Präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern.

Als Erlaubnis oder Genehmigung wird ein Verwaltungsakt bezeichnet, mit dem das grundsätzliche Verbot eines Verhaltens im Einzelfall aufgehoben wird. Dabei unterscheidet die deutsche Rechtslehre die beiden Fallgruppen der Kontrollerlaubnis und der Ausnahmebewilligung.

Kontrollerlaubnis

Diente das grundsätzliche Verbot nur dazu, der Verwaltung vorweg die Prüfung der Rechtmäßigkeit (eines grundsätzlich erwünschten Handelns) im Einzelfall zu ermöglichen (präventives Verbot), ist die Genehmigung zu erteilen, wenn keine Versagensgründe vorliegen. Man spricht dann von einer sogenannten Kontrollerlaubnis. Die Norm, die die entsprechende Erlaubnis aufhebt, wird auch Verbot mit Erlaubnisvorbehalt oder auch präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt genannt. Typisches Beispiel für eine Genehmigung dieses Typs ist die Baugenehmigung.

Ausnahmebewilligung

Wenn dagegen das grundsätzliche Verbot den Zweck hatte, das fragliche Verhalten − etwa wegen seiner Gefährlichkeit − generell zu unterbinden (repressives Verbot), liegt eine sogenannte Ausnahmebewilligung vor. Das entsprechende Verbot wird dann auch (repressives) Verbot mit Befreiungsvorbehalt genannt.

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