Präsidentschaftswahl 2006 (Mexiko)

Bei der mexikanischen Präsidentschaftswahl 2006 am 2. Juli 2006 traten Roberto Madrazo (PRI), Felipe Calderón (PAN) und Andrés Manuel López Obrador (PRD) gegeneinander an. Zwei Monate nach der Präsidentenwahl in Mexiko ist der konservative Politiker Felipe Calderón am 5. September 2006 zum Sieger erklärt worden. Am 1. Dezember wurde er unter anhaltenden Protesten offiziell in das Amt eingeführt^[1].

Die Präsidentschaftswahl war neben den Wahlen zum Senat bzw. Abgeordnetenhaus ein Teil der Allgemeinen Wahl 2006 in Mexiko.

Vorfeld der Wahlen

Weltweit erwartete man im Vorfeld der Wahlen, dass Mexiko mit Andrés Manuel López Obrador den lateinamerikanischen Trend zu linker bzw. linksradikaler Regierungsbildung fortsetzt und neben Fidel Castro in Kuba, Hugo Chávez in Venezuela, Lula da Silva in Brasilien, Evo Morales in Bolivien, Tabaré Vázquez in Uruguay, Michelle Bachelet in Chile und Alan García in Peru ein weiteres lateinamerikanisches Land eine sozialdemokratische oder „sozialistische” Regierung bekommt. Auch die Umfrageergebnisse deuteten Wochen vor der Wahl leicht auf einen Sieg von López Obrador hin.

Der PAN hatte ursprünglich sehr schlechte Beliebtheitswerte. Vor allem die Tatsache, dass große Teile der Bevölkerung mit der Regierung unter Vicente Fox unzufrieden waren und sich Felipe Calderón daher von der eigenen Regierung abgrenzen musste, ohne aber die ideologische Kontinuität der Politik in Frage zu stellen, führte zu starken Problemen mit der Glaubwürdigkeit der Partei. Oftmals wurde der Vorwurf laut, Vicente Fox habe mit populären Maßnahmen zu Ende seiner Amtszeit (z.B. dem Versuch als konservative Partei den privaten Drogenkonsum zu legalisieren) strategischen Einfluss auf die Popularität Felipe Calderóns genommen und damit sein Amt missbraucht. Trotzdem konnte der PAN durch eine nachträgliche radikale Änderung der Wahlkampfstrategie das Umfragetief überwinden.

Kandidaten und Ergebnisse

Partei/Bündnis	Kandidat	Slogan	Stimmen	Prozente
PAN	Felipe Calderón	Para que vivamos mejor „Damit wir besser leben”	15 000 284	35,89
Coalición Por el Bien de Todos (PRD, PT, Convergencia)	Andrés Manuel López Obrador	Por el bien de todos, primero los pobres „Für das Gemeinwohl, zuerst die Armen”	14 756 350	35,31
Alianza por México (PRI, PVEM)	Roberto Madrazo	Mover a México para que las cosas se hagan „Mexiko bewegen, damit die Dinge geschehen”	9 301 441	22,26
PASC	Patricia Mercado Castro	Palabra de mujer „Wort einer Frau”	1 128 850	2,70
Partido Nueva Alianza	Roberto Campa Cifrián	Uno de tres „Einer von Dreien”	401 804	0,96
nicht registrierte Kandidaten			297 989	0,71
Ungültige Stimmzettel			904 604	2,16
Total			41 791 322	100

Kontroverse

Die Gewinner der Bundesstaaten; blau: Felipe Calderón, gelb: Andrés Manuel López Obrador

Bei der Auszählung ging der PRI als klarer Verlierer der drei großen Parteien hervor, während Felipe Calderón mit einem Vorsprung von rund 0,58% bzw. 244.000 Stimmen unerwartet gegen Andrés Manuel López Obrador gewann. Andrés Manuel López Obrador focht im Anschluss daran das Ergebnis mit der Begründung an, dass es zu größeren Unregelmäßigkeiten bei der offiziellen Auszählung gekommen sei. Wahlbeobachter der Europäischen Union hatten die Wahl dagegen als weitgehend fair charakterisiert.

