Regierungsrat (Schweiz)

Kantonsregierungen sind die Regierungen bzw. Exekutiven der Kantone der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Die Regeln unterscheiden sich von Kanton zu Kanton, zeigen aber auch viele Gemeinsamkeiten.

Wahlmodus

Eine Kantonsregierung wird in der Regel alle vier Jahre vom Volk gewählt. Ausnahmen bilden die Kantone Freiburg und Waadt mit fünf Jahren sowie der Kanton Appenzell Innerrhoden mit einem Jahr. Die Wahl der Kantonsregierung findet meistens gleichzeitig mit der Wahl zum Kantonsparlament statt. Die Amtsdauer entspricht daher i. d. R. der Legislaturperiode. Die meisten Kantone wählen ihre Regierung nach dem Majorzwahlsystem, d.h. es werden Persönlichkeiten und nicht Parteilisten gewählt. In den Kantonen Tessin und Zug gilt hingegen das Proporzwahlsystem.

In einigen Kantonen wie Bern, Schaffhausen, Solothurn, und Tessin kann die Kantonsregierung mittels Volksinitiative, die obligatorisch dem Volk zu unterbreiten ist, zum vorzeitigen Rücktritt gezwungen werden. Angesichts der mit vier Jahren nicht überlangen Amtsdauer der Behörde kommt diesem Recht freilich wenig Bedeutung zu.

Zusammensetzung

Die Anzahl Mitglieder beträgt heute in allen Kantonen entweder 5 oder 7 Mitglieder, bis ins letzte Viertel des 20. Jahrhundert hatten einige Kantonsregierungen 9 Mitglieder. Der Vorsitzende der Kantonsregierung hat i. d. R. keine markant weiterreichenden Befugnisse als die übrigen Regierungsmitglieder, sondern ist lediglich ein zumeist auf ein Amtsjahr gewählter Primus inter pares. Im Rahmen einiger in jüngerer und jüngster Zeit stattgefundenen Verfassungsrevisionen wurde in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt, Glarus und Waadt die Amtsdauer des Regierungspräsidenten allerdings auf die ganze Amtsdauer des Regierungsrates, mithin auf vier bzw. fünf Jahre, erstreckt; Appenzell Innerrhoden, Uri und Zug kennen eine Zweijahreslösung. Wie der Bundesrat, die Regierung auf nationaler Ebene, folgen die Kantonsregierungen dem Kollegialitätsprinzip.

Bezeichnungen

Aus historischen Gründen lautet die Bezeichnung der Kantonsregierungen und ihrer Mitglieder von Kanton zu Kanton unterschiedlich. In der Deutschschweiz herrscht heute die Bezeichnung Regierungsrat vor, in der französischsprachigen Schweiz Conseil d'Etat, was mit Staatsrat übersetzt wird. «Etat» könnte man auch mit «Kanton» übersetzen, jedoch wird die Bezeichnung Kantonsrat in der Deutschschweiz für die Kantonsparlamente verwendet.

Für den Vorsitzenden oder die Vorsitzende herrscht in ländlichen deutschsprachigen Kantonen die Bezeichnung Landammann vor, in städtischen Regierungspräsident. Für Landammann gibt es i. d. R. keine weibliche Form. Die weiblichen Formen für Regierungsrat, die Regierungsrätin, sowie für Regierungspräsident, die Regierungspräsidentin, sind hingegen üblich. Der Kanton Luzern kennt zudem noch alte historische Bezeichnungen für die Vorsteherin/den Vorsteher des Regierungsrates und seine Stellvertreterin/seinen Stellvertreter: Schultheiss und Statthalter. Traditionell bestand die in der Helvetischen Republik übliche Verwaltung aus einem Regierungsstatthalter mit der Verwaltungskammer, Unterstatthaltern in den Distrikten sowie Agenten in den Gemeinden.

Die Ministerien werden je nach Kanton Departemente oder Direktionen genannt, die Regierungsräte als deren Vorsteher Direktoren, also beispielsweise Bildungsdirektor oder Justiz- und Polizeidirektor.

Appenzell Innerrhoden

Eine Ausnahme bildet die Regierung des Kantons Appenzell Innerrhoden, die sich Standeskommission nennt. Ihre Mitglieder tragen dabei departementsabhängige, historisch hergeleitete Titel, die teilweise sonst nirgends in der Schweiz gebräuchlich sind. Geleitet wird die Regierung vom regierenden Landammann. Sein Stellvertreter ist der Stillstehende Landammann, der ihn nach zwei Jahren ablöst. Ein weiterer Regierungsrat ist der Statthalter. Unter diesen dreien werden die Departemente (Ministerien) «Volkswirtschaft», «Erziehung» und «Gesundheit und Soziales» von der Standeskommission aufgeteilt. Der Vorsteher des Finanzdepartements heisst Säckelmeister. Der Landeshauptmann steht dem Land- und Forstwirtschaftsdepartement vor, der Bauherr dem Bau- und Umweltdepartement und der Landesfähnrich dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement. Letztgenanntere werden von der Landsgemeinde direkt in ihre Funktion gewählt.

