Steuerzahlerbund

Steuerzahlerbund
Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler zeigt die Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) wurde im Jahre 1949 durch Karl Bräuer gegründet. Seine Ziele sind ein einfacheres Steuersystem, sowie die Verringerung und wirtschaftlichere Verwendung der Steuergelder. Er ist jedoch nicht berechtigt, Steuerberatung zu leisten.

Der eingetragene Verein ist gemäß seiner Satzung überparteilich, unabhängig und gemeinnützig und hat etwa 332.000 Mitglieder.[1] Damit ist der BdSt die größte Steuerzahlerorganisation der Welt. Neben Mitgliedsbeiträgen, Spenden und den finanziellen Vorteilen aus seiner Gemeinnützigkeit hat er keine anderen Einnahmequellen. Er besteht aus 15 eigenständigen Landesverbänden und verfügt mit dem Karl-Bräuer-Institut (KBI) über eine eigene finanzwissenschaftliche Forschungseinrichtung.

Kritisch gesehen wird die Nähe zur Versicherungswirtschaft, beispielsweise die Kooperation mit der Hamburg-Mannheimer.

Jeweils im Herbst veröffentlicht der BdSt das Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“. Darin erhebt der Verein regelmäßig den Vorwurf, dass die öffentliche Hand jährlich viele Milliarden Euro fehlinvestiere. Seine Zahlen basieren auf den Schätzungen der Rechnungshöfe, die davon ausgehen, dass bis zu 95 Prozent aller öffentlichen Investitionen korrekt getätigt werden. Im Umkehrschluss geht der BdSt von einer Verschwendung von 5 bis 10 Prozent aus, was derzeit einer Summe von etwa 30 Milliarden Euro entspricht.

Auf diese Zahl, bei der Vorstellung des Bundesrechnungshofsberichtes 2006 angesprochen, antwortete der aktuelle Präsident des Bundesrechnungshofes jedoch, er könne die Zahl in keiner Weise nachvollziehen, er halte die Schätzung des BdSt. für unseriös, da dieser seine Berechnungsgrundlagen nicht veröffentlichte, und der Bundesrechnungshof gehe von ca. 2,2 Milliarden aus.

Der BdSt gibt an, dass seine Mitglieder zu 60 bis 70 Prozent aus Unternehmen des gewerblichen Mittelstands bestünden, die übrigen Mitglieder seien in ihrer Mehrheit Privatpersonen.

Der BdSt unterstützt eine Reihe von Musterverfahren. Damit wendet sich der Verband insbesondere gegen seiner Meinung nach systemwidrige und ungerechtfertigte steuerliche Änderungen oder Gesetze. Zu den bekanntesten Verfahren gehört die Klage gegen die Abschaffung der Entfernungspauschale. Am 9. Dezember 2008 gaben die Richter des Bundesverfassungsgerichtes dem vom Verband unterstützten Kläger Recht (Az. 2 BvL 1/07).

Die Mitgliederzeitschrift „Der Steuerzahler“ erscheint monatlich mit einer Auflage von 450.000 Exemplaren.

Alle drei Jahre verleiht der Bund der Steuerzahler den Karl-Bräuer-Preis für hervorragende publizistische und wissenschaftliche Arbeiten über die deutsche öffentliche Hand. Zudem ruft er jedes Jahr den Steuerzahlergedenktag aus.

Präsident des BdSt ist Karl Heinz Däke. Sitz des Vereins ist Berlin

Einzelnachweise

  1. FAZ.net: Dem Steuerzahlerbund laufen die Mitglieder davon

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