Am 5. August 2006 wurde in einem Urteil vom mexikanischen Bundeswahlgericht die vollständige Neuauszählung der Stimmen zurückgewiesen - für weniger als 10.000 der 130.500 Wahllokale jedoch eine erneute Auszählung im Zeitraum vom 9. bis zum 14. August angeordnet. Es handelt sich dabei um diejenigen Wahlurnen, bei denen die Vertreter der politischen Parteien fristgemäß und bürokratisch korrekt Zweifel an der Richtigkeit der Auszählung angemeldet hatten. Die Möglichkeit dazu bestand während der Auszählung am Wahltag und nochmals eine Woche danach. Andrés Manuel López Obrador dagegen hatte schon im Vorfeld des Urteils bei mehreren Demonstrationen angekündigt, dass er die friedlichen Protestaktionen fortsetzen wird, wenn das Wahlgericht nicht die vollständige Wiederauszählung der Stimmzettel anordnet. Erwartungsgemäß hat er sich daher vom Urteil des Bundeswahlgerichtes enttäuscht gezeigt und eine Verschärfung der Proteste angekündigt.

Die Proteste wurden daher im Vorfeld der Verkündung des zweiten Wahlausgangs deutlich ausgeweitet und blockierten nun auch die Städte Guadalajara und Monterrey sowie die Autobahn nach Acapulco. Bei einem Protestmarsch in Oaxaca wurde am 10. August 2006 ein Demonstrant von einem Heckenschützen erschossen. Die aufgebrachten Demonstranten warfen daraufhin der Regierung von Oaxaca vor, für diese Tat verantwortlich zu sein und die Wahlfälschungen zu decken.

Am 1. September 2006 kommt es zum Eklat, als die Abgeordneten der Partei López Obrador im Parlament verhindern, dass Vicente Fox seinen Regierungsbericht verlesen kann.^[2] Immer stärker werden nun auch die Vorwürfe gegen Vicente Fox laut, er hätte entweder gar nicht Präsident sein dürfen, weil er kein Mexikaner ist - in jedem Fall aber sein Amt nicht dazu missbrauchen dürfen, Calderón zu mehr Popularität zu verhelfen^[3].

Zwei Monate nach der Präsidentenwahl in Mexiko ist der konservative Politiker Felipe Calderón am 5. September 2006 zum Sieger erklärt worden. Die sieben Richter am Bundeswahlgericht stimmten nach Beratungen schließlich einstimmig dafür, die Wahl für gültig zu erklären. Nach dem jetzt offiziellen feststehenden Endergebnis hat Calderón, der Kandidat der regierenden Partei der Nationalen Aktion (PAN), einen Vorsprung von 235 329 Stimmen (0,56 Prozent) auf Andrés Manuel López Obrador von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD).

Da in Mexiko ein Gesetz für die Transparenz aller staatlichen und sozialen Institutionen verabschiedet wurde, hat die politische Zeitschrift Proceso gefordert, alle Wahldokumente vom IFE zu erhalten, um eine Neuzählung aller Wahlen durchzuführen. Jedoch wurde diese Forderung zurückgewiesen, weil die Akten und Stimmzettel keine Dokumente seien, sondern nur Ausdrücke des Willen des Volkes. Die Stimmzettel und Akten sollen, wie bislang nach dem Gesetz üblich, in nächster Zeit verbrannt werden.

Quellen

1. ↑ „Politische Wirren in Mexiko“, Telepolis, 02. Dezember 2006
2. ↑ „Obrador-Getreue besetzen das Parlament“, Die Welt, 4. September 2006
3. ↑ „Calderón auf dem Weg zum Präsidenten“, Telepolis, 02. September 2006

Weblinks

• „Long History of Vote Fraud Lingers in the Mexican Psyche“, New York Times, 6. September 2006
• „Obrador symbolisch zum Wahlsieger erklärt“, tagesschau, 17. September 2006, Video
• „Protest gegen Wahlergebnis in Mexiko. López Obrador zum Gegenpräsidenten ausgerufen“, tagesschau, 17. September 2006

Bilder

• „Fiesta Mexicana: Wenn im Parlament die Fäuste fliegen“, Die Welt, 29. November 2006