Übersicht

→ Siehe auch: Liste der amtierenden Mitglieder der Schweizer Kantonsregierungen

Kanton	Regierung	Mitglied	Anz.	Wahlbehörde	Vorsitz	J.	Wahlbehörde	Stellvertreter	Ehem.
AG	Regierungsrat	Regierungsrat	5	Volk (Majorzwahl)	Landammann	1	Regierung	Landstatthalter	Liste
AI	Standes- kommission	Regierungsrat	7	Volk (Landsgemeinde)	Regierender Landammann	2	Volk (Landsgemeinde)	Stillstehender Landammann	Liste
AR	Regierungsrat	Regierungsrat	7	Volk	Landammann	4	Volk (Wahl)		Liste
BE	Regierungsrat Conseil-exécutif	Regierungsrat membre du C.-ex.	7	Volk (Majorzwahl)	Regierungspräsident président du C.-ex.	1	Parlament	Regierungs- vizepräsident	Liste
BL	Regierungsrat	Regierungsrat	5	Volk (Majorzwahl)	Regierungs- präsident	1	Parlament	Vizepräsident	Liste
BS	Regierungsrat	Regierungsrat	7	Volk (Majorzwahl)	Regierungspräsident	4	Parlament	Regierungs- vizepräsident	Liste
FR	Conseil d’État Staatsrat	Conseiller d’Étatt Staatsrat	7	Volk (Wahl)	Président du C. Präsident des St.	1	Parlament	Vizepräsident des Staatsrats	Liste
GE	Conseil d’État (Staatsrat)	Conseiller d’État (Staatsrat)	7	Volk (Majorzwahl)	Président du Conseil d’État	1	Regierung	Vice-président du Conseil d’État	Liste
GL	Regierungsrat	Regierungsrat	5	Volk (Majorzwahl)	Landammann	2	Volk (Landsgemeinde)	Landesstatthalter	Liste
GR	Regierung Regenza Governo	Regierungsrat	5	Volk (Majorzwahl)	Regierungspräsident	1	Parlament	Regierungs- vizepräsident	Liste
JU	Gouvernement (Regierung)	Ministre (Minister)	5	Volk (Majorzwahl)	Président du Gouvernement	1	Parlament	Vice-président du Gouvernement	Liste
LU	Regierungsrat	Regierungsrat	5	Volk (Majorzwahl)	Regierungspräsident (bis 2007 Schultheiss)	1	Parlament	Vizepräsident (bis 2007: Statthalter)	Liste
NE	Conseil d’État (Staatsrat)	Conseiller d’État (Staatsrat)	5	Volk (Majorzwahl)	Président du Conseil d’État	1	Regierung	Vice-président du Conseil d’État	Liste
NW	Regierungsrat	Regierungsrat	7	Volk (Wahl)	Landammann	1	Parlament	Landesstatthalter	Liste
OW	Regierungsrat	Regierungsrat	5	Volk (Majorzwahl)	Landammann	1	Parlament	Landstatthalter	Liste
SG	Regierung	Regierungsrat	7	Volk (Majorzwahl)	Regierungspräsident	1	Parlament		Liste
SH	Regierungsrat	Regierungsrat	5	Volk (Majorzwahl)	Regierungspräsident	1	Parlament	Regierungs- vizepräsident	Liste
SO	Regierungsrat	Regierungsrat	5	Volk (Majorzwahl)	Landammann	1	Regierung	Vize-Landammann	Liste
SZ	Regierungsrat	Regierungsrat	7	Volk (Majorzwahl)	Landammann	1	Parlament	Landesstatthalter	Liste
TG	Regierungsrat	Regierungsrat	5	Volk (Majorzwahl)	Regierungsrats- präsident	1	Parlament	Regierungsrats- vizepräsident	Liste
TI	Consiglio di Stato (Staatsrat)	Consigliere di Stato (Staatsrat)	5	Volk (Proporzwahl)	Presidente del Consiglio di Stato	1	Parlament	Vicepresidente del Consiglio di Stato	Liste
UR	Regierungsrat	Regierungsrat	7	Volk (Majorzwahl)	Landammann	2	Volk (Wahl)	Landesstatthalter	Liste
VD	Conseil d’État (Staatsrat)	Conseiller d’État (Staatsrat)	7	Volk (Majorzwahl)	Président du Conseil d’État	5	Regierung	Vice-président du Conseil d’État	Liste
VS	Conseil d’État Staatsrat	Conseiller d’État Staatsrat	5	Volk (Majorzwahl)	Président du C. Präsident des St.	1	Regierung	Vizepräsident des Staatsrats	Liste
ZG	Regierungsrat	Regierungsrat	7	Volk (Proporzwahl)	Landammann	2	Parlament	Statthalter	Liste
ZH	Regierungsrat	Regierungsrat	7	Volk (Majorzwahl)	Regierungspräsident	1	Regierung	Vizeregierungs- präsident	Liste

Siehe auch

• Kantonsparlament
• Politisches System der Schweiz.