Scheingeschäft

Scheingeschäft

Ein Scheingeschäft begründet sich im deutschen Zivilrecht durch Abgabe einer Willenserklärung gegenüber einem anderen, ohne dass von beiden eine verbindliche Erklärung gewollt ist (Simulation, simuliertes Geschäft). In diesen Fällen fehlt es am Rechtsbindungswillen.[1]

Wird eine gegenüber einem anderen abzugebende Willenserklärung, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist die Willenserklärung gem. § 117 BGB nichtig. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft (= dissimuliertes Geschäft) verdeckt, so gelten nach § 117 Abs. 2 BGB die für letzteres vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen.

Das Umgehungsgeschäft ist kein Scheingeschäft, sondern es gelten die vereinbarten Rechtsfolgen, die ernstlich vereinbart wurden.

Schließlich ist ein Strohmanngeschäft in der Regel auch kein Scheingeschäft. Der Scheinkauf gehört zu den Scheingeschäften.

Einzelnachweise

  1. Rechtslexikon online: Scheingeschäft
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  • Scheingeschäft — (simuliertes Geschäft, Simulation), ein Geschäft, bei dem die Interessenten darüber, daß sie nur zum Schein handeln, einverstanden sind, und das, weil es an der Ernstlichkeit des Willens fehlt, nichtig ist. Eine Ausnahme bildet jedoch die Ehe,… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Scheingeschäft — Scheingeschäft, Differenzgeschäft …   Herders Conversations-Lexikon

  • Scheingeschäft — Schein|ge|schäft, das: ↑ Geschäft (1 a), das nur vorgetäuscht wird. * * * Scheingeschäft,   simuliertes Geschäft, ein Rechtsgeschäft, bei dem sich beide Vertragsteile darüber einig sind, dass es nur zum Schein (also ohne Rechtsbindungswillen)… …   Universal-Lexikon

  • Scheingeschäft — 1. Charakterisierung: ⇡ Rechtsgeschäft, das einem anderen gegenüber mit dessen Einverständnis nur zum Schein vorgenommen wird. Das Sch. ist nichtig; soll damit ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt werden, so ist das letztere gültig, sofern die… …   Lexikon der Economics

  • Scheingeschäft — Schein|ge|schäft …   Die deutsche Rechtschreibung

  • Einbürgerung Hitlers — Zwischen 1925 und 1932 wurden mindestens sieben Versuche von verschiedenen Seiten unternommen, dem zu diesem Zeitpunkt auf eigenes Betreiben hin staatenlosen Adolf Hitler durch Einbürgerung die Staatsangehörigkeit eines der deutschen… …   Deutsch Wikipedia

  • Hitlers Einbürgerung — Zwischen 1925 und 1932 wurden mindestens sieben Versuche von verschiedenen Seiten unternommen, dem zu diesem Zeitpunkt auf eigenes Betreiben hin staatenlosen Adolf Hitler durch Einbürgerung die Staatsangehörigkeit eines der deutschen… …   Deutsch Wikipedia

  • Einbürgerung Adolf Hitlers — Zwischen 1925 und 1932 wurden mindestens sieben Versuche von verschiedenen Seiten unternommen, dem zu diesem Zeitpunkt auf eigenes Betreiben hin staatenlosen Adolf Hitler durch Einbürgerung die Staatsangehörigkeit eines der deutschen… …   Deutsch Wikipedia

  • Gesetzesumgehung — Als Gesetzesumgehung bezeichnet man ein Verhalten, das zwar nicht gegen den Wortlaut eines Gesetzes, wohl aber gegen seinen Sinn verstößt. Wird ausschließlich der Wortlaut umgangen, dadurch aber nicht der Sinn des Gesetzes verletzt, so liegt eine …   Deutsch Wikipedia

  • Böser Scherz — Ein geheimer Vorbehalt (auch Mentalreservation oder reservatio mentalis) liegt vor, wenn derjenige, der eine Willenserklärung abgibt, insgeheim das von ihm Erklärte nicht will. Geheim ist der Vorbehalt, wenn er vor demjenigen, dem gegenüber die… …   Deutsch Wikipedia

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