- Service de Renseignement de l’Etat
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Der Service de Renseignement de l’Etat (SRE), der Nachrichtendienst Luxemburgs, wurde im Jahre 2004 unter dem Druck des „Krieg gegen den Terror“, der Anschläge am 11. September 2001 in den USA umstrukturiert.
Er soll Informationen sammeln und auswerten, um einer Bedrohung des luxemburgischen Territoriums, seiner Verbündeten oder internationaler Einrichtungen, die ihren Sitz in Luxemburg haben, vorzubeugen. Dazu gehört die Gefährdung kritischer Infrastruktur, insbesondere der Energie- und Wasserversorgung, des Straßenverkehrs und der Informationstechnik.
Speziell erwähnt werden im Gesetz zum Aufbau eines Nachrichtendienstes (Loi du 15 juin 2004 portant organisation du Service de Renseignement de l’Etat) folgende Bedrohungen:
- Vorbereitung und Durchführung terroristischer Anschläge
- Spionage
- Einmischungen fremder Staaten in nationale Angelegenheiten
- Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
- Organisierte Kriminalität, sofern sie im Zusammenhang mit den oben genannten Bedrohungen stehen
- Sicherheitsüberprüfungen von Personen die beruflich mit geheimen Informationen in Berührung kommen
- Weltweite Überwachung und Entschlüsselung von elektronischer Kommunikation
Die „Autorité Nationale de Sécurité“ (ANS)- Nationale Sicherheitsbehörde - die ebenfalls dem Direktor des SRE untersteht, entscheidet über die Geheimhaltungsstufen von Dokumenten und kontrolliert deren Einhaltung.
Der Service de Renseignement de l’Etat, der über keinerlei „Polizeilichen Befugnisse“ verfügt sondern nur präventiv agieren kann, untersteht dem Premierminister und unterliegt der Kontrolle durch eine parlamentarische Kontrollkommission.
Der leitende Direktor war von 2003 bis 2009 Marco Mille, seit dem 1. März 2010 Patrick Heck.
Siehe auch
Weblinks
Kategorien:- Nachrichtendienstliche Organisation
- Behörde (Luxemburg)
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