Serbiens Beitritt zur EU

██ Europäische Union

██ Serbien

Die Europäische Union arbeitet bereits seit den 1990er Jahren auf einen Beitritt der Balkanstaaten hin. Die Regierung Serbiens strebt einen Beitritt in den Staatenbund zwischen 2012 und 2015 an. Vertreter der EU haben mehrfach die Meinung geäußert, dass ein Beitritt vor 2012, möglicherweise auch vor 2015, nicht realistisch sei. Offiziell gilt Serbien derzeit nicht als Beitrittsland, sondern als potenzieller Bewerber.^[1]

Verhandlungen

Aufnahme der Verhandlungen

Erste Gespräche mit Serbien fanden gleich nach dem Sturz von Slobodan Milošević im Jahr 2000 statt, damals noch mit der Staatenunion Serbien und Montenegro. Konkrete Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) begannen im November 2005. Die Europäische Union gab bekannt, dass sie die volle Kooperation Serbiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag fordere. Des Weiteren verlangte die EU die Lösung der ethnischen Probleme im Kosovo, die Bekämpfung der Armut und der Korruption im Süden des Landes.

Die Tatsache, dass zu diesem Zeitpunkt Radovan Karadžić und Ratko Mladić nicht verhaftet waren, erschwerte die Verhandlungen. Am 3. Mai 2006 setzte die Europäische Union die Verhandlungen aus diesem Grund aus. Dies verlangsamte das Tempo von Serbiens EU-Beitritt und den Reformprozess in Serbien. Im Juli 2006 veröffentlichte die serbische Regierung einen Aktionsplan zur Verhaftung der Ex-Generäle. Die Parteien einigten sich über die neue Regierung unter Präsident Boris Tadić. Es wurde ein nationaler Sicherheitsrat geschaffen, und die Union begann mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen am 13. Juni 2007.

Paraphierung

Am 8. November 2007 paraphierten EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn und Vizepremier Božidar Đelić das Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen‎ zwischen der Europäischen Union und Serbien in Brüssel. Olli Rehn gab als Grund für die Paraphierung die verbesserte Zusammenarbeit Serbiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof an. Die Chefanklägerin Carla Del Ponte berichtete der EU, dass Serbien mit dem ICTY ausreichend zusammenarbeitete. Jedoch müsse noch Ratko Mladić ausgeliefert werden, bevor das Abkommen unterzeichnet werde. Am 14. Januar 2008 monierte allerdings der ICTY-Staatsanwalt Serge Brammertz, dass es noch immer keine vollständige Zusammenarbeit gebe, und zwei Tage später beschlossen die Niederlande und Belgien, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, bis die vollkommene Zusammenarbeit gewährleistet ist.

Unterzeichnung des SAA

Nach langen Verhandlungen einigten sich die Außenminister der 27 Mitgliedsländer am 29. April 2008, zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Serbien, auf die Unterzeichnung des Abkommens, die Vizepremier Božidar Đelić in Anwesenheit von Präsident Boris Tadić noch am selben Tag in Luxemburg vornahm. In ihrem Beschluss legten die EU-Außenminister jedoch fest, dass das Abkommen erst dann wirksam wird, wenn die EU-Regierungen „einstimmig feststellen, dass die Republik Serbien vollständig mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal kooperiert“.^[2]

Aktuelle Entwicklung

Radovan Karadžić wurde überraschend am 21. Juli 2008 in Belgrad festgenommen und schon neun Tage später an das Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien überstellt. Diese Entwicklung wurde in Europa sehr positiv aufgenommen und als großer Schritt Serbiens Richtung EU angesehen.

Am 9. September hat das serbische Parlament das vorläufige Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU ratifiziert. Eine Ratifizierung von Seiten der EU wird zur Zeit jedoch von den Niederlanden blockiert, da diese der Meinung sind, das Serbien den Kriegsverbrecher Ratko Mladić ausliefern muss, bevor weitere Schritte unternommen werden können.

Am 23. Januar 2009 erklärte der stellvertretende serbische Regierungschef Božidar Đelić, dass Serbien noch während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 30. Juni endet, offiziell den Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union stellen werde.

Literatur

• Ljubica Đorđević: Serbien und die EU: Staatsreform und europäische Integration, Nomos, 2007, ISBN 3-8329-2987-8.
• Andrej Ivanji: Serbien: Rückkehr nach Europa?, IDM, 1997
• Heiner Timmermann & Aleksandar Jakir: Europas Tragik: Ex-Jugoslawien zwischen Hoffnung und Resignation, LIT Verlag Berlin-Hamburg-Münster, 2003, ISBN 3-8258-6527-4

Weblinks

• Kandidaten und potenzielle Kandidaten Webseite der EU-Kommission.
• EU-Beitritt als Kompensation für Kosovo? Die Presse

Einzelnachweise

1. ↑ Offizielle Website der Europäischen Kommission zum Thema Erweiterung
2. ↑ Serbien rückt einen Schritt näher zu Europa Neue Zürcher Zeitung, 29. April 2008