- Silvesterpatent
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Mit dem Silvesterpatent hob Kaiser Franz Joseph am 31. Dezember 1851 die österreichische Verfassung auf.
Entwicklung
Das kaiserliche Schreiben, das am 31. Dezember 1851 vom Kaiser unterzeichnet wurde, hob die am 4. März 1849 oktroyierte Verfassung wieder auf, obwohl dieses Staatsgrundgesetz faktisch nie in Kraft getreten ist. Damit setzte sich im Kaisertum Österreich der Prozess einer neoabsolutistischen Reorganisation des Staates endgültig durch, der sich seit der Niederschlagung des Wiener Oktoberaufstands 1848 angekündigt hatte.
Das Silvesterpatent schaffte die Pressefreiheit ebenso ab wie die Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren und die geltenden Gemeindeverfassungen. Zum neuen Patent des österreichischen Staates wurde das so genannte Bachsche System, bei dem es sich um 36 vom Innenminister Alexander Freiherr von Bach verfasste Artikel handelte. Es war die Grundlage des Staatsaufbaus in der Zeit von 1852 bis zum Erlass des Oktoberdiploms am 20. Oktober 1860, das schon vier Monate später vom Februarpatent abgelöst wurde. Bach übernahm am 5. April 1852 nach dem Tod von Felix Fürst zu Schwarzenberg das Amt des Ministerpräsidenten.
Weblinks
- Das Silvesterpatent im Volltext
- das Silvesterpatent. In: Österreich-Lexikon, online auf aeiou.
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