Europäische Sozialcharta

Die Europäische Sozialcharta (ESC) ist ein vom Europarat initiiertes und 1961 von einer Mehrheit seiner Mitglieder beschlossenes völkerrechtlich verbindliches Abkommen, das der Bevölkerung innerhalb der Unterzeichnerstaaten umfassende soziale Rechte garantiert. Die ESC trat am 26. Februar 1965 in Kraft. Im Jahr 1996 wurde eine revidierte Fassung ausgearbeitet, die ihrerseits 1999 in Kraft trat und seither gültig ist.

Soziale Rechte

Von der 1961 beschlossenen ESC wurden insgesamt 19 soziale Rechte benannt, darunter das Recht auf Arbeit, auf ein angemessenes Arbeitsentgelt, auf Berufsausbildung, auf soziale Sicherheit, auf freie Vereinigungen und Kollektivverhandlungen oder auch besondere Schutzrechte für Kinder, Jugendliche, Mütter und Familien. Sieben dieser Rechte entsprechen so genannten "bindenden Sozialrechten":

1. das Recht auf Arbeit,
2. das Koalitions- oder Vereinigungsrecht,
3. das Recht auf Kollektivverhandlungen,
4. das Recht auf soziale Sicherheit,
5. das soziale Fürsorgerecht,
6. das Recht auf besonderen gesetzlichen, wirtschaftlichen und sozialen Schutz der Familie, und
7. die Schutzrechte für Wanderarbeiter und ihre Familien.

Die 1996 revidierte Fassung der ESC beinhaltet insgesamt 31 Rechte und Grundsätze und ergänzt damit die alte Fassung zum Beispiel um das Recht auf eine Wohnung, den besonderen Schutz alter Menschen, Kündigungsschutz oder den Schutz vor Armut.

Ratifizierung

Deutschland^[1] und Österreich^[2] haben die ESC bereits ratifiziert, die Schweiz^[3] hingegen noch nicht. AvenirSocial, der Berufsverband der Professionellen der Sozialen Arbeit in der Schweiz, hat 2009 die Kampagne Pro Sozialcharta initiiert, mit dem Ziel, die Ratifizierung der revidierten Europäischen Sozialcharta durch die Schweiz, voranzutreiben. Die Kampagne wird bereits von zahlreichen Persönlichkeiten, NGOs, NPOs und Privaten unterstützt. ^[4].

Die revidierte Fassung der Europäischen Sozialcharta von 1996 wurde zwar sowohl von Deutschland als auch von Österreich unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Die Schweiz hat weder unterzeichnet noch ratifiziert.^[5]

Weblinks

• Europarat: Verzeichnis der Verträge zum Thema: Europäische Sozialcharta, alter und neuer Vertragstext, Protokolle etc.
• Deutsches Institut für Menschenrechte - Europäische Sozialcharta, mit Vertragstext, Stand der Ratifikation, weiterführenden Berichten etc.
• Europäische Sozialcharta, Infoblatt des österreichischen Wirtschaftsministeriums (PDF) (76 kB)
• Stand der Ratifikation, einsehbar auf der Homepage des Europarates
• "Pro Sozialcharta" Kampagnen-Webseite aus der Schweiz
• AvenirSocial

Einzelnachweise

1. ↑ BGBl. 1964 II, 1261
2. ↑ BGBl Nr. 460/1969:[1]
3. ↑ socialinfo.ch:socialinfo.ch: Eintrag über die Europäische Sozialcharta, 15. September 2006
4. ↑ Kampagne-Webseite
5. ↑ Stand der Ratifikation, einsehbar auf der Homepage des Europarates:[2]