen zudem auch Einsatzfahrzeuge der Marken Fiat, Ford, Landrover und Mitsubishi. Selten kommen auch Fahrzeuge der Marken Nissan und Toyota zum Einsatz.

Farbgebung

→ Hauptartikel: Farbgebung

Die aktuelle Fahrzeuglackierung der meisten Polizeien ist verkehrsblau (RAL 5017) in Verbindung mit silber oder weiß.

Kennzeichen

→ Hauptartikel: Kennzeichen

Mit Stand vom 1. März 2007 wurden die Behördenkennzeichen im Rahmen der neuen Kfz-Zulassungsverordnung abgeschafft.

Zwischenzeitlich hat sich in allen Ländern, außer Bayern, Niedersachsen und Sachsen, eine zentrale Zulassung durchgesetzt.

Dienst- und Amtsbezeichnungen

→ Hauptartikel: Amtsbezeichnungen bei der deutschen Polizei bzw. Amtsbezeichnungen bei der Bundespolizei

Mittlerer Dienst

Gehobener Dienst

Höherer Dienst

  • Polizeirat PR
  • Polizeioberrat POR
  • Polizeidirektor PD
  • Leitender Polizeidirektor LPD/Ltd. PD

Außerdem gibt es weitere Amtsbezeichnungen für Leitungsfunktionen, die im Hauptartikel erschöpfend behandelt werden.

Polizeigeschichtliche Sammlungen

Polizeiähnliche Einrichtungen

Neben der Polizei gibt es Organisationen mit Exekutivbefugnissen, die nicht den Innenbehörden als nachgeordnete Dienststellen unterstehen. Hierunter fallen:

Verschiedene Amtspersonen haben (eingeschränkte) Polizeibefugnisse: Bedienstete der

Kritik

Vorgehen bei Rechtsverstößen

Gegen Polizeibeamte wurden im Laufe der Zeit viele Beschwerden und Strafanzeigen erstattet. Hierbei sind zu unterscheiden zwischen den Dienstvergehen, welche im Disziplinarverfahren geahndet werden und den Straftaten (z. B. Amtsdelikte oder Sachbeschädigung) bzw. Ordnungswidrigkeiten (z. B. unberechtigte Inanspruchnahme von Sonderrechten), welche in einem entsprechenden Verfahren durch die zuständige Behörde und zusätzlich im Disziplinarverfahren verfolgt werden.

Oft werden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die von einem Beamten im Dienst begangen wurden, von einem eigenen Kommissariat verfolgt (z. B. Interne Ermittlungen). Aus Gründen der Objektivität der polizeilichen Ermittlungen werden Untersuchungen im Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren in der Regel nicht durch Polizeibeamte der betroffenen Dienststelle sondern durch auswärtige Dienststellen (z. B. aus dem Nachbarkreis) durchgeführt.

Neben den obigen rechtlich abschließend geregelten Verfahren, besteht noch für Betroffene das Recht zur Beschwerde. Um was für eine Beschwerde es sich handelt, hängt vom Beschwerdegegenstand ab:

Einfache Beschwerden werden in der Regel vom Dienststellenleiter bearbeitet, die Dienstaufsichtsbeschwerden hingegen von der zuständigen Dienstaufsichtsbehörde (z. B. Polizeidirektion, Polizeipräsidium, Innenministerium) und die Fachaufsichtsbeschwerden ebenfalls von der zuständigen Behörde (z. B. vom Innenministerium, bei besonderen Gebieten der Polizei, z. B. beim Lebensmittelrecht auch vom zuständigen Fachministerium oder der zuständigen Landesbehörde). Bei der Zuständigkeit ist nicht maßgeblich, an wen sie adressiert ist, sondern um welchen Charakter es sich handelt; sie werden also innerhalb der Behörden und auch innerhalb des richtigen Verwaltungszweiges in der Regel an die unterste zuständige Behörde weitergeleitet. Auch wenn sich Anhaltspunkte für Dienstvergehen ergeben, wird die entsprechende Behörde informiert.

Berichte über Rechtsverstöße

Nach Berichten von amnesty international kommen Misshandlungen und exzessive Gewaltanwendung durch Polizeibeamte immer wieder vor. Einen erheblichen Anteil derjenigen, die über solche Vorfälle berichteten, seien ausländische Staatsbürger oder Deutsche ausländischer Herkunft. Auch bei Abschiebungen komme es zu solchen Vorfällen. [2]

Ein Fall, der in überregionalen Medien berücksichtigt wurde, ist der Tod des Flüchtlings Amir Ageeb, der bei einer Abschiebung an den Folgen von vorsätzlicher Körperverletzung durch BGS-Beamte starb.

Ein weiterer Fall ist der Daschner-Prozess, in dem Polizeibeamte der Nötigung und der Anstiftung dazu angeklagt waren und schuldig gesprochen wurden.

Behandlung von Rechtsverstößen

Die Beamten anderer Dienststellen sind bei der Untersuchung oft auf Zeugen aus dem direkten Kollegenkreis des beschuldigten Beamten angewiesen. Relevante Aussagen gegen die eigenen Kollegen sind aus unterschiedlichen Gründen jedoch selten. Nicht wenige Polizeibeamte, die gegen straffällig gewordene Kollegen ausgesagt haben, berichten von anschließendem Mobbing und Ausgrenzung. Auch Staatsanwaltschaften haben oft kein Interesse daran, Rechtsbrüche durch Polizeibeamte zu ahnden, da sie auf deren Zusammenarbeit bei der alltäglichen Arbeit und auf deren Glaubwürdigkeit als Zeugen vor Gericht angewiesen sind.

amnesty international berichtet davon, dass die Ermittlungen gegen Polizeibeamte oft nur mangelhaft durchgeführt würden und sich schleppend hinzögen. Die Staatsanwaltschaften erhöben nur selten Anklage gegen Polizisten und setzten die Schwelle hierfür hoch an. Auch neigten sie dazu, den Aussagen der Polizisten eher Glauben zu schenken. Bei verurteilten Polizisten sei zudem häufig ein nicht der Tat entsprechendes Strafmaß festgelegt worden. [2]

Literatur

  • Peter Blickle, Peter Kissling, Heinrich R. Schmidt: Gute Policey als Politik im 16. Jahrhundert, ISBN 3-465-03272-1
  • Peter Bröhl: Wasserschutzpolizei in drei Zeitepochen, ISBN 3-935979-73-8
  • Christopher R. Browning: Das Reserve-Polizeibataillon 101 und die «Endlösung» in Polen, Reinbek: Rowolth Taschenbuch, 1999, ISBN 3499608006
  • Rolf Schmidt: Besonderes Verwaltungsrecht II, ISBN 3-86651-007-1
  • Dieter Schulze: Das große Buch der deutschen Volkspolizei, ISBN 3-360-01080-9
  • Patrick Wagner: Volksgemeinschaft ohne Verbrecher : Konzeptionen und Praxis der Kriminalpolizei in der Zeit der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus, Hamburg : Christians, 1996

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Kreuzbergurteil des Preußischen OVG von 1882, OVG E 9, 353 ff., indem eine Polizeiverordnung, die zum Schutz der Aussicht auf das Kriegsdenkmal auf dem Kreuzberg in Berlin erlassen war, für ungültig erklärt wurde, weil sie nicht der Gefahrenabwehr i.S.d. § 10 II 17 ALR diente.
  2. ↑ a b http://www.amnesty-polizei.de/pages/deutschlandbericht.php
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