Sozialcharta

Sozialcharta

Im Rahmen der Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände werden Sozialchartas vereinbart, welche den Mietern einen weit über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden Schutz geben. Die vereinbarte Dauer variiert und gilt in der Regel 10 bis 15 Jahre. Die Sozialcharta ist für jeden Interessenten/Investor im Bereich kommunaler Wohnungsbestände verbindlich und wird im Verkaufsfalle vertraglich fixiert. Diese Sozialchartas sind Ausdruck der positiven Absichten der Investoren und verdeutlichen das Interesse, die Mieter auch weiterhin in den Wohnungen zu behalten. Nur ein geringer Leerstand sichert die notwendigen Mieteinnahmen, die das Investment sichern.

Durch eine Sozialcharta werden im Allgemeinen folgende Punkte geregelt:

  • Kündigungsschutz
  • Mietpreiserhöhungen werden eingeschränkt /Bindung an den Mietspiegel (auch bei Neuvermietungen)
  • Sonderregelungen für öffentlich geförderte Wohnungen
  • Sanierungen werden geregelt und oftmals Luxussanierungen ausgeschlossen
  • Einzelvertragliche Rechte für jeden Mieter
  • Sicherung von Belegungsrechten
  • Fortführung der Mietermitbestimmung
  • Soziale Absicherung der Beschäftigten der ehemals Kommunalen Wohnungsgesellschaft
  • Regelungen und Konditionen zur Mieterprivatisierung

Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Нужна курсовая?

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Sozialcharta — So|zi|al|char|ta 〈[ kar ] f. 10; unz.〉 Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer, die 1989 von der EU beschlossen wurde u. lediglich als Absichtserklärung das sozialpolitische Anliegen der Gemeinschaft festschreibt [<sozial …   Universal-Lexikon

  • Sozialcharta — So|zi|al|char|ta 〈[ kar ] f.; Gen.: ; Pl.: unz.; Politik〉 Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer, die 1989 von der EU beschlossen wurde u. lediglich als Absichtserklärung das sozialpolitische Anliegen der Gemeinschaft… …   Lexikalische Deutsches Wörterbuch

  • Europäische Sozialcharta — Die Europäische Sozialcharta (ESC) ist ein vom Europarat initiiertes und 1961 von einer Mehrheit seiner Mitglieder beschlossenes völkerrechtlich verbindliches Abkommen, das der Bevölkerung innerhalb der Unterzeichnerstaaten umfassende soziale… …   Deutsch Wikipedia

  • Europäische Sozialcharta —   [ k ], im Rahmen des Europarates geschlossener völkerrechtlicher Vertrag über soziale Rechte; am 18. 10. 1961 unterzeichnet; für die Bundesrepublik Deutschland (nach Ratifizierung am 19. 9. 1964) am 26. 2. 1965 in Kraft getreten. Im Übrigen… …   Universal-Lexikon

  • EU-Sozialcharta — 1989 vom ⇡ Europäischen Rat (seinerzeit zunächst gegen die Stimme Großbritanniens) beschlossene Gemeinschaftscharta der Sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer. In diesem Dokument wurde die bisherige sozialpolitische Rolle der Gemeinschaft… …   Lexikon der Economics

  • Europäische Sozialcharta — am 26.2.1965 in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten (BGBl II 1122). Die E.S. enthält in Teil 1 einen Katalog sozialer Rechte. Überwiegend sind die Forderungen der E.S. in der Bundesrepublik Deutschland erfüllt; soweit noch nicht,… …   Lexikon der Economics

  • E-Mobility — Mit dem Begriff E Mobilität bzw. E Mobility wird die Abwicklung von Aufträgen und Geschäftsprozessen über das Internet bezeichnet, bei der vor allem Arbeitsvorgänge losgelöst von der Mobilität der Person mobil im virtuellen Raum mit Hilfe der… …   Deutsch Wikipedia

  • Virtuelle Mobilität — Mit dem Begriff E Mobilität bzw. E Mobility wird die Abwicklung von Aufträgen und Geschäftsprozessen über das Internet bezeichnet, bei der vor allem Arbeitsvorgänge losgelöst von der Mobilität der Person mobil im virtuellen Raum mit Hilfe der… …   Deutsch Wikipedia

  • Brusternährung — Ein Säugling wird an der Mutterbrust gestillt. Stillkorsett mit abnehmbarem Brustzugang (etwa 1880) Als …   Deutsch Wikipedia

  • Menschenrechtskonvention — Menschenrechtsabkommen sind multilateral abgeschlossene völkerrechtliche Verträge. Sie kodifizieren in erster Linie Individualrechte, doch enthalten sie auch kollektive Rechte wie das Recht auf Selbstbestimmung der Völker. Die Verträge schaffen… …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
… Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”