- Polizei beim deutschen Bundestag
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Polizei beim Deutschen Bundestag 
Staatliche Ebene Bund Stellung der Behörde Teil der Bundestagsverwaltung Aufsichtsbehörde(n) Bundestagspräsident Gegründet 1949 als Hausinspektion der Verwaltung des Deutschen Bundestags Hauptsitz in Berlin Behördenleitung Anzahl der Bediensteten rund 170 [1] Website bundestag.de Die Polizei beim Deutschen Bundestag (Polizei DBT) ist die für den Bereich des Deutschen Bundestages zuständige Polizeidienststelle. Sie übt die Polizeigewalt in den Gebäuden des Bundestages aus. Umgangssprachlich auch „Bundestagspolizei“ genannt, begründet sich ihre Zuständigkeit aus Art. 40 Abs. 2 Grundgesetz, demzufolge der Bundestagspräsident die alleinige Polizeigewalt in den Gebäuden des Deutschen Bundestages ausübt. So ist die Zuständigkeit anderer Polizeibehörden im Bereich des Deutschen Bundestages ausgeschlossen.
Dieser ist so der Einflussnahme durch Exekutive und Judikative entzogen. In historischer Perspektive begründen das uneingeschränkte Hausrecht, die Immunität der Abgeordneten und diese eigene Polizeigewalt die Souveränität des Parlamentes und den Schutz des Parlaments gegenüber allen anderen staatlichen Gewalten. Auch die Präsidenten der Landtage verfügen über die gleichen Rechte. Sie haben jedoch keine eigenständigen Polizeibehörden, die mit der Polizei DBT vergleichbar wären.
Inhaltsverzeichnis
Geschichte
Bis 1994 wurde die Polizei beim Deutschen Bundestag als Hausinspektion der Verwaltung des Deutschen Bundestages bezeichnet. Die Amtsbezeichnung der Polizeibeamten unterschieden sich teilweise erheblich von denen anderer Polizeibeamter und wurden mit der Umbenennung 1994 geändert.
Aufgaben
Der Aufgabenbereich der Polizei beim Deutschen Bundestag umfasst die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere von Gefahren für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und seiner Organe und Gremien, für alle anwesenden Personen im Parlamentsbereich sowie die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Sie sind jedoch nur im Einzelfall – nach Genehmigung des Bundestagspräsidenten – Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Die Rechte und Pflichten der Beamten sind nicht, wie bei den anderen Polizeien, in einem Gesetz geregelt, sondern wurden durch einen Erlass des Bundestagspräsidenten festgelegt. Der Erlass beinhaltet aber die Vorschriften eines Musterpolizeigesetzes der Innenministerkonferenz.
Organisation
Die Aufgaben werden im Rahmen des polizeilichen Einzeldienstes in fünf Dienstgruppen durch Posten und Streifen durchgeführt. [1]
Die Polizei DBT arbeitet mit anderen Polizeibehörden vor Ort (beispielsweise Berliner Polizei, Bundespolizei) sehr eng zusammen.
Personal
Rekrutierung
Polizeibeamte des Bundes und der Länder können sich für die Polizei DBT bewerben; sie bildet nicht selbst aus. Die Polizeibeamten des Bundestages sind gemäß § 1 Abs. 2 Bundespolizeibeamtengesetz Polizeivollzugsbeamte des Bundes. Die Amtsbezeichnungen sind die der Polizei, tragen aber den Zusatz „beim Deutschen Bundestag“.
Laufbahnen
Der Dienst gliedert sich wie bei allen Polizeien in den mittleren, gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienst.
- → Siehe auch: Amtsbezeichnungen bei der deutschen Polizei
Amtsbezeichnung bis 1994 Amtsbezeichnung ab 1994 Besoldungsgruppe Mittlerer Dienst Wachtmeister in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages Eingangsamt jetzt Polizeimeister beim Deutschen Bundestag A 5 Oberwachtmeister in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages A 5 mit Zulage Hauptwachtmeister in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages A 6 Meister in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages Polizeimeister beim Deutschen Bundestag A 7 Obermeister in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages Polizeiobermeister beim Deutschen Bundestag A 8 Hauptmeister in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages Polizeihauptmeister beim Deutschen Bundestag A 9 Gehobener Dienst Kommissar in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages Polizeikommissar beim Deutschen Bundestag A 9 Oberkommissar in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages Polizeioberkommissar beim Deutschen Bundestag A 10 Hauptkommissar in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages Polizeihauptkommissar beim Deutschen Bundestag A 11 und A 12 Erster Hauptkommissar in der Hausinspektion des Deutschen Bundestages Erster Polizeihauptkommissar beim Deutschen Bundestag A 13 Im höheren Dienst werden die Amtsbezeichnungen so verwendet, wie sie auch in der Verwaltung vorkommen (Regierungsrat, Oberregierungsrat, Regierungsdirektor und Ministerialrat).
Uniform
Die Polizeibeamten versehen ihren Dienst hauptsächlich in zivil. Nur in den Öffentlichkeitsbereichen tragen sie Jacken mit der Aufschrift „Polizei“. [1]
Seit kurzem wird eine neue Uniform für die Polizei beim Deutschen Bundestag erprobt. Sie besteht aus
- einem weißen Hemd,
- einer schwarzen Hose,
- einer schwarzen Krawatte,
- einem schwarzem Baseballcap mit „POLIZEI“-Schriftzug vorne und hinten.
- und einer schwarzen Jacke mit „POLIZEI“-Schriftzug auf Brust und Rücken.
Des Weiteren werden neongelbe/neongrüne Warnwesten mit „POLIZEI“-Schriftzug auf Brust und Rücken verwendet.
Bei einer Einführung der Uniform werden die Beamten voraussichtlich Mitte 2009 neu eingekleidet. Eine Entscheidung wird Anfang 2009 erwartet.
- → Siehe auch: Polizeiuniform (Deutschland)
Weblinks
- Polizei beim Deutschen Bundestag, historischer Hintergrund, rechtliche Grundlagen
Einzelnachweise
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